Showdown in Polen

Punkt Mitternacht entscheidet („Dziennik“) sich möglicherweise, ob es im Herbst vorgezogene Parlamentswahlen in Polen geben wird. Jaroslaws Kaczynskis Partei PiS hat den Koalitionspartnern von der neuen Fusionspartei LiS (Liga und Selbstverteidigung), die sich aus den früheren Koalitoinsparteien Samoobrona und Liga Polskich Rodzin (LPR) gegründet hat eine Liste von Bedingungen gestellt, die bis Mitternacht akzeptiert („Gazeta Wyborcza“) werden müssen.

Wichtigster Punkt ist der Verzicht des kleineren Koalitionspartners auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission bezüglich der angeblich haltlosen Korruptionsvorwürfe gegen Andrzej Lepper. Dieser wurde als Landwirtschaftsminister abberufen, als das Antikorruptionsbüro Ermittlungen gegen Lepper und seine engen Vertrauten durchführte. Von letzteren wurden zwei verhaftet. Lepper selbst wurde laut Presseberichten rechtzeitig vor einer Falle gewarnt. Angeblich sollte er den Empfang von Geld (ca. 250.000 Euro) oder die Abmachung einer Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche in Bauland schriftlich bei einem Treffen bestätigen. Dieses Treffen wurde kurzfristig abgesagt.

Da nach weiteren Presseinformationen einer von Leppers verhafteten Vertrauten früher für den Inlandsgeheimdienst arbeitete, forderte Lepper einen Untersuchungsausschuss. Zudem wurde die Ermittlungen des Antikorruptionsbüros unter anderem mit gefälschten amtlichen Dokumenten fingiert. Niemand aus der Ermittlungsbehörde hätte gewusst, dass die Bestechungsgelder bis zum Minister selbst fließen, der eine Million von insgesamt drei Millionen Zloty bekommen hätte sollen. Es geisterte folgende Aussage durch die Presse: „Unter einer Million redet man mit Lepper nicht“.

In Polen wurde eine Debatte darum geführt, ob die Antikorruptionsbehörde mit scheinbaren Bestechungsgeldangeboten gegenüber hohen Beamten und Politikern die Standfestigkeit der Angesprochenen testen und so Korruption bekämpfen dürfe. Kaczynski verteidigt diese Vorgehensweise dezidiert. Ihm wird allerdings auch unterstellt, dass er politische Zwecke damit verfolgt und bei vorgezogenen Neuwahlen die konservative Wählerschaft der durch Korruption diskreditierten kleinen Koalitionspartner für seine Partei (PiS) gewinnen will.

Falls nicht alle Forderungen von Kaczynski erfüllt werden, seien bereits alle Vorkehrungen getroffen um die Minister von LiS auszutauschen. Am Montag lägen dann alle Ernennungsanträge der neuen Minister beim Präsidenten Lech Kaczynski. Lepper ist bereit („Dziennik“), alle Forderungen der Liste zu erfüllen, mit Ausnahme des Verzichtes auf die Untersuchungskommission. Es wird immer wieder von potentiellen Abtrünnigen seiner Partei berichtet, die zur Kaczynskis PiS wechseln wollten. Das übt zusätzlichen Druck auf Lepper aus.

Letztlich kann jedoch niemand einschätzen, welche politischen Kalküle hinter dem Ultimatum stehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass einer der politischen Akteure einen unvermuteten Ausweg findet aus einer scheinbar nur auf Konfrontation und Neuwahlen hinauslaufenden Situation.

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