Erfolg und Misserfolg Angela Merkels in Brüssel

Inzwischen hat sich der Rauch nach der Krisenkonferenz in Brüssel etwas verzogen. Großbritannien steht im Abseits und hat bis auf Weiteres nichts mehr in der EU zu melden. Die deutsche Fiskaldisziplin soll in einem Kerneuropa durchgesetzt werden. Dazu erhält Brüssel wohl feste Durchgriffsrechte auf die europäischen Hauptstädte und deren Haushaltsplanungen. Insofern hat sich Merkel sehr gut verkauft und durchgesetzt. Verkannt wird etwas, dass nationale Souveränität in keiner Weise für diejenigen Länder eingeschränkt werden wird, die solide wirtschaften. Insofern kann man nicht politisch von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen; nicht einmal vom Weg daraufhin. Dazu sind die nationalen Vorbehalte in allen Ländern zu groß; insbesondere in den mittelosteuropäischen Ländern, die erst 1989 ihre Souveränität erhalten haben, nachdem das Sowjetreich mit seinen Satellitenstaaten zusammengebrochen ist.

Ein Misserfolg ergibt sich darin, dass Merkel immer noch eine defizitäre Krisenkommunikation betreibt. Nur zwischen den Zeilen ist erkennbar, dass Eurobonds auch in Berlin nicht ausgeschlossen werden. Offiziell verkünden vor allem Unionspolitiker immer noch landauf, landab, es dürfe keinen deutschen Zahlmeister in Europa geben, keine Transferunion und keine Eurobonds.

Richtig ist, dass es seit Jahrzehnten eine Transferunion zugunsten französischer Bauern und griechischer wie spanischer Olivenanbauer gibt; Deutschland ist seit ewiger Zeit Nettozahler, profitiert aber ebensolange von riesigen Exportgewinnen im europäischen Binnenmarkt und von den durch die Krise niedrigsten Zinsen für die deutsche Staatsverschuldung und die deutschen Häuslebauer.

Daher ist es dumm, in aller Öffentlichkeit den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.
Denn Eurobonds gibt es schon lange, weil die EZB mit Milliardenbeträgen europäische Staatsanleihen aufkauft und alle Europäer, vor allem deutsche Steuerzahler, dafür haften. Wähler lassen sich nicht ewig für dumm verkaufen. Klüger wäre es, offen zu sagen, dass Deutschland erfolgreich die haushalterische Disziplin in ganz Europa durchgesetzt hat, und nun im Gegenzug auch finanziell stärker helfen muss, bis die Südländer wirtschaftlich erstarkt sind und wieder selbst erfolgreich exportieren. Das ist das ureigenste Interesse Deutschlands, das auf die Absatzmärkte in Spanien, Portugal, Italien usw. angewiesen ist. Ohne diese Absatzmärkte hat die deutsche Exportindustrie mit Millionen von deutschen Arbeitsplätzen und dem davon abhängigen deutschen Sozialstaat bald riesige Probleme und die Regierung in Berlin ein ebenso großes Problem mit wegbrechenden Einnahmen an Steuern und Sozialabgaben.

Wird diese Wahrheit in aller Öffentlichkeit diese Wahrheit verschwiegen, gerät die unionsgeführte Regierung bald wieder mit einer 180-Grad-Eurobondswende bei den eigenen Wählern unter Rechtfertigungsdruck. Plötzlich sollen diese dann mal wieder das Gegenteil dessen glauben, was die Kanzlerin wenige Monte zuvor verkündet hat. Den verunsicherten Menschen muss reiner Wein eingeschenkt werden. Auch Deutschland kann nicht nur die Exporterfolge überproportional genießen, ohne sich dann an der Bewältigung der Krise finanziell ebenfalls überproportional stark zu beteiligen. Wenn Angela Merkel nicht von ihrer Verheimlichungs- oder Beschwichtigungsrhetorik abweicht, liegt in ihrem Erfolg schon folgender Misserfolg begründet.

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