Erfordert die Flüchtlingskrise die Teilung Syriens?

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Wenn sich in Deutschland die Menschen fortwährend die Bilder der Flüchtlinge auf der Balkanroute und der Menschen in und um Syrien ansehen müssen, werden sich viele die Frage stellen, wie lange es noch so weiter gehen kann. Gerade entsteht in Deutschland vielleicht das Gefühl, es bräuchte einschneidende Maßnahmen wie auch immer diese aussehen könnten – innen- oder außenpolitisch. Die bisherigen Aktivitäten der USA in Syrien scheinen sinnlos bis desaströs gewesen zu sein wie Die Presse aus Österreich berichtet.

Bevor der Bürgerkrieg in Syrien endlos weitergeht, könnte die westliche Welt eine bessere Befriedungsstrategie verfolgen. Sie könnte eine vorübergehende Teilung des Landes anstreben, sodass zumindest in einem Landesteil die Bevölkerung einen Platz zu einem friedlichen Leben und zum Wiederaufbau oder Neubau von Häusern und Städten finden könnte. Vor allem die EU – allen voran Deutschland – sollte ein großes Interesse haben, dass durch die Luftangriffe Putins sich nicht weitere zehntausende Syrer auf den Weg nach Europa machen.

Ob es das Kalkül oder die Hauptabsicht Putins ist, Europa und besonders Deutschland durch die Flüchtlingsmassen politisch zu destabilisieren und handlungsunfähig zu machen, lassen wir dahin gestellt. Die Wirkung an sich ist ihm in jedem Fall bewusst. Lange sollte die westliche Welt nicht mehr abwarten. Die Aufnahmekapazität und das Aufnahmetempo ist in den Ländern Europa offensichtlich begrenzt. Eine Hoffnung könnte allenfalls sein, dass Putin rechtzeitig einsieht, wie schwer es für ihn wird, mit russischen Bodentruppen sowohl gegen IS-Truppen als auch gleichzeitig gegen die oppositionellen Rebellen zu kämpfen. Denn der Rückhalt nicht nur der Soldatenmütter, sondern auch der allgemeinen Bevölkerung, könnte schnell schwinden. Dies scheint ihm drohend der US-Präsident in Aussicht zu stellen (Die Welt). In diesem Fall wäre er der Mann, der Assad zum Rücktritt bewegen könnten, der schon für den Tod einer Viertelmillion Syrer verantwortlich ist.

Die FAZ berichtet von einer Allensbach-Umfrage, wonach inzwischen die Mehrheit der Deutschen große Sorgen äußert, ob die Aufnahme und die Integration so vieler Flüchtlinge gelingen kann. Spätestens wenn rechtspopulistische Parteien eine größere Anzahl an Parlamentssitzen bei einer der anstehenden Wahlen gewinnen, wodurch Regierungsbildungen und das politische Gefüge Deutschlands gestört werden, ist abzusehen, dass die etablierten Parteien nicht mehr umhin können, das Asylrecht einzuschränken. Trotz der weit fortgeschrittenen EU-Integration würden dann an den Außengrenzen oder sogar an Binnengrenzen Stacheldrahtzäune errichtet und Soldaten postiert werden.

Falls sich die Lage dermaßen zuspitzt, wird die politische Elite feststellen, dass damit automatisch ein Teil der europäischen Integration rückabgewickelt wird; inklusive des Binnenmarktes, der für die deutsche Exportwirtschaft und in Folge davon für den Sozialstaat eine tragende Säule bildet. Das sinkende Wirtschaftswachstum oder gar eine Rezession würden dann alle Menschen in den Städten und Gemeinden im Alltag spüren. Rentenerhöhungen gehören möglicherweise erst einmal der Vergangenheit an. Ausgaben für Urlaub und Freizeitaktivitäten werden eingeschränkt werden, sobald die Arbeitsplätze unsicher werden oder komplett gestrichen, weil der Mittelstand nicht mehr wie gewohnt vom Binnenmarkt profitieren kann. Bleibt zu hoffen, dass dies ein zu negatives Szenario ist.

Besser wäre es, Politiker und Wähler würden verstehen, dass es Deutschland un der EU nicht egal sein kann, was sich vor unserer Haustür im Nahen Osten und in Afrika an Katastrophen für die dortige Bevölkerung abspielen und welche Flüchtlingsströme davon ausgelöst werden. Nachdem das Kind nun durch versäumte frühzeitige Internventionen und das Ausbleiben einer Flugverbotszone in Syrien bereits in den Brunnen gefallen ist, wäre eine Teilung Syriens für einige Jahre das kleinere Übel. Nach dem Abdanken Assads bestünde für die Syrer wieder Hoffnung auf eine Wiedervereinigung. Deutschland kann dann wieder seine Erfahrung damit einbringen. Foto: Paul Sippel – Pixelio.de

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