Den Hebel im Kopf der Parlamentarier umlegen – Griechenlandkrise

Die Funktionsweise des Euro-Hebels ist einfach (Kurzvideo ZDF-Wiso), nicht jedoch das Gehirn der Parlamentarier. Verzweifelt versucht ein Parlamentarier dem anderen beizubringen, wie der Euro-Hebel beim Versicherungsmodel funktioniert. Im Grunde ist das kein Hebel, sondern eine Teilkaskoversicherung für Investoren, die Griechenland, Italien und Co Kredite geben sollen.

Diese Investoren tun sich eben leichter mit dem Investitionsrisiko, wenn sie vom ESFS die Garantie bekommen, dass der erste Ausfall vom ESFS übernommen wird – bis zu einem Fünftel der Summe zum Beispiel. Damit könnte man dann die fünffache Summe des ESFS-Betrages als Kredit für die Südländer und auch einmal Frankreich mobilisieren.

Kein Ausweg ohne ausgeglichene Haushalte

Langfristig sinnvoll ist das allerdings nur dann, wenn die betreffenden Länder auf den Pfad der Tugenden zurückkehren und bald einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Verstanden liebe Parlamentarier? Ach übrigens Herr Bosbach, hätte Ihnen die Problematik der ständig zunehmenden Verschuldung für die nächsten Generationen nicht schon vor 15 Jahren Sorgen machen müssen? Stimmen auch Sie zu. Griechenland pleite gehen zu lassen, oder auch einen harten Schnitt von 50 Prozent bei den Schulden vorzunehmen löst kein Problem.

Warum soll man die Griechen so davonkommen lassen? Auch nach einem Ausscheiden aus dem Euroraum würden sie als einfaches EU-Mitglied die Hand erfolgreich aufhalten. Nun muss man den Griechen eben quartalsweise die Daumenschrauben fester drehen, damit sie die schmerzhaften Reformen durchziehen. Für einen anderen Kurs sollte kein Geld nach Athen fließen.

Eurokrise – Kanzlerin gegen den Rest

Angela Merkel nimmt den Kampf auf. Eine gegen alle, fast. Lediglich die kleineren Euro-Länder Niederlande, Finnland und Österreich haben ähnliche Interessen, nicht zum Zahlmeister für den großen Rest zu werden, weil sie solider wirtschaften. Nicht nur die Südländer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien drohen im Schuldensumpf unterzugehen. Auch Frankreich hat ein hohes Staatsdefizit. Belgien ist ebenfalls überschuldet. Großbritannien pumpt so viele Pfund in den (Banken-)Geldkreislauf, dass dort die Inflation bedrohliche fünf Prozent annimmt. Die Sparguthaben werden so real Jahr für Jahr entwertet. Dem soll Deutschland entgehen. Dafür kämpft die Kanzlerin und die Koalitionsabgeordneten.

Keine schnelle Lösung der Krise erwartbar und möglich

Der Vorwurf, dass die Kanzlerin zu zögerlich handelt, geht in die Leere. Schließlich war die Krise in ihrem Ausmaß so unfassbar, dass die Menschen, Journalisten wie auch die verantwortlichen Parteichefs in allen Europäischen Länder viel Zeit brauchten, um die Dimension der Verschuldung zu verstehen. Erst jetzt wird allmählich klar, dass es keinen bequemen und schon gar keinen billigen Ausweg geben kann. Die Bereitschaft zu schmerzhaften Veränderungen und zu notwendigen Einschnitten muss in Defizitländern erst langsam wachsen.

Rot-Grüne-Oppositionsmitglieder hatten hingegen vor mehr als einem Jahr zu Beginn der Griechenlandkrise „uneingeschränkte Solidarität“ mit Griechenland verlangt; den IWF mit seinen strikten Auflagen bei Rettungsaktionen für Griechenland hielten sie für überflüssig. Mit der uneingeschränkten Solidarität mit den USA sind wir schon einmal ins Afghanistan-Desaster geschlittert; ebenfalls unter Rot-Grün. Ein teurer Spaß, der vor allem einigen Deutschen Soldaten das Leben kostete, ohne dass bisher großartige Erfolge am Hindukusch zu verzeichnen sind.

Das Gespenst der rot-grünen Verschwendungspolitik
Dass Deutschland ab 2001 unter Kanzler Schröder jahrelang als kranker Mann Europas galt und dann gemeinsam mit dem weiteren Defizitsünder Frankreich den Euro-Stabilitätspakt niederriss, hat die jetzige Misere wesentlich verursacht. Die zuletzt erhobene Forderung der SPD und der Grünen, die Euro-Schulden zu vergemeinschaften – zu Lasten der deutschen solideren Lebensweise – ist vorübergehend nicht zu hören. Angesichts der traditionellen wirtschaftlichen und fiskalischen Inkompetenz der linken Parteien schwebt dieses Damokles-Schwert jedoch weiter über den deutschen Köpfen. Nicht ganz grundlos macht sich Angst vor der drohenden Inflation breit, wenn die Notenpresse in Europa angeworfen wird.

Trost: Nur vorübergehender Abbau des Sozialstaats
Daher kann man nur hoffen, dass die Koalition der Kanzlerin standhaft bleibt. Als Zahlmeister Europas muss man sich keinem notorischen Defizitsünder beugen. Ohne Wenn und Aber müssen auch die Südeuropäer und Frankreich ihre verpasste Agenda 2010 nachholen. Diese hatte Schröder gegen die Basis der Sozialdemokraten erst dann durchgesetzt, als er ohnehin keinen anderen Ausweg sah, weil er mit dem traditionellen Sozialstaat und seiner schlechten Wirtschaftspolitik mit dem Land auf den Abgrund zuraste. Vor diesem Abgrund befindet sich nun Frankreich, Italien und andere. Das schmerzhafte Herumreißen des sozialstaatlichen Ruders ist ihnen nicht zu ersparen; selbst wenn es dann wie in Deutschland zeitweise ein Ansteigen der Lebensmittel-Tafeln für Bedürftige gibt. Am Ende kann ein wirtschaftlich erstarktes Europa mit einem funktionierenden und finanzierbaren Sozialstaat stehen, den man mit steigendem Wohlstand danach auch wieder ausbauen kann.