Der griechische Leidensweg ist unumgänglich – Griechenlandkrise

Nach einigen Tagen Verwirrung wegen des angekündigten Referendums in Griechenland sollte der weitere Weg aus der Eurokrise wieder klarer werden. Die Frage für das Referendum muss klar lauten: Wollen die Griechen aus dem Euro ausscheiden oder nicht? Die Antwort muss nach einer Aufklärungskampagne ebenso lauten: Die Griechen bleiben im Euroraum.

Keine sinnvolle Alternative zu schmerzhaften Reformen in Griechenland

Nach dem Wirrwarr bleibt nämlich unvermeidlich, was vorher schon richtig war. Kein Land kann auf Dauer auf Konsum leben, sondern muss seinen Platz als eine von vielen Exportnationen im globalen Handel finden. Ein überdimensionierter Bürokratiesektor kostet dem griechischen Steuerzahler zu viel Geld. Es muss auch in Griechenland der Fokus auf die Produktion möglichst langlebiger Wirtschaftsgüter gelegt werden; oder zumindest von Gütern, die von Ausländern nachgefragt werden (Pharmaerzeugnisse, Lebensmittel, touristische Dienstleistungen). Das wird hoffentlich auch die Botschaft des G20-Gipfels in Cannes sein.

Unsinnige Diskussion über Einführung der Drachme

Eine Wiedereinführung einer Drachme würde daran nichts ändern. Die Schulden blieben in der Währung Euro bestehen und würden sich real mit einer Abwertung der Drachme stark erhöhen. So oder so benötigt Griechenland die Hilfe der EU-Länder, als nicht nur der 17 Euroländer. Warum sollte man dann die Schulden durch ein Ausscheiden aus dem Euroraum aufwerten? Das wäre absoluter Unsinn.

Was bedeutet die ungeheure Verschuldung für Griechenland? Nichts. Zumindest ist die Verschuldung für die Umstrukturierung der Wirtschaft völlig egal. Entscheidend ist es, den Verwaltungsapparat zu modernisieren und noch viel wichtiger: Es müssen durch enorme Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen, die dringend benötigten (hoch)qualifizierten Fachkräfte für die neue Wirtschaftsstruktur hervorgebracht werden. Für diesen Reformzeitraum sind viele Investitionen und Geduld notwendig.

Sofortige Entscheidung über Schuldenerlass Griechenlands überflüssig

Die Zins- und Tilgungszahlungen für die aktuellen Schulden müssen ausgesetzt werden. Nach zehn oder 15 Jahren kann man entscheiden, was von den angelaufenen Zinsen und dem Kreditbetrag zurückgezahlt wird. Staatsanleihen, die zwischendurch auslaufen, müssen von der EZB oder dem ESFS durch neue langlaufenden Anleihen ersetzt werden. Das wäre eine Form von weicher Umschuldung. Ob und wieviel Geld Investoren mit der Griechenlandkrise dabei verlieren, zeigt sich dann erst in etwa 15 Jahren; je nachdem wieviel Geld ein erstarktes Griechenland  in welchem Zeitraum rückzahlen kann.

Keine Verelendung der griechischen Bevölkerung
Als Mitglied der Europäischen Union kann man es Griechenland nicht zumuten, das Teile der Bevölkerung aufgrund der Krise hungern und obdachlos werden. Eine ordentliche medizinische Versorgung muss ebenso gesichert werden. Dementsprechend muss ein ausreichend dimensionierter Sozialstaat mit europäischen Mitteln finanziert werden, bis die Griechen den Sozialstaat selbst unterhalten können.

Sicherheiten für Kredite erhöhen Bonität

Die Gegenleistung könnte neben den Reformanstrengungen und konsumptioneller Einschränkung in einer Sicherheitsleistung für die zahlenden europäischen Staaten bestehen, wie sie Ursula von der Leyen schon lange ins Gespräch brachte. Nachdem endlich funktionierende Grundbuchämter in Griechenland eingerichtet worden sind, mussen die Helferstaaten sich in die Grundbücher öffentlicher Immobilien eintragen lassen. Privatisierung zu Spottpreisen hilft außer den spekulierenden Käufern niemandem. Auch einige griechische Inseln kann man so belasten. Das hätte finanztechnisch den Vorteil, dass die Bonität des ESFS an den internationalen Finanzmärkten stiege. Schließlich verringerten die Sicherheiten für die ESFS-Länder das Risiko eines Zahlungsausfalls. Die Motivation der Griechen ihre Schulden bald zurückzuzahlen wäre dann auch höher.