Doch kein Premier Tusk in Polen?

Derzeit schlägt Polens Politik einige Kapriolen. Plötzlich ist aus Warschau zu hören, der Präsident Lech Kaczynski lasse juristisch prüfen, ob er wirklich Donald Tusk den Auftrag zur Regierungsbildung geben muss. Dann müsste Tusk seinen geplanten außenpolitischen Eintagsauflug nach Brüssel, Paris und Berlin wieder absagen. Dabei wurde gestern erst die Verteilung einiger Regierungsposten bekannt. Der PSL-Chef Waldemar Pawlak handelte für seine Partei drei Ministerposten aus.

Postengerangel

Andere Ministerposten werden endgültig frühestens zu Beginn der nächsten Woche besetzt. Der Zeitpunkt des Treffens der Führungspolitiker von PO und PSL, Donald Tusk und Waldemar Pawlak, am Montag wurde vor der Öffentlichkeit zuerst geheim gehalten. Bei den Gesprächen über die Aufgabenverteilung – von Sachfragen ist kaum die Rede – müssen beide den verfassungsgemäßen Einfluss des Präsidenten auf die Ämter des Innen-, Verteidigungs- und Außenministeriums berücksichtigen. Beispielsweise gibt es schon erste vage Einwände gegen Radislaw Sikorski als Kandidat für das Außenressort. Im Ergebnis wurde daher lediglich verkündigt, dass Pawlak Wirtschaftsminister wird und weiterhin das Landwirtschafts- sowie das Umweltministerium an die PSL geht.

Darüber hinausgehende Informationen sind nur Spekulationen oder allenfalls deutliche Hinweise auf wahrscheinliche personelle Besetzungen. So ist Marek Sawicki voraussichtlich für Landwirtschaft und Stanislaw Zelichowski für das Umweltangelegenheiten verantwortlich. Auch die Ressorts Arbeit (Mieczyslaw Kasprzak), Gesundheit (Ewa Kopacz), Äußeres (Radislaw Sikorski), Bau und Transport (Tadeusz Jarmuziewicz), Kultur (Rafal Grupinski oder Bogdan Zdrojewski, der auch Verteidigungsminister werden könnte), Sport (Miroslaw Drzewiecki), Finanzen (Jacek Rostowski) und der Geheimdienskordinator (Pawel Gras) scheinen personell abgehakt zu sein; offen sind demnach noch unter anderem Erziehung und Wissenschaft, Justiz und die wichtige Regionalentwicklung, wofür Tusk die Absage eines Europaabgeordneten hinnehmen musste. Unter Umständen hat Jaroslaw Kaczynski Recht, der behauptete, Tusk fehle das geeignete Personal für einige Bereiche.

Das Damoklesschwert des Präsidenten

Allerdings schwebt über all diesen Vorstellungen noch das Damoklesschwert des PiS-Präsidenten, der neben der drei ihn betreffenden Ressorts auch mit seinem Veto laut Verfassung in den Gesetzgebungsprozess eingreifen darf, was er aber selten nutzen wolle. Polens Regierungssystem besitzt also, Frankreich teilweise ähnlich, präsidentielle Züge. In einem Interview kündigte Lech Kaczynski mancher beschwichtigenden Worten zum Trotz bereits drohend an, die Einführung eines linearen Steuersystem anstelle des progressiven zu verhindern und ebenso eine Anerkennung der europäischen Grundrechtecharta verhindern zu wollen. Dennoch könnte sich der Präsident nach einer wenn auch „nicht eindeutig ehrlichen Entschuldigung“ (O-Ton des PiS-Fraktonsschefs Marek Kuchcinski) von Donald Tusk für beleidigende Wahlkampfattacken gegen ihn dann allmählich doch überwinden und zum ersten Mal nach der Wahlniederlage seiner Partei einer öffentlichen Ansprache halten.

Jedoch schreibt Dziennik auch von einem Gutachten, von der Präsidentschaftskanzlei in Auftrag gegeben, wonach die Kaczynski-Brüder nach juristischen Mitteln suchen, mit denen Tusk der Auftrag zur Regierungsbildung verweigert werden könnte. Fündig werden könnten einige Juristen im Artikel 154 der Verfassung, der besagt, dass der Präsident den Kabinettschef bestimmt. Es gab bereits in der Vergangenheit Streitigkeiten über ungenaue Bestimmungen der polnischen Verfassung, die bis hin zu einer Lähmung der Regierungsarbeit führten. Das Ziel derartiger Manöver? Jaroslaw Kaczynski könnte mit seinem Bruder solange die Regierungsbildung torpedieren, bis der Präsident verfassungsgemäß Neuwahlen ausrufen muss.

Wer glaubte, nach dem deutlichen Stimmenvorsprung von Tusk, würde sich Polens Politik normalisieren, wird sich getäuscht fühlen. Doch was ist schon normal in der polnischen Politik, in der es wie in anderen Ländern immer auch um Machtkämpfe geht? Die Bürger würden trotzdem über die Lösung einiger drängender Alltagsprobleme im Gesundheitssektor und Justizwesen freuen.

Welt ohne USA

Die US-Ökonomie, an deren Tropf einmal die ganze Weltwirtschaft hing, scheint ins Trudeln zu kommen. Das managermagazin (11/2007; Printausgabe) widmet der „amerikanischen Malaise“ im Artikel „Nach der Orgie“ viel Raum und spricht von drei strukturellen Entwicklungen, mit denen die Wirtschaft und damit auch die Gesellschaft der USA die nächsten Jahre zurecht kommen müsse. Es gingen nämlich drei Trends ihrem Ende entgegen: der Produktivitätsboom, der Demographieboom und der Konsumboom.

Bedenklicher Abwärtstrend der USA

Im Artikel von Henrik Müller kommt der erfahrene Investmentstratege der Finanzgesellschaft Oppenheim, Michael Metz (79), zu Wort: „Unsere Infrastruktur ist die schlechteste in der westlichen Welt. Unser Bildungssystem entlässt viel zu viele Leute dumm ins Leben. Unsere Regierung ist indoktriniert von verrückten christlichen Fundamentalisten. Unser Parlament kommt mit einem Vorschlag nach dem anderen, die Grenzen dichtzumachen für Importe und Immigranten. New York als Weltfinanzzentrum steht zur Disposition…“ Während die Franzosen eine Sparquote von 12 Prozent, die Deutschen von 10 Prozent haben, leben die Amerikaner mit Minus ein Prozent vom Substanzverzehr und lassen sich vom Ausland als Kreditgeber aushalten. Das Leistungsbilanzdefizit der USA zeigt ebenfalls steil nach unten, auf -6 Prozent des BIP. Das Ausland subventioniert die US-Bevölkerung mit Konsum- und Investitionsgütern. Der eigene US-Export kann hier nicht mithalten. Nicht weniger bedenklich ist das seit Ende der 90er enorm gefallene Arbeitskräftepotential. Dessen Wachstum ist bei Null versandet, nachdem es 2000 noch bei 1,5 Prozent lag.

Neue Zentren der Weltwirtschaft

Das bedeutet eine Schwächung der Produktivität, zu der auch der inzwischen abgeklungene – in den 90ern von den neuen Technologien getriebene – Produktivitätsanstieg beiträgt. Die positive Unterstützung durch Internet- und andere Technologien wäre nur ein wirtschaftsfördernder Einmaleffekt gewesen. Mit weniger Arbeitskräften und Konsumenten wird die USA ihre wirtschaftliche Position und den Einfluss des Dollars auf den Weltmärkten nicht aufrechterhalten können. Die Schwerpunkte der globalen Ökonomie verschieben sich auf das durch seinen Osten dynamisierte Europa sowie auf China und Indien. Bei zum ersten Mal fallenden Häuserpreisen wird den Amerikanern die Konsumbasis der letzten Jahre entzogen. Sie finanzierten über Hypothekenkredite ihren im Verhältnis zum Arbeitsverdienst übersteigerten Konsum. Wenn nun, wie vom Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff unter der Bedingung, dass die Europäer diese Chance nutzen, vorausgesagt, der Euro die neue globale Leitwährung wird, bleiben auch die Anlagegelder der ganzen Welt für die USA aus. Deren Bürger werden dann gezwungenermaßen lernen müssen, sich auf staatlicher Ebene wie auch privat vom eigenen Monatseinkommen zu ernähren, anstatt wie bisher auf Pump zu leben.

Beschleunigter amerikanischen Bedeutungsverlust durch Protektionismus

Eine Scheinlösung stellen zunehmende Versuche dar, sich vor allem auf demokratischer Seite im Kongress mit Schutzzöllen und anderen abschottenden Maßnahmen vor der Globalisierung verstecken zu wollen. Doch mit einer weiteren Importbeschränkungspolitik der ungewöhnlich verängstigten Amerikaner wird die Welt wohl rechnen müssen. Es sei denn, Amerika besinnt sich auf die Kräfte seines Wirtschaftssystems und kümmert sich gleichzeitig um die Verbesserung des Bildungssystems. Ein darauf folgender Aufschwung, der sich zuerst auf Sparen und Investieren statt auf Konsum stützen müsste, könnte den US-Bürgern ihre übliche Zuversicht in die Zukunft wieder zurückgeben. Bis jetzt glauben die Amerikaner laut Professorin und Glücksforscherin Carol Graham an den amerikanischen Traum, es von unten ganz nach oben zu schaffen.

Angestrebte Unabhängigkeit von eigener Binnennachfrage

Doch sollten diese grundsätzlich in der Gesellschaft verankerten Kräfte der liberalen und flexiblen US-Wirtschaft nicht unterschätzt werden. Selbst bei diesen pessimistischen Aussichten stuft Jan Hatzius, ein Ökonom bei Goldman Sachs, die Wahrscheinlichkeit einer Rezession auf nur 25 Prozent ein. Allerdings auch hier glauben Manager einen Ausweg zu finden. Der Amerika-Chef von Linde, Pat Murphy, will sich dann unabhängiger vom US-Binnenmarkt machen und auf globaler Ebene in Geschäftsbereichen wie Ölraffinierung, Stahl, Chemie, Gasverflüssigung und Wasserstoff als zukünftigen Treibstoff betätigen. In Asien und Mittelosteuropa dürfte er genügend Wachstumspotential finden. Von diesen neuen Wachstumsmärkten wird auch die früher auf die US-Wirtschaft angewiesene Weltwirtschaft, insbesondere auch Europa, am Laufen gehalten.

Weniger geholfen ist damit den 47 Millionen Amerikanern auch aus dem Mittelstand, die sich keine Arbeitslosenversicherung mehr leisten können. Während die als arm definierten Amerikaner von Medicaid und Medicare auf einer Mindestbasis abgesichert sind, fällt der unversicherte Mittelstand durch dieses Raster. Jeder Präsidentschaftskandidat will und muss sich darum kümmern, so wie sich der nächste Präsident auch um das Bildungssystem sorgen sollte. Die führende Position unter den OECD-Ländern verloren die USA und schnitten beim Pisa-Test noch schlechter ab als Deutschland bzw. einige deutsch Bundesländer.

Brauchen wir einen neuen Weltpolizisten?

Jenseits ökonomischer Erwägungen, auf die sicher der Artikel beschränkte, ist aber ein weiterer Aspekt möglicherweise viel Sorgen erweckender als der ökonomische. Wer spielt in Zukunft den Weltpolizisten, falls die USA dazu nicht mehr in der Lage wäre, weil die Amerikaner sich wie früher so oft isolationistischen Strömungen hingeben? Was wäre ohne das militärische Eingreifen der USA im Kosovo Ende der 90er passiert? Wer hätte Kuwait von Sadam Hussein befreit. Die großen und viele Menschenleben kostenden Fehler der Bush-Administration dürfen nicht verdecken, dass Europa nicht einmal Massaker zwischen Serben und Kroaten verhindern konnte und bis jetzt außenpolitisch handlungsunfähig ist. Wer will sich auf den Autokraten Putin stützen oder auf das immer noch totalitäre chinesische Regime in Peking, falls die USA als Weltpolizist komplett ausfallen? Von den korrupten UN-Strukturen die sich auf keinerlei Sanktionen durchsetzenden Streitkräfte stützen können, braucht man nicht zu sprechen. Vielleicht sollte sich die EU schneller als bisher auf solche Aufgaben vorbereiten.

Noltes Linkspartei – Epplers SPD

Paul Nolte, wertkonservativ ausgerichtet und eher weniger bekannt dafür, dass er der Linkspartei nahe steht, möchte ihr im Cicero (November 2007) dennoch einige Tipps geben, wie der richtige Sozialismus aussieht, damit sich Karl Marx nicht von der Linkspartei vor das Schienbein getreten fühlen muss. Im Interview unmittelbar davor, drischt der 81jährige Erhard Eppler, ein Vordenker der SPD aus den 70er Jahren, ebenfalls auf die Linkspartei ein: „Die Linke kann es nicht, weil sie noch gar nicht in der Globalisierung angekommen ist“, sondern in der „Rezeptkiste der siebziger Jahre“ herumstöbert.

Radikalglobalisierung oder doch schon wieder Sozialismus?

Dabei widerspricht sich Eppler in der Sache selbst, was er durchaus erkennt, aber so stehen lässt. Einerseits redet er von einer perfekten Globalisierung der Märkte. Andererseits habe sich die marktradikale Welle der Globalisierung überschlagen bzw. ebbt sie ab. Darin sieht er allein die Chance der SPD, nämlich darauf eine Antwort zu geben. An sich könnten das die Grünen auch noch, dann aber wieder doch nicht, da diese irgendwie noch durcheinander seien. Er ist wohl noch beim Vordenken – vielleicht damit ebenfalls in den Siebzigern stecken geblieben und noch dazu durcheinander.

Dabei sieht Eppler die Linkspartei sich missbräuchlicherweise auf Willy Brandts Verteilungspolitik der 70er Jahre berufen. Das sei aber auch ihre letzte Chance. Die Zwänge der Globalisierung würden auch sie einholen.

Vordenker Eppler und SPD-Programmgestalter

Damals habe Eppler vorgehabt, das ökologische Denken der im SPD-Programm zu etablieren und Willy Brandt gegen Helmut Schmidt auf seiner Seite gehabt, letzterer habe sich dann trotzdem als Stärkerer – wie im Dschungel quasi – gegen ihn durchgesetzt. Deshalb gibt es nun auch die Grünen als Partei, aber wie erwähnt ganz durcheinander gemischt. Dafür hat laut Eppler jetzt die SPD bald das richtige Grundsatzprogramm. Es zeige uns, „wie in einer Zeit perfekter Globalisierung und eines deutlich gescheiterten Marktradikalismus´ (sic!) die Zukunft eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats aussehen kann. Der Vorsorgestaat soll darin den Nachsorgestaat ersetzen.

Das Monster Umverteilungsstaat

Das soll dann das Gegenteil des bei der SED-PDS-Linkspartei auftauchenden Umverteilungsstaates sein? Möglicherweise können die meisten Menschen für sich selbst am besten sorgen? Dazu müsste der Staat ihnen aber die Freiheit lassen und ihnen die notwendigen Mittel nicht in Form von Abgaben sowie indirekten und direkten Steuern abnehmen. Mit Mehrwert-, Energie- und Mineralölsteuer wird manchem Bürger wohl bis zu 60 Prozent seines Spitzeneinkommens weggenommen. Warum soll so ein Bürger sich dann noch in Stiftungen und ehrenamtlichen Projekten engagieren, wo der Staat ohnehin alles an sich reist. Doch soweit ist Eppler noch nicht gekommen.

Mit dem SPD Programm ohne Beck ins nächste Jahrhundert?

Mit welchem Vorsitzenden kann die SPD dann dieses zukunftsweisende Programm nach Eppler am besten umsetzen? Einerseits erweckt Beck Vertrauen, ruft aber keine Begeisterungsstürme hervor. Er ist kein programmatischer Kopf, was aber auch genauso wenig für Ollenhauer und Brandt gegolten habe. Aber die Partei „hätte auch ein paar Alternativen“; z.B. die Minister Steinmeier und Steinbrück, die Beck souverän schon mal in weiser Voraussicht in die engere Parteispitze holte. Na denn, dann kann die SPD demnächst wieder einmal ihren nächsten Führungspolitiker selbst aus dem Weg räumen.

Freibier und Sicherheit für alle

Nolte wird hier schon präziser und greift erst einmal das schwammige Programm der Linkspartei auf. Diese wolle „mehr Frieden, mehr Geld und mehr Sicherheit“. Ein bisschen Schlaraffenland für alle also. „Geht es nach wie vor in erster Linie um die Ostdeutschen, um DDR-Nostalgie, mit dem Saarland als sekundärem Appendix?“, fragt Paul Nolte.

Angst vor der Zukunft

Er möchte diesen Wust an politischen Vorstellungen erst einmal doch ernst nehmen und sieht darin ein „Ensemble von Abstiegs- , Verfalls- und Gefährdungsprozessen“. Im Unterschied zum ursprünglichem Sozialismus mit seinem Weltverbesserungsstreben und Fortschrittsoptimismus kämpfe die Linkspartei nun gegen eine Veränderung der Welt.

In ihrer Umfrage auf der eigenen Internetseite fragt sie klar die Richtung vorgebend: „Sind sie mit dem Stand der deutschen Einheit zufrieden?“ Nolte kritisiert hier zurecht die Distanznahme zu unserer Demokratie zur deutschen Einheit und zum bereits Geschaffenem. Stattdessen fordert er ein Bekenntnis zu diesen Begriffen ein und eine positivere Haltung im Stile von „Da sind wichtige Probleme, packen wir´s an!“

Kollektiv statt entwicklungsfähige Individuen

Doch dazu fehlten in der Linkspartei selbstbewusste Menschen und Starke Individuen. Der Autor macht ein „negatives Menschenbild der Hilflosigkeit, der Passivität, der überall und jederzeitigen Opferrolle“ bei dieser Partei aus und formuliert treffend: „Menschen nehmen ihr Leben nicht in die Hand, schon gar nicht als Individuen, sondern sind bloße Objekte höherer Mächte, die politisch und kollektiv in Schutz genommen , die mit warmer Decke und Suppe versorgt werden müssen.“ Gegen das Argument mit den sozial Schwachen wendet Nolte ein: „Wenn freilich die Mehrheit so [als sozial schwach] definiert wird, ist das nichts anderes als die Selbstaufgabe einer freien Zivilgesellschaft.“

Ein Wohlfühlprogramm für alle

Im Programm macht der Historiker viele Wohlgefälligkeiten aus. Von Frieden, Bekämpfung der Kinderarmut, Bildung für alle, Rechtsextremismus, Klimaschutz und auch noch den Schutz vor Gammelfleisch. An sich, so stellt er fest, könnten sich vernünftige Menschen in zwei Minuten auf ein derartiges Programm einigen. Nur handelt es sich mitunter um einen um 180 Grad gedrehten Sozialismus. Sozialisten seien typischerweise nie Pazifisten gewesen. Wie könnte man den Sozialismus auch anders wirkungsvoll durchsetzen? Zudem ist die ausgeprägte Skepsis gegen neue Technologien nicht kennzeichnend für einen Sozialismus im herkömmlichen Sinne. Genauso wenig wurde Sozialismus jemals wirklich basisdemokratisch praktiziert. Paul Nolte erscheint insbesondere die Überschrift „Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung“ recht dreist, womit die „Erbmasse der SED sich in die Kontinuität der damaligen Opposition gegen das DDR-Regime stellen will“.

Dennoch findet sich zumindest ein wenig Sozialismus bei der SED. Doch nach Interpretation des Autors ein „purer Sozialismus der Verteilung und Umverteilung, des Ausgleichs, der Kompensation für Schäden, der (überwiegend materiellen) Abfederung von Problemen. Wirtschaftspolitik reduziert sich dabei auf eine Sträkere Belastung der Unternehmen, auf Arbeitszeitverkürzung und Staatskredite für das Kleingewerbe. Als Fernziel schimmert die „Demokratisierung der Wirtschaft“ durch, letztlich also, in welchem Gewand auch immer, die Einschränkung und Aufhebung des Marktes. Für den „neuen“ Sozialismus ist die Ökonomie offenbar so etwas wie ein Kollateralschafden des guten Lebens. Ganz ohne sie kommt man ncht aus, aber eigentlich ist sie der böse Onkel, vor dem man sich in Acht nehmen muss.“

Sozialistische Kontinuitäten

Marx müsse sich im Grabe umdrehen, angesichts der fehlenden Entwicklungsperspektive für Gesellschaft, Wirtschaft und Technologie und der reinen Verteidigungshaltung dieses politischen Programms. Neben dem „rituellen Antifaschismus“ der DDR sei als Erbmasse zudem der westdeutsche Linkssozialismus der siezbziger und achtziger Jahre erkennbar, der bis in die DKP hineinreichte. Programmatisch („Fr
ieden“, Umverteilung der Arbeit) sowie personell (Spät-68er, Gewerkschafter, Intellektuelle) sind die Kontinuitäten deutlich erkennbar. Nicht nur Gerhard Schröder, auch schon Willy Brandt habe vor Helmut Schmidt die „wahren“ Traditionen der Sozialdemokratie verraten und begraben, vergessen das Veränderungspotential des „demokratischen Sozialismus“ voll auszuschöpfen.

Insbesondere vermisst Paul Nolte den Begriff der reinen Freiheit bei der Linkspartei, da diese nur unter den Umständen der sozialen Gleichheit einen Sinn erhalten könne. Wenn also erst alle zwangsweise sozial gleich gemacht wurden, sind wir alle frei.

Mit den garantierten „bürgerlichen“ Grundrechten unseres Grundgesetzes hat diese Art von Freiheit dann aber kaum mehr etwas zu tun. Dafür geht es zurück in die DDR Honeckers. Wenigstens waren dort (fast) alle gleich und nur manche gleicher.

Regierungsbildung in Polen

Zwei Tage nach der Wahl machen sich die entscheidenden Akteure des Wahlsiegers PO Gedanken, wie eine optimale Regierungskonstellation aussehen könnte. Im Unterschied zu Deutschland spielt hier nicht nur die 50-Prozent-Mehrheit im Parlament eine Rolle, sondern auch die 60-Prozent-Hürde. Diese ist vom Parlament zu überwinden, wenn ein politischer Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch macht.

Neue Regierung von PiS-Präsidentschaft ausgebremst?

Wie weit der dabei gehen darf, ist auch unter Politologen und Verfassungsjuristen strittig. In den letzten Jahren gab es keine Konstellation zwischen verschiedenen Lagern in den Ämtern des Premiers auf der einen und des Präsidenten auf der anderen Seite. Manche befürchten eine negative Cohabitation zwischen einem eigenwilligen Präsidenten Kaczynski und dem Regierungschef Tusk, die in einen Kuhandel ausartet, in dessen Rahmen die PiS-Opposition und die Regierung faule Kompromisse schließen und sich gegenseitig einzelne Gesetzespakete durch den Gesetzgebungsprozess durchwinken, die kein sinnvolles Ganzes ergeben und das Land zum reformerischen Stillstand verurteilen.

Im Blog der Zeitung Rzeczpospolita gibt sich Marek Magierowski jedoch positiver gestimmt und baut auf einen Lech Kaczynski, der auch zu vernünftiger Zusammenarbeit mit Tusk imstande sei, nachdem er als Präsident durchaus achtbares für Polens Außenpolitik geleistet habe: Unbestreitbar werde Polen nun auf Europäischer Ebene ernst genommen wie nie zuvor und in Verhandlungen gleichberechtigt einbezogen. Mit dem ständigen Amt eines europäischen Generalstaatsanwalts habe Lech Kaczynski etwas Dauerhaftes geschaffen. Auf diesem neuen Gewicht Polens in Europa könne nun Donald Tusk aufbauen und gemeinsam mit dem Präsidenten konstruktive Außenpolitik betreiben, was auch positive Einflüsse auf das innenpolitische Miteinander hätte.

Beschwichtigende Signale aus dem Präsidentenpalast

Nachdem es zuvor anders lautende Spekulationen gab, versicherte der Chef der Präsidentenkanzlei Michal Kaminski, Lech Kaczynski werde sich nicht in die Regierungsbildung einmischen und jede demokratisch gewählte Regierung anerkennen. Allerdings hatte der PiS-Politiker Krzysztof Putra davon gesprochen, dass der Präsident auf die personelle Besetzung der Ressorts Äußeres, Inneres, Geheimdienstangelegenheiten und Landesverteidigung Einfluss nehmen möchte. Polen wird außenpolitisch vom Präsidenten vertreten, dem auch die Streitkräfte als Oberbefehlshaber unterstellt sind, und nicht vom Premier.

Tusk ringt um günstigste Regierungkonstellation

Dem Wahlsieger Tusk bleibt mit seiner PO (209 von 460 Parlamentssitzen), unter Umständen nichts anderes übrig, als sich in strittigen Fällen die notwendigen Stimmen bei der zweiten kleineren Oppositionspartei LiD (53 Sitze) zu holen. Ersparen könnte ihm dieses Risiko nur eine große Koalition mit Kaczynskis PiS (166 Sitze), was als noch unwahrscheinlicher anzusehen ist – und von Jaroslaw Kaczynski bis auf weiteres ausgeschlossen wurde – als eine Dreier Koalition aus PO, PSL (31 Sitze) und LiD. Immer noch gehen fast alle Beobachter davon aus, dass Tusk sich mit der konservativen Bauernpartei Waldemar Pawlaks, der PSL, einig wird. Pawlak will vorwiegend die Anliegen der einfachen Leute und besonders der Bauern und der ländlichen Bevölkerung vertreten. Viele Zugeständnisse an einen äußerst marktliberalen Donald Tusk wird er daher nicht machen können, ohne sich seine Stammwähler zu verprellen. Ohnehin muss er mit der PiS um eine ähnliche Wählerschicht kämpfen. Auch dieses Mal hat die PiS nur auf dem Land punkten können. Lediglich in einigen wenigen unterentwickelteren Regionen hatte sie die Nase vor der PiS. Eine Ausnahme stellt Krakau dar, wo ausgerechnet der wegen seiner scharfen Korruptionsbekämpfung hart attackierte Zbygniew Ziobro seinen PO-Konkurrenten Gowin knapp schlagen konnte.

Die Klügsten und Besten in die Regierungsmannschaft?

Der zukünftige Regierungschef scheint auch zwei Aussteiger aus der polnischen Politik für sich in die Politik zurückholen zu wollen. Der 1922 in Warschau geborene Historiker Professor Wladislaw Bartoszewski, während der deutschen Besatzung in Polen in Ausschwitz inhaftiert, war bereits zweimal nach 1989 Außenminister und soll Donald Tusk nun zumindest als Berater zur Seite stehen. Der 37 Jahre jüngere Jan Rokita, der bereits im Wahlkampf 2005 zum Führungspersonal der PO gehörte und nach Meinungsverschiedenheiten vorübergehend aus der aktiven Politik ausschied, soll ebenfalls wieder aktiv einbezogen werden und eine Funktion in der Regierung übernehmen.

Auch der Name Leszek Balcerowicz wird wieder hoch gehandelt. Dem international angesehenen Ökonomen und Schöpfer der viel beachteten ökonomischen Schocktherapie, die Anfang der 90er sehr schnell die Lebensmittelregale wieder füllte, wurde laut polnischer Pressemeldung das Amt Finanzminister angeboten, das er bereits 1997 bis 2000 innehatte. Zuletzt war er Präsident der Polnischen Nationalbank. Allerdings wird ihm auch soziale Kälte und Marktradikalismus nachgesagt, weshalb er auf viele Politiker und Bürger wie ein rotes Tuch wirkt. Die Aussage „Balcerowicz muss abtreten [von der politischen Bühne]“ wurde in Polen zum geflügeltem Wort.

Kaczynskis Fehlersuche

Inzwischen hatte der scheidende Premier Kaczynski Zeit, sich über die Ursachen seiner Niederlage Gedanken zu machen und kam auch zu einem Ergebnis. In erster Linie sieht er als Grund die starke Mobilisierung der jüngeren Wählerschaft, insbesondere durch die Aktion des öffentlichen Fernsehens TVP „Geh zur Wahl – ändere Polen“ und durch SMS-Botschaften. Demnach hätte er auch keinen Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk genommen.

Eine weitere Ursache stellen nach Meinung Kaczynskis die zwei Tage vor den Wahlen durchgeführten Wahlumfragen dar, da diese vom gegen ihn gerichteten Establishment ausgegangen wären. Zuletzt kam er aber auch auf die Fernsehdiskussion mit Tusk als mögliche Fehlerquelle, auf die er sich besser vorbereiten hätte müssen oder das Duell ablehnen sollen. Zum Vorwurf der KSZE-Wahlbeobachter, die Regierung hätte die staatlichen Fernsehsender bei TVP instrumentalisiert, merkt Tadeusz Cymanski an: „In der Wahlkampfphase war uns TVP nicht untergeordnet.“

Was die Zukunft für die Politik in Polen bringt, bleibt offen. Der konsensfähige Tusk scheint aber auch mit früheren Gegnern Konstruktives für sein Land schaffen zu können. Dennoch bleibt Opposition Opposition und wird nicht mit der Regierung auf Schmusekurs gehen. An hoher Konfliktbereitschaft hat es polnischen Politikern noch nie gefehlt.

Neuer Premier mit neuer Politik in Polen?

Seit gestern Abend ist mit Donald Tusk der neue Premier Polens bekannt. Nachdem gut 90 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, sank allerdings sein Stimmenanteil von 44,7 auf 41,64 Prozent. Die beiden radikalen Parteien LPR und Samoobrona wurden in die politische Verbannung gschickt, Kaczynskis PiS (32,04 Prozent) in die Opposition.

Bereinigung der Parteienlandschaft Polens

Erfreulich für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Polen ist die gnadenlose Abstrafung der Rechts- und Linkspopulisten Roman Giertych und Andrzej Lepper. Beide früheren Koalitionspartner Kaczynskis, die äußerst rechtsnationale „Liga Polnischer Familien“ (LPR) und die „Selbstverteidigung“ (Samoobrona) bekamen kaum mehr als jeweils ein Prozent der Stimmen und dürften damit bis auf weiteres von der politischen Bildfläche verschwinden. Das war durchaus das anvisierte Ziel des nun abgewählten Premiers.

Dieser hat trotz seiner Wahlniederlage in absoluten Stimmen gerechnet ein Drittel dazugewonnen, weil die Wahlbeteiligung viel höher lag als bei den letzten Wahlen, und wird eine starke Opposition bilden. Dabei darf er auf die Hilfe seines Bruders Lech Kaczynski im Präsidentenamt zählen. Ein Präsident in Polen ist weitaus politischer und legt mitunter auch ein Veto gegen im Parlament verabschiedete Gesetze ein, das vom Parlament daraufhin erst ein weiteres Mal mit einer 60-Prozent-Mehrheit überstimmt werden muss.

Koalitionsbildung und neue Wirtschaftspolitik

Aller Voraussicht nach wird die zukünftige Regierungspartei PO eine Koalition mit der konservativen Bauernpartei PSL (8,83 Prozent) eingehen, die ähnlich wie die abgewählte PiS gerne für den kleinen Mann eintritt und regelmäßig ihr soziales Gewissen demonstriert. Damit gibt es – sollte es tatsächlich zur PO-PSL Regierung kommen – einen ausgleichenden Gegenpool zum mitunter marktradikalen Tusk. Dieser hat bereits am Wahlabend eine Begrenzung der Sozialausgaben angekündigt. Mit einer Steuervereinfachung (lineare statt progressive Besteuerung bei einem Steuersatz von nur 15 Prozent nach Tusks Idalvorstellungen) und einer Steuersenkung propagiert der PO-Steuermann nun ein Wirtschaftswunder für Polen, falls der künftige Koalitionspartner ihm dabei keinen Strich durch die Rechnung macht.

Neues liberales Polen

In Polen wird nach dieser Wahl – für Europa mit Ausnahme Englands einzigartig – eine starke liberale Partei mit bürgerlich-konservativer Orientierung den Premier stellen. Der Name „Platforma Obywatelska“ („Bürgerplattform“) ist Programm. Im Menschenbild dieser Partei kümmert sich der mündiger Bürger vor staatlichen Eingriffen sowohl in wirtschaftlicher, sozialpolitischer als auch sicherheitsstaatlicher Hinsicht von Behörden geschützt um sich und seine Familie selbst; ohne von staatlichen Sicherheitsorgane in seiner Privatsphäre gestört zu werden. Der Arbeitsmarkt soll von Marktmechanismen geprägt sein statt von rechtlichen Einschränkungen und um die soziale Absicherung sorgen sich die Bürger auf kapitalorientierter Basis sowie im familiären Zusammenhalt. Zur engeren Familie im polnischen Sinne gehören auch Onkels, Tanten und ihre Kinder. Von staatlicher Einmischung wollen die wenigsten Bürger etwas wissen, wenn diese wie üblich von erhöht Steuern und Sozialabgaben begleitet wird.

Allerdings gibt es ohnehin in keiner Partei Polens – auch nicht in der postkommunistischen Linkspartei LiD – Befürworter eines starken Sozialstaats, wie man das in Skandinavien, Frankreich und Deutschland gewohnt ist. Zum einen reicht dafür schlicht und ergreifend das Budget des Staates nach 40 Jahren Sozialismus nicht aus, zum anderen ist das politische Denken in Polen wiederum als Gegenreaktion auf den ehemals herrschenden Sozialismus stark angelsächsisch beeinflusst.

Langfristig stabilere Parteienlandschaft

Möglicherweise hat sich mit diesen Wahlen eine langfristige Struktur in Polens Parteienlandschaft herausgebildet. Die Zeit der aus kleineren Splitterparteien gebildeten Wahlbündnisse könnte ein für allemal vorüber sein, in der sich jeder etwas bekanntere Politiker seine eigene Partei halten wollte. Ähnlich wie in Deutschland vor der Etablierung der Linkspartei gibt es nun zwei große und zwei kleinere Parteien. Anders als bei uns spielt eine sozialdemokratisch ausgerichtete Partei („Linke und Demokraten“ – LiD) als kleine Partei (13,17 Prozent) nur ein geringe Rolle. Wenn Tusk nicht mit zu marktradikaler Politik die Durchschnittsbürger so verschreckt und vertreibt wie die frühere „Unia Wolnosci“ („Freiheitsunion“) bildet sich langfristig ein zweipooliges politisches System mit einer nationalenkatholisch-konservativen PiS und einer bürgerlich-liberalen PO heraus, die sich – falls nötig – einen kleineren Koalitionspartner mit ins Regierungsboot holen.

Die Zukunft von Kaczynskis PiS

Möglich gemacht hätte diese neue politische Konstellation der Wahlverlierer Jaroslaw Kaczynski. Im ersten Schritt weigerte er sich 2005, wie von vielen erwartet, eine große Koalition mit der PO zu bilden, die in Polen zwangsläufig einer Oppositionspartei starken Stimmenzuwachs beschert hätte. Zweitens bekämpfte er die radikalen Parteien in seiner eigenen Koalition und versetzte ihnen mit vorzeitigen Wahlen im richtigen Moment den Knockout. Die Oppositionsrolle war dabei natürlich nicht eingeplant.

Doch mit einer bewusst auf die religiös-konservative ländliche Bevölkerung ausgerichteten „Wertepolitik“ und einer mit einigen, wenigen sozialen Wohltaten garnierten Oppositionspolitik für den „kleinen Mann“ als Gegensatz zur marktorientierten und betont liberalen PO mag er bei den nächsten Wahlen durchaus gute Aussichten haben, in die Regierung zurückzukehren. Voraussetzung muss dabei jedoch sein, dass er von seinem martialischem Einsatz der staatlichen Sicherheitsorgane und antieuropäischer Rhetorik ablässt. Dafür straften ihn dieses Mal viele Wähler ab, während er dennoch in zahlreichen ländlichen Regionen die PO deutlich schlug. Diese konnte in den Ballungsräumen einen sehr großen Vorsprung vor der PiS verzeichnen und den Rückstand auf dem Land damit weit überkompensieren.

Die gestrigen Wahlen bedeuten weniger eine starke inhaltliche Kehrtwende als eine Hinwendung zu einem gemäßigteren, sachlicheren Politikstil. Gleichzeitig waren diese Wahlen ein starkes Signal der Wähler an die Politiker, wie sehr sie radikalnationale und europafeindliche Politik in ihrem Land ablehnen. Damit dürfte der politische Weg hin zu einer weniger nationalklerikalen und einem stärker bürgerlich-demokratischen Polen gebahnt sein.

Polen wählt – Probleme in den Wahllokalen

Neuigkeiten aus Polen zu den Parlamentswahlen. Sie werden in den nächsten Stunden laufend ergänzt.

23:23 Uhr: Spätestens ab morgen werden zumindest hinter den Kulissen erste Koalitionsgespräche geführt. Vieles deutet auf eine Koalition der PO mit der konservativen Bauernpartei PSL hin. Aber auch hier gilt: Mit Überraschungen in Polens Politik muss immer gerechnet werden.

23:14 Uhr: Der abgewählte Premier Jaroslaw Kaczynski äußert sich zum Ergebnis.  Jeder Demokrat soll sich freuen, da mehr Menschen zu den Wahlen gegangen sind als bei den früheren Wahlen. Dem Gewinner Donald Tusk gratuliert er. „Es wird immer ein modernes Polen geben,“ meint Kaczynski auch jetzt zuversichtlich. Als zukünftige Oppositionspartei wird er die Siegerin PO auf ihre Wahlversprechungen hin im Auge behalten und kritisch begleiten. In Zukunft werde es für ihn wieder bessere Wahlabende geben.

23:08 Uhr: Donald Tusk (PO) hält eine Ansprache. Er fühlt sich als der glücklichste Mensch der Welt und denkt an seine Wahlniederlage vor zwei Jahren. Nun ist er der Wahlsieger. Er sagt, die Wähler haben sich für eine politische Kultur ohne Aggressionen und harte Konflikte entschieden.

23:01 Uhr: PO 44,7 , PiS – 30,8, LiD 12,2, PSL – 7,9; oder : PO – 44,2, PIS – 31,3. Bei den geringen Abweichungen ist das Ergebnis nun recht eindeutig. Zumal die meisten Wahllokale schon lange geschlossen haben. Demnach ist die Regierung um Jaroslaw Kaczynski (PiS) abgewählt!

22:55 Uhr: PO 44,7 proc. , PiS – 30,8, LiD 12,2, a PSL – 7,9 procent

22:53 Uhr: Es wird eine Pressekonferenz der Wahlkommission angekündigt. Mit den Prozentzahlen oder einer weiteren Verschiebung?

22.45 Uhr: Der Fernsehsender TVN24 berichtet im Internet, Hacker wären in die Sender-Datenbank eingebrochen und hätten die Wahlergebnisse im Internet verbreitet. TVN24 darf selbst, wie auch alle anderen Journalisten, keine Zahlen veröffentlichen, obwohl die Zahlen in Journalistenkreisen wohl beretis bekannt sind.
Ob die Zahlen von TVN24 die richtigen Zahlen waren, wurde nicht gesagt, angeblich habe dies zum Testen der Internetseite und deren Funktionalitäten gedient.

22:30 Uhr Die Zeitung Gazeta Wyborcza meldet aus Kabul eine Wahlbeteiligung von 91 Prozent. Dort wie woanders in der Welt müssen Polen zum Wählen in Wahllokale – meist in Räumen der Botschaft – kommen, weil es für sie keine Möglichkeit der Briefwahl gibt.

22:20 Uhr Der PiS-Politiker Marek Kuchcinski fordert drohend von der Wahlkommission eine genaue Aufklärung der Vorfälle in den betroffenen Wahlkreisen. „Etwas ist nicht so abgelaufen, wie es der Fall sein sollte.“ Die Meinungsforschungsinstitute kennen die Ergebnisse schon und dürfen sie nur nicht veröffentlichen. Haben unter Umständen einzelne Politiker davon erfahren? Ist Kuchcinskis Reaktion ein Hinweis auf eine Niederlage der PiS? Fragen über Fragen.

21:39 Uhr Die Wahlkommission präzisiert die Ursache. Jeder Wahlkreis bekam genügend Wahlzettel. Nur in einzelne Wahllokale wurden nicht rechtzeitig neue Wahlzettel aus dem zentralen Magazin des Wahlkreises nachgeliefert.

21:31 Uhr Die Wahlkampfruhe wird wegen fehlender Wahlzettel in Warschau bis 22:55 Uhr verlängert, da zwischen 19:30 Uhr und 20:50 Uhr die  Wahlzettel ausgegangen waren. Alle Wahllokale außerhalb von Warschau sind inzwischen geschlossen. Dies wurde soeben von der Wahlkommission auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

21.17 Uhr: Die Wahlkampfruhe hält noch immer an.

21.05 Uhr: Die regierende PiS zittert im Hotel Hyatt in Warschau um ihre Wiederwahl. Der Ballsaal des Hotels füllt sich allmählich. Dort drängen sich auch viele in- und ausländische Journalisten und Kamerateams. Die Wahlkampfruhe dauert noch an.

21.00 Uhr: Die letzten Meldungen besagen, dass die Wahlkampfruhe um 21.00 Uhr aufgehoben wird. Direkt danach sollten die ersten Prozentzahlen bekannt gegeben werden.

20.15 Uhr: Wie soeben offiziell bestätigt wurde, gab es in einigen Städten Pannen im Wahlablauf. Während in Warschau die Wahlkarten ausgingen, gab in Pila ein Wahlstempel den Geist auf. Auch in Koszalin gab es Probleme, die zu Verzögerungen führen.

Somit verlängert sich die Wahlkampfruhe bis 20.30 Uhr und kann möglicherweise bis 21.00 Uhr andauern. Vorher dürfen keine ersten Ergebnisprognosen veröffentlicht werden.

Die Wahlbeteiligung lag um 19.30 Uhr bei etwas 52 Prozent. Im letzten Jahr betrug sie insgesamt ca. 40 Prozent.

In einigen Städten gab es Pannen im Wahlablauf. Damit verlängerte sich die Wahlkampfruhe bis 20.30 Uhr und kann möglicherweise bis 21.00 Uhr andauern, was soeben bestätigt wurde.
Vorher dürfen keine ersten Ergebnisprognosen veröffentlicht werden.

Während in Warschau die Wahlkarten ausgingen (unter anderem in den Wahlbezirken Mokotow, Ursynow), ging in Pila ein Wahlstempel kaputt. Auch in Koszalin und Danzig traten Probleme auf.

Die Wahlbeteiligung lag um 19.30 Uhr bei etwas 52 Prozent, andere Quellen vermelden 55 Prozent. Letztes Jahr betrug sie insgesamt ca. 40 Prozent.

Die letzten Meldungen besagen, dass die Wahlkampfruhe um 21.00 Uhr aufgehoben wird. Direkt danach sollten die ersten Prozentzahlen bekannt gegeben werden. Trotzdem dauert die Wahlkampfruhe noch an (21.05 Uhr).

Die regierende PiS zittert im Hotel Hyatt um ihre Wiederwahl. Der Ballsaal des Hotels füllt sich allmählich. Dort drängen sich auch viele in- und ausländische Journalisten und Kamerateams.

 

 

Endspurt in Polen – Wahlen in Warschau

Polens Wähler bestimmen heute in einer wichtigen Wahl, wie die zukünftige politische Landschaft in Polen aussehen wird und in welche Richtung das Land und seine Gesellschaft sich in den nächsten Jahren bewegen werden.

In wenigen Minuten könnten bereits die ersten Zahlen der Wahlergebnisse durch die Meinungsforschungsinstitute veröffentlicht werden.

Die abschließenden Reklamespots der beiden Hauptkonkurrenten zeigen ihre grundsätzliche politische Ausrichtung:

Die liberale PO setzt auf weiteren wirtschaftlichen Aufschwung und auf Wohstandssteigerung und prangert eine ihrer Meinung nach zu extreme Sicherheits- und Innenpolitik der Regierungspartei PiS an und die damit angeblich verbundene Einschränkung der bürgerlichen Rechte.

Dagegen warnt die regierende PiS vor einer drohende Wirtschaftsliberalisierung zum Nachteil der einfachen Menschen. Den „Geschäftemachereien“ der Wirtschaftsmagnaten und der Korruption will sie einen Riegel vorschieben.

Hier folgt die Übersetzung der letzten Wahlkampfspots vor der gesetzlichen Wahlkampfruhe.

PO:

In Polen gibt es immer wieder Wunder. Solche waren die Wahl des Papstes oder die Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc. Wenn also jemand behauptet, es gebe keine Wunder, der kennt unsere Geschichte nicht. Und die Wiedererlangung unserer Unabhängigkeit (1989).

Wir glauben, an ein Wunder wie es in Irland und Spanien geschehen ist, ein Wirtschaftswunder. Es zeigt sich nicht dadurch, dass ein Minister in statistischen Darstellungen irgendwelche schöne Graphiken vorzeigt, sondern dadurch dass es den Menschen besser geht, sie besser leben können; damit sie Geld für Arzneimittel und für Urlaub haben und alles, was für sie wichtig ist. Krankenschwestern, Ärzte und Lehrer sollen für ihre wertvolle Arbeit ordentliches Gehalt bekommen. Ein solches Wirtschaftswunder zeigt sich im Bau neuer Straßen und Autobahnen sowie neuer Fussballstadien (Euro 2012). PiS ist dazu nicht in der Lage. Diese Partei beschäftigt sich nur mit der Korruptionsverfolgung, Verbrecherjagd und der Suche nach Schuldigen.

Deshalb werden sie übermorgen nicht darüber entscheiden, wer in Polen regiert, sondern darüber, ob es sich in Zukunft in unserem Land besser leben lässt.

PiS:

Donald Tusk hat behauptet, Unternehmen sind klein oder nichts wert und werden deshalb zu Spottpreisen aufgekauft.

Donald Tusk das ist ein Radikalliberaler, der die öffentlichen Krankenhäuser privatisieren will. Wenn die Liberalen regieren, zählt der normale Bürger nichts mehr. Polen verloren ihre Arbeit. Unsere Bauern sind zu Armut und Erniedrigung verurteilt (Ein Bauer schärft bei der Arbeit auf der Wiese seine Sense). Die Liberalen wollen zurückkommen (in einer stürmenden Gewitternach, dunkle Gestalten schlagen bedrohlich und hektisch an die Glastür des Hauses, man hört Glas zersplittern). Warum? Nun sprechen zwei bekannte „dunkle“ Geschäftemacher aus früheren Wahlkampfspots von PiS den Wahlkampfslogan der liberalen Oppsotionspartei PO aus: „Damit wir besser leben“

Jetzt meldet sich der eingeblendete Premier Jaroslaw Kaczynski (mit den eingeblendetem Untertitel „Wirksam und ehrlich“) zu Wort: „Polen kann sich nicht wieder irgendwelche liberale Experimente leisten. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unsere Partei „Recht und Gerechtigkeit“.

Kaczynskis Wahlkampfkatze – Wahlkampf in Polen

Vor dem morgigen Wahlsonntag wurden in Polen die letzten offenen Wahlkampfgefechte eingestellt. Nun liegt es an den Wählern ob sie sich beispielsweise mehr von der von Premier Kczynski neu geschaffenen und aggressive auftretenden Antikorruptionsbehörde CBA oder eher vor der „drohenden“ Privatisierung der Krankenhäuser durch die Oppositionspartei PO fürchten und entsprechend ihre Wahlentscheidung treffen.

Privatisierung der Krankenhäuser durch PO?

Im letzten kleineren Fernsehduell zwischen PO-Chef Donald Tusk und dem ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski von der kleineren Partei LiD landete die Regierungspartei PiS einen kleinen Coup. Ihre Wahlkämpfer wiesen Kwasniewski vor dem Duell auf einen zu diesem Zeitpunkt bereits entfernten Absatz des Parteiprogramms von Donald Tusk hin. So konnte Kwasniewski im richtigen Moment eine Frage von Tusk hinsichtlich des schlechten Gesundheitssystems mit der Frage nach der von vielen Bürgern gefürchteten Privatisierungpläne der PO im Krankenhausbereich kontern. Tusk wollte sich mit der Aussage davonstehlen, es gebe in diesem Zusammenhang das Wort Privatisierung nicht im Programm der PO. Genau diese Chance nutzte Kwasniewski, um Tusk das entfernte Fragment seines Programms vorzulesen, das keine Zweifel an derartigen Plänen der PO mehr übrig lies.

Querschüsse aus dem eigenen Lager

Weniger erfreut dürfte PiS-Chef und Premier Jaroslaw Kaczynski über manche Aussagen von Nelly Rokita im Wahlkampf gewesen sein. Die für PiS kandidierende Nelly Rokita, deren Mann vor zwei Jahren zum Spitzenpersonal der Oppositionspartei PO gehörte, äußerte zuletzt Einwände gegen das Ansinnen des Premiers, die absolute Mehrheit zu erreichen. Ihren Mann schlug sie als künftigen Premier vor. Bei einer möglichen Koalition zwischen den konkurrierenden Spitzenkandidaten Tusk und Kaczynski wäre das gar keine so absurde Kompromisslösung. Keine Partei Polens – nicht einmal die PiS – wäre für eine Alleinregierung politisch reif genug. Die Antwort Kaczynskis folgte auf dem Fuß. Nelly Rokita dürfe selbstverständlich ihre eigene Meinung äußern und verständlicherweise ihren Mann ins Spiel bringen, für den Kaczynski andere interessante Aufgaben hätte. Wenn PiS die Wahl gewinnt, werde natürlich wieder er Premier sein.

Rauere Töne im Schlussfinish – Momentanaufnahmen

Allerdings ist er noch nicht soweit . Dafür, dass er auch die nächste Regierung anführt, tut er fast alles und scheut nicht vor rauen Tönen zurück. Würde die PO gewinnen und die Regierung stellen, müsse man mit „gigantischen Machenschaften“ rechnen. Zudem erwähnte er, dass die Staatsanwaltschaft Anträge zur Auflösung der Immunität einiger wichtiger PO-Abgeordneter vorbereite. Nur wegen der anstehenden Wahlen wäre das noch nicht geschehen, erfolge aber danach in Kürze. Nicht er, sondern sein Justizminister erwähnte in diesem Zusammenhang zwei Namen, die jedoch schon bekannt waren. Einer der Betroffenen hat die Immunität von sich aus aufgegeben. Die polnische Ausgabe der Newsweek hatte gemeldet, die Staatsanwaltschaft bereite eine Anklage wegen der Annahme von 120.000 Zloty Bestechungsgeld vor. Für die an Skandale schon lange gewöhnten Wähler Polens sind das aber keine aufschreckenden Neuigkeiten mehr. Vor wenigen Tagen wurde die PO-Abgeordnete Sawicka der Korruption überführt. Unter anderem die weit verbreitete Meinung, es gäbe in allen Parteien häufig Korruption, führt bei den letzten Wahlen zu einer Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent.

Konterangriff der PO

Doch auch die PO ist in der Lage, auf solche Anschuldigungen „adäquat“ reagieren. In Gestalt der PO-Politikerin Julia Pitera wurde dem Premier Jaroslaw Kaczynski vorgeworfen, er hätte ihre Stimme „kaufen“ wollen, um seinem Bruder, dem damaligen regierenden Bürgermeister Warschaus, eine Mehrheit bei einer wichtigen Abstimmung zu beschaffen. Im Gegenzug hätte die PiS einen von ihr gegen Julia Pitera angestrengten Gerichtsprozess wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Wohnungen auf sich beruhen lassen. Kaczynski nannte das eine haltlose Unterstellung. Andere PiS-Abgeordnete brachten Pitera mit der wegen Korruption gefallenen Sawicka (PO) in Verbindung, die nach ihrer Überführung Presseberichten nach zuerst mit Pitera telefonierte.

Derartige Attacken finden mit Eintritt der „Wahlkampfruhe“ seit Samstag 0.00 Uhr nicht mehr statt. Umso mehr schielt alles noch einmal auf die letzten Wahlumfragen, die je nach Meinungsforschungsinstitut sehr stark divergieren. Demnach liegt die PO irgendwo zwischen 35 und 47 Prozent und die PiS zwischen 29 und 32 Prozent. In der Sache nicht völlig danebe dürfte Kaczynski liegen, wenn er von „gefälschten Umfragen“ spricht und daher noch „alle Chancen auf einen Sieg“ für sich erhofft oder erkennen will.

Ob die Wähler auf Kaczynski setzen werden bleibt fraglich. Auf jeden Fall kann gewinnen, wer auf seine Katze Alik setzt. Mit ihr als Begleiterin Kaczynskis auf dem Weg zur Wahlurne gibt es für die Wettfreunde für jeden Zloty Einsatz eine Auszahlung von zehn Zloty. Ob sich das wie immer auch geartete Wahlergebnis nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 20.00 Uhr für die gesamte Bevölkerung Polens auszahlt, wird sich ohnehin erst in Zukunft erweisen müssen.

Weitere Informationen:

Thomas Urban in der SZ – Machenschaften eines Machers

Etwas distanzierter die NZZ: Die Politik der Kaczynskis auf dem Prüfstand

EU-Gipfel – Polen setzt sich durch

Der EU-Verfassungsvertrag wurde in Portugal nach einer Einigung mit Polen in dieser Nacht erfolgreich festgezurrt. Somit wird in vielen Poltikfeldern eine Mehrheitsentscheidung eingeführt und die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt. Ab 2014 gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit – 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, unter Berücksichtigung der Ioannina-Klausel.

Ioannina-Klausel verankert

Mit der Einigung in Lissabon hat Polen die Ioannina-Klausel direkt im Protokoll zum Verfassungsvertrag verankern können, während noch im Vorfeld dieses Ansinnen Polens abgewiesen wurde. Damit ist völkerrechtlich eine Änderung der Klausel nur noch mit Einstimmigkeit erreichbar. Diese ermöglicht ein zeitlich nicht konkretisiertes aufschiebendes Veto. „Wir haben alles bekommen, um was wir kämpften“, verkündete der polnische Präsident, dessen Bruder sich mit ihrer Partei PiS diesen Sonntag den Wählern zur Wiederwahl stellen. Polen stützte seine Forderungen auf Vereinbarungen, die im Juni in Brüssel getroffen wurden. Wie die Gazeta Wyborcza noch vor der Einigung berichtete, sei der Präsident mit erhöhtem Druck hinsichtlich eines EU-Gipfelerfolgs in die Verhandlungen gegangen. Denn die Umfragewerte für seine Partei sanken zuletzt erheblich.

Generalanwalt am EU-Gerichtshof

Ohne direkte Verankerung der Klausel unmittelbar im Protokoll hätte eine Mehrheitsentscheidung genügt, um diese aufschiebende Blockademöglichkeit einer kleinen Ländergruppe mit lediglich 20 Prozent Bevölkerungsanteil an der EU-Gesamtbevölkerung wieder abzuschaffen. Noch vor seiner Abreise nach Lissabon hatte Lech Kaczynski gedroht, eine Einigung ohne die Erfüllung der polnischen Forderungen mit einer Blockade zu verhindern und in die Zukunft zu verschieben. Als zusätzlichen Verhandlungserfolg, der sich jedoch bereits vorher ankündigte, kann Polen für sich verbuchen, dass es einen ständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof stellen wird.

Problemfälle vom Tisch

Neben Polen galten auch Italien, das keinen Parlamentssitz abgeben, und Österreich, das die Anzahl der ausländischen Studenten quotieren wollte, als Problemfälle. Österreich gab das Verlangen auf. Italiens Forderung wurde dahingehend erfüllt, dass man den EU-Parlamentspräsidenten nicht zu den Abgeordneten rechnete und diese Stimme den Italienern gab. Polen, das wohl auch im Zusammenhang mit der Ioannina-Klausel noch weitere Mandate forderte, klammerte diese Frage erst einmal aus, so dass der EU-Vertrag damit nicht mehr belastet wurde. Für das nächste Treffen im Dezember kündigte Präsident Lech Kaczynski jedoch an, dieses Thema nochmals auf den Tisch zu bringen.

Weitere Informationen:

Die grundlegenden Bestimmungen des EU-Vertrags

Die strittigen Abstimmungsverfahren im graphischen Überblick

Merkels Kapitulation, Polens totaler Triumph (zum Verfassungs-Gipfel vom Juni)

In Polen wird der Sieg gefeiert (zum Verfassungs-Gipfel vom Juni)

Duell der verbündeten Gegner in Polen?

Vor zwei Tagen übertrugen am Freitag mehrere polnische Fernsehsender das Duell zwischen den Führungspolitikern der größten polnischen Parteien statt. Gut eine Woche vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag wollten damit Donald Tusk (PO) und Jaroslaw Kaczynski (PiS) vor allem die noch nicht entschiedenen Wähler auf ihre Seite ziehen. Dabei ging es trotz der obligatorischen Attacken erstaunlich gemäßigt, fast freundschaftlich zu.

Freundschaftlicher Umgangston?

 „Nenn´ mich Donek“ forderte Donald Tusk Jaroslaw auf, als dieser ihn fragte, ob es Tusk lieber sei mit Herr Donaldzie, Donaldusiu oder Donaldusiek angesprochen zu werden. Für Tusk war Kaczynski Herr Jaroslaw (panie Jaroslawie in der Anrede). So sprechen sich in Polen Mitarbeiter in kleineren Firmen an, damit das Arbeitsklima freundschaftlicher und nicht zu formell ausfällt.

Natürlich musste man sich so kurz vor dem Urnengang auch hin und wieder vor dem Fernsehpublikum und für seine Anhängerschaft deutlich erkennbar gegenseitig kräftig attackieren. Dabei zog der Premier die nationale Karte, um den national gesinnten Teil seines Elektorats zusammenzuhalten: „Ist Danzig nun polnisch oder deutsch?“ warf er Tusk seine Sympathie für eine enge deutsch-polnische politische Kooperation vor. Als Premier wird er auch zukünftig weiter hart über solche Themen mit den Deutschen verhandeln. Im Zusammenhang mit der Europapolitik warf er Tusk vor, sein Gespräch mit Barroso zeige, dass ihm nichts am Joannina-Kompromiss läge, mit dem sich Polen ein aufschiebendes Vetorecht ausgehandelt hatte. Tusk konterte mit der Aussage, er treffe im Ausland auf polnische Landsleute, von denen er gefragt wird, warum sie sich für ihre Regierung ständig schämen müssten. Zuvor betonte Kaczynski, zum ersten mal führe eine polnische Regierung eine gute Außenpolitik. Den Vorwurf Tusks er ließe die polnischen Soldaten unnötig lange im Irak und gefährde deren Leben, konterte der Premier, noch niemals wären die Polen desertiert und davongelaufen, bevor eine Aufgabe erfüllt sei.

Wirtschaftspolitisch versuchte Tusk seinen politischen Gegner mit der Frage in Bedrängnis zu bringen, ob er wüsste wie stark die Preise für Kartoffel, Hähnchenfleisch, Brot, Butter und Äpfel zuletzt gestiegen seien. Dem versuchte Kaczynski auszuweichen, bis Tusk die konkreten Zahlen nannte. Weniger gelungen war wohl der Vorwurf des Oppositionsführers, dass die Regierungspartei PiS noch keine drei Millionen Wohnungen gebaut hat und auch mit den dem Autobahnbau nicht vorankomme. Kaczynski verwies schlicht und ergreifend auf die kurze zweijährige Regierungszeit und die notwendige Planungszeit für derartige Großprojekte. Außerdem wolle er nicht wie frühere Regierungen, die sich aus dem politischen Lager Tusks zusammensetzten, bei der Vergabe solcher Aufträge unsauber arbeiten und keine Korruption dulden; es sollten sich nicht mehr wie in der Vergangenheit die Oligarchen des Landes auf Kosten der Steuerzahler mit staatlichen Aufträgen bereichern.

Vergiftet Korruptionsbekämpfung das zwischenmenschliche Klima?

Als Tusk ihn beschuldigte, er habe mit der CBA (Antikorruptionsbehörde) ein Klima von Misstrauen und staatlicher Repression geschaffen, erinnerte Kaczynski an die kürzlich erfolgte Festnahme von Beata Sawicka einer Parteifreundin und Abgeordneten Tusks, die sich mit einem Bürgermeister zusammen bestechen lies. Gemeinsam kassierten beide 250.000 Zloty (ca. 60.000) Euro. Tusk bestritt, dass ein Staat davon ausgehen dürfe, die Bürger würden prinzipiell als Staatsdiener bestechlich sein oder versuchen, Beamte zu bestechen. Erstaunlicherweise sprach Tusk mit keinem Wort den fatalen Zustand des Gesundheitssystems sowie der polnischen Justiz an. Hier besteht höchster Reformbedarf, womit diese Politikbereiche ein lohnendes Feld für oppositionelle Kritik wären, um Wählerstimmen zu gewinnen. Selten lässt sich ein Oppositionschef solche Gelegenheiten entgehen. Erst in diesem Jahr hat ein europäisches Gericht in einer juristischen Auseinandersetzung gegen den polnischen Staat entschieden. Die Rechtsbeihilfe und das Recht, dass auch ärmere Menschen von einem Anwalt vertreten werden, entspricht in Polen nicht im geringsten den EU-Standards.

Nach der Diskussion gingen die Urteile der medialen Meinungsmacher über den Sieger auseinander, tendierten jedoch mehrheitlich zur Seite Donald Tusks; weniger wurde von einem Remis gesprochen. Bemerkenswert war, dass Tusk weniger steif auftrat, als sonst und mit einigen Scherzen und Witzen sehr souverän sowie mit seinen eingestreuten sachlichen Angriffen und Ausführungen zu möglichen Koalitionen sich – machtpolitisch betrachtet – konsequenter zeigte, als er sonst eingeschätzt wird. In der sachlichen Argumentation wirkte er etwas besser vorbereitet als sein Gegenüber.

Kaczynski präsentierte sich jedoch ebenso ungewohnt freundlich fast schon warmherzig, mit viel weniger aggressivem Ton als sonst, im Umgang mit dem politischen Gegner und deutete immer wieder unverhohlen an, dass er gerne mit Tusk zusammen als Juniorpartner in einer Koalition regieren würde.

Angesichts der Wahlumfragen, in denen beide um die 35 Prozent schwanken mit bis dahin leichtem Vorteil für Kaczynskis PiS, erscheint eine große Koalition in Polen nicht abwegig zu sein; zumal da der wirtschaftsliberale Tusk ebenfalls antipostkommunistische Tendenzen aufweist und nicht wenige Wähler ihm eine Zusammengehen mit der LiD, die bei ca. 15 Prozent liegt, nicht verzeihen würden. Doch auch vor zwei Jahren war mit einer solchen Koalition gerechnet worden, die dann am – wie Kaczynski im Duell es ausdrückte – zu „ehrgeizigen Tusk“ scheiterte, der sich als zweiter Sieger in den Koalitionsverhandlungen zu viel herausgenommen hätte, anstatt die politisch Rangfolge zu akzeptieren. Wenn Politiker in Polen in Verhandlungen vor und nach den Wahlen mit ihren potentiellen Koaltionspartnern verhandeln ist traditionell mit jedem Winkelzug zu rechnen. Somit muss man auch unter Einbezug der Bauernpartei PSL und möglicher Wahlüberraschungen mit neuen Wendungen rechnen.

 

Weiterführende Informationen:

Der Gesprächsverlauf

Einschätzung des Duells durch Fachkommentatoren

Videoausschnitt

Die letzte der sich schnell ändernden Umfragen prognostiziert eine absolute Mehrheit für PO