Norbert Röttgen entdeckt bei Anne Will "pervertierte Rendite"

Weiterhin fällt Politikern nichts besseres ein, als auf die Renditestreben und die Bankmanager zu schimpfen. Gleichzeitig ist es mal wieder eine Landesbank, die Bayerische, die offenbar die Staatsmittel am nötigsten hat. Zuvor musste die Sachsen LB gerettet werden. Der nächste Kandidat ist die West LB mit einer erbärmlich niedrigen Eigenkapitaldecke von etwa 6,5 Prozent.

Bei diesen Landesbanken haben die Politiker gerne ihre abgehalfterten Parteifreunde untergebracht mit Versorgungsposten, ähnlich wie bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Aufsichtsräten der Sparkassen. Doch beaufsichtigt haben diese Politiker offensichtlich die Manager nicht. Damit trifft die Politiker kein bisschen weniger Schuld als die Bankmanager mit ihrer völlig verfehlten Geschäftspolitik und ihrem miserablen Risikomanagement.

Norbert Röttgen schädigt den Ruf der Marktwirtschaft, indem er gemeinsam mit dem evangelischen Bischof Huber primitiv auf das Renditestreben schimpft, das die Menschheit tatsächlich technologisch und sozialstaatlich überhaupt nach vorne gebracht hat. Marktwirtschaft muss selbstverständlich anders als Wildwestkapitalismus in einen staatlichen Rahmen  eingebettet werden; aber ohne den Wohlstand schaffenden Effekt  der Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb und der Preisbildung durch Angebot und Nachfrage zu zerstören.

Die Menschen brauchen nun keine Jammerlappen wie Norbert Röttgen, die auf das immer vorhandene Rentitestreben populistisch einschlagen, sondern mutige Verteidiger marktwirtschaftlicher Prinzipien. Dazu gehören eben staatliche Rahmenbedingungen, die z.B. Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanzen im Ausland nicht zulassen. Hier haben deutsche Politiker einschließlich des arrogant auftretenden Steinbrück versagt.

Dazu gehören auch fähige Aufsichtsräte einschließlich der Gesetzgebung und wirksamer Strafgesetzgebung für den Missbrauchsfall und Aufsichtsräte, die sich für ihre Aufsichtsqualität und -kompetenz zu verantworten haben. Auch hier haben Steinbrück und Co versagt.

Ebenso gehört dazu die Verpflichtung der Manager, bei groben Pflichtverletzungen mit dem hohem eigenen Vermögen zumindest teilweise zu haften. Wieder haben bei diesem Punkt die Politiker versagt, die es nicht unterbanden, dass Aktiengesellschaften auf Kosten der Aktionäre den Managern die komplette Verantwortung und Haftung mittels Versicherungspolicen abnahmen.

Wann entschuldigen sich unsere Politiker für ihr Versagen? Erst wenn es nur noch eine oder keine  Landesbank mehr gibt, weil eine nach der anderen zusammengebrochen ist? Erst wenn unsere Währung entwertet wurde und eine Währungsreform bei totalem Verlust des Sparvermögens des „kleinen Mannes“ notwendig wird?

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