Griechenland-Krise – Europa unter deutscher Wirtschaftskuratel

Der Sondergipfel vom 21. Juli 2011 in Brüssel wird in die Geschichte der politischen Einigung Europas eingehen. Vor allem wurde an diesem Tag der notwendige entscheidende Schritt in Richtung einer zukünftikgen wirtschafts- und finanzpolitischen Einigung und der danach folgenden sozialpolitischen vollzogen. Grund war das drohende Auseinanderbrechen des Euro-Währungs-Raumes mit desaströsen Folgen für die deutsche Exportwirtschaft durch eine extreme Aufwertung einer wiedereingeführten D-Mark. Es hätte dadurch wohl einen Sprung bei der Arbeitslosigkeit gegeben. Wie nach der Lehman-Pleite hatte sich dieses Mal die Kanzlerin schon vorher hingestellt und betont, das Geld der Sparer sei sicher, auch vor Inflation. Vor allem wäre dadurch das politische Friedensprojekt der europäischen Einigung, die EU, möglicherweise gescheitert. Auch wenn es viele vergessen haben: 1945 lagen viele Großstädte in Europa in Schutt und Asche. Zudem würden weitere Kredite ohne Sparmaßnahmen zur massiven Geldentwertung durch Inflation führen.

Frankreich mit seinem Etatismus gescheitert
Darunter ist jedoch nicht das französische Modell etatistischer Wirtschaftsführung zu verstehen. Im Gegenteil wird wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande es vertreten, zukünftig gewaltiger Druck auf die Südländer ausgeübt werden, gesündere Wirtschaftsstrukturen durch Strukturreformen herzustellen. So wird Frankreich nicht umhinkommen seinen Sozialstaat und die enormen staatlichen Beteiligungen zum Beispiel im Energie- und Verkehrssektor abzubauen und Marktmechanismen mit ihrer wohlstandssteigernden Funktion zuzulassen. Langfristig kann dann der Sozialstaat stärker ausgebaut werden als je zuvor. Nur kann in keinem Land der Welt der Sozialstaat stärker zunehmen als die Produktivität der Wirtschaft, die den Sozialstaat letzten Endes finanziert.

 

Gleichgewicht zwischen Konsum und Produktion
Kein Land wird wieder so lange wie Griechenland deutlich mehr konsumieren dürfen als es einnimmt. Niemand darf wieder so ein schlechtes Verhältnis haben zwischen Export und Import. Jedes Euro-Mitglied wird sich einen Weg aussuchen müssen, der dazu führt, dass es sich an der internationalen Arbeitsteilung und dem globalen Handel beteiligt. Dabei darf es nicht mehr so ein starkes und ständiges Ungleichgewicht zum Ausland hinnehmen, wie das Griechenland aber auch zahlreiche andere Länder in der EU tun.

Drohende Entwertung aller Sparguthaben und Anleihen vorerst abgewendet
Nicht vergessen sollte man, was unter den meisten Ökonomen unbestritten ist: Ständiges Gelddrucken und Aufblähen der Staatsverschuldung ohne entsprechend zunehmende Produktion von langlebigen Wirtschaftsgütern führt mindestens langfristig zu einer extremen Geldentwertung bei allen Sparguthaben, Bundesschatzbriefen und Anleihen. Dass in Zeiten von Hyperinflation die Renten und Pensionen von zum Beispiel höchsten Beamten keinen Wert mehr besaßen und Selbstmord aus diesem Grund keine Seltenheit war, wissen viele Menschen nicht mehr.

Neu vereinbarte Strukturen erzwingen Spardisziplin
In den nächsten Jahren wird der Rettungsfonds ESFS, später EMS, nur dann helfen können, wenn jedes der aktuelle 17 Euro-Länder, also vor allem der Hauptzahler Deutschland, zustimmt. Gleichzeitig muss das Ok der hoffentlich dauerhaft unabhängigen EZB gegeben werden. So lauten die Vereinbarungen des Sondergipfels in Brüssel.

Die Unabhängigkeit der EZB, insbesondere vom Zwang, Staatsanleihen maroder Länder zu kaufen, ist mit diesem Sondergipfel gestärkt worden. Denn künftig soll der ESFS im Notfall die Rolle des Aufkäufers ungeliebter Staatspapiere übernehmen. Dass dieser nur aktiv wird, wenn Pleitekandidaten spürbare und mitunter auch schmerzhafte Reformen hin zu mehr Produktivität unternehmen, ist in Brüssel ausdrücklich betont worden. Anders werden weder die EZB noch die Hauptzahler der Euro-Länder auf ihr Veto verzichten.

Märkte liefern in Zukunft keine Finanzmittel mehr für Verschuldungspolitik
Der Umstand, dass die Finanzmärkte seit Jahrzehnten bereit waren, den Verschuldungspolitikern aus Griechenland und Co, einschließlich der Bundesrepublik, die Finanzmittel für den Ausgleich des Staatsdefizits zu liefern, scheint viele Politiker aber auch Journalisten darüber hinwegzutäuschen, dass dies in Zukunft nicht mehr so weiter funktioniert. Durch die Staatsschuldenkrise hat zum Beispiel der weltweit größte Anleihenakteur Pimco entschieden, keine Staatsanleihen mehr zu kaufen. Niemand wird in Zukunft mehr bereit sein, die Verschuldungsorgien einiger europäischer Länder, mit denen auch ein üppiger Sozialstaat finanziert wurde, durch den dafür notwendigen Kauf von Staatsanleihen überhaupt zu ermöglichen. Es wurde bisher nicht berücksichtigt, dass ein Staat sich nur bis zu einem gewissen Punkt verschulden kann. Danach ist jede Kreditwürdigkeit verspielt.

Wohlstand durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb

Es läuft also im Euro-Raum in Zukunft auf eine finanzpolitische Wirtschaftssteuerung hinaus, die den Marktmechanismen absoluten Vorrang einräumt vor wirtschaftspolitischen Interventionismus wie er extrem in Griechenland aber auch sehr stark in Frankreich an der Tagesordnung ist. Offensichtlich ist Deutschland mittelfristig durch solche Strukturreformen z.B. Agenda 2010, die den Markt stärken, am besten durch die Finanzkrise gekommen.

Europäischer Sozialstaat folgt europäischem Haushaltsvorgaben
Früher oder später wird diese fiskalpolitische Vereinheitlichung auf eine sozialpolitische Einigung hinauslaufen. Erste Schritte könnten in diesem Zusammenhang das Recht für alle Europäer sein auf einen angemessenen Wohnraum und zusätzliche Finanzmittel, um sich zumindest einfachste Grundnahrungsmittel, Kleidung und medizinische Absicherung leisten zu können. Anfangs wird das auf Grund mangelnder sozialstaatlicher Tradition mancher mittel-ost-europäischer Länder deutlich unter dem aktuellen Harzt-IV-Niveau in Deutschland liegen. Schritt für Schritt wird das mit zunehmenden Wohlstand beständig angehoben werden. Die Bürger werden sich dann so mit Europa indentifzieren, wie sich die Westdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund des Wirtschaftswunders mit der neuartigen Demokratie der Bundesrepublik „abgefunden“ hatten. Vor allem jedoch wollen auch Europa-Politiker wiedergewählt werden.

Demokratisierung der politischen Prozesse in Brüssel notwendig
Zu hoffen bleibt jedoch, dass die Demokratisierung in Brüssel nicht an allerletzter Stelle kommt. In letzter Konsequenz werden die Nationalregierungen noch weiter an Kompetenzen abgeben müssen. Gleichzeitig wird „vor Ort” in den Regionen – für Deutschland wären das die Bundesländer und Kommunen – der Alltag ausgestaltet und die Lebenswirklichkeit der Menschen beeinflusst. Ein Brüsseler Regierung kann für den dann nach Bruttoinlandsprodukt größten und bevölkerungsreichsten Wirtschaftsraum nur Rahmenbedingungen setzen. Dafür ist sie irgendwann als einzige Instanz in der Lage, Europa im Wettbewerb mit den Großmächten China, USA, Indien, Brasilien und Russland eine Stimme, vor allem aber realen Einfluss zu geben.

Starke Regionen bewahren Identität
Die Identität der Menschen muss durch Regional- und Kommunalpolitik gewahrt bleiben. Die bildungspolitische, kulturelle, wissenschaftliche und auch religiöse Ausrichtung (bei Wahrung der Religionsfreiheit und der säkularen Grundausrichtung) wird im Detail von den einzelnen Regionen bestimmt werden. Nur so behält eine Regierung in Brüssel in den Augen der Bürger nicht nur ihre Legalität sondern auch Legitimität.

Verschleierungstaktik bei Griechenlandkrise – Euroanleihe ist eingführt

Der Krisengipfel in Brüssel ist ein Musterbeispiel dafür, wie man die meisten Journalisten am Nasenring durch die Manege führen kann. In den ersten Reaktionen haben viele Journalisten noch gar nicht registriert, dass Eurobonds oder Euroanleihen eingeführt wurden. Gleichzeitig verkünden Journalisten, dass der Privatsektor freiwilligt beteiligt würde, ein wunderbares Märchen.

Hier sieht man die aktuellen Kurse der Griechenlandanleihen. Am heutigen Tag lagen die meisten bei 47 bis 60 Prozent des Nennwertes. Wer nun bei einem 20prozentigen Abschlag der Schulden von einem Beitrag der Privatwirtschaft spricht, während die Marktpreise lange weit darunter liegen, hält die Leser und Zuschauer für dämlich. Diese Lösung ist daher in Wirklichkeit auch oder in erster Linie eine Rettung der europäischen Banken. In forderster Front der französischen. Aber auch der deutschen.

Die angeblich 37-Milliarden-Euro-Beteiligung der Privatwirtschaft stellt nichts anderes dar als die Aufnahme eines Kredits durch den Krisenfonds EFSF. Denn den Banken und Versicherern wird die Rückzahlung des nicht abgeschriebenen Anteils durch die europäischen Steuerzahler garantiert.

Dass dies so ist zeigt ein Vergleich der Zahlungsströme. Hätte man offensichtlicher eine europäische Finanzagentur gegründet, die Kredite am Finanzmarkt aufnimmt, um sie an Griechenland für die Restrukturierung der Wirtschaft und den Ausgleich des jährlichen Defizits weiterzugeben, wäre das im Ergebnis das Gleiche. Dann würde sich auch sofort öffentlich und transparent zeigen, dass der Krisenfonds mit den Krediten an Griechenland Gewinne macht.

Denn mit dem weltweit stärksten und bevölkerungsreichsten Wirtschaftsraum im Rücken kann der europäische Krisenfonds, die Kredite billiger an den Märkten aufnehmen als diese an Griechenland weitergereicht werden.

Griechenland-Krise und SPD-Klamauk

Siegmar Gabriel führt sich als Polit-Kasperl auf. Ernst zu nehmen ist er nicht mehr, wenn er nach der heutigen Lösung im Heute Journal fordert, einen „echten Schuldenschnitt“ zu vollziehen, weil die Griechen nur so wieder auf die Beine kämen.
Wie geht der Mann eigentlich mit dem Geld deutscher Steuerzahler um. Ein starker Schuldenschnitt hätte bedeutet, dass deutsche Staatsbanken – die Commerzbank gehört teilweise dazu – und damit letztlich der Steuerzahler auf Milliardenbeträge verzichtet.

Der SPD-Vorsitzende hat damit wieder das (Vor-)Urteil bestätigt, dass die Sozialdemokraten nicht wirklich auf des Geld des Steuerzahlers achten und den Sozialdemokraten nicht nur das Geld, sondern auch der Sand in der Wüste ausgehen würde, kämen sie wieder an die Regierung.

P.S.: Den Stabilitätspakt hatte auch die Rot-Grüne-Regierung gemeinsam mit Frankreich zugrunde gerichtet, nachdem Schröder-Deutschland jahrelang Wachstums-Schlusslicht und Schulden-Meister war.

Eurokrise und Griechenlandkrise als Wirtschafts-Kompetenzkrise

Inzwischen hat sich die Situation in der Eurokrise weiter zugespitzt. Nun gerät auch Italien in den Blickpunkt der Märkte. Reichlich spät. Denn der hohe Verschuldungsgrad Italiens ist schon seit Jahren bekannt. Die Märkte scheinen sich mal wieder völlig irrational zu verhalten, beziehungsweise lange geschlafen zu haben. Allerdings liegen die Ursachen für die Eurokrise nicht bei unbekannten, dubiosen Spekulanten an den Börsenmärkten; so gerne zahlreiche Politiker in den Märkten Schuldenböcke für das eigene Kontrollversagen und die Verschuldungspolitik der europäischen Staaten suchen.

Kein Schuldenerlass für Griechenland notwendig und sinnvoll
Fehlende Wirtschaftskompetenz zeigt sich jedoch gerade mal wieder in der Forderung, man müsse Griechenland jetzt Schulden erlassen. Was Griechenland jetzt braucht, sind Reformen und wohl eine Stundung der Zinszahlungen wie auch ein Tilgungsaufschub. Auf keinen Fall ist ein Schuldenerlass notwendig. Später nach etwa fünf bis zehn Jahren zeigt sich, ob Griechenland die gestundeten Zinsen ganz oder teilweise zusammen mit den Schulden zurückzahlen kann. Die Bundesrepublik hat für den Ersten Weltkrieg noch in den 80er Jahren Reparationsleistungen gezahlt.

Schließlich belastet einen Schuldner nicht der geschuldete Betrag, sondern die dafür fälligen Zinszahlungen. Griechenland muss nun erst einmal in einem Jahre dauernden Reformprozess wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Erst wenn das Land wieder nennenswert exportiert und nicht mehr konsumiert und für seinen ungeheuren Staatsapparat ausgibt als es produziert, hat es die Kraft die Schulden und einen Teil der Zinsen zurückzuzahlen.

Eurobonds und Pfand als Kriseninstrumente

Technisch gesehen wäre es am klügsten, eine Europäischen Finanzagentur nimmt als Euro-Anleihe einen Kredit auf den Finanzmärkten auf und reicht ihn an Griechenland weiter. Als Sicherheit sollte Griechenland Immobilien, Inseln und Anteile an Staatsfirmen verpfänden – nicht in schlechten Zeiten zu niedrigsten Preisen verschleudern. Die EU ist weltweit der stabilste und bevölkerungsreichste Wirtschaftsraum. Für Eurobonds müssten daher nur geringe Zinsen gezahlt werden. Falls Griechenland die Reformanstrengungen unternimmt, kann es sich auch die geringeren Zinslasten eines Eurobonds leisten, die von der Europäischen Finanzagentur in den nächsten Jahrzehnten an das Land weitergegeben werden.

Damit wäre ein Schuldenerlass gegenüber den Steuerzahlern der stabileren Ländern eine politische Dreistigkeit. Auch weitere direkte Milliardenhilfen, die nicht als Kredite aufgenommen, sondern von Ländern wie Deutschland in bar nach Griechenland beziehungsweise indirekt über den Stabilisierungsfonds überwiesen werden, sind verantwortungslos gegenüber den Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland ein Recht auf ein besseres Kinderbetreuungssystem und Bildungssystem haben. Dafür muss Geld fließen.

Wirtschaftsinkompetenz bei „Eliten“
Warum Politiker, Ökonomien und Wirtschaftsjournalisten so viel dummes Zeug in der Öffentlichkeit von sich geben, ist nicht so leicht nachvollziehbar. Allerdings haben diese Gruppen auch versagt, als einige Wenige vor der Finanzkrise und schon bei der Einführung des Euros vor einer Euro-Krise warnten. Vielleicht verdienen einflussreiche Menschen auch an den Zockereien an den Börsen, die erst durch die hohe Staatsverschuldung und durch die daraus resultierenden Krisen möglich wurden.

Nach erfolgreichen Reformen können die Griechen so wie früher auch den deutschen Exportvizeweltmeistern wieder Maschinen und andere Produkte abkaufen und im Gegenzug hoffentlich günstigere Urlaubsreisen als jetzt auf den Inseln Griechenlands anbieten. Sonst fliegen die Europäer lieber an die türkischen Strände weiter. Erst einmal sollten die Griechen mit weniger Arbeitslohn zufrieden sein. Jedes Land und jede Bevölkerung bekommt die Politiker, die es wählt und verdient. Die Menschen in Griechenland hätten ja auch bessere Parteien gründen können.