HRE-Warnung bei Steinbrück abgeheftet

Schon am 27. Februar 2008 prüften Mitarbeiter der Bundesbank die für das Finanzsystem brandgefährliche Hypo Real Estate-Tochter und machten auf „schwerwiegende Folgen“ der „umfangreiche(n) unbesicherte(n) Refinanzierung“ aufmerksam. Im Finanzministerium wurde ein Bericht darüber angeblich lediglich im Ordner abgeheftet. Selbst das wäre ein Skandal. Doch laut report München ist das sehr unwahrscheinlich, das der Finanzminister Peer Steinbrück, der sich gerne als Superkrisenmanager geriert, davon nicht benachrichtigt wurde.

Nachdem Steinbrück seine Unfähigkeit lange verdecken konnte, sollte langsam offensichtlich werden, dass er endlich nicht mehr um einen Einstieg des Staates als Kapitaleigner herumkommt.
Das würde dem Steuerzahler wenigstens massive Kurssteigerungen bescheren, nachdem das chaotische Management des Finanzministeriums bisher nur zu Bürgschaften führte.

Bürgschaften sind das wesentlich schlechtere Instrument zur Rettung wichtiger Banken. Denn was helfen Bürgschaften in Höhe einiger Dutzend oder auch in Höhe von 480 Milliarden, falls diese Summe des Finanzrettungsfonds der Soffin tatsächlich ausgegeben wird, angesichts der Bilanzsumme von überschlagenen fünf Billionen Euro nur einiger großer deutschen Banken im Jahr 2007? Wenn nur zwanzig Prozent abgeschrieben werden, reicht der Rettungsfond nicht einmal für die Hälfte der Summe. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, dass abgeschriebene Kredite später doch noch an die Banken zurückgezahlt werden können, die Wahrscheinlichkeit dazu sogar ganz gut steht. Schon bei der Schwedischen Bankenkrise war das zu beobachten. Ursache ist schlicht und ergreifend, dass Banken üblicherweise Kredite abschreiben müssen, wenn diese Kredite verbrieft wurden, d.h. an den Finanzmärkten zu unterschiedlichen Preisen gehandelt werden. Sobald die Preise für diese verbrieften Kreditpakete sinken, entsteht dieser Wertberichtungsbedarf. Unabhängig ob die dahinterstehenden Kredite wirklich ausfallgefährdet sind. Ursache für das sinken dieser Pakete kann auch eine Panik oder Verunsicherung über ihren Inhalt sein. Genau das ist offensichtlich weltweit seit einigen Monaten der Fall.

Die einfachste Maßnahme ist daher der Aufkauf der Bankaktien bzw. die Ausgabe neuer Bankaktien an die Bundesregierung. Diese schießt den Banken im Gegenzug neues Eigenkapital zu. Dabei wird der prozentuale Anteil der bisherigen Aktionäre der Banken gesenkt oder verwässert, wie es im Fachjargon heißt. Vor der letzten Gesetzesänderung aufgrund der Finanzkrise, war es gesetzlich vorgeschrieben, den Altaktionären ebenfalls Ausgleichsaktien dafür anzubieten, um den gleichen prozentualen Anteil zu behalten.

Dies wurde geändert, was letztlich eine prozentuale Enteignung der Altaktionäre zur Folge hat. Allerdings zu deren Wohl. Niemand von diesen kann schließlich ein Interesse daran haben, dass ihre Aktien im Falle einer Insolvenz gar nichts mehr wert sind.

Es wird nun endlich Zeit, dass auch die Herren im Finanzministerium ohne Scheu dazu übergehen, die Banken mehrheitlich zu übernehmen, die andernfalls keine Kredite mehr von anderen Banken am Kapitalmarkt erhalten. Hoffentlich ist die (FAZ) sich nun abzeichnende Übernahme (Handelsblatt) der HRE nun der notwendige Richtungswechsel des bisher chaotischen Krisenmanagments des Finanzministeriums. Alles andere beendet die Krise an den Finanzmärkten nicht, sonder verlängert oder verschärft sie noch weiter.

Staat vermasselt Commerzbank-Einstieg

Am 8. Januar wurde die Teilverstaatlichung (25 Prozent Staatsanteil) der Commerzbank bekannt. Das habe den Staat laut Welt.de 1,8 Mrd. Euro gekostet. Zusätzlich schoss der Staat noch 8,2 Mrd. Euro an stillen Einlagen hinzu. Zusammen mit den bereits früher geleisteten Zuschüssen besitzt der Staat 16,4 Mrd. an stillen Einlagen. Nur weil sich die EU-Kommission einschaltete bekommt der Steuerzahler dafür zumindest 9 Prozent Verzinsung für die stillen Einlagen des Staates.

Sieht man sich einmal den Kurs an, der im November bei über 9 Euro lag, im Jahr 2007 bei über 35 Euro, nun aber unter 5 Euro, fragt man sich, warum der Staat die Bank nicht vorübergehend komplett oder zumindest zu 75 Prozent verstaatlicht, um sie dann wie für die Deutsche Bahn geplant nach der Finanzkrisenzeit wieder an der Börse zu verkaufen. Großbritannien hat auf diese Weise viel klüger gehandelt als unsere Regierung in Berlin.

Bank verstaatlichen, um sie wieder zu verkaufen
Der Kurs kann sich dann wieder vervierfachen – vorausgesetzt die Bank findet ein tragfähiges Geschäftsmodell. Aber sie müsste dann in dieser für sie schwierigen Zeit nicht 9 Prozent Zinsen für die 16,4 Mrd. Euro an stillen Einlagen zahlen. Das macht pro Jahr etwa 1,5 Mrd. Euro an Zinszahlungen die von der Bank an den Staat abgeführt werden. Im Finanzministerium scheinen die falschen Leute zu sitzen.

Diese haben nicht begriffen, dass die Finanzkrise im Wesentlichen auch auf Psychologie und Vertrauen beruht, wie die FAZ hier beschreibt. Der Wert der zu übernehmenden Dresdner Bank wurde von Analysten im September auf etwa 10 Mrd. Euro eingeschätzt. Ein gut geführte Commerzbank die einmal nicht mehr vom Blender Martin Blessing als Vorstand geleitet wird, hat nach den Finanzturbulenzen in wenigen Jahren wieder einen mehrfach höheren Wert. Insofern ist der zu geringe Anteil des Staates nichts anderes als ein verschwenderischer Verzicht auf höhe Verkaufserlöse, die der Fiskus später einstreichen könnte.