Kreditkrise und Bankenaufsicht

Wer sind die Schuldigen an der Kreditkrise? Immer wieder wird die Schuld für die Kreditkrise bei windigen Finanzjongleuren aus den Hedgefonds gesucht oder verallgemeinert im „kapitalistischen System“. Das ist jedoch deutlich zu kurz gesprungen. Vielleicht machen es sich einige der Hauptverantwortlichen auch zu einfach oder schielen auf Parteispenden aus der Finanzbranche? Die Hauptverantwortlichen der Krise sitzen auch in Deutschland und sind keineswegs dem globalen Finanzmarkt so hilflos ausgeliefert, wie es gerne in den Medien dargestellt wird.

Vielmehr ist es die ureigenste Aufgabe des Bundestages und insbesondere der Regierung in Berlin mittels der BaFin, als Bundesaufsichtsbehörde für das Kreditwesen, und anderer Kontrollmechanismen, wie den gesetzlichen Regelungen zu den Aufsichtsräten, die Stabilität des Finanzmarktes zu gewährleisten. Hier sind aber horrende Fehler gemacht worden.

Managerhaftung noch nicht existent

Zum einen ist es immer noch möglich, dass Manager sich über entsprechende Haftplichtversicherungen komplett der persönlichen finanziellen Verantwortung für Entscheidungen entziehen dürfen, die hohe Vermögensverluste für ihren Arbeitgeber nach sich gezogen haben, einer Aktiengesellschaft als Arbeitgeber, die oft hunderttausenden von Bundesbürgern gehört. Dementsprechend groß wäre die Pflicht der Politiker sinn- und wirkungsvolle Kontrollmöglichkeiten zu schaffen.

Die Hauptverantwortung der Politiker

Zum anderen besitzen einige Landespolitiker immer noch die Dreistigkeit, sich über die Landesbanken wie die WestLB oder die Sächsische Landesbank an globalen Spekulationen und aktuell dem amerikanischen subprime-Immobilienspekulationen zu beteiligen – auf Kosten des Steuerzahlers. Dieser trägt letztendlich die finanzielle Belastung der für die nun eingesetzten Garantien des Landes Sachsen der anderen Bundesländer, die über die Sparkassenverbände mit haften. Allein im Aufsichtsrat der SachsenLB sitzen drei (Ex-)Ministerpräsidenten. Mit Marktwirtschaft hat dieses vom Staat beeinflusste und zugelassene Gebaren der Banken nichts zu tun. Auch an der IKB ist die staatliche KfW mit 38 Prozent beteiligt, deren Vorsitzende die frühere finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Matthäus-Maier ist. Der Parteifilz lässt grüßen. Nur naive Menschen zweifeln noch daran, dass die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute der Sparkassen und Landesbanken den Parteien vor allem deshalb so dienlich sind, weil man in den dortigen Aufsichtsräten abgehalfterte Parteipolitiker parken kann.

Kontrollmöglichkeiten in der Bankenaufsicht auch auf europäischer Eben

Von der SPD bis hin zur CDU wird immer wieder das erbärmliche Rufen nach einer stärkeren Regulierungen der Hedgefonds vernommen. Begreifen den diese offenbar in Wirtschafts- und Finanzfragen ungebildeten Politakteure nicht, dass sie ganz einfach bei der Bankenaufsicht ansetzen können? Hier reichen einige wenige Gesetz aus, damit Banken Kredite endlich nur an Hedgefonds vergeben dürfen, die ganz klar offen legen wie und wozu die Kredite eingesetzt werden. Zudem muss den Banken eine genaue Risikoprüfung vorgeschrieben werden. Dann würden Kredite nur mit entsprechenden Riskozuschlägen beim Zins oder gar nicht an zweifelhafte Schuldner oder für riskante Übernahmeprojekte vergeben, beziehungsweise verbriefte Kreditwertpapiere auf dem globalem Finanzmarkt gekauft, ohne zu wissen welche Kreditrisiken in diesen Wertpapieren stecken. Sogar auf global Player wie die Citygroup, die Royal Bank of Scotland oder die Ing-Diba können deutsche Politiker Einfluss nehmen. Denn diese Banken wollen auf dem lukrativen und sehr großen deutschen Markt auch in Zukunft tätig sein und haben sich so der deutschen Bankenaufsicht zu unterwerfen. Und grundsätzlich hat wohl der größte EU-Nettozahler Deutschland auch Einwirkungsmöglichkeiten auf europäische Gesetzesregelungen. Es gibt somit keine Ausreden für unsere Parlamentarier weiterhin untätig zu sein.

2 Gedanken zu „Kreditkrise und Bankenaufsicht“

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