Kaczynskis Wahlkampfkatze – Wahlkampf in Polen

Vor dem morgigen Wahlsonntag wurden in Polen die letzten offenen Wahlkampfgefechte eingestellt. Nun liegt es an den Wählern ob sie sich beispielsweise mehr von der von Premier Kczynski neu geschaffenen und aggressive auftretenden Antikorruptionsbehörde CBA oder eher vor der „drohenden“ Privatisierung der Krankenhäuser durch die Oppositionspartei PO fürchten und entsprechend ihre Wahlentscheidung treffen.

Privatisierung der Krankenhäuser durch PO?

Im letzten kleineren Fernsehduell zwischen PO-Chef Donald Tusk und dem ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski von der kleineren Partei LiD landete die Regierungspartei PiS einen kleinen Coup. Ihre Wahlkämpfer wiesen Kwasniewski vor dem Duell auf einen zu diesem Zeitpunkt bereits entfernten Absatz des Parteiprogramms von Donald Tusk hin. So konnte Kwasniewski im richtigen Moment eine Frage von Tusk hinsichtlich des schlechten Gesundheitssystems mit der Frage nach der von vielen Bürgern gefürchteten Privatisierungpläne der PO im Krankenhausbereich kontern. Tusk wollte sich mit der Aussage davonstehlen, es gebe in diesem Zusammenhang das Wort Privatisierung nicht im Programm der PO. Genau diese Chance nutzte Kwasniewski, um Tusk das entfernte Fragment seines Programms vorzulesen, das keine Zweifel an derartigen Plänen der PO mehr übrig lies.

Querschüsse aus dem eigenen Lager

Weniger erfreut dürfte PiS-Chef und Premier Jaroslaw Kaczynski über manche Aussagen von Nelly Rokita im Wahlkampf gewesen sein. Die für PiS kandidierende Nelly Rokita, deren Mann vor zwei Jahren zum Spitzenpersonal der Oppositionspartei PO gehörte, äußerte zuletzt Einwände gegen das Ansinnen des Premiers, die absolute Mehrheit zu erreichen. Ihren Mann schlug sie als künftigen Premier vor. Bei einer möglichen Koalition zwischen den konkurrierenden Spitzenkandidaten Tusk und Kaczynski wäre das gar keine so absurde Kompromisslösung. Keine Partei Polens – nicht einmal die PiS – wäre für eine Alleinregierung politisch reif genug. Die Antwort Kaczynskis folgte auf dem Fuß. Nelly Rokita dürfe selbstverständlich ihre eigene Meinung äußern und verständlicherweise ihren Mann ins Spiel bringen, für den Kaczynski andere interessante Aufgaben hätte. Wenn PiS die Wahl gewinnt, werde natürlich wieder er Premier sein.

Rauere Töne im Schlussfinish – Momentanaufnahmen

Allerdings ist er noch nicht soweit . Dafür, dass er auch die nächste Regierung anführt, tut er fast alles und scheut nicht vor rauen Tönen zurück. Würde die PO gewinnen und die Regierung stellen, müsse man mit „gigantischen Machenschaften“ rechnen. Zudem erwähnte er, dass die Staatsanwaltschaft Anträge zur Auflösung der Immunität einiger wichtiger PO-Abgeordneter vorbereite. Nur wegen der anstehenden Wahlen wäre das noch nicht geschehen, erfolge aber danach in Kürze. Nicht er, sondern sein Justizminister erwähnte in diesem Zusammenhang zwei Namen, die jedoch schon bekannt waren. Einer der Betroffenen hat die Immunität von sich aus aufgegeben. Die polnische Ausgabe der Newsweek hatte gemeldet, die Staatsanwaltschaft bereite eine Anklage wegen der Annahme von 120.000 Zloty Bestechungsgeld vor. Für die an Skandale schon lange gewöhnten Wähler Polens sind das aber keine aufschreckenden Neuigkeiten mehr. Vor wenigen Tagen wurde die PO-Abgeordnete Sawicka der Korruption überführt. Unter anderem die weit verbreitete Meinung, es gäbe in allen Parteien häufig Korruption, führt bei den letzten Wahlen zu einer Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent.

Konterangriff der PO

Doch auch die PO ist in der Lage, auf solche Anschuldigungen „adäquat“ reagieren. In Gestalt der PO-Politikerin Julia Pitera wurde dem Premier Jaroslaw Kaczynski vorgeworfen, er hätte ihre Stimme „kaufen“ wollen, um seinem Bruder, dem damaligen regierenden Bürgermeister Warschaus, eine Mehrheit bei einer wichtigen Abstimmung zu beschaffen. Im Gegenzug hätte die PiS einen von ihr gegen Julia Pitera angestrengten Gerichtsprozess wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Wohnungen auf sich beruhen lassen. Kaczynski nannte das eine haltlose Unterstellung. Andere PiS-Abgeordnete brachten Pitera mit der wegen Korruption gefallenen Sawicka (PO) in Verbindung, die nach ihrer Überführung Presseberichten nach zuerst mit Pitera telefonierte.

Derartige Attacken finden mit Eintritt der „Wahlkampfruhe“ seit Samstag 0.00 Uhr nicht mehr statt. Umso mehr schielt alles noch einmal auf die letzten Wahlumfragen, die je nach Meinungsforschungsinstitut sehr stark divergieren. Demnach liegt die PO irgendwo zwischen 35 und 47 Prozent und die PiS zwischen 29 und 32 Prozent. In der Sache nicht völlig danebe dürfte Kaczynski liegen, wenn er von „gefälschten Umfragen“ spricht und daher noch „alle Chancen auf einen Sieg“ für sich erhofft oder erkennen will.

Ob die Wähler auf Kaczynski setzen werden bleibt fraglich. Auf jeden Fall kann gewinnen, wer auf seine Katze Alik setzt. Mit ihr als Begleiterin Kaczynskis auf dem Weg zur Wahlurne gibt es für die Wettfreunde für jeden Zloty Einsatz eine Auszahlung von zehn Zloty. Ob sich das wie immer auch geartete Wahlergebnis nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 20.00 Uhr für die gesamte Bevölkerung Polens auszahlt, wird sich ohnehin erst in Zukunft erweisen müssen.

Weitere Informationen:

Thomas Urban in der SZ – Machenschaften eines Machers

Etwas distanzierter die NZZ: Die Politik der Kaczynskis auf dem Prüfstand

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