Militäreinsätze und Krieg nach Pariser Attentat?

Nach dem Attentat am Freitag in Paris glaubt wohl niemand, es werde in der Bekämpfung des IS und der Flüchtlingskrise so weiter gehen wie bisher. Allerdings besteht durchaus die Gefahr, dass Geheimdienste und Befehlshaber der europäischen Armeen über das Ziel hinausschießen.

Asymmetrischer Krieg gegen Terrornetzwerk
Ein Terrornetzwerk kann man nicht so bekämpfen wie einen Diktator. Selbst wenn es vorübergehend sinnvoll wäre, Panzertruppen in Syrien und dem Irak einzusetzen, wird es eher auf einen lang andauernden Kampf mit Elitesoldaten wie den KSK-Einsatzkräften hinauslaufen. Wichtig ist es, zu akzeptieren, mit wem der Westen es zu tun hat. Die Islamisten haben das ausdrückliche Ziel, nicht nur in islamischen Ländern ihre fundamentalistische Herrschaft zu errichten, sondern auch bei uns im Westen. Mit welchen Mitteln sie dies tun, haben wir am Freitag in Paris nochmals gesehen. Wer so radikalisiert ist, dass er sich weit weg von jeglicher Dialogbereitschaft und Kompromissfähigkeit bewegt, sich so feindlich und gewalttätig verhält, muss schließlich mit passenden und notwendigen Methoden als Feind bekämpft werden. Dann geht es nur noch um die Frage „Sie oder wir?“. Die Option Brot und (Computer)Spiele zur Ruhigstellung eines Teils der Bevölkerung funktioniert erst später wieder und wäre dann zu ergänzen mit den Begriffen Bildung, Ausbildung und Arbeit.

Digitale Überwachung
Die Überwachung der Geheimdienste konnte weder in Europa noch in den USA die Attentate nicht verhindern. Und das, obwohl zu den Tätern Informationen vorlagen, diese gar auf den Verdächtigenlisten standen. Acht Tage vor dem Anschlag, nahm die Polizei in Bayern einen Autofahrer mit Sprengstoff und Sturmgewehren fest, der das Ziel Paris im Navigationsgerät eingegeben hatte! Und dennoch hielten die Franzosen es nach der Warnung offensichtlich nicht für nötig ausreichend bewaffnete Kräfte und Scharfschützen während eines Länderspiels auch an einem der beliebtesten Plätze in Paris zu postieren. Offenbar funktioniert weder der Austausch noch die Auswertung der großen Datenmengen zwischen den Geheimdiensten, die auch schon jetzt ständig erhoben werden.

Nicht nur Symptome des Terrors bekämpfen
Strategisch denkende Politiker setzen zuerst an den Quellen des Übels an. Diese liegen zweifelsfrei zum einen in den Krisenstaaten wie Syrien und den Irak, zum anderen in den Vorstädten europäischer Städte wie Paris und Brüssel. Wenn Politiker und EU-Funktionäre jahrelang untätig zusehen, wie sich in Quasi-Ghettos arbeits- und perspektivlose Jugendliche radikalisieren lassen und diese teils zum Kämpfen nach Syrien oder in den Jemen gehen, darf sich nicht wundern über die Attentäter mit heimischen Pässen und die hohe Anzahl an Flüchtlingen aus den Krisenstaaten, die der IS teilweise übernommen hat.

Geeignete militärische Mittel einsetzen
Neben einer Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeeranrainerstaaten der EU, ist nun ebenso ein gezielter militärischer Einsatz in allen vom Terror bedrohten Ländern notwendig. Aber ohne dabei ganze Bevölkerungsgruppen wie im Irak beim Wiederaufbau auszugrenzen. Doch zuerst muss durch hartnäckige Befriedung ein stabile gesellschaftliche Basis mit einem massiv gestärkten Sicherheitsapparat geschaffen werden. Im schlimmsten Fall destabilisieren weitere umfangreiche Flüchtlingsströme die Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den EU-Staaten. Das bedeutet übrigens nicht, dass nicht noch weitere Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden könnten. Aber warum sollen nur Männer und Familienväter der EU-Staaten in Syrien in Kampfeinsätze gehen, wenn kampffähige syrische Männer nicht selbst für ihr Land kämpfen? Dafür müssen sie ausgebildet und bezahlt werden. Gemeinsam und unter Einsatz modernster Überwachungstechnik können so die Bürgerkriegsgebiete nach und nach von IS-Terroristen befreit werden.

Vorteile und Nachteile der Globalisierung
Spätestens nach den Ereignissen in Paris, die so nicht einzigartig sind (Mumbai 2008) und sich wiederholen können, wenn man im Nahen Osten untätig bleibt, müssen die EU-Staaten deutlich Stellung beziehen und auch unangenehme Entscheidungen (Kampfeinsätze) treffen. Eine friedliche Lösung scheint wie nach dem Kriegseintritt Hitlers derzeit nicht in Sicht zu sein. Wenn europäische Bodentruppen der europäischen Staaten nicht in den Nahen Osten zum Kämpfen gehen, werden noch mehr Islamisten mit Sprengstoff und Sturmgewehren zu uns nach Europa kommen. Wir haben nicht mehr die Wahl, nur das Öl und Gas aus dem Nahen Osten zu nehmen, während wir dorthin für einige Milliarden Euro Waffen exportieren.

Leider haben bisher viele nicht verstanden, dass aufgrund der weit fortgeschrittenen Globalisierung, wirtschaftlichen und technischen Verflechtung und der weiter entwickelten Infrastruktur (Billigflüge) strikte Grenzkontrollen keine Option mehr darstellen, ohne dass wir sozial, politisch und wirtschaftlich schmerzhafte Einschnitte in unseren Lebensstilen erleiden müssten, begleitet von massiven Wohlstandsverlusten.

Frieden und Wohlstand zurückgewinnen
Eine erträgliche Zukunft in Frieden und Wohlstand für die Millionen arbeitsloser Jugendlicher in Europa kann möglicherweise nur sichergestellt werden, wenn wir Bildung und Ausbildung jenseits bisheriger Strukturen neu und vor allem digital denken. Zudem müssten wir mindestens einmal mit der Möglichkeit rechnen, dass Software, Maschinen und Roboter eine Vollerwerbstätigkeit für alle Europäer nicht mehr ermöglichen und deshalb ein Grundeinkommen für alle Menschen in Europa sicher gestellt werden muss – mit den ungeheuren digitalen Effektivitätsgewinnen in der Produktion und im Handel. Die Reichen und die gut Ausgebildeten dürfen dann gerne auch noch reicher als bisher werden. Die soziale Stabilität wird auch ihnen ein besseres Lebensgefühl geben.

Wie Flüchtlinge in Syrien, Irak, Afghanistan bleiben – Nationbuilding richtig gemacht

Machen es die Russen gerade vor, wie mit – vorerst – begrenzten militärischen Einsatz ein Bürgerkriegsland stabilisiert werden kann? Unabhängig davon, dass dadurch gleichzeitig der Massenmörder Assad länger an der Macht gehalten wird, scheint Putin nicht besonders umfangreiche militärische russische Kontingente nach Einschätzung deutscher und amerikanischer Militärforscher effektiv zum Einsatz zu bringen.

Es handele sich laut FAZ um „Flugzeuge, die geeignet sind, Bodentruppen im Gefecht zu unterstützen. Sie sind also als Luftunterstützung für die Truppen des syrischen Regimes und seiner Alliierten (Hizbullah, iranische Revolutionsgarden, schiitische Milizen aus dem Irak) gedacht. Ergänzt wird das von einem verstärkten Bataillon russischer Marineinfanteristen (geschätzt 600 Mann), ausgerüstet mit Schützenpanzerwagen, Kampfpanzern und Artillerie.“

Viel mehr hätten westliche Armeen früher möglicherweise nicht benötigt, um Afghanistan oder den Irakt stabil zu halten; vorausgesetzt, man hätte nicht einzelne religiöse oder ethnische Gruppen durch Benachteiligung und Diskriminierung gegen die neue Regierung aufgebracht und außen vor gelassen. Auch im Kalten Krieg gelang es, durch glaubwürdige massive militärische Drohungen einen heißen Krieg zu verhindern.

Selbst wenn sich die fundamentalistischsten Islamisten davon nicht beeindrucken lassen, so wird es ihnen durch eine ernsthafte Abschreckung und parallel laufende Entwicklungsarbeit schwer bis unmöglich gemacht zahlreiche Kämpfer zu mobilisieren und die Unterstützung der Bevölkrerung zu gewinnen.

Geheimdienstarbeit und absolute digitale Überwachung ist in diesem Ausnahmefall wohl doch die bessere Alternative als Bürgerkrieg und überzogene Bombardierung von Hochzeitsgesellschaften. Das hatte Thomas Hobbes bereits vor fast 400 Jahren ähnlich beschrieben. Sollte es also nicht gelingen mit einer politischen Lösung bei Gesprächen aller Beteiligten an einem Tisch die Krisenstaaten Schritt für Schritt während der nächsten Jahrzehnte Richtung westlicher Zivisationsstandards unter Bewahrung ihrer kultureller Eigenheiten zu führen, ist es angesichts der vielen Bürgerkriegsopfer angemessen, notwendige aber nicht überzogene militärische Maßnahmen zu ergreifen.

Joschka Fischer und seine pazifistischen Grünen haben nach Srebrenica zum Glück den Mut gehabt, diese Entscheidung zu treffen. Erst damit haben die Familien und Kinder, die seit Jahren ihrer Zukunft beraubt werden, wieder bessere Perspektiven und müssen nicht ihr Heil als Flüchtlinge in Deutschland suchen.

Nachtrag: Der gerade verstorbene französische Sozialphilosoph André Glucksmann befürwortete nach dem Attentat der Islamisten in New York frühzeitig die UN-Missionen in Afghanistan und Irak und machte sich immer wieder für humanitäre Interventionen zur Verhinderung von Völkermorden stark.

Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien ist unverzichtbar“ (Die Welt)
Russland nutzt Syrien als Testgebiet für neue Waffen“ (Die Welt)
Absturz des russischen Flugzeugs im Sinai“ (Die Welt)