Premier oder Präsident: Wer beleidigt in Polens Politik wen?

Reform des Gesundheitswesen – so lautete der Arbeitstitel anlässlich eines Treffens zwischen Premier Donald Tusk und Präsident Lech Kaczynski. Dabei heraus kam jedoch ein Machtpoker und Hahnenkampf darum, wer die Unterredung in Sachen Dominanz wohl am stärksten prägt.

Der krankenden Gesundheitsreform kam dies nicht zugute, sie wartet weiter auf eine dringend erforderliche Bearbeitung. So kam zunächst das in die Kanzlei des Präsidenten geladene Kabinett also nur in den „Genuss“ eines heftigen Disputs der beiden Staatsmänner, an dem später auch die Öffentlichkeit mittels Stenogramm und Audioaufnahme in den Medien teilhaben durfte.

Streit statt Reformen
In der Öffentlichkeit schien es eine ausgemachte Sache zu sein, dass der Präsident für den ausgebrochenen Streit und die unsachliche Gesprächsführung verantwortlich ist. In einer Umfrage sind allerdings mit 46 Prozent weniger als die Hälfte der Befragten dieser Meinung. 22 Prozent sprechen beiden Seiten die Schuld bei diesem Disput zu und 33 Prozent meinen, Tusk habe den Präsidenten beleidigt. Dieser verwies darauf, dass die Verfassung dem Präsidenten das Recht zur Einberufung einer Kabinettssitzung einschließlich ihrer Leitung ermögliche.

Öffentlichkeit wenig informiert
Sachlich betrachtet stellte Präsident Kaczynski kategorisch die angestrebte Reform der Regierung Tusk mit Gesundheitsministerin Ewa Kopacz in Frage. Konkrete Vorschläge seitens der Regierung hinsichtlich einer Reform wurden der Öffentlichkeit bisher überhaupt noch nicht bekannt gegeben. Nur vage wird über eine Privatisierung von Krankenhäusern und eine Zusatzversicherung zu einem Basistarif der gesetzlichen Krankenkasse für diejenigen diskutiert, die den Zusatztarif wollen, beziehungsweise ihn sich noch leisten können. Zwar sollen im Parlament konkrete Gesetzesentwürfe auf irgendwelchen Schreibtischen liegen. Den Bürgern wurde in den Medien jedoch auch noch keinerlei Konkrete Zahlen hinsichtlich eines Betrag oder Informationen zu einem Zusatztarifes genannt.

Auf weitere Reaktionen rund um das Thema Krankenhausprivatisierung und Gesundheitsreform dürfen Polens Bürger also gespannt warten. Welcher Politiker mehr beleidigt wurde, wird zumindest bei den Patienten langfristig die geringere Rolle spielen.

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