Angela Merkel ist verzweifelt – über Seehofer oder die Flüchtlingspolitik

Die meisten Zuschauer dürften nicht besonders überrascht gewesen sein über das, was Merkel im Gespräch mit Anne Will äußerte. Zum einen ist nicht einmal andeutungsweise eine Wende in der Flüchtlingspolitik Merkels erkennbar. Zum anderen ist es bemerkenswerter, was die Kanzlerin nicht sagte. Sie wies nicht darauf hin, dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zuletzt deutliche Verschärfungen beschlossen wurden. Zum Beispiel wurden drei nordafrikanische Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt.

Am folgenden Montag erhielt der Innenminister von Marokko die Zusage, Marokko werden die abgeschobenen Flüchtlinge ins Land lassen. Eine weitere einschneidende Maßnahme könnte je nach konkreter Anwendung sein, dass der Familiennachzug für viele Flüchtlinge ausgesetzt wird. Ebenfalls am Montag durchbrachen verzweifelt Flüchtlinge einen Zaun zur Mazedonischen Grenze, wurden mit Tränengas jedoch wieder zurückgedrängt.

Österreich macht es sich inzwischen einfach: Nach Meinung des österreichischen BundeskanzlersFaymann sollte Deutschland „eine Tagesquote festlegen – und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen.“ Dazu sollen Durchreise-Zertifikate ausgestellt werden. Griechenland droht im Chaos zu versinken. Kommt es vielleicht gar zu Gewaltausbrüchen oder bürgerkriegsähnlichen Situationen? „In Nordgriechenland brannten in diesen Tagen Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte geplant waren“, vermeldet der Spiegel.

Oder hat sich Merkel mit den Österreichern hinter den Kulissen abgesprochen, um so den Druck auf eine europäische Einigung zu erhöhen? Letzten Endes würde bei einer ausbleibenden Einigung die Rückkehr zu nationalstaatlichen Grenzen bevorstehen und sich der Schengenraum auflösen. Das Handelsblatt und der Spiegel berichten von Studien, wonach 110 Milliarden Euro Kosten beziehungsweise Verluste in der EU während der nächsten 10 Jahre entstünden. Deutschland als Exportnation ist allein mit jährlich 10 Milliarden Euro laut DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben betroffen.

Neue Griechenlandkrise vermeiden

Offener als andere Politiker erklärt Angela Merkel endlich, dass Griechenland von der EU nicht alleingelassen werden können, nachdem in langem Ringen vor einem Jahr ein weiteres Rettungspaket von den EU-Ländern beschlossen wurde. Auch hier gibt ihr der Montag recht. Flüchtlinge versuchten mit hölzernen Rammböcken einen Grenzzaun von Griechenland nach Mazedonien zu durchbrechen, um weiter in die Wohlstandsländer der EU reisen zu können. Die Grenzpolizisten setzen Tränengas ein und schließen das mit Gewalt geöffnete Grenztor wieder. Kann Europa nach mehr als einem halben Jahrhundert europäischer Integration solche Bilder häufiger aushalten?

Wirtschaftsmacht EU muss zentrale Flüchtlingsfinanzierung und Verteilung organisieren

Österreich ist zusammen mit einigen Balkanstaaten vorgeprescht. Nur eine europäische Einigung mit einem europäischen Geldtopf kann verhindern, dass einzelne wenige Länder von zu hohen Flüchtlingszahlen in zu kurzer Zeit politisch und gesellschaftlich destabilisiert werden, während die große Mehrzahl keine oder kaum Flüchtlinge aufnimmt.

Die Europäische Union mit mehr als einer halben Milliarde Menschen, die insgesamt Jahr für Jahr mehr als 18 Billionen Dollar an Wirtschaftsgütern und -dienstleistungen produziert, könnte gemeinsam ohne große Probleme noch viele Millionen weiter Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, bis der Krieg in Syrien ein Ende findet. Und wenn es mangels ausreichender Bevölkerung in Syrien zu wenige Soldaten für diesen Bürgerkrieg gibt. Doch bisher verhindern nationale Egoismen, die in Wirklichkeit selbst den einzelnen Nationen und der jeweiligen Bevölkerung schaden, eine für alle gut tragbare Lösung der Flüchtlingskrise. Der Tagesspiegel macht sehr deutlich: „Griechenland aber kann das Mittelmeer nicht trockenlegen, um auf dessen Grund Zäune zu bauen. Das Land ist auf dem Weg, zum Libanon Europas zu werden, zusammenzubrechen unter einer für seine Größe viel zu hohen Zahl von hungernden Flüchtlingen aus dem Nahen Osten.“

Und sieht wenige Ausweichmöglichkeiten der EU-Länder vor diesem Problem: „Viele Staaten der – wofür war das noch? – mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Europäischen Union scheinen sich in dieser schäbigen Haltung der Verweigerung recht komfortabel einzurichten. Dabei haben sie noch nicht begriffen, dass sie nur zwei Möglichkeiten haben: Entweder sind sie bereit, Hunderttausende, vielleicht Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen, oder sie müssen sich mit viel Geld freikaufen. Eine dritte Variante gibt es nicht.“

Flüchtlinge zuerst kostensparend in Provinzen unterbringen

Es wäre unbedingt zu verhindern, dass Flüchtlinge in die teuersten Metropolen Deutschlands mit einem überlasteten Wohnungsmarkt drängen. Bis die Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt in den europäischen Metropolen sprachlich und von der beruflichen Arbeitsqualifikatione her ausreichen weiter-  oder ausgebildet sind, sollten im Zeitalter von eLearning und des Internets auf preiswertere Länder und ländliche Regionen verteilt werden. Finanziert müssen diese aus einem europäischen Fonds werden. Dann würden sich wie Gesine Schwan wohl zurecht postuliert sogar Länder für Polen um diese Menschen und die damit verbundenen Finanzierungshilfen bemühen. Dann das bedeutet, dass neue Infrastruktur auch für die bisherige Bevölkerung neu von Brüssel (mit-)finanziert wird.

Flüchtlinge für die Rentenversicherung?

Ob die Sozialversicherungen langfristig einen Nutzen oder einen Nachteil durch die Flüchtlinge haben wird sich erst in Zukunft zeigen und ist vor allem stark davon abhängig ob deutsche Spitzenbeamte und Politiker, die Unterkunft und Ausbildung besser managen können als sie dies bisher taten. Ehrenamtliche können das Versagen der deutschen Eliten wohl kaum auf Jahre hinaus kompensieren. Der demographische Wandel sollte ein Ansporn sein, die Flüchtlinge, die hier bleiben werden schnell zu integrieren, auszubilden und zu Beitrags- und Steuerzahlern zu machen. Dazu müssten wohl schnell neue Wege in der Verwaltung und der politischen Entscheidungsfindung beschritten werden.

Staatsschulden bei abnehmender Bevölkerung als wahre Herausforderung

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wäre es nicht zuletzt sehr hilfreich, diese Herausforderung ehrlich in ihrem Ausmaß ins richtige Verhältnis zu anderen Schwierigkeiten zu setzen, die viel größer sind. Mehr als 2 Billionen deutscher Staatsschulden stellen langfristig bei sinkender Bevölkerungszahl ein viel brisanteres Problem dar, als einige Jahre ein so großer Flüchtlingsandrang wie jetzt. Es gilt die wahren Probleme in ihrer jeweiligen Dimension zu erkennen und nicht Scheinprobleme künstlich zu vergrößern.

Am Ende des Interviews mit Anne Will gibt Angela Merkel erstaunlicherweise etwas zu: „Ich bin auch manchmal verzweifelt. Aber dann hoffe ich, dass aus der Verzweiflung wieder etwas Vernünftiges wird.“ Hoffentlich treibt eine europäische Verzweiflung die Entscheidungsträger auf den nächsten Gipfel zu Zusammenhalt und Einigung. Leider stört mit Horst Seehofer ein Mitglied der Regierungsparteien massiv bei der Lösung der Flüchtlingskrise, weil er populistisch so tut, als ob er nur über einen Horizont bis zur österreichischen Grenze verfügt und die internationalen Zusammenhänge und Abhängigkeiten nicht anspricht. Eine Abkehr vom europäischen Integrationsweg brächte extreme finanzielle, soziale und politische Kosten für alle Menschen in der Europäischen Union mit sich.

Nachtrag: EU-Kommission warnt vor Kosten durch Grenzkontrollen

Dafür könnte man vielen Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern in Libanon, der Türkei und anderswo helfen: „Die EU-Kommission rechnet mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von insgesamt 7 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.“

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