Falschmeldungen aus Polen

Gestern (28.06.07) wäre mir beim Frühstück fast das Essen im Halse stecken geblieben. In der Sendereihe „Europa heute“ (der Bericht über Polen ist leider nicht online verfügbar) des Deutschlandradios berichtete ein ARD-Korrespondent aus Warschau. Leider betraf die Meldung ein Ereignis des letzten Jahres und war völlig verdreht.

Der Korrespondent erwähnte, dass der polnische Bildungsminister Roman Giertych (LPR) im letzten Jahr Schülern das Abitur geschenkt hatte, die nach den üblichen Regelungen durchgefallen wären. Anschließend behauptete er, dass in der Folge die Universitäten einen Hochschulzugangstest eingeführt hätten.

Dies ist schlicht und ergreifend falsch. Seit vielen Jahren müssen sich alle polnischen Abiturienten Hochschulzugangstests unterziehen; mit Ausnahme einiger weniger ausgezeichneter Abiturienten, die aufgrund ihres hervorragenden Abschlusses Studienfach und Universität frei wählen dürfen.

Weiterhin wurde in der „Reportage“ unterschlagen, dass es eine Veränderung des Abiturprüfungsverfahrens gab. Von einigen Übergangsproblemen begleitet wurden die Abiturprüfungen hinsichtlich des Schwierigkeitsgrades differenziert.

Den bereits durch mindestens tendenziell antisemitische Äußerungen aufgefallenen Giertych, der gerne am äußersten rechten Rand Wählerstimmen angelt, kann man für vieles kritisieren. Aber nicht mit solchen Falschmeldungen.

Wozu werden den Bürgern in Deutschland über sieben Milliarden Euro an Rundfunkgebühren abgeknöpft? Auf Uraltnachrichten, die noch dazu falsch sind, können die Hörer und Zuschauer verzichten. Insbesondere sollten die staatlich alimentierten Medien aus Polen gründlicher berichten. Dann lernt man sich besser kennen und vermeidet so vielleicht auch manche unnötigen Konflikte.

Tschechen, Polen und Ungarn rein – Arbeitskräftemangel

Einmal mehr durfte die Bundesagentur für Arbeit (BA) unerwartet stark gesunkene Arbeitslosenzahlen verkünden. Seit sechseinhalb Jahren hatten wir keine so niedrige Arbeitslosenrate. Sie sank auf 8,8 Prozent. „Durch die stabile Konjunktur wächst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich“, wird Weise als Chef der  (BA) in der Berliner Zeitung zitiert.

Öffnung des Arbeitsmarktes für Nachbarn im Osten möglich

Immer noch gibt es Vorbehalte von Politikern und selbst von Seiten der BA hinsichtlich einer stärkeren Öffnung für ausländische Arbeitskräfte. Dabei sollte es klar sein, dass jeder zusätzliche ausländische Arbeitnehmer in Deutschland mit seinen Konsumausgaben weitere Arbeitsplätze schafft. Leider hat sich das noch nicht allgemein bei den Politikern herumgesprochen. Oder bedienen diese auf plumpe Weise die unbegründeten Ängste der Arbeitnehmer vor ausländischer Konkurrenz? Aufklärung wäre hier sinnvoller. Wer illegal in Deutschland arbeiten will, schafft es auch so, sein Vorhaben zu realisieren. Es wäre endlich an der Zeit, die Hemmschwelle eines geforderten Jahreseinkommens für Ausländer von 85.000 Euro zu senken; nicht nur auf 60.000 Euro, wie es Schavan forderte. Auch mit 35.000 oder 30.000 Euro Jahreseinkommen wird kein Lohndumping betrieben.

Fachkräftemangel als Wachstumsbremse

In der IT-Branche werden laut einer Umfrage 59 Prozent der Betriebe in ihrer Geschäftstätigkeit gebremst, weil sie zu wenig Fachkräfte finden. Doch auch An- und Ungelernte profitieren. Im Raum Hannover fehlen (ZDF) 2000 Arbeitskräfte auf diesem niedrigen Qualifikationsniveau. Auch in Baden-Würtemberg sucht man nicht nur Ingenieure, sondern ebenso LKW-Fahrer.

Deutschland hinkt mal wieder hinterher

Umso unverständlicher erscheint es, wenn wir anders als Spanien, Irland, England u.a. Länder unseren Arbeitsmarkt gegenüber den neuen EU-Mitgliedsländern abschotten. Die betroffenen Bürger dieser Länder könnten sich zu Recht diskriminiert fühlen. Vor allem stellt es auch einen Nachteil für das eigene Wachstum dar. Denn bereits vor einiger Zeit hat das IAB (Forschungsinstitut der BA) in einer Studie (Kurzbeschreibung und Downloadlink) aufgezeigt, wie mutwillig wir unser Wachstum bremsen und gleichzeitig die mögliche weitere Senkung der Arbeitslosenrate, indem wir die neuen Beitrittsländer von unserem Arbeitsmarkt ausgrenzen. Seitdem gestaltet sich die Arbeitsmarktentwicklung positiver als erwartet. Dazu würde auch eine weitergehende Öffnung der europäischen Dienstleistungsfreiheit gehören, wie in dieser Studie (PDF) beschrieben wird, die auch darauf hinweist, wie mit Desinformationspolitik und Fehlinformationen Menschen gehindert werden, sich frei mit ihrer Firma in der EU zu betätigen. Dies würde mehr Wettbewerb zugunsten der Verbraucher und der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch für die Wettbewerbsfähigkeit notwendige Innovationen bedeuten.

Auch in Zukunft soll sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickeln (NZ). Somit dürfte sich der Mangel an Arbeitskräften noch verstärken. Es zeigt sich also nicht nur die Wertschätzung für die östlichen europäischen Mitbürger sondern ebenso unser ökonomischer Verstand daran, ob wir uns in Deutschland endlich dem allgemeinen europäischen Gegebenheiten anschließen.

Eine Studie der Universität Regensburg zur Grenzregion Bayern-Tschechien: Qualifizierungstrends und Lohndifferenziale (PDF)

Deutsche und der polnische Nachbar

Kommentar

Je länger ich über die Reaktion der deutschen Presse auf die Wprost Titelseite und den dazugehörigen Artikel nachdenke, desto mäßiger erscheint mir das Niveau der meisten deutschen Journalisten und der sich dazu äußernden Politiker. Natürlich kann man trefflich darüber streiten, ob das Bild nun geschmacklos ist oder beleidigend. Doch darum geht es nicht in erster Linie. Ohnehin gibt es keine Instanz, die für uns entscheidet, wo die Pressefreiheit endet und ab wann das Persönlichkeitsrecht verletzt wird.

Setzt man die aktuelle deutsche Aufgeregtheit in Relation zu der Tatsache, dass gewählte Volksvertreter in Deutschland sich als Betriebsräte Vergnügungen mit Prostituierten sowie Luxusreisen bezahlen lassen und die Presse darüber einen weniger starken und anhaltenden Empörungsschrei von sich gibt als über eine Fotomontage, zeigt das doch, wie sehr wir in Deutschland und nicht die Polen es nötig hätten, unser Bild und unsere (Vor-)Urteile gegenüber unserem Nachbarn zu überprüfen. Angesichts einer derartigen Doppelmoral kommen wir mit dem Integrationsprozess in der EU nicht weiter.

Mäßig ist das Niveau vieler Medien, weil zwar aus dem Wprost-Artikel zitiert wird, Polen müsse gegen eine deutsche Hegemonie in Europa kämpfen, die Argumente für diese These jedoch totgeschwiegen werden. Welches deutsche Medium hat überhaupt darüber berichtet, dass Deutschland nach dem Vorschlag der „Doppelten Mehrheit“ nur noch zwei andere große Länder benötigt(aus der Gruppe Großbritannien, Italien, Frankreich), um dann in einem solchem Dreierbündnis in der Machtposition zu sein, nach Belieben jede Mehrheitsentscheidung blockieren zu können (35prozentige Blockadeschwelle); und das in einer EU bestehend aus 27 Ländern.

Man muss schon sehr verquere Vorstellungen von internationalen Beziehungen und internationaler Politik haben, wenn man sich nicht vorstellen kann, dass die deutsche EU-Politik wenn nicht gleich auf ein „informelles Direktorat der großen Vier“ in der EU, so doch auf einen Missbrauch bei kritischen Abstimmungsthemen hinauslaufen kann. Innenpolitisch wird in Deutschland der Stimmenkauf bereits bei Abstimmungen im Bundesrat praktiziert. Es gibt für die europäischen Partner keine Garantie, dass irgendeine zukünftige deutsche Regierung nicht ähnlich auf europäischer Ebene vorgeht. Mit einer derartigen Politik – und vielleicht auch schon mit den institutionellen Voraussetzungen dazu – würde Deutschland der europäischen Idee schaden. Wer sich diesen Ängsten anderer Staaten versperrt, ist sich nicht im Klaren, wie sehr allein die Angst, sei sie auch noch so übertrieben, vor einem wirtschaftlich immer stärker und damit auch einflussreicher werdenden Deutschland der europäischen Integration schadet. Daher schadet es ebenso, Vorbehalte und Widerstand der polnischen Seite gegen ein befürchtetes Vormachtbestrebungen Deutschlands einfach ohne offene Diskussion vom Tisch wischen zu wollen.

Wenn nun Steinmeier versuchen will, mit „Polen geduldig das Gespräch zu suchen“ und nachsichtig zu reagieren, dann bestätigt er die ebenfalls in „Wprost“ geäußerte Meinung, Deutschland würde Polen nicht partnerschaftlich ernst nehmen. Denn geduldig und nachsichtig ist man mit einem trotzigen Kind in der Pubertät. Insofern spricht aus solchen und ähnlichen Aussagen unterschwellig eine von uns Deutschen selbst nicht mehr wahrgenommene Arroganz gegenüber Polen. Wir wissen, wie es geht. Wir zeichnen den EU-Integrationsweg vor. Wir sagen, wie und über welchen Verfassungsvertrag auf einem EU-Gipfel zu diskutieren ist. Polen darf keinen neuen Vorschlag einbringen. Polen hat sich einzufügen. Polen hat still zu sein und sich über die EU-Mitgleidschaft zu freuen.

Wirkliche Partnerschaft nimmt Widerspruch an und auch ernst. Voraussetzung dafür wären Medien, die auch die polnischen Argumente und polnisches Denken unverfälscht darstellen. Ohne eine solche sachliche Gesprächsgrundlage spricht man übereinander und über die Bilder auf Titelseiten. Aber nicht miteinander und über den richtigen Weg für ein gemeinsames Europa.

Die polnischen Wähler akzeptieren zwar nicht ausnahmslos die Rhetorik der jetzigen Regierung, die gerade wegen dieser Rhetorik nicht immer in der Lage ist, ihre sachlichen Argumente allen Europäern darzustellen. Hinter der prinzipiell eingeschlagenen Außenpolitik stehen sie jedoch, mit sehr guten Argumenten, Argumente, die wir in Deutschland unter anderem wegen unserer zumindest nachlässigen Medienberichterstattung und einer gewissen Portion Arroganz leider nicht kennen bzw. wahrnehmen möchten.

Die Stiefmutter Europas

Dies ist die fast vollständige Übersetzung des in den deutschen Medien erwähnten Artikels „Macocha Europy“ – „Die Stiefmutter Europas“

Nummer 27/2007

mit freundlicher Genehmigung des polnischen Magazins „Wprost


Einst waren die Deutschen unser Anwalt, nun machen sie sich zu unserem Ankläger

Das zukünftige Reformtraktat bringt keineswegs einen wirklichen Integrationsfortschritt. Das britische Opt-Out im Rechtsbereich und in innenpolitischen Angelegenheiten, die französische Forderung nach der Streichung marktwirtschaftlicher Grundsätze oder der deutsche Kampf um eine hegemoniale Position haben den Mythos von einem europäischen Gemeinwohl aufgedeckt. Der Gipfel hat im Gegenteil eine neue europäische Machtarchitektur initiiert. Eine Struktur, in der Polen zum ersten mal seit 300 Jahren eine Chance hat, eine Schlüsselrolle zu spielen.

Die Karten werden neu gemischt

In den letzten Jahren waren die großen Staaten der EU – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien – bestrebt, ein Regierungsdirektorat für ein Vereinigtes Europa zu schaffen. Das wichtigste Instrument dieses Zieles sollte eine so genannte „Eurokonstitution“ (europäische Verfassung) sein. Dieses Dokument führte nicht zu einer objektiven Vertiefung der europäischen Integration, sondern vergrößerte vor allem die reelle Macht der großen Staaten, unter anderem durch eine sehr nützliche Stimmenaufteilung im wichtigsten Gremium, dem Ministerrat. Polen hatte als einziges Land den Mut, sich dem effektiv entgegenzustellen. Dazu diente als Strategie der Vorschlag, den Quadratwurzelmodus einzuführen. Eben darauf beruht der eigentliche Erfolg unseres tatsächlichen Erfolges.

Als Ausgangspunkt für diese Verhandlungstaktik nutzte die polnische Diplomatie den gemeinsamen Abstimmungsprozess. Gemäß des vorgeschlagenen Traktats der EU hat alleine die EU-Kommission das Initiativrecht zur Gesetzgebung. Bevor jedoch ein Gesetzesentwurf dem wichtigsten Entscheidungsorgan – dem Ministerrat – zugeleitet wird, sondiert die Kommission, ob es eine Chance gibt, den Gesetzesentwurf durchzubringen. Deshalb ist die Blockadeschwelle im Entscheidungsprozess so wichtig. In dieser Phase nämlich wird der Aussonderungsprozess wirksam, der die europäische Rechtsordnung formt. Aus dem gleichen Grunde fallen die Entscheidungen im Gesetzgebungsprozess einstimmig aus; außer er kann im Mehrheitsentscheidungsverfahren stattfinden. Kurz und bündig: Vom rechtlichen Entscheidungsprozess im Gesetzgebungsverfahren hängt es ab, ob ein konkreter Gesetzesentwurf blockiert wird oder nicht. Die Weiterleitung eines Gesetzesentwurfes an den Ministerrat bedeutet meistens, dass das Gesetz verabschiedet wird.

Die polnische Diplomatie hat eindeutig Argumente widerlegt, wie aus einem Vergleich des Nizzaentwurfes und des Verfassungsvertrages deutlich sichtbar wird, dass die Blockadefähigkeit Deutschlands als größtem EU-Staat, nicht einer wesentlichen Änderung unterliegen würden – von 80 auf 78 Prozent. Dies bedeutet, dass unter allen möglichen Blockademöglichkeiten in 78 Prozent der Fälle Deutschland mit in der Blockadekoalition sein müsste. Gleichzeitig verringert sich die Blockadefähigkeit im Ministerrat durch die mittelgroßen Staaten wie Polen im Durchschnitt um die Hälfte – von 30 auf 15 Prozent. Das Ergebnis ist einfach – das Belassen des ursprünglichen Vertrages in seinem jetzigen Zustand, die Entscheidungsprozeduren betreffend, hätte es ermöglicht, dass alleine die großen Staaten in der EU eine Rechtsordnung schaffen. Dazu hätte es ausgereicht, dass sich drei der vier größten EU-Staaten mit einem beliebigen vierten Land abstimmen, um jeden Gesetzesentwurf zu blockieren. Mittlere Staaten würden ihre Blockademacht verlieren. Der Kompromiss der faktisch auf einer Verlängerung der Nizzaordnung um die nächsten zehn Jahre beruht, scheint sehr nützlich für Polen zu sein. In der nächsten Dekade wird Polen eine stärkere Position haben als im Falle des Quadratwurzelmodus oder des ursprünglichen Verfassungsentwurfes. Warschau hat so Zeit gewonnen, in der sich die polnische Diplomatie anderer Mittel versichern muss, um einen starken Einfluss auf Entscheidungen in der EU zu gewinnen. Zum Beispiel mittels der Bildung einer Gruppe von Partnern, die mit uns eine Koalition zu bilden bereit sind.

Erhobenen Hauptes

Der polnische Widerstand gegen ein europäisches Direktorat ist eine sehr wichtige Entscheidung. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der Präsident Frankreichs, Nikolas Sarkozy, zu verstehen gab, er könne sich vorstellen, Polen in einer solchen informellen Regierungsgruppe zu sehen. Bis zum Gipfel in Brüssel war nicht deutlich, wie Polen sich gegenüber des Vorschlages von Sarkozy verhält. Heute haben wir den politischen Rubikon überschritten. Unsere wichtigsten Partner in der EU werden die kleinen und mittleren Staaten sein.

Warum jedoch haben uns die Slowakei, Ungarn oder Portugal nicht in der Verhandlungsschlacht unterstützt? Unsere Diplomaten antworten darauf unter dem Vorbehalt der Anonymität. Sie verweisen zum Beispiel darauf, dass Ungarn ernsthafte Budgetprobleme hat. Sie entschuldigen Rumänien, auf das Paris einen ungewöhnlichen Druck ausübt und machen auf Bukarest aufmerksam, das gleichsam aus Gnade (wegen der nicht vollständigen Erfüllung der Beitrittsbedingungen; B.F.) Mitglied der EU wurde. Andere muss man nicht einmal konkret erpressen. Hier reicht ein eindeutiges Signal oder einfach die Angst vor einem ernsthaften Konflikt mit den Deutschen.

Polen hat davor jedoch keine Angst. Es hat sich verhalten, wie ein Land in der Position Italiens oder Großbritanniens. Und das war für Deutschland nicht akzeptabel, das sich ohne die notwendige Diskussion der vollständigen Litanei an europaskeptischen Vorbehalten Londons beugte. Dafür begann es eine Schlacht gegen eine einzige Forderung Warschaus. Grund dafür war nicht nur die Tatsache, dass der polnische Vorschlag weder Deutschen Interessen noch dem vorgeschlagenen Verfassungsabkommens entsprach.

[…] (In dieser vorerst ausgelassenen Passage, wird Deutschland vorgeworfen, immer noch postkoloniale Reflexe zu zeigen, und Polen drei Jahre nach Aufnahme in die EU, 15 Jahre nach dem Vertrag über „gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen, über 60 Jahre nach Kriegsende, und fast 100 Jahre nach Beendigung der polnischen Teilungen, immer noch nicht als gleichberechtigten Partner behandeln zu können und nicht zu verstehen, dass Polen eigene Ambitionen hat sowie in der EU nicht übergangen zu werden.)

Krokodilstränen Deutschlands

Die Vorbereitung zum sowie der Gipfel selbst zeigt: Die Krise in den deutsch-polnischen Beziehungen ist nicht die Folge des Regierungswechsels vor zwei Jahren. Direkt vor dem Treffen in Brüssel gab es seitens deutscher Politiker wie auch Journalisten Frontalattacken auf Polen. Ziel war es, Polen zu diskreditieren und zu zwingen, den Antrag auf Aufnahme des Themas „Abstimmungssystem“ auf die Agenda des Gipfels zurückzuziehen. Dass es sich hierbei um eine bewusste Planung handelte, zeigt zum einen der Rückzug Merkels, der die Rolle des „guten Polizisten“ zukommen sollte, vom Diskussionsforum und der Einsatz einiger deutscher Politiker. Zum anderen wurde dieser Aktion ein „europäischer Schliff“ gegeben, indem man sich auf „europäisches“ Argumentieren verlegte und noch Brüsseler Beamte mit einschaltete.

[…] Diese weniger wichtige Passage wird nachreicht.

Zur Rettung Europas

Entgegen der Absicht des beschlossenen Abkommens wird dieses das große europäische Spiel nicht beenden, sondern im Gegenteil erst einleiten. Die EU braucht wirkliche Reformen. Ihre Zukunft hängt
nicht von der Stimmenverteilung ab, sondern davon, ob sie in der Lage ist, solch große Projekte durchzuführen, wie eine gemeinsame Energiepolitik, die vollständige Liberalisierung des Binnenmarktes einschließlich der Dienstleistungen sowie eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik.

Für Polen bedeutet der Gipfel in Brüssel die Ausformung einer klaren Europapolitik. Erstens ist Polen das erste Land, das auf die Unterspülung der Fundamente eines sich vereinigenden Europas aufmerksam macht. Das fehlende Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Ländern nach der Einführung der „Doppelten Mehrheit“ rechtfertigt möglicherweise die Entscheidungsfindung innerhalb der großen Länder. Langfristig jedoch ist damit der Zusammenhalt der EU gefährdet, weil ab einem bestimmten Zeitpunkt die Angst der kleinen Länder vor in Frustration gegenüber den großen umschlägt. Zweitens wird Polen der Sprecher der kleineren Länder, was die taktische Ausrichtung der polnischen Diplomatie auf den Süden Europas zur Folge hat. Dort nämlich finden sich die meisten potentiellen Partner Polens. Drittens ist deutlich geworden, dass unser wichtigster Partner im Westen sich vom Anwalt zum Ankläger Polens gewandelt hat.

Die Krise in den polnisch-deutschen Beziehungen ist soweit fortgeschritten, dass man schon die Diagnose stellen kann. Das Problem in den Beziehungen mit den Deutschen ist ihre Unfähigkeit, Polen als wirkliche politischen Partner zu behandeln. Leider vollziehen sich die Fortschritte in dieser Hinsicht, Polen endlich ernst zu nehmen, sehr langsam. Das belegen die öffentlichen Meinungsumfragen. Notwendig ist eine groß angelegte Politik in Deutschland, die die Komplexe (gemeint ist wohl: Vorurteile, B.F.) ablegt und zusätzlich die (deutschen, B.F.) Mitbürger einbezieht. Bis jetzt ist leider nichts davon zu spüren.

Autoren:

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Anmerkung des nicht professionellen Übersetzers:

Ich habe mich bemüht, eng am polnischen Originaltext zu bleiben und bitte um Nachsehen für sprachliche Mängel der schnell angefertigten Übersetzung. Inhaltlich sollte der Sinn an keiner Stelle verdreht worden sein.

Medialer deutsch-polnischer Bilderkampf

Ein Artikel und vor allem die dazugehörige Titelseite des polnisches Nachrichtenmagizins Wprost“ hat einige heftige mediale Reaktionen ausgelöst. Auf der Titelseite zeigt es die Kaczynski-Brüder an Angela Merkels Brust.

Gleichzeitig druckte der „Tagesspiegel“ eine Karikatur ab wie auch der Spiegel eine entsprechende Titelseite kreierte, die jedoch deutlich weniger provozierend wie vielleicht auch beleidigend als die Wprost-Frontseite wirkt. Allerdings verletzt es durchaus die Gefühle der Polen, wenn der Karikatur zu entnehmen ist: „…plus drittens über 50 Prozent der Quadratwurzel aller Toten des 2. Weltkriegs …“ Möglicherweise haben das polnische Journalisten aufgegriffen. Zuvor wurde in Polen schon über das Titelbild des Spiegels“ diskutiert. Die Kaczynski-Brüder reiten auf dem Rücken Merkels, alle angezogen. Damit bezog sich der Spiegel auf schon länger zurückliegende verschiedene Titelseiten (siehe hier die Fotostrecke) unterschiedlicher polnischer Medien.
Für polnische Journalisten, die gerne ihre Nation verteidigen, stellt das eine willkommene Aufforderung zum wesentlich härteren Gegenschlag gegen die ihrer Meinung nach polenfeindliche deutsche Presse dar.

Politikstil in Polen

In der polnischen Politik und auch in Polens politischer Berichterstattung geht es deutlich weniger zimperlich zu als in Deutschland. Viele polnische Journalisten haben sich einem politischen Lager angeschlossen und versuchen häufig nicht einmal mehr den Schein von politischer Objektivität in ihren Artikeln zu wahren, indem z.B. unliebsame Fakten systematisch verschwiegen werden.

In deutschen Medien kommt – vielleicht verständlicherweise – die polnische Perspektive auf Deutschlands Verhalten während und vor den EU-Gipfelgesprächen sowie auf Deutschland als Nachbarn generell etwas zu kurz.

Deutsch-Polnische Geschichte in der Politik

Polen, das historisch nicht nur weiter zurück-, sondern auch vorausblickt, war sehr beunruhigt, als Schröder mit dem „lupenreinen Demokraten“ Putin die um Polen herumführende Gaspipeline ausgehandelt hat; ohne Polens Meinung darüber vorher überhaupt einzuholen, geschweige denn Polen in die Beratungen mit einzubeziehen. Natürlich war in polnischen Medien sofort vom Hitler-Stalin-Pakt die Rede.

Bereits im Vorfeld des Irakkrieges bezog Schröder im Wahlkampf auch aus innenpolitischen Gründen Stellung gegen die USA; unabhängig davon, wie UNO-Gremien hinsichtlich möglicher Sanktionen gegen den Irak entscheiden. Polen schickte bekanntlich später Soldaten in den Irak. Frankreichs Präsident Chirac, ein enger Verbündeter Schröders gegen den engen polnischen „Partner“ USA, gebot Polen und den Neuen in der EU, als solche „den Mund zu halten“.

Was ist der richtige Stil in der internationalen Politik?

Ohne diesen Hintergrund, der noch jahrelang nachwirken wird, ist das jetzige Handeln sowohl der polnischen Medien als auch der Politiker (auch das Denken vieler Oppositionspolitiker) nicht zu verstehen. Einigen deutschen Journalisten fällt es offensichtlich schwer, anzuerkennen, dass es neben der in Deutschland verbreiteten Ansicht der als „Institutionalisten“ bezeichneten Theoretiker internationaler Beziehungen auch noch die „(Neo-)Realisten“ gibt. Das zeigt die etwas naiv gestellte Frage „Was wollen die Polen nur mit ihrer Realpolitik?“in einem Sterninterview mit einem polnischen Journalisten sehr anschaulich.

Polnische Gipfelanalyse

Auf dem EU-Gipfel hatte nun die deutsche Diplomatie aus polnischer Sicht zwei Möglichkeiten. Entweder Deutschland versucht, sein Stimmengewicht zu maximieren oder es strebt nach einer Handlungsfähigkeit der EU, indem es auf die Stimmenmaximierung verzichtet. Beides gleichzeitig war – durchaus auch wegen der polnischen Haltung – für Deutschland nicht realisierbar. Interessanterweise hat sich Deutschland gegen die europäische Handlungsfähigkeit und gegen die bereits ab 2009 mit einem erreichbaren Quadratwurzel-ähnlichen Abstimmungsmodus entschieden. Lieber nutzt nun Deutschland auch seinerseits bis zu zehn weitere Jahre das Vetorecht, um dann 16,72 statt 8,40 (Nizza) Prozent Stimmanteil zu besitzen. In Verbindung mit der Konkurrenz um die amerikanische Freundschaft (Merkel und Bush grillen gemeinsam Wildschweine) und vor allem mit dem zunehmenden Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan und andernorts lässt sich aus polnischer Sicht durchaus ein sich anbahnendes Großmachtdenken Deutschlands befürchten.

Überdies können das polnische Diplomaten auch von linken deutschen Politikern hören, die gegen die Auslandseinsätze argumentieren. Hier sei auch an die inzwischen verlängerten Tornado- und KSK-Kampfeinsätze in Afghanistan erinnert.

Wprost und seine Europastrategie

Entsprechend greift das Magazin Wprost die Thematik auf (der Artikel ist nicht im Internet offen verfügbar, liegt mir aber in voller Länge vor). Richtigerweise bezeichnet es die Vetoschwelle als entscheidendes Machtinstrument der EU. Mit der doppelten Mehrheit bräuchte Deutschland nur noch zwei der folgenden Länder, um seinen Willen mit einer Vetodrohung durchzusetzen: Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Vetoschwelle liegt bei nur 35 Prozent des Stimmenanteils. Dies verhindert zu haben, sieht „Wprost“ als großen Verdienst der polnischen Diplomaten an. Es wird Deutschland, Frankreich und Großbritannien von den Wprost-Autoren (einer davon, Mariusz Muszynski, ist das polnische Pendant von Gesine Schwan, nämlich Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen) zugeschrieben, den Mythos vom gemeinsamen europäischen Interesse aufgegeben zu haben. Denn diese haben jeweils auf dem Gipfel ihre nationalen Interessen durchgesetzt, während Polen im Interesse kleinerer und mittlerer Länder für ein gerechteres Abstimmungssystem eingetreten sei. Der ursprüngliche Vertragsentwurf
hätte den „großen Vier“ dazu gedient, ein „Direktorat als Instrument zum Regieren eines Vereinigten Europas“ zu schaffen. Der Gipfel in Brüssel stellt nach Auffassung der Autoren nun den Anfang und nicht das Ende eines Kampfes gegen diese Hegemonie unter Führung Deutschlands dar. Polen müsse in seiner besten Tradition den Widerstand gegen derartige koloniale Bestrebungen an der Spitze der kleineren Staaten, vor allem der Südeuropäer, anführen.

Im Hintergrund steht der nicht unplausible Gedanke, dass für die großen Länder der Abstimmungsmodus gar nicht so entscheidend sein müsste, ginge es ihnen wirklich um Belange, um Sachentscheidungen, die ganz Europa und aller Bürgern nutzen sollen und nicht nur einzelnen nationalen Interessen.

Einige nützliche, aber nicht immer zuverlässige Links über die Theorie der Internationalen Beziehungen bei Wikipedia:

Neorealismus

Der Neorealist Kenneth Waltz

Der Neorealist John Mearsheimer

Seine Homepage

Der Realist Hans Joachim Morgenthau

Der Realist E. H. Carr

Eine auch zu den EU-Verhandlungen passende Darstellung der Institutionalisten (PDF) – Professur für Internationale Beziehungen und deutsche Außenpolitik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Toleranz und Henryk M. Broder

Heute mache ich es mir etwas bequem. Denn zufällig schaltete ich Phoenix ein, als die Übertragung der Rede Henryk M. Broders begann, die er anlässlich der Verleihung des Ludwig-Börne-Preises hielt.

In den letzten Jahren konnte ich selten eine so provokante und gleichwohl durchdachte Rede hören oder einen entsprechenden Text lesen.

Ein zentrale Aussage daraus ist:

„Toleranz steht auf dem Paravent, hinter dem sich Bequemlichkeit, Faulheit und Feigheit verstecken. Toleranz ist die preiswerte Alternative zum aufrechten Gang, der zwar gepredigt, aber nicht praktiziert wird.“

Rede Broders (Dokumentiert von Spiegel Online)

Die ebenfalls provokant erfrischende Homepage Broders

Broder mit dem Börne-Preis geehrt (FAZ)

Vom Zwang, sich einzumischen (Spiegel)

Jüdischer Pausenclown in der Manege (gut recherchiert im Kölner Stadt-Anzeiger)

In Polen wird der Sieg gefeiert

Langsam begreifen vielleicht mehr deutsche Journalisten, dass es keinen Anlass gibt, Angela Merkel hochzujubeln.

So stößt der Leser in der „Welt“ zumindest an einer Stelle auf einen Merkel-kritischen Ansatz: „Kaczynski verteidigte die Entscheidung, auf die Forderung nach einer Stimmengewichtung mit der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl entgegen vorangegangener Versicherungen zu verzichten. Das System von Nizza, das nun bis 2017 gelten soll, sei für Polen „noch günstiger als die Quadratwurzel.“

Polen bekam mehr als es vorher wollte
Es ist um so blamabler für die deutsche Diplomatie, dass die Zustimmung zum Quadratwurzelmodus wohl bereits für das Jahr 2009 zu haben gewesen wäre. Dagegen hat nun Polen mehr bekommen, als es erwarten konnte. In der großen polnischen Tageszeitung „Dziennik“ äußerte Kaczynski logisch richtig: „Dieses System (das vereinbarte Abstimmungssystem, Anm. d. Verf.) ist aus rein polnischer Sichtweise besser als das Quadratwurzelsystem“. Er sagte weiter: „Wir wären bereit gewesen, dieses System (Quadratwurzel, Anm. d. Verf.) anzuwenden, obwohl es viel nachteiliger für uns gewesen wäre als das Nizza-System oder auch das System der ‚Doppelten Mehrheit‘ in Verbindung mit dem Joanina-Zusatz (das dreijährige Optionsrecht, zum Nizza-System zurückzukehren, d.Verf.).“

Dass er sich damit nicht nur rhetorisch als Innenpolitiker rechtfertigen musste, zeigt das Lob der von ihm so verhassten postkommunistischen Oppositionspartei SLD. Dieser Hass beruht auf Gegenseitigkeit und rührt vor allem daher, dass die Regierungsparteien keine Möglichkeit auslassen, die Postkommunisten mit Geheimdienstakten aus einer Art „Birthler“-Behörde und allen möglichen weiteren Methoden zu verfolgen und zu diskreditieren. Der SLD-Chef Wojciech Olejniczak überwindet diesen Hass angesichts des überragenden Verhandlungserfolges bzw. der diplomatischen Kapitulation Merkels und wird im gleichen Artikel zitiert: „Ich gratuliere dem Premier und dem Präsidenten. Sie haben hart gekämpft und waren in der Lage, rechtzeitig nachzugeben, sobald es notwendig war.“

Was bedeutet der Verhandlungserfolg für Polen?
In polnischen Medien beklagen Journalisten wie auch Intellektuelle regelmäßig den Minderwertigkeitskomplex des polnischen Volkes. Sichtbar wird dies an der übertriebenen Verehrung international bekannter und beliebter polnischer Persönlichkeiten; sei es nun Adam Malysz oder der frühere polnische Papst. Möglicherweise hat dieser Verhandlungserfolg eine ähnliche Wirkung auf das polnische Selbstbewusstsein wie der Gewinn der Fußballweltmeisterschaft 1954 für die Bundesrepublik nach der Katastrophe des Nationalsozialismus. Jeder Pole hat es gerne gesehen, dass die europäischen Staatschefs in tiefer Nacht Bettel-Telefonate mit Jaroslaw Kaczynski in Warschau führten.

Konsequenzen für zukünftige Europapolitik Polens
Obwohl die europäischen Medien erst einmal harsche Kritik an der polnischen Regierung üben, ist dennoch Europa mit der Nase auf die Tatsache gestoßen worden, dass es im Osten der EU ein Land gibt, das nicht – wie etwa Malta – als politischer Zwerg behandelt werden kann. Das Verhandlungsergebnis hat die polnische Position in Europa nicht geschwächt, sondern gestärkt.

Gestärkt wurde auch die bei der eigenen Bevölkerung eher unbeliebte Regierung Kaczyński, der allerdings auch weiterhin ein rauer innenpolitischer Wind entgegen bläst. Für die Zukunft muss man von einer Ermunterung für die polnischen Regierungspolitiker ausgehen, weiter selbstbewusst auf europäischer Ebene aufzutreten, denn sich bescheidener zu geben und sich artig um das Wohlwollen der anderen EU-Mitglieder zu bemühen. Wie wenig das notwendig ist, haben die deutschen wie auch europäischen Diplomaten mit ihrer erfolglosen Verhandlungsstrategie gezeigt.

Weiterführende Infos:

Vergleich der Abstimmungsmodalitäten für alle Länder:
rot = doppelte Mehrheit, orange= Quadratwurzel, grün = Nizza-Regelung
(Zum Vergrößern Grafik anklicken (Gazeta Wyborcza)

Noch übersichtlicher mit sechs Ländern (Gazeta Wyborcza)

Grafische Darstellung der FAZ

Merkels Kapitulation und Polens maximaler Triumph

[Bernhard Fütterer] Bis zum jetzigen Zeitpunkt (Sa, 23.Juni 2007) scheinen sich deutsche Journalisten ebenso wie kommentierende Politiker nicht über die völlige Kapitulation Merkels vor der polnischen Hartnäckigkeit im Klaren zu sein.

Offenbar will man nicht verstehen, dass es für Europa sogar günstiger gewesen wäre, den Quadratwurzelvorschlag ab 2009 in Kraft zu setzen, als den Beschluss von Brüssel zu fasssen. Danach wird erst ab 2017 eine endgültige Mehrheitsentscheidung eingeführt sein. Polens Kaczynski-Brüder haben offenbar in genialer Weise ganz Europa über den Tisch gezogen. Kaum jemand merkt das bis jetzt.

Weiter gebremste Handlungsunfähigkeit
Während auch mit der Quadratwurzellösung bereits ab 2009 eine Mehrheitsentscheidung zu erreichen gewesen wäre, wird die EU nun erst ab 2017 handlungsfähiger. Ein Desaster aus der Perspektive derer, die sich eine weitergehende Integration der europäischen Völker und eine handlungsfähige EU gegenüber den anderen Macht- und Wirtschaftsblöcken des Globus wünschen; gegenüber China, Indien, Russland, Brasilien und den USA. Ist es Deutschland weniger um die Einführung einer Mehrheitsentscheidung in der EU, sondern viel mehr um die eigene Machtrelation zu Polen und anderen gegangen, die mit der doppelten Mehrheit für Deutschland günstiger ist?

Irrelevanz des Modus einer Mehrheitsentscheidung
Dabei ist es praktisch sowieso gleichgültig, wie die Mehrheitsentscheidung genau ausgestaltet wird, ob mit „Doppelter Mehrheit“ oder einer Quadratwurzel. Ohnehin wird Deutschland als ein Land unter 26 anderen von diesen überstimmt werden können. Wie prestigesüchtig denken denn einige Politiker in Europa? Welche Rolle spielt es, ob man im Gesamtkonzert der europäischen Länder ein bis drei Prozent mehr oder weniger von logischerweise 100 Prozent Gesamtstimmen besitzt? So oder so werden sich vor Abstimmungen wechselnde Koalitionen bilden, wie es Bürger aus ihren Parlamenten bisher nicht gewohnt sind. Nun allerdings aus einem Gemisch von 27 Parteien (Ländern), statt wie in nationalen Parlamenten nur zwei (England) bis vielleicht sieben oder noch mehr Parteien (Italien).

Europäische Verhandlungsversager
Hätten Angela Merkel und andere europäische Staatschefs doch wenigstens beim Autohandel mit einigen Polen vorher das eigene Verhandlungsgeschick geübt. Dann könnte Polen vor Auslaufen des derzeitigen Haushaltsplans mit ca. 65 Mrd. Euro Unterstützung (OÖNachrichten, Rheinischer Merkur) bis 2013 bei den nächsten Haushaltsplanungen nicht wieder bedenkenlos ein Veto einlegen, um zu verhindern, dass die extrem hohen EU-Hilfen für Polen gesenkt werden. So aber wurden Polen und allen anderen Staaten, die gerne einmal ein Veto einlegen, völlig unnötigerweise die allgemeine Vetomacht verlängert – bis 2017. Damit muss sich ein Land nicht so gründlich überlegen, welche Freundschaften man sich besser erhält, um bei anderen Fragen mit Mehrheitsregelungen noch beachtet zu werden. Stattdessen hätten die Regierungschefs besser bereits ab 2009 den Quadratwurzelmodus bei der Abstimmung eingeführt, für den wohl eine Zustimmung aller Länder sicher erreichbar gewesen wäre. Dieser wurde nicht nur von polnischen, sondern von internationalen Mathematikern und Experten aufgrund der fairen Abstimmungsergebnisse gelobt.
Die nächtlichen Telefonate nach Warschau zu Jarosław Kaczynski, der über das Fernsehen sein Veto angekündigt hatte, hätten sich die europäischen Versager jedenfalls sparen können.

Bürger haben Machtpoker satt
Vielen Bürgern in Europa wird dieser erbärmliche Machtpoker ohnehin egal sein. Das Leben geht weiter. Firmen investieren, beschäftigen im Wirtschaftsaufschwung zunehmend mehr Menschen. Fachleute werden oft verzweifelt in ganz Europa gesucht. Privatleute gründen immer mehr Stiftungen, um sich sozial zu engagieren. Die Menschen haben es meist selbst in der Hand, ihr Leben zu gestalten. Sie wenden sich von dieser Showpolitik ab, genießen ihre Freizeit, leben in ihrer Nachbarschaft, Familie und ihrem Freundeskreis, gehen in Fußballstadien und – bleiben der Wahlurne zunehmend fern.

Weitere Infos:

Ein Vergleich der drei Abstimmungsmodalitäten für alle Länder (rot: Doppelte Mehrheit, orange: Quadratwurzel, grün: Nizzaregelung)-zum Vergrößern Grafik anklicken.
Noch übersichtlicher mit sechs Ländern
Auch die FAZ bietet eine grafische Darstellung an
Gipfel ohne Sieger (stern.de)
Kernpunkte des neuen EU-Vertrags (netzeitung.de)
EU einigt sich auf umfassende Reformen (netzeitung.de)
Vertrag statt Verfassung – EU vermeidet Krise (faz.net)
Merkels riskantes Pokerspiel (faz.net)
Durchbruch auf EU-Gipfel – Erfolg für Merkel (spiegel.de)

Polen, die EU und europäischen Bürger

Einiges um den EU-Gipfel herum scheint im medialen und politischen Kampfgetummel unterzugehen. Spielt es eine Rolle, was die Bürger über die EU denken? Werden ihre Ängste, begründet oder unbegründet, überhaupt berücksichtigt? Soll uns hier ein demokratischer Anschein vorgeheuchelt werden?

Beim aktuellen Stand der Dinge will Großbritannien offensichtlich noch mehr blockieren als Polen. Gleichzeitig stellen – so vermitteln es die Medien – die Mehrheit der Politiker diejenigen Kollegen unter ihnen in die undemokratische Ecke, die allzu offensichtlich nationale Interessen vertreten. Damit soll der Anschein erweckt werden, dass es auf dem Gipfel um eine demokratische Entscheidungsfindung zum Wohle Europas ginge. Tatsächlich spielt wohl jedes Land so weit mit, wie es die eigenen Interessen erlauben. Nur zugeben will das keiner.

Ob die Bürger allerdings das gleiche unter dem nationalem Interesse verstehen wie ihre Regierungsbosse, kümmert letztere kaum. Angela Merkel ist zum Beispiel für die Automanager genauso gut erreichbar wie ihr Vorgänger Schröder. Die Anliegen und Ängste der Bürger und Verbraucher der Industrieprodukte bleiben jedoch zum guten Teil auf der Strecke.

Die Länder, die nun mit einem Veto blockieren, spielen ihre Vetomacht und ihr Interesse nur geringfügig stärker und offener aus als andere dies hinter den medialen Kulissen tun. Über die Einbeziehung der Weltkriegsopfer Polens lässt sich trefflich streiten. Allerdings stellen teilweise die gleichen deutschen Politiker das mehr oder weniger als mangelnde political correctness dar, was sie innenpolitisch selbst gerne tun. Die für viele Menschen und vor allem die Polen sehr tragische und mit Schuld behaftete deutsche Vergangenheit zum innenpolitischen Instrument zu missbrauchen und hochzustilisieren. Auch Frankreichs Politiker nutzen innenpolitisch gerne die deutschen Verbrechen und ziehen vor Wahlen die nationale Karte.

Wenn die Regierungspolitiker vieler Länder ihr Ohr so wenig den Nöten und Ängsten der Menschen in Europa leihen, diesen nicht vorbeugen oder sie abbauen, dürfen sie sich nicht über den zerstörten Ruf der Technokratie Brüssels wundern. Insofern ist es zwar verständlich aber umso undemokratischer, wenn einige Regierungen europäische Vereinbarungen durch die nationalen Parlamente peitschen, ohne den Mut zu haben, ihre Bürger abstimmen zu lassen. Polens Bürger haben übrigens in einer demokratischen Abstimmung abstimmen dürfen und dem Vertrag zugestimmt, den Franzosen und Niederländer abgelehnt haben.