Bayern bebt und alles bleibt fast so wie es war

Auch in Bayern emanzipieren sich die Wähler, nicht nur von der CSU, sondern von allen Parteien. Die Stammwählerschaft nimmt ab, die kritische Wechselbereitschaft zu. Mit einem risikobehafteten Betrag von fünf Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank ist die Finanzkrise als Ausläufer eines Globalisierungstiefs längst in Bayern angekommen. Vergessen oder nicht vorrangig scheint beim Wähler, dass Bayern als erster deutscher (Teil-)Staat seit etwa 200 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne Verschuldung anstrebte und dann realisierte. In Erinnerung blieb der strikte Sparkurs Stoibers und seines damaligen Finanzministers und jetzigen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber mit all seinen Zumutungen für das Wahlvolk. Dass Bayern in den Arbeitsmarktzahlen inzwischen auch Baden-Württemberg überholte und auch in der Oberpfalz und fränkischen Regionen, den nordbayerischen Armutsregionen, die Arbeitslosigeit deutlich senkte, bewegte die Wählerschaft nicht zur Gnade mit der Staatspartei CSU.

Wenn nun die CSU unter die 50-Prozent-Marke gerutscht ist, kann das auch mit dem in Bayern tief verwurzeltem anarchischem Element erklärt werden. Bisher kam dieser Anarchismus vorwiegend auf kommunaler Ebene unter anderem als Erscheinung der Freien Wähler zum Tragen oder nur im Zusammenhang mit einzelnen landespolitischen Entscheidungen wie dem Nichtraucherschutz. Neben vielen Einzelursachen stößt es den Bayern sauer auf, einerseits die Gürtel aufgrund des Sparkurses enger schnallen zu müssen, andererseits mit Milliardenbeträgen für Fehlinvestitionen der Landesbank zu haften. Nicht unterbewertet muss die Folge des Fehlenden charismatischen Führers sein, nicht wenige rufen schon wieder nach Stoiber. Die Führung des blassen Tandems Beckstein-Huber trug nicht unwesentlich zum schlechten Wahlausgang bei.

Mittel und langfristig kann die voraussichtliche CSU-Freie Wähler-Regierung mit einem nun konsolidiertem Haushalt in den nächsten Jahren wieder einige soziale Zuckerl verteilen, statt der Sparkurs-Härten der Vergangenheit. Insofern sollte niemand erwarten, dass die CSU weiter ins Bodenlose abrutscht. Deren Nachwuchspolitiker haben Frauen geheiratet, die nicht überwiegend zuhause bleiben, sondern ebenfalls Berufskarrieren eingeschlagen haben. Damit und mit einem stärker überregional ausgebildeten Horizont der jungen Garde ist ein weiterer Modernisierungskurs der CSU vorgezeichnet, zum Beispiel hin zu Ganztagsschulen und stärkerer Förderung berufstätiger Mütter. In den anderen Bereichen beispielsweise der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik trauen die Bayern der SPD oder den Grünen ohnehin kaum über den Weg, wie sich einmal mehr an der Wahlurne deutlich zeigte. Über die Linkspartei muss man in Bayern erst gar nicht mehr sprechen. Wo die Welt noch in Ordnung ist, kräht niemand nach sozialistischen Populisten. Ein Gysi und Lafontaine, im einst bankrotten Berlin und Saarland gescheitert, bleiben im Süden nichts anderes als Fremdkörper in einer bayerischen Nährlösung für weitere Wohlstandsmehrung.

Der Staat als Profiteur der Finanzkrise

Nicht wenige Menschen, nicht nur Akteure des globalen Finanzsystems oder Politiker, scheinen in den letzten Tagen das große Zittern bekommen zu haben. Wie schlimm ist nun die Finanzkrise tatsächlich?

Niemand hat seine Ersparnisse auf normalen Bankkonten verloren. Ist es nun schade um die renditehungrigen Investoren, die offenbar nicht wussten, in was sie ihr Geld stecken? Die skandalöse Tatsache, dass Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister Klos und der große „Weltökonom“ Oskar Lafontain im Aufsichtsgremium der staatlichen KfW-Bank sitzen, aber keinen blassen Schimmer hatten, was dort ablief, wollen wir heute mal außen vor lassen; aber nicht die damit verbundene Einsicht, dass der Staat (seine Beamten und Politiker) es auch nicht besser kann als der Kapitalismus. Was im weltweiten Finanzsystem nicht existierte, war Marktwirtschaft. Diese hat mit Kapitalismus nichts zu tunt. Siehe ältere Blogeinträge zum Unterschied zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft. Marktwirtschaft hätte bedeutet, dass Transparenz herrscht und jeder weiß, wo er investiert ist, die Risiken des Investments kennt und bewusst eingeht. Dies war hier nicht der Fall. Der Staat hat in einer Marktwirtschaft die Aufgabe, den Rahmen zu setzen, der eine Voraussetzung für das Existieren einer Marktwirtschaft ist. Offenbar gibt es den Rahmen nicht (mehr) oder es haben sich skrupellose Manager außerhalb eines wirkungslosen Rahmens bewegt. Das heißt, der Staat hat, wie bei der KfW im Einzelfall, im Großen versagt. Zumindest war im Finanzministerium in Berlin, in der Bankaufsicht Bafin, bei der Deutschen Bundesbank, in Brüssel oder in Washington niemand in der Lage rechtzeitig zu erkennen oder davor zu warnen, was sich nun ereignet hat.

Doch was ist nun wirklich passiert?

Eigentlich nichts dramatisches in der Qualität, allenfalls in der Quantität. Denn einige Häuslebauer, vor allem in den USA, weniger in GB oder Spanien, können ihre Hypothekenkredite nicht mehr zurückzahlen, weil sie nicht einkalkulierten, dass die Zinsen dafür steigen oder ihr Job relativ unsicher ist. Viele von ihnen hätten von den Banken gar keine Kredite bekommen dürfen. Auch hier liegt ein Aufsichtsversagen des Staates und nicht nur des Kapitalismus vor. Diese gefährdeten Kredite wurden von Banken und Investmenthäusern in Fonds gebündelt und diese Fonds von Ratingagenturen für gut bewertet. Diese haben also dabei auch versagt einschließlich ihres potentiellen Kontrolleurs, der Staat. Genaueres siehe bei einem schon monatealten, noch aktuellen Blogartikel zu dieser Fehlerkette. Die Hypothekenkreditkrise an sich ist insofern schon lange vorüber, als nun keine derartigen Kredite mehr vergeben werden und die Kredite nun realistischer hinsichtlich ihres Riskos eingeschätzt werden. Nur weiß noch nicht jeder Investor, egal ob institutionell (Bank, Versicherung) oder Privatperson bzw. will es lieber nicht (sofort) wissen.

Die letzten Käufer dieser Kredite, auch Investoren genannt, werden nun von den Hunden gebissen und verloren einen großen Teil ihres Geldes. Der Staat bündelt nun in den USA die schlechten Kredite bei einem hoffentlich großen Wertabschlags zum verdienten Nachteil der naiven Investoren in einem Rettungsfonds mit einer Größenordnung von etwa 700 Mrd. Dollar.

Fundamentalwirtschaftlich betrachtet kann es die Finanzkrise nicht die Wirtschaft erschüttern; außer irrationale Panik greift um sich. Denn die ausgegebenen Hypothekenkredite spiegeln durchaus den Wert der Häuser und Wohnungen wieder, die als Sicherheit dienten. In jedem Fall langfristig. Bisher wurde der Wertverlust am Immobilienmarkt mit durchschnittlich 16 Prozent bewertet. In New York haben auch einige Appartements im letzten Jahr 30 Prozent an Wert gewonnen. Insofern dürfte es nicht viele Jahre dauern, bis die Immobilien den ursprünglichen Wert wieder besitzen, der für die Vergabe der Kredite zugrunde gelegt wurde. Das heißt, die Kredite sind langfristig durchaus abgesichert, wenn auch nicht unbedingt die Zinszahlungen auf die Kredite. Doch dass manche Kredite nicht bedient werden, ist nichts außergewöhnliches.

Der Staat als Retter und unfreiwillig cleverer Investor
Außerdem kauft der Staat die Gesellschaften, die sich dabei verspekuliert haben zum Teil oder ganz auf; nämlich den Versicherer AIG und die Baufinanzierer Fanny Mae und Freddy Mac. Auch zu einem sehr günstigen Kaufpreis. Wahrscheinlich wird das ein ausgezeichnetes Geschäft für den Staat und seinen Steuerzahler, der nach der Krise die Anteile dieser Gesellschaften möglicherweise mit großem Gewinn wieder abgeben kann.

Aus dieser Perspektive ist die Krise schlecht für naive Spekulanten und gut für den Steuerzahler gewesen. Aber nur, weil nicht das ganze System hopps ging. Doch die Gefahr dazu war nicht allzugroß, solange die Notenbanken überlegt handeln. Die Häuser, auf denen die „schlechten Kredite“ lasten, haben im Schnitt wie erwähnt nur 16 Prozent an Wert verloren. Für Aktienbesitzer mitunter auch mal eine übliche Tagesschwankung.  Also kein Grund, die Nerven zu verlieren.