Eine Million Euro für jeden, der …

Parlamentarier im Deutschen Bundestag, wenn der Staatshaushalt in mindestens zwei von vier aufeinanderfolgenden Jahren mehr Überschüsse aufweist als in den anderen zwei Jahren an Defizit. Ansonsten sollen die Bundestagsabgeordneten eine halbe Million Jahresgehalt bekommen. Eine viel bessere Lösung, um weiteren Vorfällen (zweiter Bericht dazu), wie dem des SPD-Abgeordneten Uhl, vorzubeugen scheint es mir nicht zu geben. Gleichzeitig sind weitere bezahlte Tätigkeiten offenzulegen. Auch einem „Politikexperten“ wie Friedrich März von der CDU muss man nicht nachweinen, wenn er damit nicht zurecht kommt.

Alles andere ist Augenwischerei gegenüber den Bürgern. Sobald wir die Zeitung aufschlagen oder unsere Umgebung aufmerksam beobachten, müssen wir desillusioniert feststellen, dass Menschen sich  vor allem dann zeitlich besonders intensiv und gut um eine Sache kümmern, wenn sie einen – meist direkten oder indirekten finanziellen – Vorteil daraus ziehen können. Ausnahmen bestätigen wohl nur die Regel.

Der eigentliche Skandal an der Causa Uhl ist doch der, dass es so lange gedauert hat, bis er sein Mandat niederlegt. Was dachten sich eigentlich andere Abgeordnete überhaupt, insbesondere die aus seiner Fraktion, dass dieser Mensch bis jetzt für sein offizielles Dasein als Abgeordneter bezahlt wurde? Übrigens ist er laut eigener Homepage bis jetzt bei VW Teilzeitangestellter.

Niemand sollte sich über die Parteien- und Politikerverdrossenheit, nicht Politikverdrossenheit, einschließlich der rückläufigen Wahlbeteiligung wundern. Umgekehrt bekommen wird umso mehr unfähige und skrupellose Bundestagsabgeordnete, je weniger Bürger sich politisch in den existierenden oder neu zu gründenden Parteien engagieren. Wenn die ehrlichen und fähigen Bürger den Platz im Parlament für die Lehrer- und Beamtenabgeordneten frei lassen, dürfen sie sich über die Ergebnisse nicht wundern.

Allerdings ist die Ursache in der derzeitigen Bezahlung der Politiker zu sehen, die die Abhängigkeit von der eigenen Partei und einer Wiederaufstellung für die nächste Wahl garantiert aber keinen selbständig denkenden Parlamentarier, der sich nach öffentlichen Äußerungen der eigenen Meinung ja durchaus bei einzelnen Abstimmungen gegen seine Meinung wieder der Mehrheit in der eigenen Partei unterwerfen kann. Vorher darf und sollte in einer Demokratie auch innerhalb einer Partei konträr diskutiert werden, um danach dem Wähler durch einheitliches Abstimmungsverhalten bei parlamentarischen Abstimmungen deutlich zu machen, welche Partei er zuletzt gewählt hat und in Zukunft möglicherweise nicht mehr wählen sollte.

Zurück zum Ausgangspunkt, der Bezahlung eines Abgeordneten. Politik ist zum Teil heute so kompliziert, dass man sicher behaupten kann, ein guter Abgeordneter hätte auch die Möglichkeit in der Wirtschaft oder Wissenschaft eine sehr gute berufliche Position einzunehmen. Daher ist es eben nur die logische Konsequenz, dass sich kaum solche Leute, die wir in der Politik bräuchten dieser Tortur des Aufstiegs in einer Partei unterwerfen. Selbstredend müsste, sobald die Abgeordneten ein Jahresgehalt von einer Million bekommen können, diese in allen Parteien nicht nur von der Delegiertenversammlung als Bundestagskandidat bestimmt werden, sondern durch die Wahl aller Parteimitglieder. Den üblichen Mauscheleien wären strikte institutionelle Grenzen zu setzen, zum Beispiel das Vorschlagen von Bewerbern um Kandidatenlisten per Internet, wo sich jeder Bewerber präsentieren und der politischen Diskussion stellen kann.

Nur so und durch die attraktive Bezahlung wird es wieder die besten Köpfe unseres Landes in die Parteien und die Parlamente ziehen. Mögliches Neiddenken angesichts eines Millionengehaltes sollten die Bürger hinten anstellen und bedenken, dass es de facto keine Möglichkeit gibt, zu kontrollieren, obPolitiker nicht auf versteckte Auslandskonten Bestechungsgelder von Interessengruppen einbezahlt bekommen. Lieber das Millionengehalt direkt und öffentlich aus Steuergeldern. Bei den tausendfünfhundert Milliarden Staatsschulden können – oder besser: sollten – wir uns das auch noch leisten. Ein harter politischer Wettbewerb zwischen den fähigsten Politikertalenten garantiert dem Bürger noch die erträglichste Besetzung der Parlamente.

Korrektur: Uhl wurde am 30.05.07 von VW freigestellt

Ökopanik II

In der gestern erwähnten Ciceroausgabe kommt in einem weiteren Artikel „Überhitzte Prognosen“ des Klimadossiers Richard Lindzen, Klimatologe am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge/Boston, zu Wort. Er provoziert gleich mit der Aussage „nach allen bisher vorliegenden Befunden ist die globale Erwärmung kein Grund zur Beunruhigung“.

Unruhe entstünde vor allem aus dem Unwissen heraus, welches Wetter und Klima normal ist. Es gebe den Angaben vieler Institutionen vom National Hurricane Center der USA bis zum IPCC keine Anzeichen, wonach extreme Wetterphänomene systematisch zugenommen hätten. Die Theorie für eine wärmere Welt prophezeite im Gegenteil abnehmende Wetterschwankungen jenseits der Tropen.

Ebenso ist seit dem Ende der vergangenen Eiszeit ein Meeresspiegelanstieg zu verzeichnen. Was die lieben Eisbären anbetrifft, deren Population wegen eingeschränkter Jagd seit 65 Jahren mehrfach stieg, so haben diese auch die viel wärmeren Jahre der 30er des 20. Jahrhunderts in der Arktis gut überlebt.

Insbesondere gehen alle Studien zu den von einer derartig langen Kette von Voraussetzungen aus, dass die ihre Eintrittswahrscheinlichkeit sehr gering ist. Zum Beispiel präsentieren die 19 Modelle der IPCC zur Voraussage des Rückgangs des Meereises bis 2100 eine Schwankungsbreite von hundert bis zehn Prozent. Je nach Geschmack und Laune kann jeder Journalist sich dann die genehmste Version rauspicken, um seine Leserschaft bei der Stange zu halten.

Richard S. Linzen macht aber zudem auf eine beträchtliche Schwachstelle aufmerksam. Jedes der Szenarien behauptet eine Klimareaktion je nachdem, wie vorher die Treibhausgas ansteigen.
Tatsächlich sind die Temperaturen viel früher gesunken als der CO2-Gehalt. Al Gore übergeht beispielsweise in seinem Film „Eine unbequeme Wahrheit“, in dem er mit einer Grafik arbeitet, deren Einzelheiten, wonach in vier vorausgegangenen Wärmeperioden die Temperaturen höher waren als heute, der CO2-Anteil jedoch niedriger. Außerdem lässt er die Erkenntnisse neuerer Studien außer Acht, wonach die Temperatur auch vor dem CO2-Gehalt anstieg und nicht wie von Al Gore behauptet nach ihm.

Des Weiteren fehlt Lindzen eine mathematische Begründung für die angegeben, keineswegs statistisch gemeinten, Wahrscheinlichkeit der IPCC-Behauptung vom menschenverursachten Klimawandel. Im mangelt es dabei auch grundsätzlich an den notwendigen Erkenntnissen über die chemischen Verhältnisse zwischen Meer und Land, um von den Emissionen aus Rückschlüsse auf den CO2-Gehalt der Atmosphäre schließen zu können.

Die nächste zweifelhafte Annahme der IPCC, betrifft die sogar von ihm selbst genannte Unkenntnis der tatsächlichen Verteilung der Aerosole, die vom IPCC bemüht werden, um die Hälfte des Treibhauseffektes zu begründen. Zum anderen übertreibt man die Verzögerungswirkung der Ozeane bei der mangelnden Rückstrahlung der Sonneneinstrahlung beträchtlich, ohne – wie sonst in wissenschaftlichen Studien üblich – auf eine solch etwas willkürliche Unterstellung hinzuweisen.

Lindzen sieht darin einen Zusammenhang mit dem sonst drohendem Verschwinden dieses Themas aus der Öffentlichkeit und den entsprechenden Konsequenzen für die Setzung der „Prioritäten bei der Finanzierung der Klimaforschung“.

Ökopanik

In seiner aktuellen Juniausgabe thematisiert Cicero ausführlich die medialen und wissenschaftspolitischen Vorgänge hinter der Diskussion um den Klimawandel. Namhafte Wissenschaftler werden genannt, die, wie auch die Befürworter eine CO2-verursachten Klimakatastrophe, mindestens ganau so fundierte Forschungsergebnisse und Argumente vorweisen.

Cicero zitiert den Soziologen Ulrich Beck, der in der derzeitigen Klimapolitik „eine Sinnressource für die delegitimierte und von Vertrauensverlust gezeichnete Politik“ sieht und fährt selbst fort: „Und das Schönste ist, man kann mit dem Klimaschutz alles rechtfertigen, jedes Verbot, jede Steuererhöhung. ob es was gebracht hat, stellt sich angenehmerweise erst in hundert Jahren heraus.“

kraftwerk

Bitte beachten: nur Wasserdampf, kein Dreck.
Bild: picturefool, pixelio.de

Michael Miersch macht in einem Artikel des Dossiers eine „ganz große Koalition aus Greenpeace und Bild-Zeitung“ aus, zitiert entsprechend reißerische Bild-Schlagzeilen und verweist auf gewisse Parallelen zu Debatten aus den 80ern. „Wie einst bei Waldsterben, Nachrüstung, Tschernobyl und BSE steigern sich die professionellen Deuter in einen Untergangsrausch, der jeden Zweifel niederwalzt. Der Erfolg ist überwältigend: Ohne Führer und ohne Staatspartei entstehen Meinungsmehrheiten, die SED-Wahlergebnissen gleichen. Beim Thema „Klima“ macht der Pluralismus Pause.

Zurecht merkt Miersch an, dass kaum jemand zu fragen wagt, wie seriös es eigentlich ist, die weltklimatischen Bedingungen der nächsten 50 oder 100 Jahre vorherzusagen. Denn regelmäßig scheitert der Versuch, die nationale Wirtschaftsentwicklung eine Jahres zu prognostizieren, obwohl dabei viel weniger Unbekannten zu berücksichtigen sind.  Miersch  erkennt eine „Art Selbstgleichschaltung aus guter Absicht“  die  allerdings mit  Aufklärung nichts gemeinsam hat.  Richtig am oft behaupteten wissenschaftlichen Klimakonsens sei nur: „Wie groß die Rolle des Kohlendioxids dabei ist, wie stark der Mensch das Klimageschehen beeinflusst und insbesondere wie sicher die Hochrechnungen sind, mit denen die Temperatur der Zukunft vorausgesagt wird, ist nach wie vor wissenschaftliche umstritten. Völlig offen ist auch, ob eine Erwärmung nur Nachteile bringt.“ Während der warme April in Europa zum Desaster hochstilisiert wird, fand man keine Schlagzeile zur außergewöhnlich ruhigen Hurrikansaison im Herbst 2006 in Nordamerika.

Nun werden sogar Befürworter der herrschenden Meinung auf die Kanonisierung der Klimawissenschaften aufmerksam. Beispiele dafür sind Heinrich Miller, Geophysiker am Alred-Wegener-Institut in Bremerhaven, der eine Abstumpfung vor lauter Übertreibung befürchtet und zu mehr Offenheit in den Diskussionen aufruft, sowie sein Kollege Hans von Storch vom GKSS-Forschungszentrum in Geesthacht, der sich an „die Ärea McCarthy“ erinnert fühlt, auch ein Anhänger der vorherrschenden Theorie.

Interessant ist das Ergebnis einer von Hans von Storch und dem Soziologen Dennis Bray durchgeführten Umfrage unter Klimaforschern. So ist nur „jeder Zehnte absolut überzeugt, dass der Klimawandel auf den Menschen zurückzuführen ist.“ Andere 46 Prozent tendieren lediglich zu dieser Meinung. Der Rest zweifelt mehr oder weniger stark. Davon ist in der Medial produzierten Öffentlichkeit kaum etwas zu vernehmen. „Der Sieg im Meinungsstreit soll total sein“, so Michael Miersch. Dafür liefert er einen bemerkenswerte Beleg:

„Auch Jan Veizer, der in Kanada und Deutschland lehrte, und sein Kollege Nir J. Shaviv von der Universität Jerusalem bekamen den Zorn der Linienpolizisten zu spüren, als sie eine Arbeit über den Einfluss der kosmischen Strahlung auf die Erderwärmung in einem Fachblatt veröffentlichten. Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimaforschung schickte gemeinsam mit 13 seiner Kollegen ein Pamphlet an die Presse, das die wissenschaftliche Integrität der beiden Forscher in Zweifel zog. Rahmstorf schreibt auch gern  Chefredakteure an, wenn in einer Zeitung Kollegen zu Wort kommen, die nicht auf Linie sind. Für ihn und seinen Chef  Hans  Joachim  Schellnhuber ist der Klimawandel die ,Feuertaufe für die im Entstehen begriffene Weltgesellschaft´, wie sie in einem Buch darlegen.“ Beide haben es bis zum Berater der Bundesregierung gebracht.

Ebenso bekam der Sender Channel 4 aus Großbritannien nach seiner Dokumentation „The Great Global Warming Swindle“ Probleme mit selbst ernannten Zensoren beim Vertrieb der DVDs. Das amerikanische grüne Internetmagazin „Grist“ verlangte für die Zweifler ein Verfahren „im Stil der Nürnberger Prozesse“. Zurecht spricht Miersch vom Streben nach moralischer Lufthoheit anstelle nach Falsifizierung und Erkenntnisgewinn.

Zeitungsprotektionismus a la Habermas

Jürgen Habermas fordert in der SZ zu deren Rettung vor einem „drohendem“ Verkauf staatliche Stützungsmaßnahmen zum Schutze der „Qualitätspresse“. Wie ein offener Brief an Habermas im Tagesspiegel erinnert, hatte dieser auch schon bei der Einführung des Privatfernsehens den Untergang der Demokratie vor Augen, der sich bis heute nicht ereignet hat, und macht nicht nur glossenhaft auf – von Habermas wohl unbedachte – totalitäre Gefahren solcher Forderungen aufmerksam.

Der Autor des Buches „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ vertritt die Meinung:

„Die Qualitätspresse spielt mindestens im Bereich der politischen Kommunikation – also für die Leser als Staatsbürger – die Rolle von „Leitmedien“. Auch Funk und Fernsehen und die übrige Presse sind nämlich in ihrer politischen Berichterstattung und Kommentierung weitgehend abhängig von den Themen und Beiträgen, die ihnen die „räsonnierende“ Publizistik vorschießt.“

Nun, nimmt man sich mal direkt die SZ vor, so sieht in dieser z.B. Heribert Prantl regelmäßig die Bedrohung oder den Untergang des Rechts- oder Sozialstaats. Auf eine derartige „räsonnierende Publizistik“, die oft übertreibend vor allem die eigene Ideologie transportiert, kann ich gut und gerne verzichten, auf die zwangsweise Finanzierung durch monatliche SZ-Grundgebühren oder Bezuschussung mit meinen Steuergeldern erst recht.

superstar

Bild: Tidus9, pixelio.de

Ebenfalls darf man sich die Frage stellen, ob es sich beim „Spiegel“ noch um ein Nachrichtenmagazin handelt oder eher um eine unterhaltende Sammlung stilistisch schön geschriebener, aber über den Nachrichtengehalt weit hinaus aufgeblähter und oft sensationsheischender Artikel, um sich selbst und eine linke, sozialdemokratisch geprägte Leserschicht zu inszenieren.

Öffentlichkeit =Tageszeitungen?

Unter Öffentlichkeit versteht Habermas im Wesentlichen das Meinungsoligopol der großen deutschen Tageszeitungen. Über die zunehmende Rolle des Internets und auch der Blogs scheint sich der betagte Soziologe, wie die meisten Soziologen noch nicht grundlegend informiert zu haben. „Die Öffentlichkeit leistet zur demokratischen Legitimation des staatlichen Handelns ihren Beitrag, indem sie politisch entscheidungsrelevante Gegenstände auswählt, zu Problemstellungen verarbeitet und zusammen mit mehr oder weniger informierten und begründeten Stellungnahmen zu konkurrierenden öffentlichen Meinungen bündelt.“ Hier wird den etablierten Medien die Kompetenz zugeschrieben, die wichtigsten politischen und sozialen Themen, rechtzeitig auf die Agenda zu bringen. Daran darf jedoch gezweifelt werden. Oftmals beteiligen sich auch die etablierten Medien an der Quotenjagd, insbesondere auch im Internet. Das zeigte eine Studie (PDF) der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine weitere Studie (PDF) bejammert den Renditedruck auf Zeitungen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Leser solche Zeitungen verlassen können, oder sich Journalisten nicht jedem Renditedruck beugen müssen. Korruptionsskandale im Zusammenhang mit Schleichwerbung bei den öffentlichen-rechtlichen Medienanstalten zeigten, dass es auch auf die persönliche, journalistische Integrität und nicht auf den staatlichen Gebührenschutz ankommt.

Das Internet ermöglicht eine (R)evolution der Zeitungslandschaft

Im Internetzeitalter haben bekannte Journalisten zunehmend die Möglichkeit, sich in Netzwerken zusammenzuschließen und eine Internetzeitung zu gründen wie es sie in Form der Netzeitung bereits gibt. Mit guter Arbeit gewinnen sie die den anderen Zeitungen davongelaufenen Leser zurück. Analog zu Büchern kann sich dann eine solche Zeitung wie bei Lulu auch eine Printausgabe leisten. Qualität wird in Deutschland zumindest von ausreichend vielen der 80 Millionen Deutschen dann auch honoriert. Dazu braucht man keine staatlichen Protektionsmaßnahmen die wie bei den öffentlich-rechtlichen zu sehen ist zu einer Bürokratisierung und Bequemlichkeit statt Innovationsfreude neigen.

Papa Habermas kümmert sich um uns unbedarfte Medienkonsumenten

Habermas erhebt die SZ kurzerhand zum öffentlichen Gut und hält es für keinen „,Systemfehler‘, wenn der Staat versucht, das öffentliche Gut der Qualitätspresse im Einzelfall zu schützen.“ Es wäre „nur eine pragmatische Frage, wie er das am besten erreicht.“ Papa Habermas fühlt sich also bemüßigt, uns die Tageszeitung SZ zum öffentlichen Gut zu adeln, mit all den Lasten, den ein adeliger Gutsbesitz uns dann verursacht. Wie man tatsächlich notwendige öffentliche Güter definiert, können wir an der Stelle beiseite lassen.

Was Habermas antreibt, verdeutlicht folgender Satz: „Im Verlaufe einer Lektüre können sich neue Präferenzen, Überzeugungen und Wertorientierungen ausbilden.“ Damit will Habermas mal wieder den Erzieher eines kulturell und demokratisch verarmten Volkes spielen. Vielleicht haben wir in dieser Hinsicht in Deutschland tatsächlich etwas Nachholbedarf. Zweifelhaft ist nur, ob dieser gerade durch die SZ bzw. durch die etablierten Zeitungen und Habermas befriedigt werden kann.

Arbeitskräftemangel auch in Polen und Russland

Inzwischen ist der wirtschaftliche Aufschwung wohl nicht nur in Deutschland, sondern ebenso in Polen und Russland derart stark, dass es einen Fachkräftemangel auch in diesen Ländern gibt. Daher wird das Wachstum in Deutschland bereits 2007 gebremst. Das Bruttoinlandsprodukt liegt damit acht Millarden Euro unter dem Wert, der zu erwarten wäre, hätte man genügend ausgebildete Fachkräfte. Wie positiv wir somit unsere Zukunft sehen können, habe ich bereits beschrieben (hier bzw. auf Readers Edition). In der FAZ wurde bereits dezidiert auf die durch diese Entwicklung gestärkte Position der Arbeitnehmer aufmerksam gemacht.

Erdbeere

Bild: barron, flickr.com

In Polen sind für die boomende Baubranche kaum mehr noch Facharbeiter verfügbar. Sogar in den armen ländlichen Regionen mangelt es offensichtlich an Arbeitskraft für die einfachsten Tätigkeiten, die bevorstehende Beerenernte. Aber verwunderlich ist das nicht. Neben dem anhaltend hohen Wachstumsraten der letzten Jahre sind noch dazu allein seit 2006 vermutlich eine Million Polen ins europäische Ausland zum Arbeiten ausgewandert. Genaue Zahlen hat wohl niemand, da die Auswanderer dank der Billigfluglinien regelmäßig pendeln, sich aus finanziellen Gründen nicht in Polen abmelden und häufig sogar noch als Arbeitslose registriert sind

Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich haben Länder wie Schweden, Großbritannien, Irland und andere ihre Arbeitsmärkte gegenüber den neuen EU-Beitrittsländern nicht abgeschottet.

Die in Deutschland nun auch schon fehlenden Fachkräfte sind damit kaum mehr aus den neuen Beitrittsländern rekrutierbar. In England und Irland verdienen diese wesentlich mehr bzw. steigen die Löhne durch den Fachkräftmangel nun im eigenen Land. Daher glaubt die polnische Regierung die fehlenden Arbeitskräfte aus der Ukraine und sogar aus China nach Polen locken zu können.

In Russland scheinen die Polen gar nicht mehr zu suchen. Das würde sich kaum lohnen. Denn auch dort fehlen in vielen Regionen Arbeitskräfte. Deshalb will Michail Surabow, Russlands Minister für Gesundheit und Soziales, innerhalb der riesigen Landes für mehr Mobilität sorgen und richtet eine entsprechende Migrationsdatenbank für umzugswillige Arbeiter ein.

Die schönste aller Zukunften

Trotz der sich bereits in voller Fahrt befindenden Konjunktur gibt es immer noch die Bedenkenträger in Deutschland. Alles andere wäre aber wohl eine Überraschung.

Jeder Ramsch in den Tourismuszentren findet einen Käufer und kann somit von Arbeitern produziert werden. Es gibt kaum etwas, das niemand glaubt zu brauchen. Folgerichtig gibt es auch kaum Arbeitslosigkeit – in anderen Ländern als Deutschland; z.B. in Irland, Dänemark, GB, der Schweiz und in der Niederlande. Vielleicht liegt es ja doch nicht am Kapitalismus, sondern an den spezifisch deutschen oder beim Nachbarn fransösischen Strukturen, wenn eine Gesellschaft eine zu hohe Arbeitslosigkeit verzeichnet.

Da können einige Soziologen wie Ulrich Beck oder neulich im Merkur, der „Deutschen Zeitschrift für europäisches Denken“ (März 2007), Hans-Peter Müller, noch so blind für unsere europäischen Nachbarn, zwar das Gegenteil behaupten, nämlich, dass uns die Arbeit ausginge. Doch richtiger wird das dennoch nicht.

In seiner „Netzwerkgesellschaft“ zeigt Manuel Castells das Gegenteil auf. Er verweist auf empirische Studien, wonach gerade die modernsten Gesellschaften der Welt, Japan und die USA, zusätzliche Arbeit schaffen.

Gerade jetzt wird das auch langsam in Deutschland bestätigt. Dank neuer Arbeitsplätze gibt es mehr Einzahler in die Sozialsysteme und weniger Transferbezieher. Das soll jedoch nicht heißen, dass unsere Sozialsysteme schon zukunftsfähig wären. Seit über fünf Jahren entstehen allerdings sogar zum ersten mal wieder im industriellen Bereich zusätzliche Verdienstmöglichkeiten. Vielleicht kommt das bald auch bei den letzten Soziologen an.

Falls das dann sogar noch die französische und deutsche Linke kapiert, steht der „schönsten aller Zukunften“ nichts mehr im Wege. Es wird, sofern kein neuer „Kalter Krieg“ mit Russland oder dem radikalen Islamismus entsteht, steigende Einkommen bei einer faktischen Vollerwerbsgesellschaft geben. Vielleicht sollte man die Marktwirtschaft nicht abschaffen, sondern überhaupt erst einmal – bei sozialer Mindestabsicherung – einführen.

"Welt"offenheit und Toleranz bei Springer und den 68ern?

Viele Blogger regen sich auf über das Löschen von Allen Poseners Angriff in Welt-Debatte auf Kai Diekmann von der Bildzeitung. Darüber berichteten schließlich auch die traditionellen Medien. In der Attacke (bei Bildblog nachgezeichnet) ging es nur vordergründig um Diekmanns bald erscheinendes Buch zu den Auswüchsen der 68er. Leider kümmert sich derzeit niemand über die eigentlichen Thesen des Buches. Von diesen scheint sich Alan Posener mindestens unterbewusst verletzt zu fühlen, wie so viele andere 68er, wenn sie an die eigenen Dummheiten bis hin zur Verehrung von Massenmördern wie Mao denken.

Das Wunschbild von den 68ern

Obwohl oft vom 68er-Bashing die Rede ist, wird trotzdem nicht in einer breiteren Öffentlichkeit, erst recht nicht in der verkümmerten bzw. unterentwickelten deutschen politischen Blogosphäre, diskutiert, welche negativen Auswirkungen die 68er-„Kultur“ hatte. Genauso wenig stellen die Blogger in Frage, welche der scheinbaren Errungenschaften der 68er nicht wirklich auf deren Konto gehen. Die zunehmende sexuelle Freiheit, übrigens bereits im Berlin der goldenen 20er gut entwickelt, hatte unter Umständen mehr mit der Erfindung der Pille als mit den 68ern zu tun. Starke radikaldemokratische Strömungen gab es auch im 19. Jahrhundert in der Zeit des Vormärz.

Kulturpessimismus und Bevormundung der Bürger

Noch davor, Anfang des 19. Jahrhunderts trat in der Romantik eine starke Hinwendung zur Natur auf. Schon damals fühlten wohl viele die Morgendämmerung der Industrialisierung, die in England viel weiter fortgeschritten war, und bekamen davor Angst. Diese Angst – vor der Atombombe, der Umweltzerstörung, einer neuen Diktatur in Deutschland zur Zeit der 68er – war es unter anderem auch, die neue romantische und irrationale Verhaltens- und Denkweisen bei den 68ern hervorrief. Bis heute sind wir in Deutschland etwas langsamer als Franzosen, Engländer und vor allem Amerikaner, was die Akzeptanz neuer Technologien angeht. Zuerst suchen wir regelmäßig das Zerstörerische und Negative bei neuen Erscheinungen.

Alan Posener, dessen Vorbehalte gegenüber der Bildzeitung ich vollkommen teile, verwechselt jedoch Ursache und Wirkung im konkreten Fall und übersieht, dass gerade eine liberale und pluralistische Gesellschaft die Bildzeitung mit ihren „Wichsvorlagen“ aushalten muss. Denn die Bildzeitung liefert „nur“ das, was Millionen von Deutschen gerne haben wollen und was diese sich sonst in anderen Medien und aus dem Internet holen. Insofern wird die Bildzeitung von dem Geschmack eines nicht kleinen Teils der Bevölkerung produziert. Der Ruf nach Erziehung und Bildung dieser „primitiven Massen“ übersieht, dass es zu jeder Zeit Menschen geben wird, die nicht regelmäßig ins Theater gehen und anspruchsvolle Bücher lesen, sondern sich lieber den materiellen und hedonistischen Verlockungen des Lebens hingeben.

Hedonismus und Konsumfreude der 68er

Genau das wurde übrigens auch von den 68ern mitgefördert, die bekanntlich nicht die Erfinder des asketischen Lebens waren, sondern ohne es zu merken die Popkultur und die Konsumorientierung so richtig gepusht haben. Die „Vorkämpfer für eine liberale und von Zwang befreite Gesellschaft“ wollten ja nicht so steif und verknöchert der bürgerlichen Sparsamkeit, Selbstbeschränktheit und Bescheidenheit nachfolgen. Man betrachte sich nur die Lebensweise bekannter Alt-68er wie Gerhard Schröder, Oskar Lafontain Joschka Fischer und Co. In einer liberalen Gesellschaft sei ihnen jedoch diese Konsumfreude vergönnt.

Zwischen Zensur und Bildpressefreiheit

Zumindest sollte demnach auch jeder, der konsequent weiterdenkt, überlegen, wo denn dann die Grenze des Zulässigen gezogen werden muss. Der Schritt einer – kulturell vielleicht durchaus berechtigten – Zensur mancher Stories in der Bildzeitung weg von der pluralistischen hin zu einer prüden und verknöcherten Gesellschaft der 50er Jahre, die übrigens nicht von Adenauer so produziert und konserviert wurde, wie manche es gerne darstellen, ist dann nicht mehr so weit. Obgleich das vielen Eiferern für eine ungezwungene Debattenkultur und gleichzeitig Gegnern der „Bildmedienfreiheit“ nicht bewusst ist.

Links zum Verfolgen des „Zensurskandals“ bei der Welt:

Turi2
Blog Age

Steuergerechtigkeit?

Unser Steuersystem ist so kompliziert, dass oft nicht mal jeder Steuerberater alles richtig macht, geschweige denn die Bürger, die oft mit Hilfe von Einkommenssteuerprogrammen ihre Steuererklärung abgeben.

So kompliziert wie das Leben ist, kann das Steuersystem nicht einfach sein, meinen manche „Steuerexperten“ und zielen unterschwellig damit darauf ab, dass man im Steuersystem eine gewisse „soziale Gerechtigkeit“ herstellen müsse. Von der Unmöglichkeit einer einheitlichen Definition des Begriffes „sozialer Gerechtigkeit“ mal abgesehen, ist es schlicht unsinnig, einen gewissen materiellen Ausgleich über das Steuerstystem herzustellen.

Ungerecht ist vor allem eines: Ein Steuersystem so zu verkomplizieren, dass nur noch die cleversten bzw. die mit den besten Steuerberatern ausgestatteten Bürger damit zurecht kommen und die Vorteile nutzen. Immer wieder kann der informierte Bürger lesen, wie viele vom Finanzamt produzierte Fehler z.B. in zahlreichen Steuerbescheiden stecken.

Es ginge auch einfacher. Egal, ob man nun auf die in vielen Ländern inzwischen bewährte Flattax eines einheitlichen Steuersatzes für alle setzt, der zwischen 19 und 25 Prozent liegt, ob ein Stufentarif oder ein progressives Steuerrecht gilt und dafür die Ausnahmeregelungen weitestgehend abschaft; immer wird man schon alleine durch die vergrößerte Transparenz mehr Gerechtigkeit erzielen. Den manchmal notwendigen materiellen Ausgleich für manche Bürger in schwierigen Situationen sollte man dann ebenso transparent mit direkten Zahlungen leisten.

P.S.: Hier bei Le Mont de Sysyphe wird in diesem Zusammenhang auf Hayek verwiesen.

Fernsehempfehlung für den morgigen 14. Mai:

Ds Märchen vom gerechten Staat

1. Wie er uns mit Steuern abkassiert

Montag, 14. Mai 2007, 21.00 Uhr im Ersten

CO2-Abgabe statt Steuerzahlungen

Wollen wir die CO2-Einsparungen ernst nehmen, sollten wir mehr mit den handelbaren CO2-Zertifikaten arbeiten. Ungeachtet dessen, dass wissenschaftlich noch nicht eindeutig bewiesen ist, wie stark die CO2-Konzentration wirklich für den Temperaturanstieg verantwortlich ist, müssen wir ohnehin mit den endlichen Primärenergieträgern sparsam wirtschaften.
Kraftwerk

Industrie und Bürger werden zur Kasse gebeten

Nun wird endlich ein Teil der Zertifikate nicht mehr verschenkt, sondern versteigert (FTD). D.h. die Industrie zahlt dem Staat Geld für das Recht bei der Produktion CO2 verbrauchen zu dürfen. Letztendlich kommen dann wieder die Endabnehmer der Industrie, also wir Verbraucher für diese Zusatzkosten auf. Trotzdem erscheint es sinnvoller, die Staatsausgaben statt durch Steuern, zumindest teilweise durch CO2-Abgaben zu finanzieren. Dem Bürger kann es egal sein, wie das Geld genannt wird, das ihm der Staat aus der Tasche zieht: Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer, CO2-Abgabe in den Pruduktpreisen versteckt, Lohnsteuer, Sozialabgaben, Tabaksteuer usw. Prinzipiell scheint es richtig zu sein, mit den Einnahmen eine sinnvolle Lenkung zu erzielen; entweder auf die Gesundheit besser zu achten (Tabak, Alkohol, Bewegung), die Umwelt zu entlasten, oder in die Bildung zu investieren.

In einer Demokratie darf, oder vielmehr soll, dann gestritten werden, was und wie viel von jeder Maßnahme Sinn macht.

Zertifikate für alle und überall

Im konkreten Fall der CO2-Zertifikateversteigerung (nur 10 Prozent der Zertifikate werden versteigert) zahlen den Großteil der geschätzten Gesamteinnahmen von 600 Mio. Euro die Stromversorger. Aber warum sollen nur 10 Prozent der Abgaben so versteigert werden? Zumindest erscheint es in einigen Jahren technisch möglich, auch die Mieter bzw. Wohnungseigentümer in den Handel mit einzubeziehen. Dann macht es für jeden konkret Sinn, sich um das Energiesparen Gedanken zu machen. Wichtig ist es, dabei darauf zu achten, dass kein Bürger, der sich um CO2-Einsparungen bemüht, über alle Maßen belastet wird, sondern dass begleitend die anderen Steuern und Abgaben gesenkt werden. Der Staat, der zuerst solche Anreize setzt, wird auch technisch auf dem globalen Exportmarkt der Umwelttechnologie die Nase vorne haben.

Bild: pixelio.de, Britta Tewes

Ein Staatsmann tritt ab

Tony Blair war mal der Shootingstar der europäischen Politik. Sein „Dritter Weg“ weckte große Hoffnungen bei Menschen, die glaubten, es gebe so etwas wie einen Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus und Tony Blair habe ihn entdeckt.

Inzwischen wird er von einigen eher als typischer „Neoliberaler“ bezeichnet, der dem Kapital in Großbritannien in die Hände arbeitet. Allerdings hat er tatsächlich viele zusätzliche Gelder in das Gesundheitssystem und in die Schulen investiert. Während seiner Amtszeit ging es auch der Wirtschaft in punkto Wachstum hervorragend und den Menschen, was Arbeitslosigkeit anbetrifft. Jedoch geht einiges davon sicher auch noch auf die Reformen der „Eisernen Lady“, Mrs. Thatcher, zurück.

Was einem jedoch so oder so an Tony Blair imponieren sollte, ist seine Konsequenz, mit der er für richtig angesehene Ziele verfolgt und nicht vom Weg abgeht, unabhängig davon, wie gut das in Meinungsumfragen ankommt. Bei Gerhard Schröder hatte man eher den Eindruck, er dreht sich mit dem Fähnchen im Wind, bis er einsah, dass an der Reformierung der Sozialsysteme kein Weg mehr vorbeiführt. Schröder wurde von den Menschen abgewählt, weil er zu spät Blairs Reformkurs verfolgt hat. Blair hat keine Wahl verloren, sondern kann von sich aus – ein wenig von den Parteifreunden angeschoben – würdig abtreten und hat dabei die Größe, sich für Fehler zu entschuldigen, die er sicher auch gemacht habe. Dass er sie nicht gleich konkret benennt, sollte man ihm nachsehen.