Nationbuilding – Ist Demokratie konstruierbar?

Soll man in Ländern versuchen, Demokratie zu konstruieren, in denen fast ausschließlich Clans, ethnische oder religiöse Gruppenzugehörigkeit Wahlen entscheiden? Nicht jedoch Sachfragen und politische Überzeugungen wie liberale Wirtschaftspolitik oder mehr (sozial-)staatliche Regulierungen.

Wäre es nicht besser, sich nur ein z.B. afrikanisches Land auszusuchen, dessen Regierungschef für EU-Milliarden bereit ist, demokratische Beteiligung auszubauen und vor allem „Demokratieflüchtlinge“ aus afrikanischen Nachbarländern aufzunehmen? Mit einem langen Atem kann die westliche Welt dann auf die Strahlkraft dieses einen demokratischen Staaten auf die Nachbarstaaten setzen. Vor allem erspart man sich viele Tote und Zerstörung, die in „Demokratisierungskriegen“ zu verzeichnen sind.

Andererseits sind die USA nach Ansicht einiger Experten in Washington vor allem daran gescheitert, dass beim Kriegseinsatz im Irak und in Afghanistan fast ausschließlich Militärs aber kaum Geisteswissenschaftler, Historiker und vor allem Orientalisten bei der Entscheidungsfindung beteiligt wurden. Wer die kulturellen und historischen Strukturen eines Landes von Anfang an ignoriert, nimtt sich möglicherweise jegliche Erfolgschance beim Versuch Demokratie einzuführen und etwas Ähnliches wie eine Zivilgesellschaft zu etablieren.

Geld bei Flüchtlingsversorgung sparen?
Vor allem könnten Flüchtlinge in so einem afrikanischen Land oder zumindest außerhalb der EU-Grenzen billiger versorgt werden als in deutschen oder schwedischen Großstädten. Das hatte sich wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht, als sie den Termin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am letzten Wochenende vereinbarte, obwohl dieser sie zwei Wochen vor den Wahlen gut im Wahlkampf instrumentalisieren kann.

„Die Legitimität nichtdemokratischer Mächte leitet sich in einer aus den Fugen geratenden Welt zunehmend aus der Stabilität selbst ab,“ behauptet Heinz Theisen auf cicero.de.

Mit diesem Satz weist der Autor wohl zurecht darauf hin, dass es der Bevölkerung lieber sein dürfte, halbwegs in Sicherheit zu leben, als jahrelang kriegerische Verhältnisse ertragen zu müssen, weil auswärtige Mächte mit militärischer Gewalt westliche Demokratie einführen wollen. Natürlich bleibt das ein Balanceakt. Wie viel Clanstrukturen soll man in Afghanistan ertragen, wenn die Clans die Drogen für europäische Jugendliche produzieren? Wie viele Generationen von afghanischen Mädchen haben dann keinen Zugang zur Schulbildung? Möglicherweise hilft dabei zum Teil die Digitalisierung. Wenn die Mädchen schon kein Schulgebäude aufsuchen können, wäre es doch möglich, sie mittels Laptop und Internet über ein Fernschulsystem auszubilden.

Verzicht auf Demokratie und Freiheit
Allerdings geht der Autor nicht näher darauf ein, welcher Teil der Bevölkerung nichtdemokratischer Länder auf Demokratie und Freiheit verzichten möchte. Breite Bevölkerungsschichten oder nicht doch vor allem die machthabende Clique und ihr Anhang, den man mit lukrativen Posten im Staatsapparat und staatlichen Firmen versorgen kann. Der Rest der Bevölkerung kuscht – oder risikiert früher oder später doch einen Aufstand wie 2010 in den nordafrikanischen Ländern. Ist in so einem Fall Theisen dann darüber glücklich, dass das entstandene Chaos oder gar bürgerkriegsähnliche Zustände nicht von westlichen Staaten, sondern „nur“ von der einheimischen Bevölkerung verursacht wurde, weil diese sich doch nicht für alle Zeit diktatorischen Regimes unterwerfen wollte? Flüchtlinge werden sich von den Schleppern der organisierten Kriminalität so oder so Richtung Deutschland in Bewegung setzen, wenn keine stabilen (und demokratischen?) Verhältnisse herrschen.

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