Streik der Zöllner und andere Streitigkeiten aus Polen

[Kurzmeldungen aus Polen]Streik der Zöllner geht weiter
Die Transit-LKWs könnten heute als Reaktion auf den Streik der polnischen Zöllner nicht nur die Grenzen zur Ukraine, sondern auch die grenznahen polnischen Städte blockieren und lahmlegen. Sogar Warschau schien von einer Blockade bedroht zu sein.

Premier Tusk hatte den streikenden Zöllnern nur 500zl (ca. 140) statt 1500zl angeboten. Dabei habe noch die Vorgängerregierung Jaroslaw Kaczynski das Versprechen auf Lohnerhöhungen abgegeben. Tusk jedoch hatte generell vielen Berufsgruppen wie Krankenschwestern, Ärzten und Lehrern höhere Einkommen in Aussicht gestellt.

Gestern scheiterte eine Einigung mit den Zollbeamten, die neben Lohnerhöhungen auch eine nochmalige Herabsetzung des Pensionsalters und weitere Privilegien fordern. Damit ist eine Beruhigung der Situation an der Ostgrenze Polens und damit auch der EU noch nicht absehbar.

Neuer Streit zwischen Päsident und Premier

Präsident Lech Kaczynski hat ein neues Konfliktfeld mit Premier Donald Tusk eröffnet. Anna Fotyga, frühere Außenministerin und nun Ministerin in Lech Kaczynskis Präsidentschaftskanzlei, warf der Regierung um Tusk vor, das Leben des Präsidenten gefährdet zu haben.

Nach dem Absturz eines Flugzeuges mit hochrangigen Offizieren der Luftwaffe hätte die Regierung auch ein mögliches Attentat als Ursache annehmen und den Präsidenten warnen müssen. Dieser setzte sich zur gleichen Zeit in ein Staatsflugzeug, um eine Auslandsvisite zu beginnen.

Tusk bekommt einen Kommentar zur polnischen Verfassung von der Präsidentenkanzlei geschenkt

Am Montag verlies Außenminister Radoslaw Sikorski eine Versammlung in Brüssel und flog zu einem Treffen mit Präsident Kaczynski nach Warschau. Dieser hatte ihn nach ersten Behauptungen zu sich beordert. In diesem Zusammenhang lies Premier Donald Tusk verlautbaren, der Präsident habe kein Recht Minister zu sich einzuberufen. Michal Kaminski, ein enger Mitarbeiter des Präsidenten, klärte nun über den Hintergrund auf: In der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ hatte Professor Osadczuka in einem Artikel behauptet, die Regierung Tusk hätte die Beziehungen zur Ukraine ruiniert. Da am Dienstag ein Staatsbesuch des Präsidenten in Kiew anstand, wollte dieser sich mit dem Außenminister noch am Montag treffen. Deshalb hätte Sikorski die Beratungen in Brüssel nicht notwendigerweise sofort verlassen müssen. In den polnischen Medien wurde dieses Thema breit und aufgeregt behandelt.

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