Neuer Premier mit neuer Politik in Polen?

Seit gestern Abend ist mit Donald Tusk der neue Premier Polens bekannt. Nachdem gut 90 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, sank allerdings sein Stimmenanteil von 44,7 auf 41,64 Prozent. Die beiden radikalen Parteien LPR und Samoobrona wurden in die politische Verbannung gschickt, Kaczynskis PiS (32,04 Prozent) in die Opposition.

Bereinigung der Parteienlandschaft Polens

Erfreulich für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Polen ist die gnadenlose Abstrafung der Rechts- und Linkspopulisten Roman Giertych und Andrzej Lepper. Beide früheren Koalitionspartner Kaczynskis, die äußerst rechtsnationale „Liga Polnischer Familien“ (LPR) und die „Selbstverteidigung“ (Samoobrona) bekamen kaum mehr als jeweils ein Prozent der Stimmen und dürften damit bis auf weiteres von der politischen Bildfläche verschwinden. Das war durchaus das anvisierte Ziel des nun abgewählten Premiers.

Dieser hat trotz seiner Wahlniederlage in absoluten Stimmen gerechnet ein Drittel dazugewonnen, weil die Wahlbeteiligung viel höher lag als bei den letzten Wahlen, und wird eine starke Opposition bilden. Dabei darf er auf die Hilfe seines Bruders Lech Kaczynski im Präsidentenamt zählen. Ein Präsident in Polen ist weitaus politischer und legt mitunter auch ein Veto gegen im Parlament verabschiedete Gesetze ein, das vom Parlament daraufhin erst ein weiteres Mal mit einer 60-Prozent-Mehrheit überstimmt werden muss.

Koalitionsbildung und neue Wirtschaftspolitik

Aller Voraussicht nach wird die zukünftige Regierungspartei PO eine Koalition mit der konservativen Bauernpartei PSL (8,83 Prozent) eingehen, die ähnlich wie die abgewählte PiS gerne für den kleinen Mann eintritt und regelmäßig ihr soziales Gewissen demonstriert. Damit gibt es – sollte es tatsächlich zur PO-PSL Regierung kommen – einen ausgleichenden Gegenpool zum mitunter marktradikalen Tusk. Dieser hat bereits am Wahlabend eine Begrenzung der Sozialausgaben angekündigt. Mit einer Steuervereinfachung (lineare statt progressive Besteuerung bei einem Steuersatz von nur 15 Prozent nach Tusks Idalvorstellungen) und einer Steuersenkung propagiert der PO-Steuermann nun ein Wirtschaftswunder für Polen, falls der künftige Koalitionspartner ihm dabei keinen Strich durch die Rechnung macht.

Neues liberales Polen

In Polen wird nach dieser Wahl – für Europa mit Ausnahme Englands einzigartig – eine starke liberale Partei mit bürgerlich-konservativer Orientierung den Premier stellen. Der Name „Platforma Obywatelska“ („Bürgerplattform“) ist Programm. Im Menschenbild dieser Partei kümmert sich der mündiger Bürger vor staatlichen Eingriffen sowohl in wirtschaftlicher, sozialpolitischer als auch sicherheitsstaatlicher Hinsicht von Behörden geschützt um sich und seine Familie selbst; ohne von staatlichen Sicherheitsorgane in seiner Privatsphäre gestört zu werden. Der Arbeitsmarkt soll von Marktmechanismen geprägt sein statt von rechtlichen Einschränkungen und um die soziale Absicherung sorgen sich die Bürger auf kapitalorientierter Basis sowie im familiären Zusammenhalt. Zur engeren Familie im polnischen Sinne gehören auch Onkels, Tanten und ihre Kinder. Von staatlicher Einmischung wollen die wenigsten Bürger etwas wissen, wenn diese wie üblich von erhöht Steuern und Sozialabgaben begleitet wird.

Allerdings gibt es ohnehin in keiner Partei Polens – auch nicht in der postkommunistischen Linkspartei LiD – Befürworter eines starken Sozialstaats, wie man das in Skandinavien, Frankreich und Deutschland gewohnt ist. Zum einen reicht dafür schlicht und ergreifend das Budget des Staates nach 40 Jahren Sozialismus nicht aus, zum anderen ist das politische Denken in Polen wiederum als Gegenreaktion auf den ehemals herrschenden Sozialismus stark angelsächsisch beeinflusst.

Langfristig stabilere Parteienlandschaft

Möglicherweise hat sich mit diesen Wahlen eine langfristige Struktur in Polens Parteienlandschaft herausgebildet. Die Zeit der aus kleineren Splitterparteien gebildeten Wahlbündnisse könnte ein für allemal vorüber sein, in der sich jeder etwas bekanntere Politiker seine eigene Partei halten wollte. Ähnlich wie in Deutschland vor der Etablierung der Linkspartei gibt es nun zwei große und zwei kleinere Parteien. Anders als bei uns spielt eine sozialdemokratisch ausgerichtete Partei („Linke und Demokraten“ – LiD) als kleine Partei (13,17 Prozent) nur ein geringe Rolle. Wenn Tusk nicht mit zu marktradikaler Politik die Durchschnittsbürger so verschreckt und vertreibt wie die frühere „Unia Wolnosci“ („Freiheitsunion“) bildet sich langfristig ein zweipooliges politisches System mit einer nationalenkatholisch-konservativen PiS und einer bürgerlich-liberalen PO heraus, die sich – falls nötig – einen kleineren Koalitionspartner mit ins Regierungsboot holen.

Die Zukunft von Kaczynskis PiS

Möglich gemacht hätte diese neue politische Konstellation der Wahlverlierer Jaroslaw Kaczynski. Im ersten Schritt weigerte er sich 2005, wie von vielen erwartet, eine große Koalition mit der PO zu bilden, die in Polen zwangsläufig einer Oppositionspartei starken Stimmenzuwachs beschert hätte. Zweitens bekämpfte er die radikalen Parteien in seiner eigenen Koalition und versetzte ihnen mit vorzeitigen Wahlen im richtigen Moment den Knockout. Die Oppositionsrolle war dabei natürlich nicht eingeplant.

Doch mit einer bewusst auf die religiös-konservative ländliche Bevölkerung ausgerichteten „Wertepolitik“ und einer mit einigen, wenigen sozialen Wohltaten garnierten Oppositionspolitik für den „kleinen Mann“ als Gegensatz zur marktorientierten und betont liberalen PO mag er bei den nächsten Wahlen durchaus gute Aussichten haben, in die Regierung zurückzukehren. Voraussetzung muss dabei jedoch sein, dass er von seinem martialischem Einsatz der staatlichen Sicherheitsorgane und antieuropäischer Rhetorik ablässt. Dafür straften ihn dieses Mal viele Wähler ab, während er dennoch in zahlreichen ländlichen Regionen die PO deutlich schlug. Diese konnte in den Ballungsräumen einen sehr großen Vorsprung vor der PiS verzeichnen und den Rückstand auf dem Land damit weit überkompensieren.

Die gestrigen Wahlen bedeuten weniger eine starke inhaltliche Kehrtwende als eine Hinwendung zu einem gemäßigteren, sachlicheren Politikstil. Gleichzeitig waren diese Wahlen ein starkes Signal der Wähler an die Politiker, wie sehr sie radikalnationale und europafeindliche Politik in ihrem Land ablehnen. Damit dürfte der politische Weg hin zu einer weniger nationalklerikalen und einem stärker bürgerlich-demokratischen Polen gebahnt sein.

3 Gedanken zu „Neuer Premier mit neuer Politik in Polen?“

  1. Ich freue mich , dass PIS verspielte..Aber ich stimme auf LID(Linke und Demokraten)…..Ich entschuldige mich , wenn ich der Fehler mache…Viele Grüsse aus Stettin(Polen):-)

  2. Hallo Ania,

    Danke für Deinen Kommentar. Hoffentlich dachtest Du nicht, dass Tusk mit LiD eine Koalition eingeht, weil Du sonst sicher jetzt enttäuscht bist.

    Es war sehr interessant ein bisschen in Deinem Blog zu lesen.

    P.S.: Trotz der Meldung des Systems von blog.de ist an Deinem Kommentar nichts verändert worden. Ich hatte nur versehentlich an der falschen Stelle mit der Maus herumgespielt.

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