Duell der verbündeten Gegner in Polen?

Vor zwei Tagen übertrugen am Freitag mehrere polnische Fernsehsender das Duell zwischen den Führungspolitikern der größten polnischen Parteien statt. Gut eine Woche vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag wollten damit Donald Tusk (PO) und Jaroslaw Kaczynski (PiS) vor allem die noch nicht entschiedenen Wähler auf ihre Seite ziehen. Dabei ging es trotz der obligatorischen Attacken erstaunlich gemäßigt, fast freundschaftlich zu.

Freundschaftlicher Umgangston?

 „Nenn´ mich Donek“ forderte Donald Tusk Jaroslaw auf, als dieser ihn fragte, ob es Tusk lieber sei mit Herr Donaldzie, Donaldusiu oder Donaldusiek angesprochen zu werden. Für Tusk war Kaczynski Herr Jaroslaw (panie Jaroslawie in der Anrede). So sprechen sich in Polen Mitarbeiter in kleineren Firmen an, damit das Arbeitsklima freundschaftlicher und nicht zu formell ausfällt.

Natürlich musste man sich so kurz vor dem Urnengang auch hin und wieder vor dem Fernsehpublikum und für seine Anhängerschaft deutlich erkennbar gegenseitig kräftig attackieren. Dabei zog der Premier die nationale Karte, um den national gesinnten Teil seines Elektorats zusammenzuhalten: „Ist Danzig nun polnisch oder deutsch?“ warf er Tusk seine Sympathie für eine enge deutsch-polnische politische Kooperation vor. Als Premier wird er auch zukünftig weiter hart über solche Themen mit den Deutschen verhandeln. Im Zusammenhang mit der Europapolitik warf er Tusk vor, sein Gespräch mit Barroso zeige, dass ihm nichts am Joannina-Kompromiss läge, mit dem sich Polen ein aufschiebendes Vetorecht ausgehandelt hatte. Tusk konterte mit der Aussage, er treffe im Ausland auf polnische Landsleute, von denen er gefragt wird, warum sie sich für ihre Regierung ständig schämen müssten. Zuvor betonte Kaczynski, zum ersten mal führe eine polnische Regierung eine gute Außenpolitik. Den Vorwurf Tusks er ließe die polnischen Soldaten unnötig lange im Irak und gefährde deren Leben, konterte der Premier, noch niemals wären die Polen desertiert und davongelaufen, bevor eine Aufgabe erfüllt sei.

Wirtschaftspolitisch versuchte Tusk seinen politischen Gegner mit der Frage in Bedrängnis zu bringen, ob er wüsste wie stark die Preise für Kartoffel, Hähnchenfleisch, Brot, Butter und Äpfel zuletzt gestiegen seien. Dem versuchte Kaczynski auszuweichen, bis Tusk die konkreten Zahlen nannte. Weniger gelungen war wohl der Vorwurf des Oppositionsführers, dass die Regierungspartei PiS noch keine drei Millionen Wohnungen gebaut hat und auch mit den dem Autobahnbau nicht vorankomme. Kaczynski verwies schlicht und ergreifend auf die kurze zweijährige Regierungszeit und die notwendige Planungszeit für derartige Großprojekte. Außerdem wolle er nicht wie frühere Regierungen, die sich aus dem politischen Lager Tusks zusammensetzten, bei der Vergabe solcher Aufträge unsauber arbeiten und keine Korruption dulden; es sollten sich nicht mehr wie in der Vergangenheit die Oligarchen des Landes auf Kosten der Steuerzahler mit staatlichen Aufträgen bereichern.

Vergiftet Korruptionsbekämpfung das zwischenmenschliche Klima?

Als Tusk ihn beschuldigte, er habe mit der CBA (Antikorruptionsbehörde) ein Klima von Misstrauen und staatlicher Repression geschaffen, erinnerte Kaczynski an die kürzlich erfolgte Festnahme von Beata Sawicka einer Parteifreundin und Abgeordneten Tusks, die sich mit einem Bürgermeister zusammen bestechen lies. Gemeinsam kassierten beide 250.000 Zloty (ca. 60.000) Euro. Tusk bestritt, dass ein Staat davon ausgehen dürfe, die Bürger würden prinzipiell als Staatsdiener bestechlich sein oder versuchen, Beamte zu bestechen. Erstaunlicherweise sprach Tusk mit keinem Wort den fatalen Zustand des Gesundheitssystems sowie der polnischen Justiz an. Hier besteht höchster Reformbedarf, womit diese Politikbereiche ein lohnendes Feld für oppositionelle Kritik wären, um Wählerstimmen zu gewinnen. Selten lässt sich ein Oppositionschef solche Gelegenheiten entgehen. Erst in diesem Jahr hat ein europäisches Gericht in einer juristischen Auseinandersetzung gegen den polnischen Staat entschieden. Die Rechtsbeihilfe und das Recht, dass auch ärmere Menschen von einem Anwalt vertreten werden, entspricht in Polen nicht im geringsten den EU-Standards.

Nach der Diskussion gingen die Urteile der medialen Meinungsmacher über den Sieger auseinander, tendierten jedoch mehrheitlich zur Seite Donald Tusks; weniger wurde von einem Remis gesprochen. Bemerkenswert war, dass Tusk weniger steif auftrat, als sonst und mit einigen Scherzen und Witzen sehr souverän sowie mit seinen eingestreuten sachlichen Angriffen und Ausführungen zu möglichen Koalitionen sich – machtpolitisch betrachtet – konsequenter zeigte, als er sonst eingeschätzt wird. In der sachlichen Argumentation wirkte er etwas besser vorbereitet als sein Gegenüber.

Kaczynski präsentierte sich jedoch ebenso ungewohnt freundlich fast schon warmherzig, mit viel weniger aggressivem Ton als sonst, im Umgang mit dem politischen Gegner und deutete immer wieder unverhohlen an, dass er gerne mit Tusk zusammen als Juniorpartner in einer Koalition regieren würde.

Angesichts der Wahlumfragen, in denen beide um die 35 Prozent schwanken mit bis dahin leichtem Vorteil für Kaczynskis PiS, erscheint eine große Koalition in Polen nicht abwegig zu sein; zumal da der wirtschaftsliberale Tusk ebenfalls antipostkommunistische Tendenzen aufweist und nicht wenige Wähler ihm eine Zusammengehen mit der LiD, die bei ca. 15 Prozent liegt, nicht verzeihen würden. Doch auch vor zwei Jahren war mit einer solchen Koalition gerechnet worden, die dann am – wie Kaczynski im Duell es ausdrückte – zu „ehrgeizigen Tusk“ scheiterte, der sich als zweiter Sieger in den Koalitionsverhandlungen zu viel herausgenommen hätte, anstatt die politisch Rangfolge zu akzeptieren. Wenn Politiker in Polen in Verhandlungen vor und nach den Wahlen mit ihren potentiellen Koaltionspartnern verhandeln ist traditionell mit jedem Winkelzug zu rechnen. Somit muss man auch unter Einbezug der Bauernpartei PSL und möglicher Wahlüberraschungen mit neuen Wendungen rechnen.

 

Weiterführende Informationen:

Der Gesprächsverlauf

Einschätzung des Duells durch Fachkommentatoren

Videoausschnitt

Die letzte der sich schnell ändernden Umfragen prognostiziert eine absolute Mehrheit für PO

Ein Gedanke zu „Duell der verbündeten Gegner in Polen?“

  1. Hallo,

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