Grundeinkommen, Metzger, Grüne und ihr Parteitag

Um das Grundeinkommen und die umstrittenen Äußerungen von Oswald Metzger ging es hoch her auf dem Parteitag. Nun trat der frühere finanzpolitische Sprecher der Grünen aus der Partei aus. Er wolle nicht mehr länger der „nützliche Idiot“ sein und als marktwirtschaftliches Aushängeschild hinter seinem Rücken „linken Illusionisten in den Parlamenten den Spielraum eröffnen

Sinnlose Links-Rechts-Debatte

Zuvor haben sich die Grünen mit einem geforderten Regelsatz für Hartz IV von 420 Euro ohne drohende Sanktionen und einen Betrag für Kinder je nach Alter zwischen 300 und 350 Euro letztlich einem bedingungslosen Grundeinkommen für Arbeitslose und solche, die es werden wollen, verschrieben. Dazu soll pro Lebensjahr ein Freibetrag für die Altersvorsorge von 3000 Euro hinzukommen. Letzteres ist eine sinnvolle Entscheidung, da bisher diejenigen, die jahrzehntelang arbeiteten, sparsam lebten und mit 50 arbeitslos wurden, nun wie Idioten dastehen, ohne dass sie sich auf diesen fundamentalen Wandel in der Sozialgesetzgebung vorher hätten einstellen können. Wären sie in den letzten Jahrzehnten mal besser in größeren Autos öfter in den Urlaub gefahren. Allerdings kostet das Gesamtpaket an die 60 Milliarden Euro. Hier hat nun Oswald Metzger wieder recht. Eine dritte Linkspartei braucht niemand in Deutschland. Darüber wird jedoch oft auch von den Kommentatoren völlig übersehen, dass der Antrag des Grundeinkommens wesentlich von Realos aus Baden-Württemberg getragen wurde und das Grundeinkommen von der SPD und den Gewerkschaften am wenigsten unterstützt oder sogar bekämpft wird. Dagegen tritt ein marktwirtschaftlich orientierter Ökonom wie Thomas Straubhaar oder Thüringens Ministerpräsident Althaus für das Grundeinkommen (siehe besonders Graphik auf Seite 9 des PDF-Dokuments) ein. Offenbar ist das für viele Journalisten zu kompliziert. Die Links-Rechts-Einordnung trägt hier nicht mehr und taugt nicht als Analyseinstrument.

Falsche Argumente gegen das Grundeinkommen

Nicht nur der Phoenix-Interviewer begreift nicht, was das Grundeinkommen bedeutet, wenn er daher faselt, das Grundeinkommen wäre nicht liberal. Auch Oskar Metzger sollte sich besser noch einmal die Konzepte von Straubhaar und Althaus genauer durchlesen, damit er versteht, wie damit marktwirtschaftliche Elemente gestärkt und die Freiheit der Menschen vergrößert wird, damit sie wirklich gleichberechtigt den Arbeitgebern auf dem Arbeitsmarkt entgegentreten können.

Ein weiteres falsches Argument wäre die angeblich fehlende Anreizwirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Falls jemand zwar für sich und seine vierköpfige Familie ein Einkommen – abzüglich davon Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung für Erwachsene – von sagen wir mal netto 2400 Euro bekäme, dann wird es ihm Anreiz genug sein durch zusätzliche Arbeit noch Geld für den Karibikurlaub oder den Oberklassewagen Geld verdienen zu können, weil der Nachbarn oder Freunde es genau so machen. Im Übrigen kommt ein Doppelverdienerhaushalt netto häufig auf 3000 Euro oder auch viel mehr, vorausgesetzt Familie und Beruf sind vereinbar. Damit wird kaum jemand seinen Lebensstandard auf 2400 Euro absenken, nur um dann zwei Stunden länger schlafen zu können. Vielen bringt ihr Beruf nicht nur Geld, sondern auch persönliche Befriedigung oder zumindest gesellschaftliches Prestige. Und wer kennt keine Rentner, die fast nichts mit der neuen großen Freizeit anzufangen wissen und sich langweilen bzw. keine Ersatzbefriedigung für die aufgegebene Arbeit gefunden haben?

Grüne als Speerspitze bei der Einführung des Grundeinkommens?

Als Optimist wird man mit der früheren oder späteren Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens rechnen dürfen. Zumindest für den Fall, dass sich doch langfristig die Vernunft vor der Ideologie durchsetzt. Doch der Grünen-Parteitag hat ebenso gezeigt, dass die Gesellschaft – oder sollte man sagen die meisten Journalisten und etliche Politiker? – noch nicht geistig dazu reif sind, vorbehaltlos die grundsolide gerechneten Modelle für ein Grundeinkommen für sich in Erwägung zu ziehen. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die Grünen soeben ein sanktionsloses Grundeinkommen für Arbeitslose in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben. Der Zwischenschritt für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird in Anbetracht der noch „bockigen“ Widersacher ein Grundeinkommen mit dem Vorbehalt eines eigenen Hinzuverdienstes sein. Einfach und unbürokratisch kann die Bedingung lauten: Das Grundeinkommen gibt es nur für diejenigen die im Jahresdurchschnitt 15 oder 20 Stunden pro Woche arbeiten; unabhängig davon, wie viel sie dazu verdienen.

Mit den Beschlüssen des Parteitages könnten die Grünen es schaffen, einmal wieder nach der umweltpolitischen eine weitere Vorreiterrolle zu spielen, dieses Mal für das Grundeinkommen. Ausdrücklich wurde gesagt, die Grünen wollen dieses Konzept langfristig im Blickfeld behalten und weiter darüber diskutieren. Denn ist es natürlich sinnvoller, sich gleich die gesamte sündhaft teure Rentenversicherungs- und Arbeitslosenbürokratie zu sparen, als sich halbherzig nur den teuren Hartz-IV-Erhöhungen hinzugeben. Der ihnen abhanden gekommene Oswald Metzger und viele Kommentatoren (2) dürfen sich dann verwundert ihre verschlafenen Augen reiben. Vergeben die Grünen diese Chance, bleibt nur der Linksruck von Nürnberg übrig und vor ihnen steht der nahende Abgrund, an den Linkspartei und die ebenfalls nach links abgeglittene SPD sie eskortieren und ihnen genüsslich den letzten Tritt geben. Umweltpolitiker und Klimaschützer gibt es inzwischen wie Sand am Meer.

 

Weitergehende Informationen zum Grundeinkommen:

Die in einem Blogartikel beschriebenen Chancen des Grundeinkommens

Die Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts zum Grundeinkommen

Das Althaus-Konzept auf Power Point im PDF-Format

Mehr Material zum Althaus-Konzept

Viele mehr oder weniger nützliche Links bei Wikipedia (vor allem am Ende)

Regierungserklärung von Donald Tusk in Polen

Dem neuen Premier in Polen wurde von seiner Regierungsmehrheit im Parlament am Freitag das Vertrauen ausgesprochen. In der längsten Regierungserklärung eines Premiers betonte Donald Tusk, er wolle gesellschaftliche Gräben überwinden und konsensorientiert Politik betreiben. Dazu zählte er eine im Stile gemäßigtere Korruptionsbekämpfung als das unter der Vorgängerregierung Kaczynskis der Fall war. Weniger Konsens dürften die notwendigen wirtschafts- und steuerpolitischen Entscheidungen hervorrufen.

Außenpolitische Kontinuität in der Sache

Ein Schwerpunkt der Regierung Tusk stellt die Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen zu Russland, Deutschland und der EU im allgemeinen dar. Dazu reist Tusk bald zu Putin nach Moskau. Sieht man sich die außenpolitischen Konzeptionen der polnischen Regierungen näher an, so ist weder jetzt noch vorher bei der Kaczynski-Regierung eine stärkere Änderung in der außenpolitischen Ausrichtung Polens festzustellen. Grundsätzlich gilt, dass Polen historisch bedingt immer stark zu den USA und Großbritannien neigt, während Russland eher als potentielle Bedrohung empfunden wird. Im Verhältnis zur EU setzte jede Regierung seit 1989 auf eine nationale Eigenständigkeit und handelte hartnäckig für sich Vorteile aus. Genauer betrachtet kann es nicht als großartige Leistung bestimmter polnischer Politiker gewertet werden, Polen in die Nato und EU geführt zu haben. Hier vereinigten sich schlicht und ergreifend vielfältige Interessen. Nach dem Ost-West-Konflikt und bei weiter andauernden Unsicherheiten in Russland war sowohl Polen als auch ganz Westeuropa daran interessiert, die NATO-Außengrenzen nach Osten zu verschieben.

EU-Aufnahme als wirtschaftlicher Selbstläufer?

Im Anschluss an 40 Jahr Sozialismus gab es wirtschaftlich in Polen wie in ganz Ostmitteleuropa viel aufzuholen. Es entstand für Westeuropa und insbesondere, den Exportweltmeister sowie direkten Nachbarn Deutschland, schon allein mit den knapp 40 Mio. Polen ein lukrativer Absatzmarkt. Bevor die Kaczynski-Brüder nach der vollzogenen EU-Erweiterung deutlich vernehmbar ihre selbstbewussten nationalen Töne anstimmten, hatten sich die Postkommunisten mit Premier Leszek Miller und Präsident Aleksander Kwasniewski als kämpferische Verhandlungspartner in Sachen Agrarsubventionen für die polnischen Bauern erwiesen. Donald Tusks damaliger enger Parteifreund und späterer PO-Spitzenkandidat im Parlamentswahlkampf 2005, Jan Rokita lehrte die EU Partner mit dem Schlagwort „Nizza oder der Tod“ das Fürchten, als es um die EU-Verfassung ging. Wer sich diese außenpolitischen Grundzüge der Vergangenheit vergegenwärtigt, sollte nicht mehr von großen Wendemanövern in der polnischen Politik sprechen. Mit jedem erreichten Etappenziel zeigen die national denkenden Polen, die erstmals seit 1989 überhaupt zu einer echten Demokratie und vor allem wieder zur Unabhängigkeit zurückgefunden haben, mehr Selbstbewusstsein. Auch Tusk will sich nicht energisch für Akzeptanz der EU-Grundrechtecharta durch Polen einsetzen. Gegen das Projekt zur Erinnerung an die Vertreibungen der Deutschen zieht Tusk ebenso stark zu Felde wie Kaczynski. Erika Steinbach dürfe nicht mit in das beratende Organisationsgremium aufgenommen werden.

Schwierige innenpolitische Entscheidungen

In der Innenpolitik muss Tusk mit mehr Widerstand rechnen. Gegenüber seinem Koalitionspartner Pawlak von der Bauernpartei PSL konnte Tusk sich nicht durchsetzen und musste auf die Einführung einer Flattax von 15 Prozent verzichten. Dafür kündigte er ein Steuersystem mit sehr flach verlaufender Progression an. Die alte PiS Regierung sah ab 2009 für 99 Prozent der Bevölkerung einen linearen Steuersatz von 18 Prozent vor. Von der erhöhten 32-Prozentstufe wäre kaum jemand betroffen gewesen. Waldemar Pawlaks Partei will mit höheren Steuersätzen aber auch erhöhten Freibeträgen arbeiten.

Vorwürfe an alte Regierung

Die Vorgängerregierung habe zuletzt dem PO-Abgeordneten Chlebowski zufolge 18 Mrd. Zloty Schulden „unter den Teppich gekehrt“. Dieser Betrag sei missbräuchlich dem Staatshaushalt zugerechnet worden, obwohl er an den „Offenen Rentenfonds“ überwiesen hätte werden müssen. Vorerst wurde der „fatale Haushaltsentwurf“ der alten Regierung übernommen. Dieser solle jedoch an einigen Stellen korrigiert werden. Tusk möchte das die Ausgaben um 1,5 Mrd. Zloty erniedrigen und die Neuverschuldung verringern. Gleichzeitig soll der Steuersatz deutlich gesenkt werden. Eine Eingrenzung des Sozialstaats und die Zumutung von stärkerer Eigeninitiative wird hier die logische Folge sein. Zudem kündigte die PO eine stark Privatsierung der zahlreichen noch vom Staat gehaltenen Industriebetriebe an. Ohne eine Einschränkung der Privilegien der dort Beschäftigten wird das kaum abgehen. Ebenso muss mit Rationalisierungsmaßnahmen in Folge der Privatisierungen gerechnet werden. An Streiks und Widerstand seines oftmals sehr sozial orientierten Koalitionspartners PSL wird Tusk kaum vorbeikommen.

Harte Oppositionarbeit gegen Tusk

Auf diese harten Maßnahmen spielte Kaczynski an, der Tusks Pläne zutreffend umschrieb: „Ein Lächeln auf den Lippen, die Rute hinter dem Rücken“. Zwar wolle Kaczynski eine sachlichere Oppositionspolitik nicht mit solch ungeheuren Lügen betreiben wie die PO es gemacht habe, die der Gesellschaft eingeredet habe, PiS gefährde die Demokratie Polens. Offenbar konnte Jaroslaw Kaczynski seine Wahlniederlage noch nicht ganz verarbeiten. Doch er wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, als Oppositionsführer den Wählern Tusks marktwirtschaftliche Rutenschläge immer wieder in Erinnerung zu rufen und entsprechenden Druck aufzubauen.

Historisch lassen sich einige Parallelen zur sozialliberalen Koalitions Willy Brandts aufzeigen. Auch in Deutschland wurden damals hohe Erwartungen und Euphorie hinsichtlich der Lenkungs- und Planungsfähigkeit einer Regierung geweckt. Geendet hat das mit erhöhten Schulden, enttäuschten Wählern und Stimmverlust. Abweichend davon setzt Tusk jedoch stärker auf Marktmechanismen und Eigeninitiative, die ihn vor diesem Schicksal bewahren könnten.

Keine Angst vor der Globalisierung

Die Konjunkturaussichten sind aufgrund der Turbulenzen auf dem amerikanischen Kreditmarkt und ebenso wegen der damit verknüpften europäischen Teilmärkten etwas gedämpft worden. Doch ist wirklich eine starke Abkühlung oder gar Abgleiten der Wachstumsraten ins Negative, in eine Rezession zu befürchten? Steigen die Arbeitslosenzahlen nun wieder statt weiter zu sinken?

Nicht nur der Kreditmarkt beeinflusst die Konjunktur

Hier spielen wesentlich mehr Faktoren eine Rolle als nur der amerikanische Kreditmarkt und die davon stark abhängige Konsumentennachfrage. Selbst die deutschen Exporte in die USA dürften weniger mit Konsumgütern als mit Investitionsgütern zu tun haben. Davon abgesehen dürfte der typische amerikanische Porsche- oder BMW-Fahrer von Kreditproblemen relativ unberührt bleiben.

Neue Märkte für Europa

Für Deutschland wie für ganz Europa sind jedoch andere Märkte wichtiger als der amerikanische. Dies zeigt auch der Dollarkurs und manche Äußerung von einer möglichen zukünftigen Weltwährung Euro. Hohe Wachstumsraten werden woanders erzielt. Nicht nur China, sondern auch Indien und andere asiatische Länder halten die Weltwirtschaft in Schwung. Russlands Aufschwung ist keineswegs nur vom Energieexport getragen. Inzwischen treibt auch eine starke Binnennachfrage und der IT-Sektor das russische BIP in beständig neue Höhen. Doch so weit müssen wir gar nicht blicken. Schon unsere Nachbarländer Polen und Tschechien erleben wie auch die anderen Erweiterungsländer der EU im Osten einen dauerhaften Boom. Dennoch besteht in Mittelosteuropa noch auf lange Sicht ein hoher Nachholbedarf, was das Wohlstandsniveau und damit auch die Nachfrage der Bevölkerung angeht.

Steinreiches Indien?

In Indien leben vier der zehn reichsten Weltbürger. Allein dies sollte verdeutlichen, welches Potential der indische Subkontinent aufzuweisen hat. Die
drei reichsten Inder besitzen so viel Vermögen wie die 40 reichsten Chinesen zusammengenommen. Das Land hat die höchste Milliardärsrate in Asien – allein im letzten Jahr ist ihre Zahl um 18 auf 54 gestiegen. Dennoch müssen 400 Millionen Inder immer noch von weniger als einem Dollar pro Tag leben. Und das in einer Demokratie. Doch gerade die Tatsache, dass Indien anders als China demokratisch verfasst ist, lässt vermuten, dass auch diese armen Inder, bzw. ihre Kinder, bald zunehmend vom Aufschwung profitieren und mit ihrer Nachfrage auch die europäischen, besonders die deutschen Exporte weiter beflügeln. Untypisch für die deutsche Wirtschaft ist die momentan sehr starke Beitrag der Binnennachfrage zum Wirtschaftswachstum in Deutschland. Ob sich hier ein langfristiger Wandel vollzieht wird sich erst in der Zukunft zeigen (2).

Weltweiter Investitions- und Konsumhunger

Das von den Menschenmassen in China, Indien, Russland aber auch südamerikanischer Länder wie Brasilien zu erwartende Nachfragepotential macht wohl die Amerikaner, die sich mit ihren Krediten verspekuliert haben und in Zukunft weniger stark konsumieren werden, zu einer zu vernachlässigenden Größe. Insbesondere China investiert dauerhaft derart massiv in seine Infrastruktur, dass nicht davon auszugehen ist, den deutschen Exportfirmen ginge hier bald ein dynamischer Absatzmarkt verloren. Im Gegenteil, China zieht uns auch durch seinen starken Exportzuwachs mit in weitere Höhen, da schließlich die Produktion chinesischer Exportgüter nicht zuletzt deutsche Maschinen gekauft werden.

Dennoch sind die Vereinigten Staaten mit ihrer sehr wandlungsfähigen und reformfreudigen liberalen Wirtschaftsordnung vielleicht schneller im Kreis der Wachstumsmotoren zurück, als die derzeitigen Unkenrufe es vermuten lassen. Sogar wenn nun auch Verbraucherkredite und Kreditkartenkredite in Milliardenhöhe abzuschreiben sein sollten. Entscheidend für das Wachstum wie in der Folge die Konsumkraft ist letztlich die Produktivität und Innovationsfreudigkeit eines Landes. Besonders mit letzterer nehmen die USA weltweit neben Japan eine Spitzenstellung ein, die ihnen kaum jemand so bald streitig machen kann.

Deutscher Export gibt nicht nach

In Deutschland wird auch in Zukunft der
Maschinenbau, der auf nun schon jahrhundertealter Ingenieurskunst basiert, für beständiges Wachstum sorgen. Der hohe Dollarkurs wird daran nicht nachhaltig etwas ändern können. Nur 22 Prozent der Exporte gehen in den Dollarraum, neun Prozent davon in die USA und schon sieben Prozent nach China, das möglicherweise auch einmal in Euro zahlen möchte.

Investitionshilfe für Europa durch Staatsfonds

Eher positiv denn negativ sollte die Aktivität von Staatsfonds eingeschätzt werden, auch wenn das bei deutschen Politikern mitunter anders aussieht (2). Egal ob russische, chinesische oder andere Investitionen und Firmenkäufe: Alle Transaktionen in Europa führen dazu, dass auf unserem Kontinent zwangsläufig durch die neue Liquidität weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach vielen Jahren mit Meldungen von Produktionsverlagerungen ins Ausland deutet sich inzwischen eine gegenläufige Tendenz an. Die Transport- und Organisationskosten und der Organisationsaufwand für das Management bei einer Produktion im Ausland und vor allem der Verlagerungsprozess dorthin kommt unter dem Strich nicht wirklich viel billiger, wenn man noch die deutsche Arbeitsqualität mit einbezieht.

Kopf hoch und forschen

Insgesamt und vor allem nüchtern betrachtet gibt es für uns Europäer keinen Grund zur Sorge. Zumindest dann nicht, wenn wir uns anstrengen und nicht nur Sonntagsreden halten, was den Stellenwert
von Bildung und Innovation angeht. Besonders in Deutschland scheinen manchmal auch die Weltmeister des Pessimismus zu sitzen. Zumindest in diesem Punkt, der positiven Sicht auf die Zukunft, könnten wir uns einmal eine Scheibe bei den Amerikanern abschneiden – weniger bei deren Kreditgebaren und überzogenem Konsum. Machen wir einfach, was wir schon immer am besten konnten – gute Maschinen bauen und an neuen Produkten forschen. Dazu gehört auch Grundlagenforschung, das heißt allgemeine Investitionen in Forschung und Entwicklung, ohne auf konkrete Ziele hinzuarbeiten. Die Wege des Forschers sind unergründlich und nicht plan- oder vorhersehbar Nicht vernachlässigen darf man dabei Allgemeinbildung und Geisteswissenschaften. Diese beiden Bereiche stellen die oft vergessene notwendige Basis für Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Frieden, also auch wenige Streiks, dar, ohne die Güterproduktion nur sehr viel weniger effektiv abläuft.

Drei Sätze für neuen Premier – Polen

Seit gestern ist Donald Tusk endlich neuer Premier in Polen. Es hat lange gedauert bis er und nicht zuletzt alle seine Minister von Präsident Lech Kaczynski ernannt wurden. Insbesondere gilt das für den Außenminister Radoslaw Sikorski, dem aus der Umgebung und Partei des Präsidenten Geheimdienstkontakte zum britischen wie auch früheren sozialistischen Geheimdienst der Volksrepublik Polen unterstellt wurden. Nach diesem gut überstandenen Regierungsprozess macht sich Tusk mit zahlreichen parteilosen Experten in Ministerpositionen endlich ans Regieren.

Parteilose Experten in der Regierung

Einer dieser Experten ist Jacek Rostowski, der in der Stiftung des früheren Finanzministers Leszek Balcerowicz im Programmrat sitzt. Mit Balcerowicz, einem international angesehenen Ökonomen, verbindet man die „ökonomische Schocktherapie“ die mittels eines freien Marktes schnell für volle Regale in den Geschäften sorgte, aber auch eine Finanzpolitik, die sich in erster Linie an der Geldwertstabilität orientiert und nicht viel von sozialstaatlicher Fürsorge und den damit verbundenen Ausgaben hält. Insofern erscheint es nicht abwegig, dass mit der Person Rostowski die finanzpolitische Grundlinie bereits vorgezeichnet ist. Diese macht unter Umständen den Weg für die Einführung des Euro in Polen schneller frei, als dies unter der national geprägten Politik des Premiers Jaroslaw Kaczynskis erwartet wurde.

Haushaltsstabilisierung

Dem Finanzminister Rostowski und Premier Tusk dürften die früher oder später notwendigen starken Gehaltserhöhungen bei der Konsolidierung des Staatshaushalts Probleme bereiten, da sich fast schon abzeichnet, dass die hohen Wachstumsraten von sechs Prozent bald geringer ausfallen könnten. Angesichts des offenen EU-Arbeitsmarktes sind immer weniger Ärzte, Veterinäre und Steuerexperten der Finanzämter bereit, weiterhin für den Staat zu arbeiten, der ihnen im europäischen Vergleich nur Hungerlöhne zahlt.

Damit auch alle seine Minister Höchstleistungen erbringen kündigte Tusk einen harten Konkurrenzkampf mit halbjährlichen Leistungsbewertungen aller Minister an, die jeweils die Entlassung des Ministers mit der schwächsten Bewertung zur Folge haben könnten. Ähnliches praktizierte bereits der abgewählte Premier Kaczynski, allerdings nur mit unbedeutenden Vizeministern.

Kabarettreifer außenpolitischer Berater

Speziell zur Verbesserungen der Außlandsbeziehungen Polens, schuf Tusk einen neu auf Wladislaw Bartoszewski zugeschnittenen Posten. Dieser, während der Nazi-Okkupation Polens in Ausschwitz inhaftiert und nach 1989 zweimal Außenminister Polens, wird noch im Alter von 85 Jahren als Staatssekretär nun die Außenpolitik Tusks wesentlich mit inspirieren. Bereits im Wahlkampf engagierte sich Bartoszewski, nicht zuletzt mit seinen manchmal als kabarettreif zu bezeichnenden Äußerungen, deutlich vernehmbar für Tusk und gegen Kaczynski.

Starken Ansehensverlust der Armee vermeiden

Größere Probleme, das Ansehen der polnischen Armee betreffend, muss der Verteidigungsminister Bogdan Klich lösen. Einige polnische Soldaten stehen vor der Anklage, in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen zu haben. Ohne angegriffen zu werden, sollen sie auf Zivilisten, darunter Kinder und Frauen, geschossen und sie getötet haben. Von den Opfern machten die Soldaten mit Handys und Digitalkameras anschließend Bilder. Die Armee dürfte von diesen Taten einiger Soldaten noch länger einen Schaden davontragen, da sie im national gesinnten Polen immer einen hohen Stellenwert als Institution hatte, die für den Kampf um die polnische Unabhängigkeit steht.

Interessant dürften schon in naher Zukunft die Aktivitäten der PiS-Opposition unter Führung Jaroslaws Kaczynskis werden. Dieser hatte öffentlich verkündet, Tusk einen „sehr eleganten Brief“ zu seinem Regierungsantritt zu schreiben, dem er selbst fernblieb. Tusk äußerte über den „Gratulationsbrief“ nur, dass dieser aus ganzen drei Sätzen bestand.

Marktwirtschaftliche Verständnisprobleme bei der SPD

[Bernhard Fütterer, Stephan Reber] Marktwirtschaftliche Kompetenz zeigte die SPD selten, noch weniger die personell stark mit dieser Partei verflochtenen Gewerkschaften. Und das, obwohl sowohl das Wirtschaftswunder der alten Bundesrepublik als auch der europäische Wohlstandsboom, der die EU-Erweiterung und -Vertiefung begleitete, zeigen, dass es marktwirtschaftliche Mechanismen sind, die den Menschen mehr materiellen Wohlstand und damit auch mehr grundsätzliche Wahlfreiheit in allen Bereichen bieten. Nun wird die mangelnde Einsicht in diese Tatsachen bei der SPD wieder bei der Forderung nach einem erhöhten Postmindestlohn und der Verlängerungsdiskussion hinsichtlich des Arbeitslosengeldes I deutlich.

Postmindestlohn fördert Monopole und Arbeitslosigkeit

Der geforderte Postmindestlohn (2) von deutlich über 9 Euro steht sogar im Widerspruch zum von den Gewerkschaften verlangten deutschlandweiten Mindestlohn von 7,50 Euro. Warum muss jetzt der Mindestlohn plötzlich noch höher liegen? Der SPD-Vorwurf, ein niedrigerer Mindestlohn als von den Tarifpartnern vereinbart untergrabe den Tarifertrag, ist wie andere Behauptungen zum Thema falsch, weil der erhöhte Tarifvertrag dennoch seine Gültigkeit für die davon Betroffenen behält. Richtig ist in diesem Zusammenhang, von einem Monopolverlängerungsvertrag zugunsten der deutschen Post zu sprechen, die sich mit diesem hohen Lohn günstige Konkurrenz vom Leib hält. Hier wird zusätzlich Arbeitsmarktpolitik gegen Arbeitslose und Minderqualifizierte gemacht. Gerade die Postzusteller kommen mit einfachen Qualifikationen wie das Lesen der Zustelladressen und das schlichte Aushändigen der Post aus. Wer noch mehr verdienen will, muss sich besser qualifizieren.

Menschen besser direkt helfen

Will man Menschen, die sonst keine Arbeit bekämen, helfen, so ist dies sinnvoller direkt mit einem Kombilohnmodell, der Hartz IV-Aufstockung oder am besten über ein Grundeinkommen (2) für alle zu bewerkstelligen. Der indirekte, sehr bürokratische Weg über das Entsendegesetz wäre der falsche Weg; einer, mit dem das Entstehen neuer Arbeitsplätze und neuer Postdienstleistungen verhindert wird – z.B. billigere Briefe, die nicht nach einem, sondern nach drei Tagen zugestellt werden können. Schließlich muss kaum ein Brief wirklich dringend innerhalb eines Tages an sein Ziel ankommen.

Qualifikation statt Arbeitslosigkeit

Das Arbeitslosengeld I kann unter Umständen für Ältere etwas länger ohne große finanzielle Belastungen für den Staatshaushalt bezahlt werden; dann, wenn die Konjunktur stabil bleibt und sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter positiv entwickelt. Doch der Schwerpunkt sollte woanders liegen als bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Es muss in Deutschland grundsätzlich mehr in Bildung, Weiterbildung und Qualifikation – auch der Älteren Menschen – investiert werden, um sie vor Arbeitslosigkeit zu schützen bzw. sie wieder in Lohn und Brot zu bringen. Das ist unser Kernproblem auf dem Arbeitsmarkt und nicht die Dauer des Arbeitslosengeld I-Bezugs. Was hilft es den Menschen überhaupt, wenn sie nur einige Monate länger vor Hartz-IV bewahrt werden? Entweder sie finden in den ersten etwa sechs Monaten einen Arbeitsplatz oder sie müssen zuerst weiterqualifiziert werden. Insofern könnte das Arbeitslosengeld I sinnvollerweise nur 6 Monate gezahlt und stattdessen weiter die Arbeislosenversicherungsbeiträge gesenkt, somit die Arbeitskosten verringert und eine weitere Stellenschaffung begünstigt werden. Die das wirkliche Problem verschleiernde Symbolpolitik der SPD spielt nur mit den Gefühlen und dem weit verbreitetem marktwirtschaftlichen Unwissen der Menschen, statt ihnen zu helfen.

Marktwirtschaftliche Unkenntnis verringert Wohlstand und fördert Arbeitslosigkeit

Etwas neues ist es ja nicht, dass die SPD im Verein mit Gewerkschaften gerne Angebot und Nachfrage mit dem Argument vermeintlicher ausgleichender Gerechtigkeit stören und damit die wohlstandssteigernde Effektivität des Marktes untergraben. Das bedeutet nicht, im anderen Fall Menschen ins Elend zu treiben – siehe Grundeinkommen, das ein Auskommen für alle erlaubt.

Meist vergessen oder ignoriert wird das Faktum, dass kreative, gewinnorientierte, unternehmerisch Denkende Menschen mit ihren Aktivitäten auf dem Markt automatisch neue Arbeitsplätze schaffen – außer der Staat hält sie mit einem ausuferndem bürokratischen Apparat oder einem komplizierten und überdimensionierten Sozialstaat davon ab. Investoren und kreative Unternehmer können keine Gewinne erzielen, ohne gleichzeitig anderen Arbeitsplätze zu schaffen oder zu garantieren. Immer werden im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit zusätzliche bzw. auch neuartige Dienstleistungen, Software, Angestellte benötigt, ohne die eine Investition oder Unternehmung nicht erfolgreich gelingt. Diese einfache Erkenntnis hat sich leider noch nicht bei allen herumgesprochen. Dieser Mechanismus und das inzwischen vom globalen Arbeitsmarkt bald verkraftete zusätzliche Arbeitskraftangebot von ca. einem Drittel der Menscheit (etwa 2,5 Milliarden Menschen in den früheren Ostblockstaaten, China, Indien und anderen Ländern) seit dem Wendejahr 1989 wird die Löhne für die Arbeitnehmer – auch die Niedrigqualifizierten – allmählich wieder deutlich in die Höhe treiben.

Geistiges Zwangskorsett des Antikapitalismus

Um das endlich als Politiker zu verstehen, müssten die Betroffenen sich endlich aus ihrem geistigen Zwangskorsett der antikapitalistischen – korrekter: antimarktwirtschaftlichen – End-60er und 70er Jahre befreien oder einfach der nächsten politischen Generation Platz machen, die nicht so stark mit diesem ideologischen, unsinnigen Gedankengut infiziert ist. Oder handelt es sich nur um die Machtspielchen von Gewerkschaftlern und Politikern, die auf Kosten der Arbeitslosen ihr Geltungsbedürfnis befriedigen? Denn dies wäre die „negative Seite“ des Grundeinkommens. Mindestlöhne würden nämlich die Gewerkschaften mit ihrem bisherigen Aufgabenprofil überflüssig machen. Zwar könnten diese sich dann mehr um die Fortbildungsrechte und Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder kümmern statt um Tarifstreitigkeiten. Doch das würde mehr Verstand und Verständnis für zukünftige Entwicklungen in der Arbeitswelt erfordern, als die jetzigen Akteure vorzuweisen haben.

Ringkampf zwischen Premier und Präsident in Polen

Nachdem am Freitag Lech Kaczynski, Präsident in Polen, sich endlich dazu durchrang Donald Tusk als Premier zu designieren, gaben bereits am nächsten Tag beide Koalitionspartner, PO wie LPS, auf Parteitagen grünes Licht für den Start der Regierungen. Ein Tauziehen gibt es lediglich noch darum, ob der Wunschkandidat des PO-Chefs Tusk, nämlich Radoslaw Sikorski, Außenminister wird.

Gemäß der Verfassung hat der Präsident in der Außenpolitik starke Mitspracherechte. Tusk wird sich überlegen müssen, ob er einen Mann ins Außenamt setzt, der als ehemaliges PiS-Mitglied den Kaczynski-Brüdern mehr als ein Dorn im Auge ist. Andererseits scheint es Tusk nicht als angezeigt, von Anbeginn der Regierungstätigkeit als ein gegenüber dem Präsidenten schwacher Premier zu gelten.

Zankapfel Radislaw Sikorski

Hinsichtlich der Person Sikorskis wurden in den Medien von PiS-Politikern und dem Präsidenten genährte Spekulationen angestellt, wonach dieser während seines Studiums in Oxford nicht nur für den eigenen, damals sozialistischen, Geheimdienst arbeitete, sondern sich auch noch unzulässigerweise nach 1990 bereits in hoher politischer Funktion mit britischen Agenten getroffen hätte. An diesen würde er sich nicht mehr erinnern. Es handle sich um eine Kampagne gegen ihn, wie er sich gegenüber der Zeitung Dziennik äußerte, die auch seine – jedoch schon bekannte – Geheimdienstakte (PDF) ins Internet stellte. Nicht weniger deutlich widerspricht er Berichten des Senders Radio ZET ,dass er bei den Treffen Staatsgeheimnisse und Informationen über wichtige Mitarbeiter geliefert hätte. Der Präsident kündigte nur nebulös an, erst nach der endgültigen Ernennung zum Premier, könne er Tusk die angeblich brisanten Daten über Sikorski mitteilen.

Konflikt oder gegenseitige Tolerierung?

Politische Beobachte stellen sich die Frage, ob die notwendige Zusammenarbeit zwischen Präsident und Regierung gelingt. Bei den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am heutigen Sonntag stritt man sich erst einmal darüber, wo der designierte Premier zu stehen habe, bevor er Blumen am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegte. Tusk besitzt zusammen mit dem Partner Waldemar Pawlak nicht die notwendige 60-Prozent-Mehrheit, um drohende Vetos des PiS-Präsidenten Kaczynski zu überstimmen. Dazu müsste er sich bei der kleinen Oppositionspartei LiD bedienen, von deren zum Teil sozialistischen Vergangenheit er sich wiederholt distanzierte. Donald Tusk gehörte der Solidarnos-Bewegung an.

Nationale Töne auch von Tusk

Wie auch ein Donald Tusk nationale Politik betreiben wird, klingt an wenn er auf dem Parteitag betont, es gebe „keine wichtigere Aufgabe für die PO als die Wiederherstellung der nationalen Gemeinschaft“. Er wolle den Polen wieder den Zufriedenheit und Stolz zurückgeben, Polen zu sein. Dabei bezieht er sich zwar ebenso auf die nach der Kaczynski-Rhetorik stark polarisierte Gesellschaft. Doch schon wenige Tage nach der Wahl hatte er deutlich für das Ausland hörbar angekündigt, dass er nicht weniger hartnäckig, allerdings kooperativer als Kaczynski, Polens Interessen vertreten werde.

Nicht zuletzt wegen der oft überschwenglichen Medienberichterstattung über die Person Tusk stieg der Umfragewert bei der Sonntagsfrage für die PO auf 53 Prozent, während PiS bei 22 Prozent dahindümpelt. Offenbar wendet sich die gesellschaftliche Stimmung mit dem neuen Premier stark ins Positive. Inzwischen schreiben Zeitungen schon darüber, dass die geschätzten zwei Millionen ausgewanderten Polen nach Jahren hoher Wachstumsraten und nun auch Lohnsteigerungen bei stark gefallenen Arbeitslosenraten wieder massenweise in das Land zurückkehren könnten.

Donald Tusk kündigte während des Wahlkampfes an, im eigenen Land ein zweites Irland ein entsprechendes Wirtschaftswunder zu schaffen. Mit der positiven Stimmung und guten Umfragewerten im Rücken kann er nun zuversichtlich die notwendigen Reformen insbesondere im Gesundheitssektor und die Verbesserung der Infrastruktur angehen. Gelingt es im nicht bald, Vorzeigbares zu präsentieren, werden Zustimmung und Umfragewerten innerhalb kürzester Zeit rapide nach unten sinken. Ohnehin sind es die Menschen in Polen gewohnt, sich nicht auf die eigenen Politiker zu verlassen. Daher war die Wahl in ihr Amt für die bisherigen polnischen Premiers das geringere Problem; schwieriger ist es, sich länger in dieser politischen Postiton zu halten.

Polens Wähler bleiben konservativ

Im Rahmen einer Tagung der Evangelischen Akademie zu Berlin zum Thema Säkularisierung in Polen am Wannsee in Berlin äußerten sich die eingeladenen Referenten, fast ausnahmslos bekannte Persönlichkeiten aus dem öffentlichen intellektuellen Leben Polens ausführlich zu den Wahlergebnissen. Überraschenderweise herrschte fast Einigkeit darüber, dass Tusk mit seiner PO keineswegs so stark aus den Wahlen hervorgeht, wie die Wahlergebnisse suggerieren. Kaczynskis PiS muss trotz oder gerade wegen der Wahlresultate durchaus nicht pessimistisch in die Zukunft sehen.

Das gilt zumindest, wenn PiS die innerparteilichen Konflikte überwindet. Drei Vizevorsitzende der Partei, darunter der als dritte Zwilling bezeichnete Ludwik Dorn, haben ihr Amt niedergelegt und fordern eine stärker ausgeprägte offene innerparteiliche Diskussionskultur anstelle des autoritären Führungsstils der Kaczynski-Brüder, insbesondere Jaroslaws. Medienspekulationen über ein mögliches Auseinanderbrechen der Partei widersprach Pawel Zalewski, einer der zurückgetretenen Vizevorsitzenden. Dem Aufruf Jaroslaw Kczynskis ihr Parlamentsmandat abzugeben, wollen die „Aufständischen“ nicht folgen, die damit auch für weiteren Zündstoff in der Partei sorgen werden.

Stärkung der Demokratie und Kontinuitäten

Marek Cichocki, der außenpolitische Berater des Präsidenten Lech Kaczynskis, Mitherausgeber der philosophischen Jahresschrift „Teologia polityczna“ („Politische Theologie“) und Programmdirektor am Europazentrum in Natolin, zog zwei aus seiner Sicht wichtige Schlüsse aus der Wahl. Zum einen akzeptieren die polnischen Wähler keinen nationalen Radikalismus, was zur Abwahl der radikalen LPR (Liga Polnischer Familien) und der Samobrona (Selbstverteidigung) führte. Zweitens machte er eine Kontinuität im Wählerverhalten aus. Wie in der vorherigen Wahl 2005 mussten die teilweise zu Sozialdemokraten gewandelten Postkommunisten eine herbe Wahlniederlage hinnehmen. In der Tatsache, dass es PiS gelang, trotz der schwierigen und von Konflikten geprägten Koalition mit LPR und Samoobrona, zwei Millionen Wählerstimmen zusätzlich zu gewinnen, sieht Cichocki ein starkes politisches Mandat für PiS; auch hier zeichne sich eine Kontinuität ab. Die polnische Politik habe für die Wähler nicht zuletzt wegen der selbstbewussten Auftrittsweise und Interessenvertretung der Kaczynskibrüder auf nationaler wie internationaler Ebene den früheren „fasadenhaften Charakter“ verloren und es ihnen wieder schmackhaft gemacht, sich verstärkt an Wahlen zu beteiligen. Insofern sei die Demokratie Polens gestärkt worden.

Nur vorübergehende Wählerwanderung?

Andrzej Grajewski, Redakteur der katholischen Wochenzeitung „Gosc Niezielne“ („Sonntagsgast“), stellte seine Wahlbetrachtung unter den Aspekt, wofür oder wogegen die Wähler gestimmt haben. Demnach stehen die PiS-Wähler für den weiteren Willen zum Kampf gegen die Korruption. Nach Umfragen wollen lediglich zehn Prozent der gesamten Wähler die von Kaczynski geschaffene Antikorruptionsbehörde CBA ganz abschaffen. Die PO-Wähler hingegen haben negativ in dem Sinne gewählt, dass sie vor allem mit ihrer Stimme gegen PiS und weniger für die PO Stellung bezogen. Donald Tusks PO hatte nur ein sehr schwammiges eigenes politisches Programm zur Abstimmung angeboten und vor allem nur auf Kritik an der PiS-Regierung gesetzt. Insofern sammelte sie im Wesentlichen Protestwähler ein. Nun stünde sie vor der schwierigen Aufgabe, erst einmal ein konkretes Regierungsprogramm zu entwerfen, damit die PO-Wähler in Zukunft wissen, wofür und nicht nur wogegen sie stimmen. Eine interessante Aussage Grajewskis war die Bemerkung, dass die polnischen Bischöfe sich mehrheitlich erleichtert über die Niederlage Kaczynskis zeigten; und das, obwohl dieser sich im Wahlkampf und auch grundsätzlich in der Politik stark auf moralische Fragen stützt.

Der Neu-Dominikaner, Philosoph und Physiker Maciej Zieba, der aus dem Institut Tertio Millennio in Krakau kommt und gerade das von der EU mit 51 Millionen Euro geförderte „Europäische Zentrum der Soldidarnosc“ mit gründete und leitet, schloss sich weitgehend seinen Vorrednern an und machte auf eine zunehmende Rationalisierung der polnischen politischen Szene seit 1989 aufmerksam. Er wünscht sich nun eine sachlichere, weniger aggressive Politik. Den Zulauf an jungen Wählern für die PO betrachtet er als Übergangsphänomen, da diese Tusks marktliberale Partei ausnahmsweise einmal wegen ihrer Anti-PiS-Haltung heraus attraktiv gefunden hätten. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass auch die von Medien zum Teil wenig ernst genommene ländliche Bevölkerung, die stärker PiS wählte, für Polen repräsentativ sei und diese Menschen als Bürger gleichwertig zu behandeln sind.

Erträgliches Gesprächsklima eines liberalen Polen zurückgewinnen

Der Historiker und frühere Leiter des IPN, des polnischen Pendants zur Gauck-Behörde, Andrzej Friszke versuchte, eine kurze soziale Beschreibung der Wählergruppen abzugeben. Während PiS vor dem EU-Beitritt Polens das Lager der Europaskeptiker vertrat, stehe sie nun für die Wende- und Transformationsverlierer aus den kleineren Städten, Dörfern, aber auch aus der Generation der älteren Großstadtbewohner mit ihren geringen Einkommen oder Renten. Zudem mache sie sich zum Anwalt der Gegner des „faulen Kompromisses“ am Runden Tisch und beziehe mit ihrer polarisierenden Rhetorik akzentuiert Position gegen die Vertreter der so genannten III. Republik der letzten linken Regierung und des Präsidenten Aleksander Kwasniewski. Der PO ist es gelungen, all jene Wählerschichten auf sich zu vereinen, die rechtsstaatliche Grenzen durch die PiS-Regierung verletzt oder zumindest bedroht sahen. Zudem sei es vielen Polen wichtig gewesen, wieder ein gesellschaftlich ruhigeres, weniger gereiztes Gesprächsklima zu schaffen. Nach Friszke hätten die heftigen politischen Auseinandersetzungen dazu geführt, dass nicht nur unter langjährigen guten Bekannten, sondern sogar im erweiterten Familienkreis Kontakte fast abgebrochen wurden und keine Gespräche mehr untereinander stattfanden.

Zbigniew Nosowski, Chefredakteur des in der breiten politischen Öffentlickeit bekannten Magazins Wiez („Das Band“) und Vorsitzender des „Klubs der katholischen Intelligenz“ betonte die positiven Ergebnisse der Wahlen, die eine liberale Partei plötzlich zur stärksten Partei in einem europäischen Land erhoben, das Bürgerbewusstsein stärkten und vor allem mit der Bezuschussung der aus dem Parlament abgewählten radikalen Parteien aus Steuergeldern Schluss machten. Als negativ bezeichnete Nosowski die geistige Koalition zwischen PiS und den mitunter antisemitischen und extrem nationalistischen klerikalem Sender Radio Maryja. Ebenso wenig gefiel ihm Kaczynskis Suche nach Feinden, wo keine existierten.

Brutalisierung, Polarisierung und destruktive Opposition

Robert Zurek, der die Außenstelle der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Berlin vertrat, sah die hohe Wahlbeteiligung in den starken und unterschiedlichen Visionen der politischen Gegner begründet. Weiterhin sprach er von einer Brutalisierung und Polarisierung einer Schlammschlacht im Wahlkampf. Die PO kritisierte er für ihre zweijährige destruktive und demagogische oppositionelle Agitation, die einer sinnvollen Regierungsarbeit geschadet hätte. Dass es nicht geringe deutsch-polnische Probleme auch schon vor der Regierungszeit Jaroslaw Kaczynskis unter anderem hinsichtlich der EU-Verfassung gab, wollte er nicht vergessen wissen.

Aus den Erörterungen der po
lnischen Gäste wurde deutlich, dass der Wahlsieg von Donald Tusk nicht unwesentlich aufgrund der Fehler und des aggressiven Politikstils seines Gegners Jaroslaw Kaczynski mehr zugefallen ist, als erkämpft wurde. Gleichzeitig änderte sich nichts am vorhandenen national-katholischem Wählerpotential von PiS – etwa 47 Prozent der Polen sind praktizierende Katholiken, denen die Traditionen und moralische Werte Polens bei anderen Parteien unterrepräsentiert erscheinen. Sollte PiS es gelingen, sich im Politstil zu mäßigen und sich etwas moderner zu zeigen, wird Tusk es nicht mehr so leicht haben mit seinem für die Wähler verwaschenen, konturlosen politischen Programm.

Dümmlicher Wirtschaftsjournalismus, Kreditkrise und Hedgefonds

Einige Journalisten überschlagen sich wieder mit Geschreibsel von einer Kreditkrise. Was das Wort Krise wirklich bedeutet, scheint kaum jemandem dieser Schreiberlinge klar zu sein. Weder in den Finanzmärkten noch anderswo gibt es „eine über einen gewissen (längeren) Zeitraum anhaltende massive Störung des gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Systems.“ Die Kreditgeschäfte werden wie üblich weiter betrieben. Allenfalls wird auf den Zins ein Risikozuschlag erhoben oder nicht jeder luftigen Geschäftsidee ein positiver Kreditbescheid erteilt. Dennoch titelt z.B. die FTD: „Citigroup löst Finanzbeben aus„. Oder Reuters: „Citigroup schockiert mit neuer Milliarden abschreibung.“

Dummes Zeug aus Wirtschaftsredaktionen

Glauben diese Journalisten dieses dumme Zeug, dass sie von sich geben auch noch? Allenfalls spärlich und im Text versteckt werden in einigen Artikeln Zahlen genannt, mit denen die Abschreibungen von ca. 17,5 Mrd. US-Dollar stark relativiert werden müssten. So weist die Citigroup eine Bilanzsumme von sage und schreibe 2350 Milliarden US-Dollar auf. Was können die 17,5 Mrd. Dollar Abschreibungen anderes sein als Peanuts? Panikmache dient vielleicht der Auflagensteigerungen mancher Presseerzeugnisse, nicht aber einer Versorgung der Leser mit sachlichen Informationen. Dennoch rutscht die Citigroup nicht einmal im problematischen dritten Quartal – nicht in einem Bilanzjahr – ins Minus. Nein, der Gewinn dieses Quartals – nur in drei von zwölf Monaten eines Jahres – liegt bei 2,21 Mrd. Dollar „statt der bisher kommunizierten 2,38 Mrd. Dollar“. Welch eine Katastrophe!

Die Deutsche Bank musste ebenfalls einen Milliardenbetrag abschreiben. Trotzdem weist sie immer noch eine fabelhafte Eigenkapitalrendite von deutlich über 25 Prozent auf. Natürlich haben unsere Märchenerzähler aus den Wirtschaftsredaktionen hier ebenfalls von Katastrophenszenarien geschrieben.

Panikjournalismus und die Folgen

Die Auswirkungen dieses Panikjournalismus auf die Wirtschaftslage könnten stärker sein als die Abschreibungen selbst. Bekanntlich besteht mehr als die Hälfte der Börse und der Wirtschaft aus Psychologie. Und genau diese Psychologie der Verbraucher, potentiellen Investoren und aller übrigen Marktteilnehmer bestimmt die Berichterstattung der Wirtschaftsredaktionen zu einem nicht unerheblichen Teil mit. Insofern wird hier wieder einmal die Macht der Medien auf die Meinungsbildung der Bürger deutlich. An dieser Stelle der Einfluss auf die Bildung völlig irrationaler Befürchtungen und Ängste. Journalistische Verantwortung sieht anders aus.

Noch gefährlicher wird es, wenn aufgrund solcher Berichterstattung in der Regierung Politikergebnisse beeinflusst werden. Auch schon die primitiven Äußerungen Münteferings zu den Heuschrecken sind geeignet, Schaden anzurichten. Sogar wenn daraus keine Gesetzesänderungen erfolgen, entsteht Schaden, da dadurch die Tatsache verborgen wird, dass angelsächsische und andere Investoren mit ihrem Risikokapital deutlich mehr Arbeitsplätze schafften als sie abgebaut haben. Wo deutsche Banken keine Kredite mehr geben, sondern die Betriebe – meist durch deren Managementfehler – vor die Hunde gehen lassen würden, können oft nur noch die verschmähten „Heuschrecken“ das nötige Risikokapital zuschießen, eine riskante Umstrukturierung der maroden Betriebe wagen und dabei wenigstens noch einen Teil der Arbeitsplätze retten. In zahlreichen Medienerzeugnissen wird zu diesen Themen so manche dümmliche Aussage von Politikern unreflektiert nicht weniger dümmlich ausgebreitet und beschrieben.

Investitionen schaffen immer neue Arbeitsplätze

Politiker hingegen schaffen selbst nur wenige Arbeitsplätze; sie nutzen gerne Studenten als kostenlose Praktikanten (aus). Stattdessen sondern sie regelmäßig unsinnigen Wortschwall von sich ab. Wird den Wagniskapitalgebern dabei von Politikern durch unsinnige Regelungen das Leben schwer gemacht, entgeht Deutschland und den Arbeitslosen bzw. von Arbeitslosigkeit Gefährdeten dieses wichtige Kapital für Investitionen und Umstrukturierungen, die immer auch neue Arbeit schaffen. Schlechterdings ist keine wirtschaftliche Aktivität ohne Menschen, nur mit Maschinen und Software, denkbar. Immer wird die Arbeitsleistung von Experten nötig sein. Früher oder später liegt der Saldo aus abgebauten und neu entstandenen Arbeitsplätzen im positiven Bereich – falls Politiker nicht mit den von ihnen gesetzten Rahmenbedinungen ihren Bürgern wirtschaftliche Aktivitäten noch weiter erschweren.

Wer noch für Zeitungsabos derartiger Presseorgane Geld bezahlt, sollte mal über eine Kündigung nachdenken. Die Zeitungsverlage dürfen sich nicht wundern, wenn der deutsche Michel doch langsam bemerkt, wie er von einigen hochbezahlten Journalisten „nach Strich und Faden verarscht wird.“ Mit einem solchen journalistischen Niveau haben die Verleger zurecht Angst um ihre Zukunft.