Grenzzäune um Europa nach Flüchtlingskrise?

678312_web_R_K_by_Peter Hill_pixelio.deDass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland in seinem Umfang verringert werden muss, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und nicht zuletzt eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen, leuchtet inzwischen fast allen ein. Doch wie wird das am Ende erreicht werden? Einige Milliarden werden an den „lupenreinen Demokraten“ Erdogan in die Türkei fließen, um so das Problem des Zuzugs elegant an einen Nicht-EU-Staat abzugeben, der dann frei von sonstigen EU-Vorschriften auch einmal etwas härter gegen die Flüchtlinge vorgehen könnte, die nach Deutschland weiterziehen möchten.

Der Tagesspiegel beschreibt die skrupellose Vorgehensweise der EU-Verhandler:
„Das Problem sei nicht mit ein paar EU-Milliarden zu lösen. Bisher betrachtet die Türkei die – laut Erdogan inzwischen rund 2,5 Millionen – Syrer im Land als geduldete „Gäste“ ohne Rechte etwa auf dem Arbeitsmarkt und ohne Bewegungsfreiheit im Land. Nur 15 Prozent der rund 600.000 syrischen Kinder im Land besuchen laut Erdogan eine Schule. Obwohl bereits 150.000 syrische Kinder in der Türkei auf die Welt gekommen seien, gebe es keine Integrationsprogramme, kritisierte er.“

Neue Grenzzäune in der EU?
Wird es am Ende darauf hinauslaufen, dass die EU-Außengrenzen mit einem Grenzregime wie einst die DDR abgesichert werden? Stacheldrahtzäune, Laufstreifen für Schäferhunde, patrouillierende Grenzsoldaten und Selbstschussanlagen würden ein gruseliges Bild abgeben. Nur der 175 Kilometer lange Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze kostete etwa 20 Millionen Euro. Sollen Tausende Kilometer mit Nachtsichtkameras und Grenzschützern alle 200 Meter Tag und Nacht bewacht werden? Würde das die Schleuser der organisierten Kriminalität von ihrem lukrativen Geschäft abhalten, mit dem sie inzwischen mehr Gewinne als durch Drogenhandel machen soll? Wie viele Milliarden kosten diese kilometerlangen Grenzanlagen im Bau? Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten und der Unterhaltungsaufwand?

Den Nahen Osten und Afrika ökonomisch aufbauen und digitalisieren
Im Zeitalter von mobilen Internetzugängen und sozialen Medien ist es deutlich leichter geworden, als Schlepper (Zeit.de) Flüchtlinge illegal in die EU zu schleusen. Viele hätten wohl kaum Skrupel, Löcher in die Grenzanlagen zu sprengen, wenn nicht auf Schritt und Tritt Grenzsoldaten mit schwerem Gerät den gesamten Grenzverlauf überwachten. Soll jeder Fischkutter auf dem Mittelmeer überwacht werden? Solange sich keine Mehrheiten im Bundestag bilden lassen, um das Asylrecht massiv einzuschränken, würden Flüchtlinge in einer mobilen und digitalisierten Welt letztlich den Weg in die begehrten EU-Länder finden. Zu ihrer Not dann eben über die grünen Grenzgebiete durch die Ukraine und Weißrussland nach Polen. Zudem schreibt die Genfer Flüchtlingskonvention auch Deutschland vor, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Es ist zumindest für einsichtige Zeitgenossen klar sein, dass wir nicht auf Dauer als Exportnation nur von der Globalisierung profitieren können, das für uns Negative jedoch mit Stacheldraht abschirmen können.

Andere Grenzbefestigungen als bis 1989 nötig
Wir leben nicht mehr im Jahr 1989 wie scheinbar Rupert Scholz im Geiste (Tagesspielgel.de). Denn die Welt rückt immer näher zusammen. Im übrigen hatten die NATO-Staaten sich bis 1989 nicht an der Grenze nach Osten vor einem Flüchtlingsansturm schützen müssen. Das verhinderte das Grenzregime verarmter sozialistischer Staaten, die unter hohen Kosten mit Repressalien ihre Bürger teilweise dazu zwangen, Dienst als Grenzsoldaten zu tun, um die eigene Bevölkerung an der Flucht in den Westen zu hindern. Die technischen und ökonomischen Möglichkeiten und der Wohlstand lassen ein Wegschauen in Afrika oder wo auch immer nicht mehr zu. Dabei können wir nur davon profitieren, wenn Afrika mehr Rechtsstaaten hervorbringt und wie in Asien ein sicheres Wachstum und große Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft bieten würde. Doch vor dem Gewinn stehen Investionen, zum Beispiel in digitale Bildung in afrikanischen Dörfern. In Afrika und im Nahen Osten könnten sie viel Gutes bewirken. China, Google und Facebook haben das schon lange erkannt, sind jedoch nicht für alles die richtigen Akteure um in ferner Zukunft sozialstaatliche und rechtsstaatliche Strukturen in Afrika und dem Nahen Osten aufzubauen.

Militäreinsätze unausweichlich?
Billiger als massive Grenzanlagen, wäre es, die Flüchtlingsursachen an der Quelle zu bekämpfen und Machthaber wie Assad zu stürzen. Selbst wenn dafür „robuste Mandate“ für die Bundeswehr und die verbündeten Staaten erteilt werden müssten. Den demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau der Länder müssen sich dabei nicht automatisch die Nato- oder UN-Länder vornehmen, die schon den Militäreinsatz zu finanzieren haben. Es genügt, die Hauptstädte der Krisenländer und die Großstädte vor Taliban und anderen zu schützen und Sicherheitskräfte so gut auszubilden, das kein zweites Kundus entstehen kann, als die Taliban sich eine Bezirkshauptstadt zurückeroberten. Am Ende sind möglicherweise selbst Außlandseinsätze und das Ausrüsten einheimischer Kämpfer billiger für Deutschland, als Millionen Flüchtlinge im eigenen Land, die zum großen Teil jahrelang von Hartz-IV leben werden. Selbst Frauen wie zum Beispiel Jesidinnen sind willens in Notsituationen zur Waffe zu greifen und sich und die eigene Stadt Sindschar selbst gegen Islamisten zu verteidigen.

 Foto: Peter Hill, Pixelio

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