Politischer Selbstmord Kaczynskis?

Wildstein stellt in seiner Analyse die Hypothese auf, Kaczynski versuche durch bestimmtes Handeln die Wiedererstehung einer postkommunistischen Linken als Gegenpol zu seiner rechten PiS zu begünstigen, um die PO zwischen diesen Polen zu marginalisieren. Darauf würden zum einen gezielte Provokationsversuche hinweisen, mit denen Kaczynski nach Interpretation Wildsteins Künstler, Intellektuelle und Medienschaffende gezielt gegen sich aufbringe, damit so eine Polarisierung der Gesellschaft erzielt wird; die konservative Wählerschaft solle somit mobilisiert und auf Kaczynskis Seite getrieben werden.

Linke Medienöffentlichkeit als Abschreckung vor linken Parteien?

Dieses Kalkül enthält insofern implizit die Annahme, die aufgestachelte linke Gruppe der genannten Kreise würde mit ihren linksintellektuellen Übertreibungen die bodenständigere Mehrheit bei der Wahlentscheidung von der Wahl linker Parteien abschrecken. Als weiteren Beleg führt Wildstein eine von der jetzigen Ausrichtung abweichende Linksorientierung des staatlichen Fernsehens (TVP) an – angekündigt durch den Vorstand der Fernsehanstalt. Verstärkt wird diese Vermutung durch das Ignorieren von Tonbandaufnahmen eines Gespräches zwischen einem früheren Parteigenossen des ehemaligen Präsidenten Kwasniewski mit einem polnischen Milliardär, Gudzowaty. In diesem von Gudzowaty aufgenommenen und veröffentlichten Gespräch, das von TVP ignoriert worden sei, bezeichnet Oleksy seinen Parteigenossen Kwasniewski mehr oder weniger direkt als korrupt. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kwasniewski auf. Wildstein kann sich nicht vorstellen, dass Kaczynski sich nicht mit TVP abspreche, wo er doch sonst gerne Einfluss auf die Medien ausübe.


Vertane Chance


Der Autor sieht dieses Strategie Kaczynskis als vertane Chance an, Polen einen konfliktträchtigen Dualismus nach westeuropäischen Vorbild zu ersparen. Obgleich aus Kaczynskis Interessenlage heraus eine gewisse Logik zu erkennen sei, sollte man sich an europäischen Ausnahmen wie Irland orientieren, wo es keine links-rechts Aufspaltung der Parteienlandschaft wie im restlichen Europa gebe. Der selbst im kulturkonservativen Lager zu verortende Bronislaw Wildstein befürchtet einen langfristigen politischen Selbstmord Kaczynskis. Nur kurzfristig seien politische Siege gegen ein starkes mediales linkskulturelles gesellschaftliches Establishment zu gewinnen. Die Bevölkerungsmehrheit könne zwar entsprechend ihrer Intuition eine sinnvolle Entscheidung treffen, würde aber gänzlich ohne „geistige Anleitung“ seitens Intellektueller und Medienschaffender nicht auf Dauer rechtskonservativ wählen, sondern irgendwann einer von Kaczynski vernachlässigten und somit linken kulturellen Meinungselite folgen.

An diesem Punkt bezieht sich Wildstein auf die USA, in denen es im Unterschied zu Europa eben keine dominierende linke intellektuelle Öffentlichkeit gebe. Dort haben von Parteien unabhängige Thinktanks und neokonservative Magazine wie der „Commentary“ dafür gesorgt, dass mit dem von ihnen geistig vorbereiteten Amtsantritt Reagans wieder ein konservatives Denken die Überhand gewinnt.

Der Leser gewinnt den Eindruck, dass Wildstein gerne Mitglied eines solchen konservativen Thinktanks würde und so die Linken und Postkommunisten endgültig in Polens Parteienlandschaft marginalisieren möchte. Ihm wäre es lieber, statt der linken SLD und ihrer Ableger eine etwas liberalere Bürgerplattform PO im politischen Parteienspektrum Polens als politischen Gegenpart zur PiS zu etablieren. Somit bliebe dem polnischen Wähler von nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien abgesehen die Wahl zwischen einer rechtskonservativen und national denkenden PiS und einer gemäßigt nationalen und etwas mehr an bürgerlichen Freiheiten orientierten PO.

Der vorangegangene zweite Teil der Beschreibung von Wildsteins Analyse

Der erste Teil

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