Wie entsteht Wohlstand und soziale Sicherung – oder die Mechanismen der Marktwirtschaft

[Mit Bernhard Fütterer] In der Krise des Euro ist es endlich notwendig, sich über einige grundlegende ökonomische Grundregeln Gedanken zu machen. Kein Haushaltspolitiker kann gegen diese ökonomischen Grundgesetze langfristig Verschuldungs, Sozial- und Wirtschaftspolitik betreiben.

Wohlstand durch Markt
Der Begriff Markt impliziert auch ohne das Adjektiv „sozial“, einen fairen Wettbewerb. Dabei kann es mittel- und langfristig weder Monopolo noch Oligopole (z.B. deutsche Stromkonzerne) geben. Dazu braucht es staatliche Regulierungen, wie sie bereits Adam Smith im 18. Jahrhundert fordert. Seine „unsichtbare Hand“ wird meistens fehlinterpretiert und nicht mit seinem eigentlichen Hauptwerk, der „Theorie der ethischen Gefühle“, in den notwendigen Zusammenhang gesetzt.

Ein funktionierender Markt setzt für die Menschen Anreize, innovativ und krativ neue Produkte und Dienstleistungen zu entwicklen. Die dabei notwendigen Investitionen schaffen immer neue Arbeitsplätze und/oder verhindern die Entlassung von Mitarbeitern. Wenn ein Unternehmen rechtzeitig zukunftsfähige Produkte auf den Markt bringt, muss es nicht Arbeiter entlassen, weil alte Produkte nicht mehr von den Verbrauchern nachgefragt werden. Dazu muss grundsätzlich gesagt werden: Investitionen ohne Schaffung neuer und/oder Erhaltung alter Arbeitsplätze gibt es nicht. Folglich haben Länder ein Problem, wenn Kapital zunehmend abwandert und im Ausland investiert wird.

Die Schlüsselrollle des Verbrauchers und der Preissignale
Letztlich entscheidet in einer Marktwirtschaft immer der Verbraucher welche Dienstleistung und welches Produkt erfolgreich ist. Steigt die Nachfrage, so steigen auch mindestens kurzfristig die Preise, bis die Unternehmer dieses Preissignal erkennen und mehr von den begehrten Produkten entwickeln. Sobald ein Staat unnötigerweise in diese Preisfindung eingreift, wird Wohlstand beeinträchtigt. Denn er stört die Informationsfunktion, die der Preis für alle Marktteilnehmer hat. Mit dieser Informationsfunktion fließt Produktionskapital dorthin, wo am effektivsten gearbeitet wird, dorthin, wo am schnellsten der meiste Wohlstand entsteht. Ohne Wohlstand kann kein stabiler Sozialstaat bestehen.

Basis des Sozialstaats
Wie die Hartz-IV Reformen zeigen, kann ein Sozialstaat nicht aufrechterhalten werden, wenn wie während der rot-grünen Regierung ein Land wirtschaftlich nicht wächst, sondern über Jahre Minuswachstum (Produktionsrückgang) verzeichnet. Deutschland stand hinsichtlich der Wachstumsraten einige Jahre lang während der rot-grünen Regierung auf den hintersten Plätzen in Europa. Im Ergebnis wurden für Langzeitarbeitslose Leistungen gestrichen.

Wachstum ist nicht unendlich und nicht auf Dauer notwendig

Obwohl Wachstum nicht exponentiell ständig unbegrenzt stattfinden kann, ist ein Ende des Wachstums und ein Ende der Entwicklungspotentiale für eine Exportnation nicht absehbar, bis Asiaten, Russen, Afrikaner und Südamerikaner nicht den gleichen Wohlstand besitzen wie Europäer. Dementsprechend müssen wir noch lange nicht auf Wachstum verzichten. Doch selbst wenn wir irgendwann eines fernen Tages nicht mehr ökonomisch wachsen, können wir dann aus der stagnierenden Wirtschaftsproduktion den dann aktuellen Wohlstand Jahr für Jahr finanzieren. Hierbei sollte sich jeder überlegen, ob die Menschen z.B. in den 70er Jahren viel unglücklicher waren als jetzt, obwohl damals weder der Sozialstaat noch das Gesundheitssystem noch die Infrastruktur (Schwimmbäder, Autobahnen) oder die allgemein verfügbaren technischen Geräte auch nur ansatzweise unseren heutigen Ansprüchen genügen.

Guter Konsum, schlechter Konsum
Gerne behaupten vor allem Politiker eines bestimmten Lagers, wir müssten den Binnenkonsum massiv fördern. Leider wird hier nicht weiter darüber reflektiert, wie dieser Konsum aussehen soll. Würden die Deutschen einfach doppelt so oft jährlich zum Friseur gehen oder ins Restaurant, steigt zwar kurzfristig das Bruttoinlandsprodukt. Doch was bleibt nach vier Wochen von der neuen Frisur an Wert erhalten, oder einen Tag nach dem Restaurantbesuch vom leckeren Essen. Selbst das Auto, das sich jemand jetzt neu kauft, hat in zehn oder zwölf Jahren nur noch Schrottwert.

Wirklichen Wohlstand durch Konsum schafft man sich lediglich durch Anschaffungen langlebiger Wirtschaftsgüter. Dazu gehören Immobilien, in denen man auch nach 40 Jahren noch wohnen kann oder Massivmöbel, die von den Enkeln auch in 80 Jahren genutzt werden. Volkswirtschaftlich gehören dazu der Bau wichtiger Autobahnverbindungen oder Eisenbahntrassen, die neu gebaut werden oder zum Hochgewschwindigkeitsnetzt aufgewertet werden. Auch Bildung bestitzt langfristigen Wert, wenn es um Sprachen, Lesekompetenz oder die Fähigkeit geht, sich neues Wissen selbständig anzueignen oder Probleme unter Nutzung von Informationen aus Bibliotheken und Datenbanken zu lösen.

Geistige Bankrotterklärung des Oppositionsführers Steinmeier bei Regierungserklärung

In ihrer Regierungserklärung hinsichtlich des neuen 750-Milliarden-Sicherungskredits für den Euro sprach Angela Merkel von der seit Jahrzenten zunehmenden Verschuldung Deutschlands. Diese ständig steigende Verschuldung der meisten europäischen Länder machte die Kanzlerin als die eigentliche Ursache für die Krise des Euro aus. Dazu erklärte sie – inzwischen Konsens fast aller Wirtschaftsredakteure und Politiker in Deutschland -, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Nur der Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier besaß im Bundestag die Dreistigkeit dem zu widersprechen. Er verweigerte sich der Einsicht, dass letztlich auch die Verkäuferin im Supermarkt wie alle Kleinverdiener auf irgendeine Weise von den durch Schulden finanzierten sozialen Wohltaten profitiert haben. Im Gegenteil wollte Steinmeier die Unwahrheit verbreiten, wonach Marktteilnehmer, die sich weigern, an die griechische Kreditwürdigkeit zu glauben und dagegen spekulieren, die Ursache für die Krise in Europa seien. Er tat so, als ob die Politiker Griechenlands mit ihren statistischen Fälschungen und Schuldenorgien nicht die Verursacher seien. Wie kann man als Politiker die Bürger und Wähler noch stärker für dumm verkaufen?