Imagepflege der Tusk-Regierung und PiS-Parteiaufstand in Polen

 

Allmählich kehrt wieder etwas Ruhe in die polnische Politik zurück. Das bedeutet jedoch nicht, dass es Mangel an Konfliktpotential gibt – weder innen- noch außenpolitisch. Daher arbeitet Donald Tusk daran, ruhig sach- und problemorientierte Politik zu betreiben und damit sein Image allen Seiten gegenüber zu verbessern, zuletzt bei seinem Besuch in Berlin und nun in Brüssel. Den polnischen Ärzten will die Gesundheitsministerin eine ehrliche Partnerin hinsichtlich der Gehaltsstrukturreformen sein so wie auch der Außenminister wieder partnerschaftlich und konstruktiv am gemeinsamen Europa mitarbeiten möchte. Deutlich weniger partnerschaftlich ging es in den letzten Wochen bei der Oppositionspartei PiS zu, die dennoch auf dem Parteitag am vergangenen Samstag Jaroslaw Kaczynski als Vorsitzenden bestätigte.

Druck auf Jaroslaw Kaczynski als Parteivorsitzender

Zwar rechnete niemand ernsthaft mit einem Sturz Kaczynskis als Parteichef. Doch wagten drei enge Mitstreiter zumindest den Versuch eines Aufstandes. Der ehemalige Kultusminister Michal Ujazdowski, der Ex-Parlamentspräsident Ludwik Dorn und Pawel Zalewski, der wie die beiden anderen Vizevorsitzender der PiS war, müssen nach diesem misslungenen „Reformversuch“ hinsichtlich der innerparteilichen Diskussions- und Führungskultur im Extremfall mit einem Parteiausschluss rechnen. Der Meinung Kaczynskis nach schadeten sie in den letzten Wochen mit ihren Äußerungen permanent und ernsthaft dem öffentlichen Ansehen der Partei. Die drei hatten zwei im nachhinein veröffentlichte Briefe an Kaczynskis geschrieben, in denen sie seine Fehler und notwendige Reformen beschreiben, mit denen PiS im inneren Aufbau demokratischer und diskussionsfreudiger werden soll. Im Interview mit dem „Dziennik“ sagte Kaczynski, Pawel Zalewski habe sich laut Berichten ebenfalls des „Dziennik“ nach der Wahlniederlage unerhörterweise im Verborgenen mit Tusk getroffen und über die Ämtervergabe bei der Regierungsbildung gesprochen, was Zalewski nicht dementiert hatte.

PiS im Würgegriff Kaczynskis?

Kaczynski, der die PiS fest im Griff hat, lies jedoch auch auf dem gestrigen Parteitag in Warschau keinen Zweifel aufkommen, dass er alleine die PiS verkörpert. Um den etwa 1000 Delegierten erst gar keinen Raum für längere Aussprachen zu geben, wurde kurzerhand die vorgesehene Diskussionszeit und der ganze Parteitag verkürzt. Gegenanträge, wonach die drei nicht anwesenden Aufrührer – ihre Mitgliedschaft war bereits ausgesetzt worden – doch zum Parteitag zugelassen werden sollten, hatten keine Chance. In seiner Rede hielt Kaczynski an der Idee der IV Republik fest. Seinen Prinzipien nach müsse Politik fern jeglicher Lobbyisteneinflüsse gestaltet werden. Diese Beeinflussung kehre mit der Machtübernahme von Donald Tusk nun zurück. Damit würden durch „politische Transaktionen“ letztlich wieder öffentliches Geld in private Taschen fließen. Trotz der Wahlniederlage sei die PiS mit so vielen Wählern wie nie zuvor eine Partei mit starkem Rückhalt in der Bevölkerung und werde bald wieder regieren.

Gelähmte Opposition gibt Tusk Ruhe bei Außenpolitik

Bei einer derartigen Lähmung der größten Oppositionspartei konnten Tusk und seine Minister erst einmal ungestört mit ihrer Regierungstätigkeit beginnen. Die Gesundheitsministerin besuchte einen Ärztekongress, um dort zu verkünden, dass sie 100 Tage brauche bis eine zusätzliche Milliarde für das Ärztebudget im Gesundheitsfonds locker gemacht werden könne. Vielleicht verzichten dann einige polnische Ärzte auf ihre Wochenendtrips nach England, wo sie jeweils so viel Geld verdienen, wie im ganzen Monat nicht mit ihrer Arbeit in polnischen Krankenhäusern.

Außenpolitisch wurde der zuständige Minister Radoslaw Sikorski in Berlin aktiv, bevor Tusk die Kanzlerin traf. Er besuchte dort seinen Kollegen Steinmeier. Möglicherweise nehmen beide Regierungen wieder die früher einmal regelmäßig abgehaltenen gegenseitigen Regierungskonsultationen auf und beleben das „Weimarer Dreieck“ zusammen mit Frankreich neu. An der polnischen Kritik zur Ostseepipeline und zum Vertriebenenzentrum hat sich jedoch nichts geändert. Gleichzeitig kritisierte Wladislaw Bartoszewski als graue Eminenz der Außenpolitik und Staatssekretär Donald Tusks engster außenpolitischer Berater in der Zeit“ die Pläne Angela Merkels für das Vertriebenenzentrum in Berlin. Gleichzeitig räumte er ein, dass in Polen halbautoritäre Parteien solche Vergangenheitsthemen missbrauchen, um die Öffentlichkeit für sich zu mobilisieren.

In der Substanz gab es allerdings außer der zweifelsohne wichtigen kooperativen Rhetorik inhaltlich noch keine neuen außenpolitischen Anstöße von Tusk, sieht man von der Ankündigung ab, die EU-Russland-Gespräche nicht mehr zu blockieren. In der Sache hakt es bei diesen Gesprächen an fundamental unterschiedlichen Positionen v.a. in Energie- und Demokratiefragen zwischen der EU und Russland.

Nach dem Niederschlagen des Miniaufstands in der PiS, muss Tusk sich in Zukunft wieder stärker vor Kaczynskis Opposition in Acht nehmen. Dieser wurde durch fast 90 Prozent Zustimmung in geheimer Abstimmung wieder als Vorsitzender gestärkt und gibt sich gnädig; er kündigte ein Treffen mit den drei Aufständigen und entschuldigt ihr Verhalten nun als einen „bedauernswerten Vorfall“ – falls sie Reue zeigen.

Berufsausbildungsmarkt und Arbeitskräftemangel

Während jedes Jahr viele tausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen und auch ältere Geringqualifizierte sich ohne Aussicht auf eine baldige Neuanstellung unversehens von ihrem früheren Arbeitgeber „in die Freiheit entlassen“ sehen, ist zunehmend häufiger von einem immer brisanter werdenden Fachkräftemangel oder sogar „akutem Personalnotstand“ zu lesen.

Doch woher die Fachkräfte nehmen, wenn viele Unternehmen und Handwerksbetriebe nicht mehr selbst ausbilden wollen oder können und zum Teil bewusst darauf setzen als Trittbrettfahrer die Fachkräfte einzustellen, die die Konkurrenz häufig mit erheblichen Aufwand ausgebildet hat. Was bisher funktionierte, muss nicht weiterhin seine Gültigkeit behalten. Unternehmen verlieren möglicherweise immer häufiger ihre selbst ausgebildeten Arbeitskräfte. Gleichzeitig bekommen durch den demographischen Wandel und den Wirtschaftsaufschwung bedingt manche Firmen, die anderen Arbeitnehmer abwerben, nicht mehr so leicht das benötigte Personal, wie sie es früher gewohnt waren. Auch Arbeitskräfte können knapp werden. Dazu bedarf es nicht einmal einer Vollbeschäftigung im Lande. Es gibt nicht den einen Arbeitsmarkt, sondern bekanntermaßen Teilarbeitsmärkte für Ärzte, Schweißer, Bauarbeiter, Informatiker, Ingenieure usw.

Trittbrettfahrer ausbremsen

Die (un-)soziale Erscheinung des Freeriders, der auf die Aktivitäten, hier auf die Ausbildungsleistung, der anderen baut, könnte zu dem Dilemma führen, dass zu viele auf die fertig ausgebildeten Menschen warten und zu wenige selbst die Mühe und die Kosten auf sich nehmen, im eigenen Betrieb auszubilden. Wie kann man das vermeiden?

Es wäre sinnvoll, einen Markt auch im Bereich der Ausbildung einzuführen. Schließlich gelingt es auch einen Markt für CO2-Zertifikate zu schaffen, um die Umwelt zu schonen. Um die Arbeitslosenstatistik zu schonen, täte man gut daran, Marktmechanismen auch im Personalbereich zuzulassen. Ergebnis müsste sein, dass diejenigen Unternehmen die junge (Hoch-)Schulabgänger aufnehmen und „arbeitsmarkttauglich machen“ die finanziellen Aufwendungen der Ausbildung in jedem Falle ersetzt bekommen; also auch, wenn ihnen jemand die Arbeitskraft – gerade fertig ausgebildet – abwirbt.

Staat als Regulierungsinstanz notwendig

Wie in anderen Bereichen ist hier der Staat als Regulator gefragt, um mit den geeigneten Rahmenbedingungen einen fairen (Ausbildungs-)Wettbewerb zu garantieren: Wer selbst ausbildet oder mehr als andere bezahlt, kommt so in den Genuss der besten Arbeitnehmer. Doch wie organisiert man das? Dank moderner Informationstechnik lassen sich viele sonst sehr aufwändige Prozeduren, Informationsflüsse und Marktabläufe transparent und einfach regeln.

Öffentliche Ausbildungs- und Personalbörse

Zuerst ist ein staatlicher Ausbildungspool zu gründen, der sich in Teilarbeitsmärkte gliedert. Der Unternehmer, der sich aus diesem Pool einen Schulabgänger holt, bekommt einen Gutschein und damit das Recht eingeräumt, diesen Arbeitnehmer nach der Ausbildung zu übernehmen, ohne eine Ausbildungskostenerstattung zahlen zu müssen, da er die Ausbildungskosten selbst trägt. Genau diese Ausbildungskosten müssen jedoch diejenigen Betriebe in monatlichen Raten in den Ausbildungsfonds rückerstatten, die sich eine junge Fachkraft in den ersten ca. fünf Jahren nach einer Ausbildung oder auch nach einer intensiveren, kostenträchtigeren Fortbildung von einem Konkurrenten holen, der selbst ausgebildet hat. Diesem Betrieb, der einen Ausgebildeten in den ersten etwa fünf Jahren nach der Ausbildung an einen anderen Betrieb abgibt, zahlt der Ausbildungsfonds eine Entschädigung für seine Ausbildungkosten.

Positive Gesellschaftliche Anreize

Nun lassen sich in einem solchen System noch Anreize setzen, ohne die Marktmechanismen zu stören. Je nachdem, wie dringend ein einem Teilarbeitsmarkt Fachkräfte benötigt werden, zahlt der Staat noch zusätzliche Prämien für diese spezielle Ausbildung. Jede Firma, die dann von der jeweiligen Fachkraft als Mitarbeiter profitiert, leistet monatlich eine Rate in den staatlichen Ausbildungspool.

Eine weitere sinnvolle Lenkungsmöglichkeit setzt an der Qualität der Ausbildungsleistung der Betriebe an. Anhand der Abschlussprüfungsergebnisse der Auszubildenden lässt sich nach einiger Zeit erkennen, welcher Betrieb die besten Fachkräfte für den Arbeitsmarkt „liefert“. Genau diese Betriebe kann man mit einer zusätzlichen Prämie belohnen, oder man bestraft die nachlässigen Unternehmen durch einen Verringerung des Gutscheins, d.h. sie müssten monatlich einen Teilbetrag in den Ausbildungsfonds einzahlen, oder der monatlichen Kostenerstattung durch andere Betriebe. Genau in der Förderung und Kontrolle dieser Abläufe läge auch ein sinnvolles Betätigungsfeld für Gewerkschaften.

Ökonomisierung des Menschen?

Wer nun kritisiert, der Mensch könne nicht nur als ökonomisches Gut betrachtet werden, hat Recht. Doch hier geht es auch nicht um das Familienleben, zumindest nicht direkt. Dieser Bereich bleibt wie auch religiöse Fragen davon unberührt. Indirekt ist jedoch zu fragen, was Eltern ihrer Familie ohne Arbeitseinkommen bieten können? Sieht es jetzt besser aus? Welcher Arbeitgeber kümmert sich um die Schulabgänger ohne Abschlüsse aus Berlin-Neukölln? Hier wäre nur mit einer starken monatlichen Ausbildungsprämie durch den Staat ein Unternehmen dazu zu bewegen, einem z.B. türkischstämmigen Schulabbrecher doch noch eine Chance zu geben. Ökonomische Anreize können so doch manchmal sehr menschlich sein.

Ökonomisierung des Menschen

Schon lange gibt es die Abkürzung HR für human resources, hinter dem eine ökonomische Betrachtungsweise des Menschen in seiner Rolle als Arbeitskraft steht. Seitdem wird verstärkt über Bildung und Weiterbildung für die Arbeitnehmer diskutiert – auch als Schutz vor Arbeitslosigkeit ab 50. Auch um die Nachkommen der Migranten kümmerte sich lange Zeit niemand, bis Überlegungen angestellt wurden, was uns deren Unterhalt durch den Sozialstaat kosten wird. Lieber sollen sie nach der Meinung vieler Ökonomen die zukünftigen Rentner mit ihren Sozialabgaben und Steuern mitfinanzieren, anstatt der Sandwichgeneration, die gleichzeitig für die Rentner, die eigenen Kinder sowie die eigene Altersvorsorge arbeitet, zusätzlich mit ihrer Dauerarbeitslosigkeit „auf der Tasche zu liegen“.

Menschenfreundliches Arbeitsklima nur zum Eigennutzen des Chefs?

Ist nun diese Ökonomisierung des Menschen so verwerflich, wie manche tun? Wird damit die Einsicht verbunden, niemand könne als Arbeitnehmer zum Wohle der Renditemaximierung der Firmeninhaber und Aktionäre, die oft gleichzeitig Arbeitnehmer sind, Höchstleistung bringen, ohne in seiner Gesamtheit als Mensch betrachtet und akzeptiert werden, sind die Folgen dieser Ökonomisierung durchaus positiv zu sehen. In der Konsequenz könnte es öfter eine Arbeitswelt wie bei Google geben, in der die Mitarbeiter tätig sind, weil es ihnen Freude macht, obwohl sie längst Millionen in ihren Aktien(fonds)depots liegen haben.

Wahlfreiheit oder staatlich gelenkt?

Nicht überall gibt es so viel für die Arbeitnehmer zu verteilen wie bei Google. Doch das Grundprinzip gilt überall: Menschen die Arbeitsumgebung einschließlich des familiären Umfelds mit der Kinderbetreuung so zu erleichtern, dass sie Arbeit nicht als Last, sondern als Bereicherung empfinden. Das darf in einer liberalen Gesellschaft jedoch nicht bedeuten, die Erwerbstätigkeit für beide Elternteile zum Mantra zu erheben. Dies ist leider in der deutschen Familienpolitik schon lange im linken politischen Lager und derzeit verstärkt auch bei der CDU der Fall. Echte Wahlfreiheit darf nicht durch staatliche finanzielle Anreize und gezielte Erziehungspropaganda aufgelöst werden. Gemeinsame Zeit der Eltern mit Kindern sollte nicht durch staatliche Surrogate zwangsweise ersetzt werden – sei es auch mit noch so verlockenden staatlichen Anreizen.

In diesem Falle dient die ökonomische Behandlung der Bürger durch deren Regierungspolitiker einer Bevormundung und Instrumentalisierung des Menschen für staatliche Zwecke, der Maximierung des BIP und der Steuereinnahmen sowie der Sozialabgaben; vielleicht auch dazu, um sich die Diäten, staatliche Parteienfinanzierung und die Anzahl der Ämter und Posten zu erhöhen, die an Parteifreunden vergeben werden können.

Universitäten mit Ökonomisierungsbedarf?

Geradezu segensreich kann es sein, die oftmals verfallenen Universitäten mit ihrer miserablen Betreuungssituation einer ökonomischen Sichtweise zu unterziehen. Ökonomie hat hier zuerst sehr wenig mit Geld zu tun. Es geht darum, zu überlegen, wozu die Universität auch dient und wie man diese Ziele effektiv und ohne Verschwendung erreicht. Neben der wichtigen Bildungsaufgabe und der Ausbildung eigenständig und kritisch denkender Menschen, sollen diese in der Lage sein, nach dem Studium auch einen Arbeitsplatz zu finden. Hauptseminare mit 60 Teilnehmern und Grundkurse mit über hundert Besuchern sind hier kontraproduktiv. Ein intensives persönliches Gespräch nach angelsächsischem Muster Woche für mit dem Hochschullehrer über das, was man gelesen und gelernt hat, ist in diesen Strukturen ohnehin nicht mehr möglich. Hier geht es nicht um die Verschulung des Studiums wie häufig mit der Bacheloreinführung in Deutschland verursacht, sondern um eine Begleitung des studentischen Entwicklungs- und Lernprozesses, der große Freiräume aber auch die Unterstützung durch erfahrene Hochschullehrer benötigt.

Segensreiche Studiengebühren?

Nach all den negativen Erfahrungen mit unfähigen Bildungs- und Finanzpolitikern wohl aller Bundesländer sollte man die Hoffnung begraben, die notwendige Umstellung der Universitätsstrukturen könne vom Staat finanziert werden. Es würde hier ausreichen, den Studenten einen Kredit zu gewähren, der erst nach dem Studium und nach der Aufnahme einer Arbeit mit ausreichendem Einkommen zurückgezahlt wird. Das erwiesenermaßen stark überdurchschnittliche Einkommen von gut gebildeten und ausgebildeten Hochschulabsolventen erlaubt die ratenweise Rückzahlung des Studentenkredites ohne soziale Härten. Nur durch diesen Kredit, der selbstverständlich ausschließlich in die Verbesserung der Lehre, nicht der Forschung fließen darf, kann wieder eine sinnvolle Struktur des Studiums hergestellt werden.

Zum Nutzen der Professoren?

Die Einheit von Forschung und Lehre ist dahingehend ein Ammenmärchen als dass nur wenige Hochschullehrer auch gute und erfolgreiche Forscher sind. Zudem kann man als aufmerksamer Student sehr schnell erkennen, dass derzeit für Hochschulpersonal die Forschung alles und die Lehre (fast) nichts bedeutet, wenn es um die eigene Karriere geht. Eine Tatsache ist auch, dass vor allen in den Geistes- und Sozialwissenschaften, einschließlich der Ökonomie, viele wissenschaftliche Publikationen keinen wirklichen Fortschritt darstellen, sondern aus dem Antrieb heraus veröffentlicht wurden, nur mit vielen publizierten Artikeln Karriere machen oder einfach eine halbwegs sichere Stelle im Wissenschaftsbetrieb erhalten zu können. Gegenseitige ernsthafte Kritik der publizierten Ergebnisse außerhalb etablierter persönlicher Netzwerke findet zwischen Forschern oft nicht statt. Das Internet und die Möglichkeiten moderner Informationssysteme werden dabei (noch) weitgehend ignoriert.

Aus dem universitärem Geflecht unterschiedlicher Interessen führt nur eine ökonomische Betrachtung heraus. Es sind die Fragen zu stellen: Was dient den Studenten? Wie werden Strukturen aufgebrochen, die gegen die studentischen Interessen – in diesem Fall auch gegen gesamtgesellschaftliche Interessen – gerichtet sind und in erster Linie der professoralen Alleinherrschaft dienen. Mit der Vernebelungskerze des Schlagwortes der „Einheit von Forschung und Lehre“ sowie des inhaltsleeren Propagierens zweckfreien Forschens kommen wir auf keinen grünen Zweig mehr. Ein angestrebter Pisa-Test für Studenten würde endlich zeigen, wie stark die verschiedenen Universitäten ihre Aufgaben verfehlen. Der Aufschrei wird laut hörbar sein. Danach ist mit Transparenz und Zielsteuerung (neudeutsch: Controlling) Schritt für Schritt eine wirkliche Reformierung der Unversitätsstrukturen anzugehen.

Mehr Rankings für mehr Bürgernähe

Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig ökonomisches Denken im Sinne effektiven Handelns ist. Entsprechendes kann beispielsweise auch auf Bereiche der Pflegeversicherung und der Altenpflegeeinrichtungen angewandt werden. Dabei sind Transparenz für die Öffentlichkeit, die diese Einrichtungen stark mitfinanzieren muss, und Instrumentarien des Controllings zur Einhaltung des Reformwegs unverzichtbar. Einen Meilenstein stellen dabei die Rankings und Vergleiche dar, die sich erst in den letzten Jahren in allen Themenfeldern stark ausgebreitet haben. Letztlich hilft nur dieser von den Rankings ausgehende öffentliche Druck auf Politiker und betroffene Akteure, im erläutertem Beispiel das Hochschulpersonal, bei der langfristigen Entwicklung, die Bürger bei wichtigen öffentlichen Angelegenheiten und Entscheidungen demokratisch mit einzubeziehen, anstatt über ihre Köpfe hinwegzuregieren. Es geht mit dieser Art von Ökonomisierung nicht um das Zurückdrängen des Staates zugunsten des „bösen Kapitalismus“, sondern um die Rolle der Menschen als mündige Staatsbürger, aus denen jeder Staat schließlich bestehen sollte.

Zankapfel Außenpolitik in Polen

Premier Donald Tusk (PO) kündigte in dieser Woche an, die EU-Russlandverhandungen nicht mehr mit einem polnischen Veto zu blockieren. Gleichzeitig provozierte er damit den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, dessen Partei PiS weiterhin einen harten Kurs gegenüber Russland fahren will.

Ebenfalls mit der zukünftigen Außenpolitik Polens zu tun, haben die Reibungsverluste zwischen dem polnischen Präsidenten und Außenminister Sikorski. Letzterer wurde auch aus der eigenen Partei dafür kritisiert, dass er einen Termin mit dem Präsidenten, der oberster Befehlshaber der polnischen Streitkräfte ist, abgesagt hatte.

Uneinigkeit über Russlandpolitik

Ausgerechnet in den Tagen, als russische Oppositionelle vor den Parlamentswahlen in Russland verhaftet wurden, erwies Tusk Putin einen Gefallen, indem er die polnische Blockade der EU-Russlandverhandlungen aufheben will. Dazu kam auch die Meldung, er habe darüber nicht im Vorfeld mit Präsident Lech Kaczynski als außenpolitischen Repräsentanten Polens gesprochen. Grundsätzlich ist die Regierung Tusk der Ansicht, mit der Verbesserung der russisch-polnischen Beziehung nicht zu warten, bis „ausreichend“ demokratische Strukturen in Russland vorherrschen. Es könne dann – ähnlich wie in Cuba – auch in Russland für längere Zeit zu einer Erstarrung der politischen Verhältnisse  kommen. Gegenseitiger Austausch würde hingegen zu einer Lockerung der autokratischen Verfassung des Nachbarn führen.

Eine politische Auflockerung wäre auch in Warschau nötig, nachdem ein geplanter Termin des Außenministers Radoslaw Sikorski im Präsidentenpalast am Donnerstag um 16.00 Uhr per Fax um 16.03 Uhr von Mitarbeitern Sikorskis abgesagt wurde. Außenpolitische Kooperation zwischen Regierung und Präsident kann auch anders gestaltet werden. Nun beraumt Präsident Lech Kaczynski einen weiteren Termin für dieses ausgefallene Treffen an. Selbst der PO-Europaabgeordnete Saryusz-Wolski sieht – wie der alte politische Gegner Kaczynskis und Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski – die Schuld für diese Unstimmigkeiten bei seinem Parteifreund Sikorski, der sich beim Präsidenten entschuldigen solle.

Erste Sparmaßnahmen

Mit ersten Sparanstrengungen wird in der polnischen Sozialversicherung ZUS beim Personal begonnen. Sylwester Rypiński entließ am Donnerstag als neuer Vorstand der Sozialversicherung 13 von 16 Direktoren in den größten polnischen Städten. Den Vorwurf „politischer Säuberungen“ wies Tusk von sich. Es ginge hier nur um den sorgfältigen und sparsamen Umgang der Sozialversicherungsbeiträge der Bürger. Belasten dürfte den Staatshaushalt die Entscheidung des „Geldpolitischen Rates“, den Leitzins in Polen um einen Viertelprozentpunkt auf nun fünf Prozent anzuheben, da damit auch die Zinslasten für den Staat weiter steigen. Noch weniger kommt diese Entscheidung dem Binnenkonsum zugute, da viele Hypothekenkredite ohne Zinsfestschreibung abgeschlossen werden und den Konsumenten durch höhere Zinszahlungen für andere alltägliche Ausgaben Liquidität entziehen.

Auch für neue Regierungsflugzeuge will Donald Tusk keine Steuergelder ausgeben. Lediglich 18,6 Prozent der Polen wären laut Umfrage mit neuen Regierungsmaschinen einverstanden. Er kündigte an, Linienflüge zu nutzen. Seine Personenschützer werden durch diese Entscheidung allerdings vor zusätzliche Probleme gestellt. Diese müssen bereits kommende Woche gelöst werden, noch bevor Tusk mit einem Linienflug Richtung Brüssel aufbricht.

Ungeliebter Liberalismus

Doch zeigt sich auch, dass viele Polen Tusk nicht unbedingt aufgrund seiner liberalen Programme wählten. Eine deutliche Mehrheit lehnt die von der Regierungskoalition avisierten Privatisierungen von Krankenhäusern ab. Vor allem aber gibt es kaum Verständnis für die Einführung auch nur mäßiger Studiengebühren in Polen. Noch weniger, nämlich nur 15 Prozent der Bevölkerung, finden Gefallen an dem Plan, das Renteneintrittsalter der Frauen von bisher 60 auf 65 Jahre zu erhöhen und damit den Männern anzupassen.

Mehr Verständnis in der Bevölkerung – etwa 90-95 Prozent – darf Tusk für die Erhöhung der Löhne im staatlichen Sektor bei Krankenschwestern, Polizisten, Lehrern und Hochschuldozenten wie auch Ärzten erwarten. Schließlich geht es hier, zumindest nicht vordergründig, um Einsparungen – es sei denn als Ausgleich an anderer Stelle. Auch mit der Abschaffung der Wehrpflicht und einer Berufsarmee können sich 80 Prozent der Befragten anfreunden. Bis jetzt würden immer noch 50 Prozent für die PO und nur 20 Prozent für die PiS-Opposition stimmen.

Dezentralisiertes Polen?

Dem liberalen Denken Tusks liegen auch Bestrebungen zugrunde, den Regionalpolitikern mehr Handlungsspielraum zu geben. Dafür soll die Zentralregierung in Warschau in ihren Kompetenzen eingeschränkt werden. Wichtige Entscheidungen für die Menschen können so mit größerer Bürgernähe in den Kommunen getroffen werden. Dazu bedarf es zunächst einer Verwaltungsreform. Tusk-Vertrauter Grzegorz Schetyna bringt dabei wieder den zwischenzeitlich aus der Politik ausgeschiedenen Jan Rokita ins Spiel, der 2005 als PO-Spitzenkandidat für den Premiersposten kandidierte und Jaroslaw Kaczynski knapp unterlag. Nun soll Rokita das auch für ihn wichtige Ziel der Dezentralisierung als dafür Verantwortlicher möglicherweise selbst realisieren.

Zukünftige außenpolitische Zusammenarbeit

Wenn Donald Tusk nicht unnötige Reibungsverluste
in der Auseinandersetzung mit dem Präsidenten Lech Kaczynski auch bei innenpolitisch strittigen Fragen hinnehmen möchte, wäre er gut beraten, den Präsidenten häufiger zu konsultieren und ein solches Prozedere ebenso seinem Außenminister Radoslaw Sikorski nahezulegen. Die PiS findet ohnehin genügend Themen, ihre Stellung als Opposition zu demonstrieren und der Regierung Paroli zu bieten. Klugerweise wird Donald Tusk mit seiner Regierungsmannschaft nicht unnötig weiteren Konfliktstoff liefern.