Doch kein Premier Tusk in Polen?

Derzeit schlägt Polens Politik einige Kapriolen. Plötzlich ist aus Warschau zu hören, der Präsident Lech Kaczynski lasse juristisch prüfen, ob er wirklich Donald Tusk den Auftrag zur Regierungsbildung geben muss. Dann müsste Tusk seinen geplanten außenpolitischen Eintagsauflug nach Brüssel, Paris und Berlin wieder absagen. Dabei wurde gestern erst die Verteilung einiger Regierungsposten bekannt. Der PSL-Chef Waldemar Pawlak handelte für seine Partei drei Ministerposten aus.

Postengerangel

Andere Ministerposten werden endgültig frühestens zu Beginn der nächsten Woche besetzt. Der Zeitpunkt des Treffens der Führungspolitiker von PO und PSL, Donald Tusk und Waldemar Pawlak, am Montag wurde vor der Öffentlichkeit zuerst geheim gehalten. Bei den Gesprächen über die Aufgabenverteilung – von Sachfragen ist kaum die Rede – müssen beide den verfassungsgemäßen Einfluss des Präsidenten auf die Ämter des Innen-, Verteidigungs- und Außenministeriums berücksichtigen. Beispielsweise gibt es schon erste vage Einwände gegen Radislaw Sikorski als Kandidat für das Außenressort. Im Ergebnis wurde daher lediglich verkündigt, dass Pawlak Wirtschaftsminister wird und weiterhin das Landwirtschafts- sowie das Umweltministerium an die PSL geht.

Darüber hinausgehende Informationen sind nur Spekulationen oder allenfalls deutliche Hinweise auf wahrscheinliche personelle Besetzungen. So ist Marek Sawicki voraussichtlich für Landwirtschaft und Stanislaw Zelichowski für das Umweltangelegenheiten verantwortlich. Auch die Ressorts Arbeit (Mieczyslaw Kasprzak), Gesundheit (Ewa Kopacz), Äußeres (Radislaw Sikorski), Bau und Transport (Tadeusz Jarmuziewicz), Kultur (Rafal Grupinski oder Bogdan Zdrojewski, der auch Verteidigungsminister werden könnte), Sport (Miroslaw Drzewiecki), Finanzen (Jacek Rostowski) und der Geheimdienskordinator (Pawel Gras) scheinen personell abgehakt zu sein; offen sind demnach noch unter anderem Erziehung und Wissenschaft, Justiz und die wichtige Regionalentwicklung, wofür Tusk die Absage eines Europaabgeordneten hinnehmen musste. Unter Umständen hat Jaroslaw Kaczynski Recht, der behauptete, Tusk fehle das geeignete Personal für einige Bereiche.

Das Damoklesschwert des Präsidenten

Allerdings schwebt über all diesen Vorstellungen noch das Damoklesschwert des PiS-Präsidenten, der neben der drei ihn betreffenden Ressorts auch mit seinem Veto laut Verfassung in den Gesetzgebungsprozess eingreifen darf, was er aber selten nutzen wolle. Polens Regierungssystem besitzt also, Frankreich teilweise ähnlich, präsidentielle Züge. In einem Interview kündigte Lech Kaczynski mancher beschwichtigenden Worten zum Trotz bereits drohend an, die Einführung eines linearen Steuersystem anstelle des progressiven zu verhindern und ebenso eine Anerkennung der europäischen Grundrechtecharta verhindern zu wollen. Dennoch könnte sich der Präsident nach einer wenn auch „nicht eindeutig ehrlichen Entschuldigung“ (O-Ton des PiS-Fraktonsschefs Marek Kuchcinski) von Donald Tusk für beleidigende Wahlkampfattacken gegen ihn dann allmählich doch überwinden und zum ersten Mal nach der Wahlniederlage seiner Partei einer öffentlichen Ansprache halten.

Jedoch schreibt Dziennik auch von einem Gutachten, von der Präsidentschaftskanzlei in Auftrag gegeben, wonach die Kaczynski-Brüder nach juristischen Mitteln suchen, mit denen Tusk der Auftrag zur Regierungsbildung verweigert werden könnte. Fündig werden könnten einige Juristen im Artikel 154 der Verfassung, der besagt, dass der Präsident den Kabinettschef bestimmt. Es gab bereits in der Vergangenheit Streitigkeiten über ungenaue Bestimmungen der polnischen Verfassung, die bis hin zu einer Lähmung der Regierungsarbeit führten. Das Ziel derartiger Manöver? Jaroslaw Kaczynski könnte mit seinem Bruder solange die Regierungsbildung torpedieren, bis der Präsident verfassungsgemäß Neuwahlen ausrufen muss.

Wer glaubte, nach dem deutlichen Stimmenvorsprung von Tusk, würde sich Polens Politik normalisieren, wird sich getäuscht fühlen. Doch was ist schon normal in der polnischen Politik, in der es wie in anderen Ländern immer auch um Machtkämpfe geht? Die Bürger würden trotzdem über die Lösung einiger drängender Alltagsprobleme im Gesundheitssektor und Justizwesen freuen.

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