Miserabler Meinungsjournalismus in den Tagesthemen

Wie sachlich neutral berichten die Medien über aktuelle Wahlkämpfe? Die Tagesthemen scheinen eine unterschwellige Kampagne gegen die CDU zu fahren. Der von 17 Unionspolitikern unterschriebene offene Brief in der „Zeit“ sei ein durchsichtiges Wahlmanöver, sagt die Moderatorin gleich zu beginn scheinbar sachlich, ohne dass dies als eindeutiger Kommentar gekennzeichnet wird.
Ole von Beust wird unterstellt, dass er es nicht ehrlich meint, wenn er mitunterschreibt, Ausländerpolitik dürfe nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden.

Mit höchster Wahrscheinlichkeit dürften sich auch die Tagesthemen dem Medienchor angeschlossen haben, der Ex-Minister Clement wegen seiner Äußerung der hessischen SPD gegenüber kritisierte, er sei illoyal gegenüber seiner eigenen Parte. Dennoch wirft man nun den CDU-Briefunterschreibern vor, sich nicht im hessischen Wahlkampf gegen den Parteifreund Koch gestellt zu haben.

Fehlt hier beim Tagesthemen-Team jeder gesunder Menschenverstand oder will man nun in Hamburg der SPD Stimmen zutreiben, indem man der CDU und Ole von Beust Dinge unterstellt, ohne dafür sachliche Begründungen mitzuliefern? Bereits die Aussagen Kochs zur Kriminalität von Kindern unter 14 Jahren in der „Bild am Sonntag“ wurden von zahlreichen Medien komplett verdreht – sicher nicht aus Zufall.

Streik der Zöllner und andere Streitigkeiten aus Polen

[Kurzmeldungen aus Polen]Streik der Zöllner geht weiter
Die Transit-LKWs könnten heute als Reaktion auf den Streik der polnischen Zöllner nicht nur die Grenzen zur Ukraine, sondern auch die grenznahen polnischen Städte blockieren und lahmlegen. Sogar Warschau schien von einer Blockade bedroht zu sein.

Premier Tusk hatte den streikenden Zöllnern nur 500zl (ca. 140) statt 1500zl angeboten. Dabei habe noch die Vorgängerregierung Jaroslaw Kaczynski das Versprechen auf Lohnerhöhungen abgegeben. Tusk jedoch hatte generell vielen Berufsgruppen wie Krankenschwestern, Ärzten und Lehrern höhere Einkommen in Aussicht gestellt.

Gestern scheiterte eine Einigung mit den Zollbeamten, die neben Lohnerhöhungen auch eine nochmalige Herabsetzung des Pensionsalters und weitere Privilegien fordern. Damit ist eine Beruhigung der Situation an der Ostgrenze Polens und damit auch der EU noch nicht absehbar.

Neuer Streit zwischen Päsident und Premier

Präsident Lech Kaczynski hat ein neues Konfliktfeld mit Premier Donald Tusk eröffnet. Anna Fotyga, frühere Außenministerin und nun Ministerin in Lech Kaczynskis Präsidentschaftskanzlei, warf der Regierung um Tusk vor, das Leben des Präsidenten gefährdet zu haben.

Nach dem Absturz eines Flugzeuges mit hochrangigen Offizieren der Luftwaffe hätte die Regierung auch ein mögliches Attentat als Ursache annehmen und den Präsidenten warnen müssen. Dieser setzte sich zur gleichen Zeit in ein Staatsflugzeug, um eine Auslandsvisite zu beginnen.

Tusk bekommt einen Kommentar zur polnischen Verfassung von der Präsidentenkanzlei geschenkt

Am Montag verlies Außenminister Radoslaw Sikorski eine Versammlung in Brüssel und flog zu einem Treffen mit Präsident Kaczynski nach Warschau. Dieser hatte ihn nach ersten Behauptungen zu sich beordert. In diesem Zusammenhang lies Premier Donald Tusk verlautbaren, der Präsident habe kein Recht Minister zu sich einzuberufen. Michal Kaminski, ein enger Mitarbeiter des Präsidenten, klärte nun über den Hintergrund auf: In der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ hatte Professor Osadczuka in einem Artikel behauptet, die Regierung Tusk hätte die Beziehungen zur Ukraine ruiniert. Da am Dienstag ein Staatsbesuch des Präsidenten in Kiew anstand, wollte dieser sich mit dem Außenminister noch am Montag treffen. Deshalb hätte Sikorski die Beratungen in Brüssel nicht notwendigerweise sofort verlassen müssen. In den polnischen Medien wurde dieses Thema breit und aufgeregt behandelt.

IT-Hokuspokus, Societe General und Managerversagen

Fünf Milliarden Euro soll ein einzelner MItarbeiter verzockt haben – mit Futures auf den Dax, mit Wetten auf steigende Dax-Kurse. Das zumindest scheinen die Manager der Societe General der Staatsanwaltschaft und der Öffentlichkeit erfolgreich vorzuspielen. Die Risikokontrolle der Bank wäre grundsätzlich ausreichend.

Das Fachwissen des Betrügers über das IT-System der Bank hätten dazu ausgereicht. Selbst wenn das so gewesen wäre, soll es bereits letzten Sonntag Warnhinweise der Eurex, an der die Termingeschäfte abgeschlossen wurden, gegeben haben.

Die fünf Milliarden sollen also spurlos verschwinden können. Vor allem müssen sie irgendwoher, sprich von einem Konto gekommen sein. Mit IT-Hokuspokus kann man nicht erklären, warum niemanden sonst auffällt, wenn fünf Milliarden Eure an einer Stelle weggenommen werden und an einer anderen Stelle investiert werden.

Warum wurden die hochspekulativen Kontrakte ausgerechnet noch dazu im denkbar ungeeignetsten Moment, in den Tagen des Kurseinbruches, verkauft? Jeder Privatanleger kann mit einer entsprechenden Software bei Brokern in die Orderbücher der Börsen sehen, bevor er seine Gebote abgibt; also den schlimmsten Verkaufszeitpunkt vermeiden. Derartige hohe Summen ausgerechnet am letzten Montag auf den Markt zu werfen, als der Dax einen Einbruch erlebte, ist verantwortungslos. Zum einen wurde unter Umständen gerade dadurch der Abwärtssog des gesamten Marktes noch verstärkt. Zum anderen werden so die eigenen Verluste – Pardon, die der Aktionäre und der Steuerzahler, die das manchmal ausbügeln müssen –  vergrößert.

Wenn nun nicht einige Herren aus dem Vorstand ihren Hut nehmen müssen, zeigt das wiederholt, woran es nicht nur in Deutschland, sondern ganz Europa mangelt. Die Verantwortlichkeiten für Managementdesaster werden nicht der obersten Managementeben zugeordnet. Im Gegenteil gibt es dort im Falle eines Abschieds, der selten vollzogen wird, noch einen goldenen Handschlag mit millionenschweren Abfindungen.

Der Aufsichtsrat solcher Managernieten setzt sich meist aus ehemaligen Weggefährten oder sonstigen guten Bekannten, oder guten Bekannten von noch besseren Bekannten zusammen. Auch im obersten Kontrollgremium ist nicht die geringst finanzielle Konsequenz für Verfehlungen des Managements, die es nicht aufgedeckt oder durch Kontrolle nicht verhindert hat, zu befürchten.

Zahlen dürfen immer die Aktionäre, die an der miserablen Unternehmensführung oder Aufsicht finanziellen Schaden nehmen. Zu allerletzt steht dann noch wie bei der WestLB der Steuerzahler mit Bürgschaften oder direkten Finanzspritzen zur Stelle. Und die Politiker drücken sich munter weiter um eine dringend notwendige Reform der Aufsichtsratsgesetze herum.

Hier einige Spekulationen aus den Medien zu diesem Fall:

Der Millardenbetrug – Handelszeitung

Im Spiegel

Anlass zur Börsenpanik? – Nein!

Der gestrige Kurseinbruch an den Aktienmärkten hat nicht nur Kleinanleger, sondern auch Finanzexperten geschockt. Dabei bezieht sich die Angst nicht auf den bisher erlebten starken Kursrückgang innerhalb kurzer Zeit. Vielmehr ist es die Ungewissheit, ob der Crash nicht erst gerade seinen Anfang nimmt, die den Akteuren die Schweißperlen auf die Stirn treibt.

Starke Kurskorrektur unbegründet
Nüchtern betrachtet sind weder die deutschen Aktienmärkte, noch die amerikanischen so stark gestiegen, dass ein „gesunder“ Rückschlag erwartet werden könnte. Ein Blick auf das Verhältnis der Unternehmensgewinne zu ihrem Aktienwert zeigt das deutlich. Das KGV des deutschen Aktienindexes DAX fällt aktuell mit 14 recht moderat aus – der Durchschnittswert liegt in etwa bei 15. Bisherige Aktienkurseinbrüche korrigierten meist übertrieben hohe Börsenkurse und rissen in einer Panikstimmung die Kurse in den Keller. Für den langfristigen Sparer gilt ohnehin: Kurseinbrüche sind Kaufgelegenheiten und auf eine zehn- oder zwanzigjährige Sicht lediglich kleine Dellen im konstanten Aufwärtstrend der Wirtschaft und Börsen.

Fundamental-Daten stimmen
Auch für die Börsen bedrohlich negative Fundamentaldaten, wie eine überhöhte Arbeitslosigkeit verbunden mit einem hohen Haushaltsdefizit, die daraufhin in der Regel folgende Inflation sowie eine sich daran früher oder später anschließende Zinserhöhung sind nicht zu erkennen. Zinserhöhungen oder generell zu hohe Zinsen würden die Unternehmen in ihrem Bestreben belasten, sich günstig für weitere Investitionen Kapital zu beschaffen. Vor allem gewerkschaftsnahe Ökonomen fordern daher – durchaus begründet – möglichst niedrige Leitzinsen. Genau an diesem Punkt setzte heute die amerikanische Notenbank an und senkte den Leitzins mit 0,75 Prozent so stark wie seit 18 Jahren nicht mehr. Damit sollen die Unternehmen animiert werden, weiterhin zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Vor allem jedoch zielt diese Maßnahme auch auf die von der Bankenkrise betroffene Finanzbranche, die zuletzt in der Kreditvergabe – insbesondere zwischen den Banken – sehr vorsichtig agierte.

Ausgangspunkt deutsche Staatsbanken
Der Finanzsektor ist nämlich der eigentliche Ausgangspunkt des bisher noch als Minicrash zu bezeichnenden Kursrückgangs. Erstaunlicherweise ging dieses Mal die weltweite Börsenpanik von Deutschland aus, nicht von der Wall Street in New York. Sieht man noch genauer hin, sind es ausgerechnet staatliche Banken in Deutschland, die den Auslöser darstellen. Politiker die direkt bei der WestLB und der sächsischen Landesbank oder indirekt über die KfW-Bank bei der IKB die Verantwortung für eine effektive Kontrolle der Banken tragen, sind ihrer Verantwortung in keiner Weise nachgekommen. Ähnliches gilt für die deutsche Bankenaufsicht.

Gegenmaßnahmen entscheidend
Obgleich die tiefere Ursache der Kreditkrise bei der laxen Kreditvergabe an meist von Anfang an nicht kreditwürdige amerikanische Häuslebauer begründet ist, hätte daraufhin nicht zwangsläufig ein so plötzlicher Kurseinbruch folgen müssen. Sowohl bei der IKB, wie auch bei der sächsischen Landesbank und der WestLB gibt es Hinweise, dass die Wahrheit lange vertuscht wurde, anstatt rechtzeitig und besonnen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Im Gegensatz dazu haben sich einige große amerikanische Banken nicht nach deutscher Manier vom Vater Staat – sprich dem Steuerzahler – Finanzspritzen und Bürgschaften geben lassen, sondern Eigenkapital von arabischen und asiatischen Geldgebern geordert. Dazu reagierten die deutschen – zuletzt die WestLB mit einer Sitzung am Sonntag, einen Tag vor dem Kurssturz – im allerletzten Moment, um eine mögliche Insolvenz abzuwenden.

Nüchternes Handeln erforderlich
Für die weiteren Tage und Wochen muss man nun darauf hoffen, dass die Panik abnimmt und nüchternem Überlegen und Handeln Platz macht. Ansonsten stürzen sich die Lemminge des Finanzmarktes in den Abgrund. Denn Panik ist die wesentliche Ursache für verheerende Börsencrashs. Neben den guten Fundamentaldaten in den Industriestaaten gibt es vor allem den langfristigen Wachstumsmotor China, Indien und Südamerika in Gestalt einer Milliardenbevölkerung, die nach Aufstieg und verstärktem Konsum strebt. Nicht verschwiegen werden sollte hierbei auch die enorme Übertreibung an der chinesischen und indischen Börse. Dort gäbe es tatsächlichen Korrekturbedarf. Und genau dorthin – auf das für Europäer nächtliche Geschehen an den indischen und chinesischen Börsen – sollte sich der besorgte Blick der Finanzwelt auch richten. Ob diese Märkte auf eine in Bezug zu den jährlichen Gewinnsteigerungen der Firmen vernünftige Kursbewertung zurückkehren, ohne einen weiteren, weltweiten Kurseinbruch zu verursachen, sollte unsere hauptsächliche Sorge sein. Sonst gibt es im wahren Wortsinn am Ende tatsächlich noch ein böses Erwachen. Und dann – gute Nacht Europa!

Das KGV und seine Besonderheiten

Premier oder Präsident: Wer beleidigt in Polens Politik wen?

Reform des Gesundheitswesen – so lautete der Arbeitstitel anlässlich eines Treffens zwischen Premier Donald Tusk und Präsident Lech Kaczynski. Dabei heraus kam jedoch ein Machtpoker und Hahnenkampf darum, wer die Unterredung in Sachen Dominanz wohl am stärksten prägt.

Der krankenden Gesundheitsreform kam dies nicht zugute, sie wartet weiter auf eine dringend erforderliche Bearbeitung. So kam zunächst das in die Kanzlei des Präsidenten geladene Kabinett also nur in den „Genuss“ eines heftigen Disputs der beiden Staatsmänner, an dem später auch die Öffentlichkeit mittels Stenogramm und Audioaufnahme in den Medien teilhaben durfte.

Streit statt Reformen
In der Öffentlichkeit schien es eine ausgemachte Sache zu sein, dass der Präsident für den ausgebrochenen Streit und die unsachliche Gesprächsführung verantwortlich ist. In einer Umfrage sind allerdings mit 46 Prozent weniger als die Hälfte der Befragten dieser Meinung. 22 Prozent sprechen beiden Seiten die Schuld bei diesem Disput zu und 33 Prozent meinen, Tusk habe den Präsidenten beleidigt. Dieser verwies darauf, dass die Verfassung dem Präsidenten das Recht zur Einberufung einer Kabinettssitzung einschließlich ihrer Leitung ermögliche.

Öffentlichkeit wenig informiert
Sachlich betrachtet stellte Präsident Kaczynski kategorisch die angestrebte Reform der Regierung Tusk mit Gesundheitsministerin Ewa Kopacz in Frage. Konkrete Vorschläge seitens der Regierung hinsichtlich einer Reform wurden der Öffentlichkeit bisher überhaupt noch nicht bekannt gegeben. Nur vage wird über eine Privatisierung von Krankenhäusern und eine Zusatzversicherung zu einem Basistarif der gesetzlichen Krankenkasse für diejenigen diskutiert, die den Zusatztarif wollen, beziehungsweise ihn sich noch leisten können. Zwar sollen im Parlament konkrete Gesetzesentwürfe auf irgendwelchen Schreibtischen liegen. Den Bürgern wurde in den Medien jedoch auch noch keinerlei Konkrete Zahlen hinsichtlich eines Betrag oder Informationen zu einem Zusatztarifes genannt.

Auf weitere Reaktionen rund um das Thema Krankenhausprivatisierung und Gesundheitsreform dürfen Polens Bürger also gespannt warten. Welcher Politiker mehr beleidigt wurde, wird zumindest bei den Patienten langfristig die geringere Rolle spielen.

Korruption als Geisel der gesamten Gesellschaft Polens

Im polnischen Stettin mangelt es derzeit an Polizisten. Grund hierfür sind Untersuchungen hinsichtlich möglicher Korruptionsvergehen. In Polizeikreisen Stettins war es ersten Ermittlungen nach üblich, dass Polizisten Autofahrer gegen Bargeldzahlungen oder Geschenke trotz ungültiger Haftpflichtversicherung oder nicht vorhandener Fahrzeug- bzw. TÜV-Papiere unbehelligt laufen ließen. Auch Geschwindigkeitsüberschreitungen und sogar Unfälle konnten so vertuscht werden. Inzwischen werden Sicherheitskräfte des Militärs als vorübergehende Stellvertreter der suspendierten Polizisten eingesetzt. Neben 20 Polizisten wird gegen weitere 16 Personen ermittelt.

Korruption schon fast akzeptiert
Wundern werden sich die Bürger in Polen nicht darüber. Korruption gibt es auch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Im Gesundheitssystem ist es schon allgemeiner Usus, Ärzten zusätzlich zu den Zahlungen in die gesetzliche Krankenversicherung den einen oder anderen Geldschein zuzustecken. Andernfalls hätte beispielsweise eine schwangere Frau im Krankenhaus mangelnde Versorgung für sich oder ihr Kind zu befürchten. Seit vielen Jahren wurden die notwendigen Gesundheitsreformen aufgeschoben. Ärzte müssen aufgrund niedrigster Gehälter zum Teil mehrere Arbeitsverhltnisse gleichzeitig eingehen.

Gesellschaftsvertrag als Politikersatz
Den Menschen ist die Lage ihrer Ärzteschaft bewusst. Bereitwillig lassen sie sich auf diesen Schwarzmarkt für medizinische Leistungen ein – wenn es ihre finanzielle Lage erlaubt. In gewisser Weise kann hierbei von einem Gesellschaftsvertrag jenseits der Politik gesprochen werden, die bisher vollkommen bei der Lösung dieses Problems versagte. Wem das Geld  für diese Art von „Privater Krankenversicherung“ mangels ausreichenden Einkommens fehlt, hilft nur noch Beten in einer der zahlreichen polnischen Kirchen.

Neben Reformen im Gesundheitssystem sollte Tusk sein Versprechen war machen, so wie sein Vorgänger Jaroslaw Kaczynski konsequent gegen Korruption als Geisel der Gesellschaft vorzugehen – wenn auch vielleicht mit etwas zivilieren Mitteln. Wenn auf Polens Straßen an Allerheiligen und anderen Feiertagen regelmäßig innerhalb kürzester Zeit dutzende von Menschen infolge von Unfällen – wohl auch wegen veralteter und verkehrsuntüchtiger Fahrzeuge – ums Leben kommen, besteht Handlungsbedarf.