Regierungsbildung in Polen

Zwei Tage nach der Wahl machen sich die entscheidenden Akteure des Wahlsiegers PO Gedanken, wie eine optimale Regierungskonstellation aussehen könnte. Im Unterschied zu Deutschland spielt hier nicht nur die 50-Prozent-Mehrheit im Parlament eine Rolle, sondern auch die 60-Prozent-Hürde. Diese ist vom Parlament zu überwinden, wenn ein politischer Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch macht.

Neue Regierung von PiS-Präsidentschaft ausgebremst?

Wie weit der dabei gehen darf, ist auch unter Politologen und Verfassungsjuristen strittig. In den letzten Jahren gab es keine Konstellation zwischen verschiedenen Lagern in den Ämtern des Premiers auf der einen und des Präsidenten auf der anderen Seite. Manche befürchten eine negative Cohabitation zwischen einem eigenwilligen Präsidenten Kaczynski und dem Regierungschef Tusk, die in einen Kuhandel ausartet, in dessen Rahmen die PiS-Opposition und die Regierung faule Kompromisse schließen und sich gegenseitig einzelne Gesetzespakete durch den Gesetzgebungsprozess durchwinken, die kein sinnvolles Ganzes ergeben und das Land zum reformerischen Stillstand verurteilen.

Im Blog der Zeitung Rzeczpospolita gibt sich Marek Magierowski jedoch positiver gestimmt und baut auf einen Lech Kaczynski, der auch zu vernünftiger Zusammenarbeit mit Tusk imstande sei, nachdem er als Präsident durchaus achtbares für Polens Außenpolitik geleistet habe: Unbestreitbar werde Polen nun auf Europäischer Ebene ernst genommen wie nie zuvor und in Verhandlungen gleichberechtigt einbezogen. Mit dem ständigen Amt eines europäischen Generalstaatsanwalts habe Lech Kaczynski etwas Dauerhaftes geschaffen. Auf diesem neuen Gewicht Polens in Europa könne nun Donald Tusk aufbauen und gemeinsam mit dem Präsidenten konstruktive Außenpolitik betreiben, was auch positive Einflüsse auf das innenpolitische Miteinander hätte.

Beschwichtigende Signale aus dem Präsidentenpalast

Nachdem es zuvor anders lautende Spekulationen gab, versicherte der Chef der Präsidentenkanzlei Michal Kaminski, Lech Kaczynski werde sich nicht in die Regierungsbildung einmischen und jede demokratisch gewählte Regierung anerkennen. Allerdings hatte der PiS-Politiker Krzysztof Putra davon gesprochen, dass der Präsident auf die personelle Besetzung der Ressorts Äußeres, Inneres, Geheimdienstangelegenheiten und Landesverteidigung Einfluss nehmen möchte. Polen wird außenpolitisch vom Präsidenten vertreten, dem auch die Streitkräfte als Oberbefehlshaber unterstellt sind, und nicht vom Premier.

Tusk ringt um günstigste Regierungkonstellation

Dem Wahlsieger Tusk bleibt mit seiner PO (209 von 460 Parlamentssitzen), unter Umständen nichts anderes übrig, als sich in strittigen Fällen die notwendigen Stimmen bei der zweiten kleineren Oppositionspartei LiD (53 Sitze) zu holen. Ersparen könnte ihm dieses Risiko nur eine große Koalition mit Kaczynskis PiS (166 Sitze), was als noch unwahrscheinlicher anzusehen ist – und von Jaroslaw Kaczynski bis auf weiteres ausgeschlossen wurde – als eine Dreier Koalition aus PO, PSL (31 Sitze) und LiD. Immer noch gehen fast alle Beobachter davon aus, dass Tusk sich mit der konservativen Bauernpartei Waldemar Pawlaks, der PSL, einig wird. Pawlak will vorwiegend die Anliegen der einfachen Leute und besonders der Bauern und der ländlichen Bevölkerung vertreten. Viele Zugeständnisse an einen äußerst marktliberalen Donald Tusk wird er daher nicht machen können, ohne sich seine Stammwähler zu verprellen. Ohnehin muss er mit der PiS um eine ähnliche Wählerschicht kämpfen. Auch dieses Mal hat die PiS nur auf dem Land punkten können. Lediglich in einigen wenigen unterentwickelteren Regionen hatte sie die Nase vor der PiS. Eine Ausnahme stellt Krakau dar, wo ausgerechnet der wegen seiner scharfen Korruptionsbekämpfung hart attackierte Zbygniew Ziobro seinen PO-Konkurrenten Gowin knapp schlagen konnte.

Die Klügsten und Besten in die Regierungsmannschaft?

Der zukünftige Regierungschef scheint auch zwei Aussteiger aus der polnischen Politik für sich in die Politik zurückholen zu wollen. Der 1922 in Warschau geborene Historiker Professor Wladislaw Bartoszewski, während der deutschen Besatzung in Polen in Ausschwitz inhaftiert, war bereits zweimal nach 1989 Außenminister und soll Donald Tusk nun zumindest als Berater zur Seite stehen. Der 37 Jahre jüngere Jan Rokita, der bereits im Wahlkampf 2005 zum Führungspersonal der PO gehörte und nach Meinungsverschiedenheiten vorübergehend aus der aktiven Politik ausschied, soll ebenfalls wieder aktiv einbezogen werden und eine Funktion in der Regierung übernehmen.

Auch der Name Leszek Balcerowicz wird wieder hoch gehandelt. Dem international angesehenen Ökonomen und Schöpfer der viel beachteten ökonomischen Schocktherapie, die Anfang der 90er sehr schnell die Lebensmittelregale wieder füllte, wurde laut polnischer Pressemeldung das Amt Finanzminister angeboten, das er bereits 1997 bis 2000 innehatte. Zuletzt war er Präsident der Polnischen Nationalbank. Allerdings wird ihm auch soziale Kälte und Marktradikalismus nachgesagt, weshalb er auf viele Politiker und Bürger wie ein rotes Tuch wirkt. Die Aussage „Balcerowicz muss abtreten [von der politischen Bühne]“ wurde in Polen zum geflügeltem Wort.

Kaczynskis Fehlersuche

Inzwischen hatte der scheidende Premier Kaczynski Zeit, sich über die Ursachen seiner Niederlage Gedanken zu machen und kam auch zu einem Ergebnis. In erster Linie sieht er als Grund die starke Mobilisierung der jüngeren Wählerschaft, insbesondere durch die Aktion des öffentlichen Fernsehens TVP „Geh zur Wahl – ändere Polen“ und durch SMS-Botschaften. Demnach hätte er auch keinen Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk genommen.

Eine weitere Ursache stellen nach Meinung Kaczynskis die zwei Tage vor den Wahlen durchgeführten Wahlumfragen dar, da diese vom gegen ihn gerichteten Establishment ausgegangen wären. Zuletzt kam er aber auch auf die Fernsehdiskussion mit Tusk als mögliche Fehlerquelle, auf die er sich besser vorbereiten hätte müssen oder das Duell ablehnen sollen. Zum Vorwurf der KSZE-Wahlbeobachter, die Regierung hätte die staatlichen Fernsehsender bei TVP instrumentalisiert, merkt Tadeusz Cymanski an: „In der Wahlkampfphase war uns TVP nicht untergeordnet.“

Was die Zukunft für die Politik in Polen bringt, bleibt offen. Der konsensfähige Tusk scheint aber auch mit früheren Gegnern Konstruktives für sein Land schaffen zu können. Dennoch bleibt Opposition Opposition und wird nicht mit der Regierung auf Schmusekurs gehen. An hoher Konfliktbereitschaft hat es polnischen Politikern noch nie gefehlt.

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