Technologiefeindlichkeit und Stoibers Jubelabgang

Mit dem verkündetem „Finanzierungsplan“ für den Transrapid will sich Stoiber wie sein Lehrer Franz-Josef Strauß in der Technologiegeschichte verewigen. Etwas blamabel war es, wie wenige Stunden nach dem „Abschluss“ der Finanzierungsvereinbarungen der Finanzminister Steinbrück, der Münchner Oberbürgermeister Ude und EU-Akteure fast unisono vor dennoch drohenden Finanzierungslücken, einer Verteuerung des Projekts in München, rechtlichem Sperrfeuer der Stadt München und der Unmöglichkeit weiterer EU-Subventionen warnten. Scheitert der Transrapid also, wenn Stoibers Jubelabschied vollzogen, Ernüchterung eingekehrt ist? Kann diese Technologie überhaupt als zukunftsfähig bezeichnet werden?

 

Staubsaugervertreter ohne Vorführstaubsauger?

Letztere Frage wird von den zahlreichen Interessenten aus Asien und den USA beantwortet. Diese glauben offensichtlich mehr an den Transrapid als wir Deutsche selbst. Kaum ein Land ist so technologiefeindlich, was die Einstellung der Bevölkerung und vieler Politiker angeht, wie Deutschland. Warum versuchen die Chinesen denn, die Schwebetechnologie selbst nachzubauen? Sicherlich hätte man ein sinnvolleres Vorzeigeobjekt für die Interessenten aus dem Ausland finden können als die 10-minütige Strecke in München. Doch kann man sich einbilden, etwas verkaufen zu können, was man nicht im eigenen Land als im Alltag praktizierte Technik vorzuführen in der Lage ist? Es ist durchaus ein Unterschied, ob die Interessenten nach China reisen müssen, um sich die deutsche Technologie überhaupt ansehen zu dürfen oder ob sie der Transrapid nach ihrer Ankunft am Münchner Flughafen innerhalb von 10 Minuten in die Innenstadt bringen kann. Jeder Staubsaugervertreter könnte unseren Politikern klarmachen, wie psychisch positiv ein Vorzeigeobjekt bei den Verkaufsgesprächen mit potentiellen Kunden wirkt.

Bürger Europas zusammenbringen

Zukunftsfähig ist der Transrapid vor allem mit seiner engergiesparenden fast wiederstandslosen Fahrtechnik. Zudem würde der Bau einer europäisch-asiatischen Trasse sehr viele neue Arbeitsplätze schaffen und die nächsten Generationen Europa und Asiens viel näher zueinander bringen, wie die Bürgerrechtsbewegung „Solidarität“ richtig erkannt hat. Zudem ist mit der Festpreisvereinbarung, die allerdings nur eine halbe Festpreisvereinbarung ist, das Kostenrisiko etwas eingegrenzt. Doch angesichts einer Staatsverschuldung von 1500 Milliarden Euro bei einem derartigen Zukunftsprojekt in Höhe von vorerst 1,88 Mrd. vor Finanzierungsrisiken Angst zu machen, ist wohl als typisch deutsch zu bezeichnen, zumal die Fahrgäste die Strecke mitfinanzieren werden.

Potential in Mittelosteuropa

Vor allem im Osten Europas, insbesondere im großen Flächenland Polen, gibt es viele renovierungsbedürftige Strecken, auf denen gleich zum Teil eine Transrapidstrecke eingerichtet werden kann. Für ein derart wegweisendes Projekt kann die EU und einzelne Staaten durchaus gerne weitere Kredite aufnehmen. Denn diese fließen sowieso direkt in die Wirtschaft zurück und nicht in staatliche Ämter und Budgets. Mit Russland als Partner hätte man einen weiteren finanzstarken Staat ins Boot geholt.

Finanzierunge und schnelle Baudurchführung

In die Berechnungen der Finanzierung ist außerdem einzubeziehen, dass die beauftragten Unternehmen mit einer paneuropäischen Strecke viele neue Arbeitsplätze auch bei Subunternehmen schaffen und die Neueingestellten mit ihren Ausgaben den europäischen Konsum weiter ankurbeln. Die Ausschreibung des Projektes sollte gestückelt werden. Wenn sich hier viele Staaten zu diesem Projekt zusammenschließen und Finanzierungsgarantien abgeben, kann man auch „einfach mal mit dem Bau beginnen“, d.h. je nach Baufortschritt muss der oder die Generalunternehmer oder die Projketleitung die nächsten Bauvorhaben in möglichst kleinen Stücken neu ausschreiben. Je früher die Arbeiten beginnen, desto schneller werden sich volkswirtschaftliche Effekte positiv bemerkbar machen. Darüber hinaus werden irgendwann in naher Zukunft aufgrund der demographischen Entwicklung die Fachkräfte in ganz Europa knapper. Auch das sollte ein Ansporn sein, das Projekt bald umzusetzen.

Zuletzt müssen sich die Kritiker des Projektes fragen lassen, wie sie sich die europäische Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Sollen weitere Hundert Millionen Menschen in der EU, Russland aber auch in Asien zu Kunden der Billigflieger mit hohem Energieverbrauch werden? Langfristig und umweltbezogen geplant ist dieses Projekt Transrapid wirklich die 1,8 oder auch zwei oder drei Milliarden wert.

Ackermann wickelt Medien um den Finger

[S. Reber/B. Fütterer] Was hat Josef Ackermann bei der kürzliche ausgestrahlten Talk-Sendung Maybrit Illner im ZDF nun wirklich gesagt? Wird die Deutsche Bank stärker von der amerikanischen Hypothekenkrise belastet?
In den Medien wird derzeit häufig vor unruhigen Zeiten im Finanzmarkt gewarnt und auch vor Problemen einiger Banken.

Angedrohte Abwertung fiel milde aus

Tatsächlich gab Ackermann nur bekannt, die Deutsche Bank müsse Kredite in Höhe von rund 29 Mrd. Euro neu bewerten. Leider haben die meisten Journalisten vergessen, dass es so etwas ähnliches bereits im letzten Jahr bei der Deutschen Bank gab. Ackermanns Haus hatte den offenen Immobilienfond „grundbesitz invest“ geschlossen, der in „Grundbesitz Europa“ (klick Infografik) umbenannt wurde. Angeblich gab es Probleme und die Immobilienwerte müssten neu bewertet werden. Letzten Endes hat die Bank sich und den Kunden damit keinen großen Dienst erwiesen, da die „Abwertung“ nur 2,4 Prozent betrug. Davon ist noch die vorherige Dividendenzahlung abzuziehen, die Jahr für Jahr nach der Auszahlung den Kurs des Fonds entsprechend drückt. Wie hoch war diese im Januar 2006? Sie lag bei 3,3 Prozent. Das heißt, niemand hatte einen Verlust erlitten. Die ausländischen Immobilien im Fonds wurden sogar aufgewertet. Das hätte jeder wissen müssen, der den Immobilienboom in vielen Ländern wie Großbritannien, Spanien und den USA nicht ausblenden wollte. Stattdessen befürchteten Anleger, sie würden 20 Prozent und mehr ihres Fondkapitals verlieren. Wozu musste die Bank also einen solchen Medienrummel verursachen und damit die Ängste der Anleger wecken?

Mäßige Berichterstattung

Nicht sehr geschickt berichten nun auch einige Journalisten, die aufgrund des Talk-Show-Gesprächs Ackermann/Illner neue Ängste wecken. Doch dazu lassen sich die Aussagen von Ackermann gar nicht hernehmen. Es bedeutet zwar nicht, dass nichts Negatives passieren könnte, jedoch hatte Ackermanns Auftreten eher den Sinn, sich als Manager und seine Bank in der Öffentlichkeit positiv zu vermarkten. Wenn er wahrheitsgemäß formuliert hat, dann steht die Deutsche Bank trotz schwierigem Marktumfeld stark in Postion. Die 29 Mrd.an Forderungen beziehen sich nicht allein auf die problematische Subprime-Sparte in den USA, sondern allgemein auf die Forderungen der Bank. Auch diese Tatsache wird gerne in Medienberichten übergangen.

Das Verhalten der Deutschen Bank im Falle der IKB hat Ackermann als fast „vorbildlich“ dargestellt. Schließlich handelte es sich um eine Bank mit einer eigenen Risikobewertung – so hätte es wenigstens sein sollen – und nicht um einen unbedarften Privatkunden. Zurecht betonte Ackermann, seine Bank könne sich solche Kunden nicht vergraulen, indem man deren Fähigkeit anzweifelt, zu erkennen, welche Kreditpakete man unter Risiko-Aspekten kaufen kann. Wenn die IKB dazu tatsächlich aber nicht fähig war, kann dafür nicht die Deutsche Bank verantwortlich gemacht werden. Letztere habe, so Ackermann, eher rechtzeitig nach den Sicherheiten gefragt und stand in seiner Sicht nur an fünfter Position der Kreditvermittler.

Heiß kochen und kalt essen

Anscheinend lassen die Wirtschaftsjournalisten den Brei wieder sehr lange heiß kochen, bevor er am Ende kalt gegessen wird. Doch wenn es der eigenen Auflage dient, sachliche Aussagen eines Managers künstlich hoch zuspielen, sind wohl solche Mittel nötig. Gönnen wir also den armen Verlagen und noch ärmeren Journalisten den Rummel auf dem Wirtschaftsjahrmarkt. Nur allzu ernst muss das nicht genommen werden. Ackermann nutzt die Irritationen überaus geschickt, um am Ende wieder mit glänzenden Zahlen zu überraschen. Dann dürfen unsere kompetenten Wirtschaftsjournalisten wieder überrascht sein und sich die Finger wund schreiben.

Politisches Kandidatenkarussell in Polen

Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen werben sich die polnischen Parteien PO und PiS gegenseitig ihre Kandidaten ab. Daran wird deutlich, wie stark sich die Parteien und Wähler Polens an einzelnen Personen und weniger an Sachfragen orientieren.
Begleitet wird das wahlkämpferische Treiben von sowohl kreativen wie auch aggressiven Wahlkampfspots im Fernsehen und Internet.

Kampf um prominente Köpfe
Der erste Außenminister Kaczynskis, Stefan Meller, kandidiert überraschend für den Konkurrenten PO, der in den aktuellen Wahlkampfumfragen gleichauf liegt mit der PiS Kaczynskis. Der Historiker Stefan Meller hatte wenige Monate nach Amtsantritt aus Protest über die Zusammenarbeit mit den Links- und Rechtspopulisten Lepper und Giertych in der Kaczynski-Regierung sein Amt wieder niedergelegt.

Umgekehrt gelang es dem Präsidenten Lech Kaczynski ausgerechnet Nelly Rokita, die Frau des prominenten PO-Politikers Jan Rokita, zu seiner Beraterin in der Frauenpolitik zu machen. Jan Rokita war der Spitzenkandidat der PO im Wahlkampf 2005 gegen den jetzigen Premier Jaroslaw Kaczynski und verzichtete jetzt zugunsten seiner Frau bis auf weiteres auf jedes öffentliche Amt und Mandat. Noch am Freitag hatte er sich beschwert, dass auf der Krakauer Wahliste seiner PO vor allem Aparatschiks anstatt seiner kompetenten Vertrauten aus der PO Krakaus platziert wurden. Zwar hätte er als Spitzenkandidat in Krakau aufgestellt werden können, lieferte sich jedoch immer wieder auch interne Machtkämpfe mit dem PO-Chef Donald Tusk. Doch PO konterte auf die Vereinnahmung des Namens Rokita und holte sich Borusewicz. Bogdan Borusewicz gehört mental eigentlich dem Lager der PiS an. Er engagierte sich seit Ende der 60er Jahre in der antikommunistischen Opposition, war bereits im Solidarnosc-Vorläufer KOR als Oppositioneller aktiv und fungierte zuletzt als Vorsitzender des polnischen Oberhauses, des Senats.

Fehlende oppositionelle Herausforderung?
Donald Tusk erscheint den Wählern in seiner Funktion des Oppositionsführers als farbloser Wahlkämpfer, dem es nicht gelingt, die Bürger emotional anzusprechen und für seine Partei, die PO (Bürgerplattform), zu begeistern. Tusk fällt es schwer, sich eindeutig entweder als liberalkonservativ aufzustellen oder als linksliberale Partei Positionen zu beziehen. Beide Richtungen sind in seiner Partei als Gruppierungen vertreten.

Der aktuelle Werbespot (klick Spot reklamowy: „Uklady“) von PiS wird viel diskutiert. Darin suggeriert die Partei den Wählern mittels eines Minidrehbuchs im Stil eines Mafiafilmes, dass nur mit ihr der Korruption und den Oligarchen Polens der Garaus gemacht werden kann. Eine Kampagne der PO auf Plakaten musste nach einem Gerichtsbeschluss inzwischen geändert werden. Danach verstieß die PO gegen Wahlkampfbestimmungen und wurde aufgefordert, nachträglich Zusatzinformationen zu ergänzen.

Es wird sicher auch in den nächsten Wahlkampfwochen noch mit harten Bandagen um die Wählerstimmen gekämpft.

Kriminelle Bilanzfälschungen und der arme Sparer

So genannte „Anlageexperten“ empfehlen häufig, bestimmte Aktien zu kaufen. Dabei berufen sie sich regelmäßig auf spezielle aussichtsreiche Märkte wie den Mobilfunkmarkt, auf technologische Marktführerschaft der empfohlenen Aktiengesellschaften, auf schlicht ausgezeichnetes Management, auf der Wachstum vergangenen Jahre, das sich so fortsetzen würde und auf andere Daten. Entscheidende Faktoren, nämlich Bilanzfälschungen werden dabei außen vor gelassen.

Daher versäumen diese „Finanzexperten“ es – vielleicht aus eigenen materiellen Interessen, eine ausgezeichnete Alternative zu der schwierigen Anlageentscheidung zugunsten einzelner Aktien zu nennen. Bei jedem Kauf und Verkauf verdient die Bank an den Provisionen, die hier anfallen. Viel klüger wäre es, einige der wenigen ausgezeichneten Aktienfonds zu kaufen, die über Jahrzehnte hinweg auch Kleinanlegern im Durchschnitt mindestens 10 Prozent Rendite einbrachten. Diese Aktienfonds kann und sollte man dann auch Jahrzehnte in seinem Depot belassen bzw. nur zum Teil verkaufen, will man sich größere Dinge, z.B. ein neues Auto, anschaffen. Nebenbei erwähnt ist es auch hier fraglich, ob man ein Auto bar bezahlen sollte, wenn die Autobanken in diesen fällen Kredite anbieten, mit extrem niedrigen Zinsen von bis zu 0,1 Prozent. Schließlich bringt das gleiche Bargeld in Aktienfonds angelegt viel höhere Renditen. Prinzipiell gilt ähnliches beim Kauf von Immobilien.

Nur kreative Buchführung

Einleitend wurden bereits mögliche Bilanzfälschungen angesprochen. Am inzwischen so nicht mehr existierenden Neuen Markt der Frankfurter Börse standen sie in seinen letzten Tagen fast täglich auf der Tagesordnung. Und wenn es nicht um Bilanzfälschungen ging, so wurden häufig die so genannten ad-hoc-Meldungen manipuliert. Diese tragen mitunter zu entscheidenden Kursbewegungen einzelner Aktien bei. Aktuell musste wieder der zweitgrößte PC-Hersteller Dell Bilanzfälschungen zugeben. Angeblich handele es sich nur um zeitlich falsche Buchungen, von einzelnen Mitarbeitern aus dem Motiv heraus getätigt, ihre vorgegebenen Quartalsziele zu erreichen. Vorgeblich ändere sich dennoch nicht viel. Das Nettoergebnis falle kumuliert nur um 50 bis 150 Mio. Dollar geringer aus. Dass es jedoch für Aktionäre auch mit Verlusten von weltweit 200 Mrd. Dollar zwischen 1998 und 2003 viel schlimmer kommen kann, bewies der Enron-Skandal und auch andere Unternehmen; beispielsweise EM.TV, Flowtex, Parmalat. Geändert an der Möglichkeit mit krimineller Energie Unternehmenszahlen zu fälschen hat sich nichts, auch wenn Medienberichte das suggerieren wollen. Der Fall Dell zeigt das nun.

Kriminelle Machenschaften

Verurteilt werden die verantwortlichen Manager leider nur selten. Im konkreten Einzelfall muss bewiesen werden, dass es keine falsche Managemententscheidung war, die in der real existierenden Marktwirtschaft vorkommt, da die Akteure die Zukunft und das Verhalten der Kunden und die Entwicklung der Konkurrenzprodukte nicht voraussagen können. Betroffene Anleger müssen in Deutschland zudem noch nachweisen, dass sie die betroffenen Aktien direkt im zeitlichen und sächlichen Zusammenhang mit gefälschten ad-hoc-Meldungen erworben haben, um von dem Unternehmen entschädigt zu werden. Musste das Unternehmen Insolvenz anmelden oder ist der Haupttäter als Firmengründer pleite, ist zumeist sowie so keine Entschädigungsmasse mehr vorhanden.

Aktienfonds statt Aktien

Wie sollen nun Sparer auf diese de facto immer existierenden Gefahren reagieren? Ganz einfach: Finger weg von Aktien, solange Politiker unfähig sind ein geeignetes Kontroll- und Sanktionssystem zu schaffen; außer man betrachtet seine Anlagen als Lottospiel und nicht als Geldanlage zum Vermögensaufbau und zur Altersvorsorge. Akienfonds stellen als eigene Anlagekategorie eine langfristig sehr sichere und hoch rentable Alternative dar. Überlegt man sich noch wie Banken (IKB, Sächsische Landesbank) mit ihrem Kreditentscheidungen verfahren, lässt sich sogar behaupten, Aktienfonds sind sicherer als Sparbücher. Denn mit Aktienfonds verteilt man sein Geld und das geringe Verlustrisiko auf viele – nämlich bis über hundert – einzelne Firmen wie Nestle oder Henkel. Wer glaubt schon das Nestle oder Henkel in Krisenzeiten seine Lebensmittel und Reinigungsmittel nicht mehr an den Mann bringen würde? Essen und waschen müssen die Menschen immer.

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Hier ein nützlicher Blogartikel zur Anlage in Aktienfonds.

Wie in der Praxis ganz legal vor den Anlegern geschwindelt wird zeigt hier Prof. Dr. Ottmar Schneck.

Der Autor lehrt an der European School of Business in Reutlingen und hat den Lehrstuhl für Banking, Finance & Risk. Darüberhinaus ist er als Lehrbeauftragter an in- und ausländischen Hochschulen aktiv, Autor und Herausgeber zahlreicher Lehrbücher und Mitinitiator der Mittelstandsbank.

Stiefkind Kapitalismus II

Wie kam es dazu, die Marktwirtschaft derart zu verkennen und zu diskreditieren, wie dies inzwischen der Fall ist? Frank Wiebe bietet dafür plausible Erklärungen an. Zum einen fehlte es nach Adam Smith an intellektuell fähigen Verteidigern der Marktwirtschaft. Bedauerlicherweise nennt auch der Autor selbst nicht das Werk von Adam Smith, das wichtiger ist als sein „Wohlstand der Nationen”, die „Theorie der ethischen Gefühle”. Diese stellen nämlich bei Adam Smith auch die Basis und Voraussetzung für sein fälschlicherweise isoliert betrachtetes Buch „Wohlfahrt der Nationen” dar. Darin betont Smith die wichtige Rolle, die das Streben nach gegenseitiger Sympathie bzw. Anerkennung, die letztlich auf Sympathie beruht, für das soziale Zusammenleben der Individuen spielt – auch wenn sie wirtschaftlich tätig sind.


Trugbild „homo oeconomicus“

Stattdessen schufen die „modernen” Ökonomen die ins Phantastische übersteigerte Theorie des „homo oeconomicus”. Es dauerte sehr lange bis auch Ökonomen darauf kamen, wie revidierungsbedürftig dieses Menschenbild ist. Doch da war es schon zu spät: Dieses von vielen Intellektuellen schon zuvor kritisierte Menschenbild des „homo oeconomicus” war auf die Marktwirtschaft abgefärbt und hatte ihn diskreditiert.

Eine weitere Erklärungshilfe für das negative Bild der Marktwirtschaft ist in den vielen Ökonomen zu suchen, die sie selbst nicht richtig verstehen. Ein Paradebeispiel stellt der starke Ruf nach Privatisierung in allen Bereichen dar. Wiebe führt dagegen Beispiele auf, die belegen, dass nicht überall die Privatisierung den Königsweg darstellt: Kommunen organisieren die Müllabfuhr nach vorheriger Privatisierung wieder selbst. Gerichte und Polizei will ja auch niemand in Gänze privatisieren. Viel wichtiger als die Frage privat oder staatlich ist der Grundsatz, dass es einen Wettbewerb geben muss.

Feudalwirtschaft contra Marktwirtschaft

Schwellenländer seien deshalb im Grunde feudale Gemeinschaften geblieben, weil in ihnen kein Staat für den notwendigen Rahmen und die Infrastruktur gesorgt hat. Auf den Nobelpreisträger Amartya Sen verweisend, der sich wiederum auf Adam Smith berufe, sieht Wiebe den Staat und die Marktwirtschaft als eine sich gegenseitig ergänzende Partnerschaft an. Lange verhinderte das Denken in Links-Rechts-Schemata diese Erkenntnis von Sen. Zudem deklarieren Industrieländer gerne die nur für sie nützlichen Welthandelsstrukturen und -barieren als marktwirtschaftlich, ohne dass diese den Namen wirklich verdient haben. Gerade dies bringt Marktwirtschaft in Verruf.

Totschlagargument Markt

Zusätzlich wurde mit dem Markt als Totschlagsargument sehr oft notwendige Eingriffe aus der Politik zur Aufrechterhaltung eines wirksamen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs verhindert. Doch gerade ein Erzkapitalist wie der New Yorker Bürgermeister Bloomberg war so intelligent, einzusehen, dass die Taxiunternehmen der Stadt nicht durch das wirken des Marktes sondern nur durch seine Verordnungen auf sparsame Modelle umsteigen. Moderne Gesellschaften und Wohlstand erzwingen somit ein symbiothisches Wirken zwischen marktwirtschaftlichen Regeln und staatlichen Eingriffen zu Gunsten guter Rahmenbedingungen. Ohne Voraussetzungen wie „ Respekt vor Recht und Gesetz, Ausgleich zwischen Generationen und sozialen Gruppen, Chancengleichheit, Vertrauen” kann die Marktwirtschaft nicht ihre wohltuende Wirkung verbreiten. Wo diese Basis jedoch nicht gegeben ist, darf man auch nicht der Marktwirtschaft die Schuld geben. Wo es keinen funktionierenden Markt gibt, darf man nicht die Marktwirtschaf verurteilen. Leider tun das ihre Kritiker, die nicht zwischen dieser entarteten Marktwirtschaft, dann als Kapitalismus zu bezeichnen, und der eigentlichen Marktwirtschaft unterscheiden können.

Daher schließt Wiebe folgerichtig seinen Artikel mit der Feststellung ab, dass sauber (marktwirtschaftlich) arbeitende Unternehmen nur dann eine Chance haben, falls die richtigen politischen Rahmenbedingungen den unsauber arbeitenden Problem bei ihren Praktiken bereiten. Nicht der Reichtum der Reichen ist das Problem, sondern die Armut der Armen; diese Armut bekämft man am besten mit einer funktionierenden Marktwirtschaft.

Das Stiefkind Kapitalismus

Den meisten Zeitgenossen scheint nicht ganz klar zu sein, in welcher Welt sie leben. Zumindest gilt das für die Frage, was soziale Gerechtigkeitkeit bedeutet und wie sie in einem „menschenfeindlichen System” des Kapitalismus den „Reichen” abgerungen werden kann. Zurückzuführen ist diese reflexartige Denkweise auf die mangelnde wirtschaftliche Bildung der meisten Bürger. Niemand weist sie darauf hin, dass es in den letzten Jahrzehnten gerade dieses marktwirtschaftliche System war, das unseren beständig gestiegenen Wohlstand ermöglicht. Der gesamte Sozialstaat beruht auf diesem Fundament; ist von dessen Festigkeit abhängig.

Frank Wiebe hat in seinem ausgezeichneten Artikel „Der ungeliebte Kapitalismus” auf diese „Missverständnisse” in der Bevölkerung hingewiesen. Leider macht er keinen Unterschied zwischen den Begriffen Marktwirtschaft und Kapitalismus bzw. nutzt nicht die Chance, darauf hinzuweisen, dass ein entarteter Kapitalismus nicht mehr die notwendigen Mechanismen einer Marktwirtschaft wie Preisbildung durch Angebot und Nachfrage, Konkurrenz unter den Anbietern von Waren und Dienstleistungen und das Neuenstehen von weiteren Konkurrenten auf Teilmärkten, die durch ihre erhöhten Renditen neue Anbieter anziehen, zum Wohle der Verbraucher, weil damit die Preise sinken oder weniger stark steigen. Doch genau das ist der Hintergrund seines Artikels, den man nur empfehlen kann.

In fast jeder wirtschaftspolitischen Diskussion werden „die Reichen” angegriffen. Dabei wird, wie Wiebe hinweist, unterschlagen, dass dieser Reichtum zum größten Teil in Unternehmen fließt und so Arbeitsplätze erhält, neue schafft und die Wertbildung in unserer Volkswirtschaft fördert. Für diese Wohlstandsbildung ist die Gier einiger Menschen das wichtigste Antriebsmittel; zum weniger intendierten Wohle ihrer Mitmenschen. Denn in erster Linie geht es um die eigene Renditesteigerung. „Wer seine Kontoauszüge streichelt, kann zugleich Investitionen finanzieren, wer sich den zehnten Sportwagen kauft, lebt noch in der Feudalzeit.” Wiebe weist damit darauf hin, dass Wohlstand für alle erst dann möglich wurde, weil sich in der Feudalzeit einige Gutbegüterte aufmachten noch mehr zu verdienen als sie schon hatten und sie versuchten ihre Potentiale und ihr Kapital optimal auszunutzen. Für einen luxuriösen Lebensstil reichte es ihnen auch so. Zugleich gaben sich die weniger Begüterten nicht mehr wie in den Jahrhunderten zuvor mit einem von Gott gegebenen Schicksal zufrieden, warteten nicht mehr nur auf das Glück im Jenseits. Nun traten sie den Marsch an zum marktwirtschaftlichen Glück, das in der Geschichte leider immer wieder zum Kapitalismus entartete.

Nebenbei sei gesagt, dass den nichtinvestierenden Konsum, durch den der vorher geschaffenen Wohlstand verfrühstückt wird, gerade die 68er mit befördert haben; sie nämlich haben das sparsame Leben ihrer Eltern als spießbürgerlich dargestellt und in der Konsequenz den unbeschwerten Spaß am Leben propagiert. Dabei ist Sparen (=Investieren, wenn man volkswirtschaftlich denkt) nur aufgeschobener Konsum. Aber genau dieses Aufschieben des Konsum, geleitet von eine tendenziell askethischen Lebensformen, erlaubt es, mit diesem Geld Arbeitsplätze zu schaffen und Werte zu bilden. Werte auf denen sich die nächste Generation dann ausruhen darf oder eben darauf aufbauen kann. Leider hat die Generation der 68er, in der Zeit, in der sie an Regierungen beteiligt war, den folgenden Generationen eher Schulden denn (Vermögens-)Werte hinterlassen.

Wiebe weist darauf hin, dass über der Frage, ob die Reichen zu reich sind, völlig verschwiegen wird, dass dieser Reichtum letztlich zumeist als Investition in den Unternehmen steckt und Arbeitsplätze erhält und schafft. Angesichts des fast vollkommen fehlenden Wirtschaftsunterrichts in den deutschen Schulen kommt dabei unsere wirtschaftliche Halbbildung an den Tag. Und das obwohl der kapitalistisch-marktwirtschaftliche Wandel Chinas, Russlands, Indiens und Rest-Asiens aufzeigt: Wohlstand wird nicht durch Sozialismus, sondern durch Kapitalismus und noch mehr durch Marktwirtschaft geschaffen. Wir dagegen verschleiern die schon allein Wohlstand schaffenen marktwirtschaftlichen Mechanismen mit dem Beiwort „soziale” zu Marktwirtschaft, anstatt zu lernen was dahintersteckt.

Ein Grund dürfte dafür neben der Unwissenheit eine gute Portion Angst vor der weltweiten Dynamik der Marktwirtschaft sein, inzwischen Globalisierung genannt. Menschen haben den Wunsch in einer stabilen sozialen und lokalen Umwelt zu leben, nicht ständig umzuziehen und einen neuen Job zu suchen.

Dafür gibt es aber den Sozialstaat. Nur darf dieser nicht reglementierend und strangulierend in die marktwirtschaftlichen Abläufe eingreifen. Er kann und soll für Dinge wie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sorgen und dafür, dass getrennt von den wirtschaftlichen Abläufen mit Steuergeldern denen geholfen wird, die sich nicht selbst helfen können; ihnen ein menschenwürdiges Leben garantiert wird. Eine Sozialversicherung, mit der die Arbeit auf einem Arbeitsmarkt künstlich verteuert wird, verringert den Wohlstand aller, den die Marktwirtschaft schaffen kann.

Der zweite Teil folgt

Neuwahlen – Sejmauflösung in Warschau

Polens Politiker haben es nun also endlich geschafft. Das Parlament löste sich gestern nach einem Marathon von noch anstehenden Gesetzesverabschiedungen selbst auf. Aus der politisch schwierigen Situation einer nicht mehr besonders handlungsfähigen Minderheitsregierung sollen nun Neuwahlen heraushelfen, die voraussichtlich am 21. Oktober stattfinden werden. Ob dann auch noch Untersuchungsausschüssen zu gewissen Vorgängen in der Regierungszeit Kaczinskis eingesetzt werden, hängt wohl von der Zusammensetzung der nächsten Koalition ab. Um Misstrauensanträgen gegen einzelne Minister zuvorzukommen, entließ der Premier Jaroslaw Kaczynski die meisten seiner Minister, darunter auch den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro. Möglicherweise betrifft der nun anstehende und eher sehr harte Wahlkampf die laufenden Verhandlungen zum EU-Reformvertrag auf eine negative Weise.

Veränderte Parteienstruktur im neuen Parlament?

Nicht ganz unerwartet dauerte es bis zum späten Abend bis sich der Sejm kurz vor 22.00 Uhr auflöste. Begleitet wurde das Politschauspiel von einigen Reminiszenzen an das Dritte Reich. So fiel in den aggressiven, bereits auf den Wahlkampf ausgerichteten Reden von Politikern schon mal der Name Goebbels, um den politischen Gegner zu attackieren. Aber derartige Auseinandersetzungen sind in Polen nichts Neues. Dennoch dürfte der anstehende Wahlkampf unter Umständen der kompromisslosesten werden, den es je in Polen gab. Einige Parteien kämpfen um ihr Überleben. Die postkommunistische SLD, die rechtsnationale LPR und die nationalpopulistische Samoobrona könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und werden erwartungsgemäß jedes Mittel nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen. In den letzten Tagen zeichnete sich ein Zerbrechen des Wahlbündnisses LiS ab, bestehend aus Samoobrona und LPR. Das Vereinigungsverfahren war juristisch schon eingeleitet und diente zur gemeinsamen Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde.

Zukünftige Regierung

Auf eine Teilhabe an der Regierungsmacht hoffen Kaczynskis PiS, in meheren Wahlumfragen aber nicht allen führend, die PO knapp hinter der PiS bei jeweils etwa 30 Prozent Stimmanteil sowie LiD (Linke und Demokraten) mit etwa 10 Prozent. Die LiD ist eine neu gegründete Partei, in der sich einige Politiker der postsozialistischen SLD und vom linksliberalen Flügel der früheren, inzwischen aufgelösten Unia Wolnosci gesammelt haben. Der rechtsliberale Flügel der Unia Wolnosci hatte die PO (Bürgerplattform) gegründet. Angesichts von ungefähr 25 Prozent an unentschiedenen Wählern lohnt es sich, im Wahlkampf alles zu geben. Dementsprechend unpräzise sind die häufig publizierten Wahlumfragen der verschiedenen Meinungsforschungsinstitute. Möglicherweise werden von diesen Wahlumfragen die Anhänger der Kaczynski-Partei PiS aus den ländlichen Regionen, vor allem Ostpolens, nicht ausreichend erfasst. Jaroslaw Kaczynski könnte durchaus als wiedergewählter Premier zusammen mit seinem Bruder Lech als amtierenden Präsidenten auch in Zukunft die Geschicke Polens bestimmen; zumal wenn ihm das unterstellte Vorhaben gelingt, bei den anstehenden Wahlen das Elektorat seiner früheren Koalitionspartner LPR und Samoobrona unter seine Anhängerschaft einzubeziehen. Dann hätte sich sein von den Verteidigern der Bürgerrechte kritisiertes Vorgehen gegen den Nationalpopulisten Andrzej Lepper (Samoobrona) für ihn ausgezahlt. Die Vorgehensweise bei den Festnahmen des Ex-Innenministers Kaczmareks,des Polizeichefs Kornatowski sowie des PZU-Chefs Netzel beurteilte ein Gericht inzwischen als unrechtmäßig, nicht aber die Vorwürfe an sich selbst. Die Sicherheitsorgane werden sich nun für ihr Vorgehen vor der Staatsanwaltschaft rechtfertigen müssen.

EU-Reformvertrag und Außenpolitik

Keine allzu großen Hoffnungen sollten sich deutsche Politiker auf eine stark veränderte Außenpolitik machen. Angela Merkel hatte 2005 schon eine Zusammenarbeit mit der PO von Donald Tusk erwartet, der dann überraschend doch nicht die Wahlen gewann und nicht Premier wurde. Doch auch er würde hart auf europäischer Ebene für Polens Interessen kämpfen und nicht ohne weiteres die von Deutschland beanspruchten Kulturgüter zurückgeben, die von den Nazis vor allem nach Krakau verbracht wurden, um sie vor den Bombenangriffen zu schützen. Die derzeit stattfindenden Gespräche zur endgültigen Gestaltung des EU-Reformvertrags werden kaum in einem hitzigen Wahlkampf ausgeklammert werden. Dadurch könnte der fest anvisierte Zeitplan – bis Mitte Oktober wollte man sich in den wichtigen Punkten einig sein – durcheinander geraten.

Viel Arbeit für die zukünftige Regierung

Die nächste Regierung wird allerdings nicht mehr umhinkommen, sich endlich auch mit dem maroden Gesundheitssystem, der Modernisierung des Straßen- und Schienennetzes dem in Teilen nicht funktionierendem Justizsystem zu befassen. Nicht selten kam es vor, dass korrupte Richter und Staatsanwälte ihres Amtes enthoben werden mussten. Ein großer Teil der Bevölkerung glaubt nicht mehr an die Gleichheit vor dem Gesetz und die Lauterkeit von Rechtsanwälten. Nicht übersehen werden sollte jedoch, dass zumindest bei der Frage einer zusätzlich verpflichtenden Altersversorgung auf Kapitaldeckungsbasis und einer größeren Freiheit von Schulen und Hochschulen im Bildungssystem Polen einen strukturellen Vorteil vor anderen Ländern, beispielsweise Deutschland, besitzt.

Chaos im polnischen Parlament

In zwei Tagen wird im polnischen Parlament über die Selbstauflösung und damit über Neuwahlen abgestimmt. Davor sorgte heute der geschasste Koalitionspartner Roman Giertych von der rechtsnationalen Liga Polnischer Familien (LPR) wieder einmal für Turbulenzen im polnischen Sejm. Als erster trat er ans Rednerpult und stellte einen Antrag auf Absetzung des Parlamentspräsidenten Dorn von der Regierungspartei PiS.

Der Antrag bekam die Mehrheit, was zur Aussetzung der Parlamentssitzung bis 10.30 Uhr führte. Begründet wurde der Antrag mit einer angeblichen drohenden verfassungswidrigen Vorgehensweise des Parlamentspräsidenten. Denn es liegt seit einiger Zeit ein Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den Premier Kaczynski vor. Kaczmarek, der entlassene Innenminister, sollte damit zum Premier gewählt werden, was angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse aussichtslos ist; insbesondere nachdem der Ex-Innenminister seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Wird dieser Antrag in der Abstimmung nicht angenommen, so erlaubt die Verfassung für die nächsten sechst Monate keinen weiteren Misstrauensantrag. Eine Alternative wäre möglicherweise der bereits angekündigte Rückzug Kaczmareks von seiner Kandidatur. Doch hier ist in den bisherigen Medienberichten nicht klar ersichtlich, ob dieser Weg verfassungsrechtlich einschlagbar ist. Zudem liegt ein möglicher Widerspruch zwischen den Regeln des Parlaments und der Verfassung vor. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments könnte Dorn als Präsident den Antrag auf seine Ablösung um ein halbes Jahr hinauszögern und würde damit unter Umständen solange als Parlamentspräsident mit seinem Handeln gegen die Verfassung verstoßen.  Offenbar ging es Giertych darum bei seinem heutigen Anschuldigung eines Verfassungsverstoßes gegenüber Parlamentspräsident Dorn.

Mit der Unterbrechung gerät die vor der Parlamentsauflösung geplante Lohnerhöhung der Mitarbeiter in den staatlichen Gesundheitseinrichtungen in Gefahr. Diese werden bisher sehr schlecht bezahlt und protestierten in diesem Jahr über einen längeren Zeitraum.

Abstimmung über Sejmauflösung vielleicht noch heute? (Aktualiserung)

Inzwischen wurde die Unterbrechung bis um 11.30 Uhr verlängert. Denn es schein ein Möglichkeit zu geben, die Abstimmung über die Parlamentsauflösung schon heute durchzuführen. Derzeit werden zu diesem Zweck alle Abgeordneten angerufen, die für die vorzeitige Auflösung stimmen sollen. PO, PiS und SLD unterstützen diesese Vorhaben. Andere Parlamentarier bangen um ihren Parlamentssitz und den Verlust der damit verbundenen Einkommen aufgrund schlechter Wahlprognosen für ihre Parteien. Um die Mittagszeit herum fiel aufgrund des Widerstandes der SLD die Entscheidung, doch erst am Freitag die Abstimmung hinsichtlich einer Parlamentsauflösung vorzunehmen. Der SLD wäre der damit um eine Woche auf den 14. Oktober vorgezogene Wahltermin zu früh gekommen.

Widerstand Giertychs gegen eine Sejmauflösung

Roman Giertych sprach sich in einem heute um 6.50 Uhr veröffentlichten Interview gegen eine schnelle Parlamentsauflösung aus. Seine Partei hätte derzeit schlechte Karten bei einer Wahl. Das Interview, das schon länger, nämlich noch vor der Verhaftung Kaczmareks in der letzten Woche geführt wurde, veröffentlichte die Tageszeitung „Dziennik“ ohne seine Zustimmung. Darin behauptet er, die SLD hätte kein Interesse an schnellen Neuwahlen. Außerdem müsse zuerst ein Untersuchungsausschuss gegen Jaroslaw Kczynski durchgeführt werden, um die PiS „zu reinigen“ und für Polen ein neues rechtes Bündnis zu schaffen. Potentielle Partner für sein Vorhaben sind jedoch in keiner Partei in Sichtweite.

Sex and Crime in Polens Politik

In Polen geht es im Vorwahlkampf munter weiter. Ständig kann die Presse über neue Aktionen, Strategien und Intrigen berichten. Ex-Innenminister Kaczmarek und Konsorten befinden sich gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. Gegenüber seinen „Parteifreunden“ Lech und Jaroswlaw Kaczynski sowie der Öffentlichkeit hatte Kaczmarek lange behauptet, sich nicht mit dem Milliardär Krauze am Tag vor der verratenen Geheimdienstaktion gegen Andrzej Lepper, den Ex-Landwirtschaftsminister, getroffen zu haben.

Versteckte Hotelkamera

Beide hatten ihre Rechnung jedoch ohne die Hotelkamera gemacht. Zudem beweisen Telefongespräche Kontakte zwischen ihnen und auch mit Parteikollegen Leppers. Dieser kündigte gestern großspurig an, im ebenfalls am gestrigen Abend von TVN ausgestrahlten politischen Programm „Teraz my“ („Jetzt wir“) Beweise vorzulegen, wonach die Kaczynski-Brüder gegen das Gesetz verstoßen haben.

Am Ende hatte er nichts, außer Anschuldigungen und alte Geschichten, von Firmen und politischen Stiftungen vorzulegen, die einstmals die Kaczynski-Brüder oder deren Mitstreiter gegründet und geführt hatten bzw. denen diese nahe standen. Brisantes Material konnte er nicht vorweisen. Auf die Frage der Journalisten, wo die angekündigten Beweise sind, antwortete er: „Ich mache die Vorwürfe. Soll Kaczynski gegen mich vor Gericht vorgehen. Dann beweisen wir es“. So können polnische Wahlkampfstrategien auch aussehen.

Sex in der Samoobrona

Dafür trug Lepper und eine Videoeinspielung bei vielen Zuschauern zur Erheiterung – oder Empörung – bei. Es ging um die Sexaffäre in seiner Partei. Dabei wurde einem seiner Parteifreunde die Immunität genommen, um diesen wegen dreifacher Vergewaltigung an Mitarbeiterinnen in Sekretariaten von Samoobrona-Mitarbeitern anzuklagen. Auch Lepper „vergnügte“ sich mit Prostituierten. Regelmäßig wurden drei Frauen „bestellt“. Eine von ihnen warf ihm in dem Video vor, sich unter Alkoholeinfluss zunehmend unfreundlicher verhalten und abreagiert zu haben. Bezahlt wurden die Dienste aus dem Parteisafe. „Nehmt, es ist nicht meins“. Diese Darstellung bestritt Lepper. Er hatte sich bereits in einer Zeitung öffentlich in Clinton-Manier bei seiner von ihm betrogenen Frau entschuldigt. Mit Wahlkampf hätten diese Ausführungen und die nun wiederum angedeutete Entschuldigung nichts zu tun.

Weiterer Multimillionär mit politischem Sprengstoff?

Unterdessen liefert ein weiterer Multimillionär, Aleksander Gudzowaty, neuen Gesprächsstoff. Schon vor längerer Zeit – im März 2007 – veröffentlichte er eine am 14. September 2006 aufgenommene Unterredung mit dem ehemaligen Premier Jozef Oleksy von der postkommunistischen SLD. Darin warf Oleksy die Frage auf, woher überhaupt der frühere Präsiden Aleksander Kwasniewski das viele Geld für seinen luxuriösen Lebensstil nehme. Desweiteren ließ sich Oleksy auf sehr vulgäre Weise über angedeutete Machenschaften seiner Partei aus. Die SLD hätte „Polen im Arsch“, würde sich also einen Dreck um das Land scheren. Er warf seinen Ex-Parteifreunden vor, illegale Spielchen getrieben und Bestechungsgelder angenommen zu haben. Diese Aussagen hatten den Austritt Oleksys aus der Partei zur Folge, um einem Parteiausschluss zuvorzukommen.

Nun legt der Multimillionär Gudzowaty nach. Es gebe noch weitere Aufnahmen. Er wäre von Oleksy einmal zur Falschaussage gegen den Sohn des früheren Ex-Premiers Leszek Miller, ebenfalls SLD, aufgefordert worden, um auszusagen, er hätte Bestechungsgelder von ihm, Gudzowaty, eingefordert, was nie der Fall gewesen sei. Allerdings hatte der Sohn des Premiers Miller im August 2006 ein Haus für bis zu eine Million Dollar zum Kauf gesucht; angesichts des Einkommens eines polnischen Premiers, für ihn normalerweise nicht zu bezahlen. Die nicht veröffentlichen Tonbänder befänden sich laut Gudzowaty inzwischen bei den Ermittlungsbehörden. Auch über die in verschiedene Splitterparteien zerfallene polnische Linke ließ sich Oleksy nochmals aus: „Keinen von ihn traue ich, von der Linken. Alle haben sich mit finanziellen Machenschaften verschiedener Art beschmutzt.“

Politische Trendwende in Polen?

Viele Wähler laufen wieder zur PiS über. Dazu trägt das Verhalten Kaczmareks, der mit den Kameraaufnahmen im Hotel weiter an Glaubwürdigkeit verlor, und die beschriebenen Vorkommnisse im linken politischen Spektrum Polens bei. Auch die mitunter sehr konservative und liberale PO hat ihren eigenen linken Flügel. Das deutsche Links-Rechts-Parteienspektrum ist nicht so einfach auf das insgesamt national eingestellte Polen übertragbar. Innerhalb einer Woche sanken nach Umfragen der regierungsfeindlichen Gazeta Wyborcza die Wählerzahlen für die oppositionelle PO von 31 auf 25 Prozent, während die PiS der Kaczynskis von 22 auf 30 Prozent zulegt. Seit den Parlamentswahlen im Herbst 2005 gab es keine derartige „Revolution“ mehr in der Wahlumfrage der Zeitung. Die Wähler ließen sich offensichlich nicht von der häufig vorschnellen Medienberichterstattung und Oppositionsparolen gegen die Regierung beieindrucken. Seit letzten Freitag ist die Sachlage und die Glaubwürdigkeit Kaczmareks klarer einzuschätzen. Zusammen mit den wirksamen Schlagwörtern „Der Staat ist nicht nur für Superreiche da“ und der nun etwas glaubwürdigeren Darstellung Kaczynskis, der Filz (Uklad) werde Stück für Stück aufgelöst und zerschlagen, deutet sich eine mögliche und vielleicht entscheidende Wende in der Wählermeinung an. Dennoch sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Außerdem muss das Parlament sich erst einmal mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen.