Die Lösungen für die Flüchtlingskrise

Das Thema Flüchtlingskrise überragt derzeit alle anderen politischen Themen. Das ist kein Wunder, da die enorme Anzahl an Flüchtlingen Deutschland in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen stellt. Lösungen traut sich kein Politiker konkret in Aussicht zu stellen. Dabei gibt es einige Lösungswege, die alleine oder in Kombination miteinander Abhilfe versprechen. Damit soll nicht gesagt sein, dass es politisch bequeme oder finanziell gesehen billige Lösungen gibt.

Aber es gilt auch trotz der vielen rechtspopulistischen Sprücheklopfer: Eine Obergrenze lässt das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu – auch wenn zum Beispiel Herr Seehofer das gerne ignorieren oder verschweigen; So wie auch sein Generalsekretär Andreas Scheuer gerade bei Günther Jauch. Wer wie die CSU ständig von der Wiederherstellung von Recht und Ordnung spricht, sollte sich zuerst einmal an geltendes (Asyl-)Recht und die Unterschrift Deutschlands unter die Genfer Flüchtlingskonvention beachten, die vor allem wegen der deutschen Nazi-Greuel ins Leben gerufen wurde.

Selbst die geplanten Transitzonen an der deutschen Grenze erlauben es nicht, Syrer, Iraker und andere abzuweisen, die erklären, dass sie vor Bürgerkrieg, dem IS oder vor Assad flüchten. Nur illusionäre oder verantwortungslose Populisten können fordern, alle Flüchtenden wieder von Deutschland in einen sicheren EU-Drittstaat wie Österreich abzuschieben, wo sich dann Hunderttausende „aufstauen“ würden.

Europäische Finanzierung der Asylbewerber
Wie innerhalb Deutschlands müsste innerhalb der EU aus EU-Töpfen jedem Land, das Flüchtlinge aufnimmt pro Kopf eine finanzielle Entschädigung gezahlt werden. Ein europäischer Soli könnte dabei helfen. Dazu sollte eventuell die Freizügigkeit der Flüchtlinge zumindest bis sie fit für den Arbeitsmarkt sind teilweise eingeschränkt werden. Denn Integration ist nur möglich, wenn es kein allzu krasses Zahlenverhältnis zwischen der Anzahl der Flüchtlingen in einem Ort oder Stadtteil und der einheimischen Bevölkerung des Ortes gibt, der die Flüchtlinge integrieren soll.
Noch preiswerter wird es, wenn die EU Flüchtlingsaufnahmelager außerhalb der EU-Grenzen (teil-)finanziert. Umgekehrt war es ein gravierender Fehler zuzulassen, dass die UN die Monatsverpflegungsration in Jordanien und anderen Ländern von etwa 27 Dollar auf 13 Dollar streichen musste, weil viele Länder nicht die notwendigen Finanzmittel bereitstellen wollten.

EU-Verteilungsschlüssel – Europäischen Einheit steht auf dem Spiel
Daher muss eventuell jedes EU-Land eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, damit andere EU-Länder nicht mit der Integration von zahlenmäßig zu vielen Flüchtlingen überfordert werden. EU-Mitglieder, die auf stur schalten, sollten klipp und klar gesagt bekommen, dass sie im Weigerungsfall beim nächsten EU-Haushalt mit empfindlichen finanziellen Sanktionen rechnen müssen. Deutschland sitzt als größter Zahlerstaat hier normalerweise mittelfristig am längeren Hebel. Es geht hierbei um nicht weniger als um die Fortexistenz der europäischen Integration.

Digitales Lernen
Ohne einen massiven Einsatz innovativer digitaler Lernsysteme teils verbunden mit der Betreuung durch Leherer und Dozenten zur Intetgration und Ausbildung der Flüchtlinge wird Deutschland zu viel Flüchtlinge wohl dauerhaft als Hartz-IV-Empfänger durchfüttern müssen. Vielleicht ist es sinnvoll, möglichst vielen ein Coaching anzubieten.
Wer von den Asylbewerbern meint, er könne sich in der sozialen Hängematte ausruhen, muss mit empfindlichen Sanktionen aber auch Belohnungen bei positiven Verhalten von dieser Idee abgehalten werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die niedrigen Lebensstandards in Afrika  und in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten für Teile der Fliehenden die Hartz-IV-Strukturen zum Paradies machen.

Politische und notfalls militärische Befriedung der Konflikte
Politische und wenn nicht anders möglich im Rahmen von UN- oder NATO-Einsätzen militiärische Befriedung des Bürgerkriegs in Syrien und des Irak sowie gegebenenfalls anderer Länder in Afrika und im Nahen Osten. Die Notwendigkeit ergibt sich dadurch, dass laut Medienmeldungen für die organisierte Kriminalität das Schleusen von Menschen nach Europa mittlerweile mehr Profit einbringt als das Drogengeschäft. Gegen mafiöse Schleuserorganisationen, die modernste Kommunikationsmittel und das Internet für ihre Zwecke nutzen helfen keine Metallzäune. Es wird nicht möglich und nicht sinnvoll sein Tausende Kilometer der europäischen Außengrenzen mit Metallzäunen, Wachhunden und Soldaten abzusichern; vielleicht noch unter Einsatz von Selbstschussanlagen und Minen? Nein, das Widerspräche nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs der Gründungsidee und den Werten der EU.

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