Für immer Hochkonjunktur?

Im Gespräch mit einem chinesischen Freund haben wir beschlossen, dass es ab nun immer einen globalen Aufschwung gibt. Anders als früher haben wir es nun nicht mehr mit nur drei ökonomischen Zentren, USA, Europa und Japan, zu tun. In dieser Dreierkonstellation hat der Ausfall eines globalen Wirtschaftsschwergewichts die ganze Weltwirtschaft belastet, indem die anderen beiden Zentren über Wechselwirkungen vom schwächelnden Partner angesteckt wurden.

Nun kann sich das weltweite Wirtschaftswachstum auf mehr Akteure stützen: EU (durch die Erweiterng dynamisiert), Japan, China, Indien, Russland, USA, Südamerika, Südostasien – in Zukunft vielleicht auch bald Afrika. Auch wenn man Südamerika und Südostasien nur halb rechnen wollte, können sieben Schwergewichte sich bei Ausfall eines oder zweier wieder aus dem konjunkturellen Sumpf ziehen. Somit dürfte das globale Wachstum beständiger für eine weltweite Mehrung des Wohlstandes führen – wenn dieser nur halbwegs gerecht auf alle Menschen verteilt wäre.

Natürlich bestehen auch in Zukunft noch Wechselwirkngen negativer Art. Doch wenn ein Schwergewicht wechselseitig mit sechs oder sieben anderen verbunden ist, wird sich der belastende Einfluss eines Handelspartners nicht besonders auf das eigene Wachstum auswirken. Insofern dürften Volkswirtschaftler nun einmal ihre Konjunkturtheorien überdenken.

Umso mehr lohnt sich dann für Bürger auch eine kurzfristige die Anlage in Aktienfonds, da gleichzeitig das Risiko von Schwankungen am Aktienmarkt bzw. deren Stärke abnehmen sollte. Langfristig waren Aktienfonds ohnehin noch niemals von anderen Anlageformen für die Altersvorsorge oder Immobilienfinanzierung zu schlagen.

Für die Sozialsysteme ergibt sich ebenfalls eine Erleichterung dahingehend, dass die Einzahlungen konstanter fließen als bei stärkeren Konjunkturzyklen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es aus der individuellen Perspektive eines Bürgers ratsam ist, sich auf die staatlichen Sozialsysteme zu verlassen. Wer sich in den 80ern und 90ern auf Norbert Blüms Versprechungen verlassen hat, ist nun von den Politikern nach den Rentenreformen im Stich gelassen worden. Obwohl: Die Rente war ja auch sicher, nämlich Blüms eigene Rente.

Den Überwachungsstaat überwachen!

Gestern war es allen Medien zu entnehmen: Ohne rechtliche Grundlage und nur auf Grund einer Dienstanweisung Schilys, die prinzipiell immer willkürlich sein könnte, wurden Bürger von Geheimdiensten und Kriminalpolizei elektronisch überwacht. Bundestagsabgeordnete waren zu Recht empört.

Wo liegt jedoch das eigentliche Problem? Für potenziell von der Überwachung bedrohte unschuldige Bürger spielt es de facto keine Rolle, ob es ein Gesetz gibt, das die Überwachung erlaubt, sondern es ist entscheidend, ob es unabhängige Instanzen gibt, die die antiterroristischen Praktiken der Sicherheitskräfte überwachen. Hierzu sind die nötigen institutionellen Kontrollinstanzen zu schaffen. Unter anderem müssen mindestens einige Bundestagsabgeordnete über diese Praktiken informiert werden, denen dann jedoch immer noch die technischen Mittel, das Wissen und auch die Zeit fehlt, effektiv die Überwachungsbehörden der Polizei und der Geheimdienste (also auch der „Verfassungsschützer“) zu kontrollieren.

Drei wohl effektive Gegenmaßnahmen zum Erhalt der bürgerlichen Freiheiten gibt es:
Zum einen kann man nicht nur an die Rechtsstaatlichkeit der Kriminalbeamten appellieren, sondern ihnen auch eine Prämie z.B. von einmalig einer Million Euro plus einer lebenslangen Rente von 2000 Euro mtl. versprechen, wenn sie Gesetztesverstöße innerhalb der eigenen Behörde offenlegen.

Zweitens sind den Beamten drastische Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen anzudrohen bis hin zum Verlust ihrer Pensionsrechte und natürlich der Entlassung.

Drittens müssen innerhalb einer unabhängigen Behörde hochkompetente und -bezahlte IT-Fachleute das Recht und die Pflicht bekommen, in allen Sicherheitsbehörden und ihren IT-Systemen ein- und auszugehen, um Gesetzesverstöße aufzuspüren. Als Anreiz sollten für gefundene Verstöße je nach Ausmaß attraktive Prämien von z.B. bis zu 15000 Euro ausgesetzt werden.

Nur Gesetze, deren Einhaltung dann nicht effektiv überprüft wird, sind wirkungslos, wie man bei einigen Steuergesetzen erfahren hat; z.B. der verpflichtenden Angabe über zu versteuernde Kursgewinne bei Aktienverkäufen. Auch für Geheimdienste gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Niedrigere Unternehmenssteuern?

Sollen Unternehmen nun geringere Steuersätze bekommen als bisher, damit sie nicht mehr ins Ausland abwandern? Ist das angesichts der erhöhten Mehrwertsteuer gerecht? Schaffen die Unternehmer dann wirklich mehr Arbeitsplätze? Fragen über Fragen, um die sich Experten mit völlig unterschiedlichen Antworten gerne streiten.

Inzwischen bekommt man zum Glück hin und wieder von einigen Ökonomen in Fernseh- oder Radiodiskussionen einen Hinweis darauf, dass die Unternehmenssteuern gar nicht von den Unternehmen, sondern von den Bürgern als Endverbrauchern bezahlt werden. Alles andere wäre auch unlogisch. Schließlich hat auch jeder begriffen, dass die Umsatzsteuer (=Mehrwertsteuer für die Bürger) nicht von den Unternehmen geleistet wird. Jeder kennt auf den Kassenzetteln vom Einkauf die Vermerke für die abgeführte Mehrwertsteuer. Nichts anderes geschieht mit den Unternehmenssteuern – nur ohne Hinweis auf dem Kassenzettel. Kein Unternehmer oder Manager ist wirklich an der Eigenkapitalrendite vor Steuern interessiert. Was zählt ist das, was am Ende, also nach der Versteuerung, in der Kasse bleibt. Ansonsten kann der Besitzer der Firma diese auch verkaufen und das Geld am Kapitalmarkt anlegen, wo er problemlos sechs bis zehn Prozent Rendite auf das Eigenkapital des Unternehmens erhält, wenn das eigene Unternehmen dauerhaft nach der Versteuerung unter diesen Einnahmen bleibt. Letztendliche kalkuliert der Firmenleiter/Manager die voraussichtlich zu zahlenden Steuern in die Preise seiner Produkte und Dienstleistungen mit ein und schiebt die Belastung somit auf den Endverbraucher – auf uns – ab.

Für die Diskussion um die Steuergerechtigkeit bedeutet dies, dass wir seit langem eine Phantomdebatte führen. Als einziges mir bekanntes Land hat Estland mit diesem Unsinn Schluss gemacht. Dort zahlen Unternehmer konsequenterweise NULL Prozent Steuern, solange sie die Gewinne im eigenen Unternehmen wieder investieren. Auch so kann man die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.

Es wäre endlich an der Zeit, insbesondere für die Gewerkschaften, Die Linkspartei und die SPD, die gerne den armen Bürger und Verbraucher gegen die mächtigen Unternehmen auspielen, aber auch für alle anderen Parteien, diese erfundene Trennung zwischen Unternehmenssteuern und vom Bürger direkt geleistete Lohn- und Einkommenssteuern aufzulösen, die es so nie gab und eine ehrliche Diskussion um ein einfacheres Steuersystem zu führen.

P.S.: Bei Gelegenheit suche ich noch Links oder Quellen für die angesprochenen „einsichtigeren“ Ökonomen an bzw. erhoffe mir vielleicht von einem Leser einen Hinweis, wofür ich dankbar wäre.

Aggressive Familienministerin

Gerade durfte ich das aggressivste Interview (faz.net) mit einem Politiker bzw. hier einer Politikerin (Ursula von der Leyen) lesen, das mir bis jetzt untergekommen ist. Gleichzeitig deutet das darauf hin, wie stark Frauen in der Politik im Kommen sind und wie andere von diesen Frauen in ihren bisherigen Vorstellungen von Politik korrigiert werden.

Einige Auszüge, an denen deutlich wird, dass die Fragesteller sich in ihrem konservativen Weltbild gestört fühlen bzw. fern aller realen sozialen Erscheinungen übertrieben marktgläubig sind – dazwischen meine Kommentare (S.R.):

„Es dürfte nicht sein, dass wir in Westdeutschland nur für acht Prozent der Kleinkinder Betreuungsangebote haben, obwohl die Nachfrage deutlich höher ist.
Und deshalb wollen Sie die Kinderbetreuung jetzt verstaatlichen?
Ich empfinde es fast schon als zynisch, bei einem angestrebten Angebot von Tagesmüttern und Krippenplätzen für ein Drittel der Eltern von Verstaatlichung der Kinderbetreuung zu sprechen.

(S.R.): Dem Frager ist es offensichtlich entgangen, dass Nichthochverdiener mit Kindern sich von einer ehrgeizigen beruflichen Laufbahn verabschieden können, da Kindermädchen oder exklusive Betreuungsangebote für sie nicht bezahlbar sind, weil der Staat kein ausreichendes Angebot bereitstellt. Daher bleiben manche so kinderlos.

„Wir können damit aber eine Infrastruktur schaffen, die den jungen Eltern hilft.
Das ist Planwirtschaft.
Dieser Vorwurf ist absurd.“

(S.R.): Statt jungen Paaren helfen zu wollen, pflegt der Interviewer hier sein völlig unrealistisches marktgläubiges Weltbild, wonach es nie jemanden geben darf, der sich nicht immer und überall in der staatlich ungeregelten Marktwirtschaft zurechtfindet.

„… und jetzt reden wir darüber, die Kinderbetreuung von 10 auf 13 Milliarden Euro in die zweite Waagschale zu legen. Warum ist das falsch?
Weil der Staat nicht in Schalen lenken soll. Geben Sie den Familien das Geld, damit sie selbst entscheiden können: Krippe, Kinderfrau oder Zuhausebleiben.
Gut, so sehen Sie das. Und Ihre Frage?“

(S.R.): Als ob es einen Staat geben kann, der nirgendwo lenkt und als ob mit einem Angebot an Betreuungsmöglichkeit irgendjemand zwingt, zu arbeiten. Natürlich kann man trotzdem sinnvollerweise darüber reden, ob es langfristig möglich ist, Familien soviel Geld in die Hand zu geben, dass sie sich damit gute Betreuungsangebote leisten können; derzeit aus finanziellen und machtpolitischen Gründen jedoch illusorisch.

„Geht es Ihnen eigentlich eher um eine Arbeitsmarktpolitik für Frauen, um Bevölkerungspolitik für Kinder oder um Familienpolitik?
Diese kleinkrämerische Frage wird mir häufiger gestellt. Der Versuch, das Lebren in seiner Komplexität in Unterabteilungen zu sezieren, taugt nicht.“

(S.R.): Hier kontert die Ministerin geschickt auf einen Provokationsversuch, der der Sache nicht dient.

„Soll der Staat auch die Qualität sichern?
Stellen Sie sich das einmal vor – ja.“

(S.R.): Irgendwann sollte auch der letzte begreifen, dass ohne staatlichen Eingriff in vielen Lebensbereichen, notwendige Qualitätsstandarts zum Schaden der Menschen nicht erfüllt werden.

Radikalmarktliberale dieser Prägung wie die Fragesteller  schaden so dem ansonsten wichtigen marktwirtschaftlichen Gedanken und  dem  Verlangen der Menschen nach echter Freiheit. Theoretische  Freiheit in einer radikalliberalen Gesellschaft  hilft  niemandem, wenn gleichzeitig in der Lebensrealität  keine echte Wahlfreiheit besteht. Ein Schlüsselbegriff wäre echte Chancengleichheit.

Paradiesisches Grundeinkommen?

Artikel noch im Entstehen

Das Grundeinkommen wird zunehmend als Alternative zum bestehenden Sozialstaatssystem diskutiert. Oft auch so dämlich wie hier durch Norbert Blüm, dem Totengräber einer bestehenden bzw. und Verhinderer einer sinnvollen staatlichen und kapitalbasierten Altersvorsorgung.

Mit verqueren Argumenten aber mit seinen großartigen schauspielerischen Darstellungsweisen zieht er hier vom Leder. „Leistung für Gegenleistung, Rente für adäquaten Beitrag. Wer länger und höhere Beiträge zahlt, erhält eine höhere Rente als der, welcher kürzer und niedrigere Beiträge gezahlt hat. Die Rentenleistung entspricht proportional der Beitragsleistung. Dieser Zusammenhang entspricht der Leistungsgerechtigkeit und stützt die Leistungsbereitschaft in unserem Sozialsystem.“ Mit diesen schon fast lügenhaften Falschdarstellungen will er wohl seine jahrelange Reformuntätigkeit als Sozialminister kaschieren.

„Das Bürgergeld verstößt gegen die Gerechtigkeit, weil die Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Bürgergeld und Kopfpauschale dagegen behandeln Ungleiches gleich. Der Chauffeur und sein Chef zahlen die gleiche Pauschale und erhalten das gleiche Bürgergeld. Das widerspricht allem, was ein der gesunde Menschenverstand unter Gerechtigkeit versteht.“ Damit unterschlägt er grob, dass auch mit einem Grundeinkommen weiterhin natürlich der Chef viel mehr Nettoeinkommen haben wird als der Chaffeur und versucht auf unverschämte Weise, den Leser für dumm zu verkaufen.

„Die Ersparnis kann gar nicht von den »Besserverdienenden« kommen, denn sie erhielten ja keine Sozialleistungen. Wo nichts ist, kann auch nichts gespart werden. Die Ersparnis kommt also von denen, die bis dahin höhere Sozialleistungen erhielten als das Bürgergeld, das die Sozialleistungen ersetzt.“ Das ist komplett falsch, weil Blüm unterschlägt, dass z.B. Freiberufler und Großverdiener entweder gar keine Sozialversicherungsbeiträge mehr in Renten- oder Krankenversicherung einzahlen oder unterproportional weniger als der kleine Angestellte oder Arbeiter. Letzterer also mit einem auf Steuern basierten Grundeinkommen also viel besser fährt.

Links zum Grundeinkommen:

Gutachten für das Sächsische Wirtschafts- und Arbeitsministerium
http://www.smwa.sachsen.de/set/431/gutachten_niedriglohnbereich.pdf

http://www.zeit.de/2007/16/Grundeinkommen?page=all
http://www.zeit.de/2007/16/Kasten-Modelle

Deutsche Aktienfondskultur liegt am Boden

Der Artikel wird noch erweitert und mit einigen Links angereichert

Im Gegensatz zu anderen europäischen Anlegern haben es sich die Deutschen noch nicht bewusst gemacht, wie lohnenswert und unschlagbar eine Anlage oder ein monatlicher Sparplan in Aktienfonds ist. Dabei bieten viele Finanzdienstleister billigste bis kostenlose Depotführung an und verzichten auf den Ausgabeaufschlag von oft bis zu fünf Prozent.

Warum nur zahlen zehntausende von deutschen Bürgern ihren Banken hunderte oder eher tausende Euro? Vielleicht verwechseln manche die Sparkassen oder Banken mit Miseror oder dem Roten Kreuz und sehen das als Spende an?

Hier im Manager Magzin kann man sich gut über einige Spitzenfonds informieren. Allerdings könnte der Leser dabei den falschen Eindruck gewinnen, ein Fonds, der in einem Jahr ganz oben steht, sei gleich kaufenswert. Davor sollte sich ein Anleger hüten. Erst wenn ein Aktienfonds über fünf oder besser zehn Jahre hinweg eine sehr gute durchschnittliche Jahresverzinsung aufweist, kann er sich ohne Sorgen für diesen Fonds entscheiden. Nur wenige (Artikel1, Studie2) der vielen tausend Fonds sind wirklich kaufenswert. Im Grunde kann man sich die besten Fonds an zwei Händen abzählen.

Viel Interessantes über die Arbeitsweise eines der erfolgreichsten Fonds erfährt man im Interview (Manager Magazin) mit Alexander Scurlock. Sinnvollerweise vertraut man auf Fonds, die seit Jahrzehnten zweistellige Renditen erwirtschaften. Die jährliche Verwaltungsgebühr von 1,0 bis 1,3 Prozent kann man dann leicht verschmerzen.

Im Grunde reicht jedem Anleger ein global Anlegender Aktienfonds und ein europäischer – und vielleicht in geringer Dosierung (nur ca. je fünf Prozent) des Vermögens als Beimischung in einen amerikanischen oder chinesischen bzw. asiatischen Aktienfonds. Dabei sollte man das Geld mindestens fünf Jahre lang nicht benötigen. Ansonsten ist man bei einem Tagesgeldkonto für den verplanten Geldbetrag am besten aufgehoben. Grundsätzlich gilt als Faustregel, ein Reservepoolster von 2-3 Monatsgehältern auf dem Tagesgeldkonto zur flexiblen Verwendung vorzuhalten.

Vergessen sollten Anleger die Garantiefonds, die nicht annähernd die Rendite von Aktienfonds erreicht, wie Finanztest berichtet. Oftmals nutzen Banken deren undurchsichtige Kostenstruktur zum Abkassieren der Sparer.

Sparen verboten?

Untenstehender Artikel ist noch im Entstehen, jeder kann über die Kommentarfunktion „mitschreiben“ oder Hinweise auf ähnliche Artikel oder Thesen im Web geben. Bis morgen Abend oder noch später möchte ich eine erste Version – vielleicht schon die Endversion fertig haben.

Hier kann man auch direkt reinschreiben, wenn man sich vorher bei mir per Mail anmelden möchte. Dann lade ich andere gerne zum Bearbeiten ein:

http://docs.google.com/Edit?tab=edit&docid=dcc4xdr_0ggt3vr&cancelRevision=dcc4xdr_0ggt3vr:0

Ich bin neugierig, ob überhaupt jemand an diesem Versuch teilnimmt.

Der Staat dürfe nicht sparen, sondern müssen Schulden machen um zu investieren. So die Aussage von Robert von Heusinger in diesem Zeit -Artikel. Allerdings enthält dieser Artikel einige Ungereimtheiten, auf die ich eingehen möchte.

Einige Stichworte, die ich behandeln möchte:

1. Staatsverschuldung müsse man nicht abbauen, sondern könne man über beständiges Wirtschaftswachstum inklusive Inflation marginalisieren.

Es ist nicht auszuschließen, dass es auch in Zukunft konjunkturellen Abschwung statt nur Aufschwung geben wird. Dann wäre durchaus die Regierung gefragt, wie die USA es machen, mit Investitionsanreizen gegenzusteuern. Dabei wäre es behilflich, wenn in guten Zeiten die Schulden abgebaut werden, um sie im Notfall etwas auszuweiten. Aber wenn zunehmend die Weltwirtschaft mal abwechselnd die Impulse aus den USA, Indien, China, Europa und vielleicht noch Japan oder auch mal Afrika und Russland bekommt, könnte es sein, dass es fast keine Konjunkturzyklen mehr gibt. Früher gab es nur die Schwergewichte USA, Japan und Europa; zu wenig, um Konjunkturdellen schnell aufzufangen.

Der Staat stirbt nicht und kann nicht pleite gehen, ist also immer kreditfähig.

Das ist nicht richtig, sobald eine Überschuldung eines Landes eintritt, wie immer man diese auch genau definiert. Denn wer wollte Argentienien vor einigen Jahren noch Kredite geben, oder Russland?

Man müsse Schulden machen, wenn der Staat sinnvolle Investitionen mit höherer Rendite als der Schuldzins beträgt tätigen kann.

Der Staat kann den Bürgern auch mehr Geld lassen, damit diese selbst Geld haben zu investieren und entscheiden können, wo sie investieren wollen. Eine Alternative für herkömmliche staatliche Investitionen, wären zinslose Kredite an die Bürger, z.B. für ein Hochschulstudium oder betriebliche Investitionen in innovative Vielversprechende Projekte oder noch marktwirtschaftlicher staatliche Teilgarantien für Kreditausfälle. Dann können beispielsweise Banken Studenten oder Unternehmern Kredite mit Niedrigstzinsen von vielleicht 2-3 Prozent anbieten.

Wenn der Staat keine Schulden macht, kann niemand mehr sparen und es gibt keine Staatspapiere mehr zu kaufen (Bundesschatzbriefe, Staatsanleihen).

Dafür gibt es genügend Alternativen: Unternehmensanleihen, festverzinslichte Rentenfonds usw. Das Sparen von Bürgern und Unternehmern (ja, auch manche Unternehmen sammeln viel Geld auf ihren Bankkonten an, weil sie z.B. nicht mehr wissen, wohin mit den Gewinnen wie früher Siemens) kann auch durch Schulden (=Investieren) anderer Bürger oder Unternehmer ermöglicht werden. Aus diesem Grund muss somit kein Staat Schulden machen.

Skoda gleich VW

Inzwischen möchten die tschechischen Skoda-Arbeiter nicht mehr als Billigtruppe gelten, sondern entsprechend ihrer guten Arbeitsleistung für den ganzen VW-Konzern auch bald genauso bezahlt werden wie die deutschen Kollegen in Wolfsburg.

Tschechen werden selbstbewusster

Zumindest was die Kaufkraft angeht, könnte der VW-Konzern den tschechischen Arbeiter annähernd gleichstellen ohne die selben Kosten wie in Deutschland tragen zu müssen, da die Lebenshaltungskosten in Tschechien wesentlich niedriger liegen. Die Leistung der Skodawerke in Mlada Boleslav, Vrchlabi und Kvasiny stimmt schließlich auch. Jahr für Jahr werden Rekorde eingefahren, wie die SZ berichtet. Dafür forderten die Arbeitervertreter nun jedoch gleich 17 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwei Jahre. Interessanterweise bot die Geschäftsleitung auch schon dreizehn Prozent mehr Lohn an. Darauf reagierten die tschechischen Arbeitnehmer allerdings mit harten Streikdrohungen. Bei einem Warnstreik am Dienstag produzierten sie einen Umsatzausfall von 1,9 Millionen Euro.

Die Forderungen seiner Landsleute kritisierte (Manager Magazin) der Präsident Tschechiens als zu weitgehend. Auch Martin Zvěřina warnte in der eher sozialliberalen Lidove noviny (tsch.) vor dem Bremsen des Wirtschaftswachstums durch überzogene Vorstellungen der Gewerkschaften und einer Reduzierung der tschechischen Fabriken auf die Endmontage der Autos. Ob der VW-Konzern die geplanten neuen Motoren in Tschechien bauen lässt, ist noch nicht entschieden (taz).

Polen machen einen Bogen um Deutschland

Auch die polnischen Arbeiter wollen nicht für jeden Lohn im Dienste deutscher Arbeitgeber arbeiten. Der Aufschwung in Ostmitteleuropa macht sich bemerkbar. Oder sollte man noch dazufügen die gute Konjunktur in Ländern wie England, Irland und Skandinavien, denen die Billigairlines in den polnischen, tschechischen und ungarischen Arbeitern günstige Arbeitskräfte bringen, vor allem dringend benötigte, bescheren. Der Belitzer Spargelbauer in Brandenburg hat das Nachsehen. Nachdem bereits im letzten Jahr etliche polnische Arbeiter wegen etwas geringerer Bezahlung aufgrund neu eingeführter Sozialversicherungspflicht nicht mehr kommen (dradio.de) wollten, sieht es dieses Jahr wohl noch schlechter aus.

Normalerweise sollte man nun sagen: „Schön, dann hat der lange Lohnverzicht der Arbeitnehmer in Deutschland auch bald ein Ende.“ Doch so einfach ist es leider nicht. Denn es fehlt beim Nachwuchs an ausreichender Grundqualifikation (dradio.de), wenn er die Schulen verlässt. Doch das Spargelstechen wollen diese Minderqualifizierten dann auch wieder lieber Ausländern überlassen.

Hoffnungsschimmer für deutsche Arbeitnehmer
 
Zumindest dürften die Facharbeiter sich weniger Sorgen vor weiteren Verlagerungen nach Mittelosteuropa machen. VW hat sich unterdessen mit den Skodaarbeitern auf einen Lohnzuwachs von 12,7 Prozent für die nächsten 21 Monate geeinigt (Radio Prag, dt.). Bald wird es sich nicht mehr lohnen, Fabriken bei derart hohen Lohnsteigerungen in Tschechien und Polen neu zu errichten und die deutschen Betriebsstätten abzureißen. So mancher (Möbel-)hersteller musste nach solchen Verlagerungen und den folgenden Lohnsteigerungen einen Insolvenzantrag (Handelsblatt) stellen, weil ihm unter anderen Engländer und Skandinavier die Facharbeiter aus Polen abgeworben hatten. Auch in China wird es nicht mehr lange dauern, bis vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung die Löhne in abschreckende Höhen getrieben werden – zu Gunsten der Menschen, dank sei der Marktwirtschaft.

Was ist Wirtschaft?

Geht es in Diskussionen um Wirtschaftsfragen und Volkswirtschaft, ist meist die Rede von Innovation, Rohstoffen, Bildung, Lohnnebenkosten, sonstigen Kosten, Globalisierung oder Wettbewerbsfähigkeit. Dazu werden die Wechselwirkungen zwischen diesen einzelnen Begriffen und Erscheinungen diskutiert. Allerdings macht genau das diese Diskussion schnell zu einem undurchschaubaren Wirrwarr von Argumenten und Gegenargumenten.

Wirtschaft als Vielzahl kleiner Transaktionen der Menschen

Gehen wir es doch erstmal einfacher an. Wirtschaft soll die Anzahl der Vorgänge sein, bei denen ein Mensch etwas einem anderen gibt und dafür etwas anderes bekommt, dass einen materiellen Gegenwert verkörpert. Heutzutage ist eines davon meistens Geld. Wir leben nicht mehr in einer Tauschwirtschaft. Diese einzelnen Transaktionen bilden dann Ketten und Kreisläufe. Jeder einzelne Vorgang bildet mit anderen eine Kette oder einen Kreislauf und wird dann zusammengezählt und fließt in das Bruttoinlandsprodukt als Summe aller Wirtschaftstransaktionen ein, mit wenigen Ausnahmen und Fehlern, die hier vernachlässigt werden.

Arbeitslose sind zu einem gewissen Teil von diesen Prozessen ausgegrenzt, weil ihre Arbeitskraft ihnen keinen Geldwert mehr einbringt, sie in unserer Arbeitsgesellschaft scheinbar nicht mehr gefragt sind. Dafür bekommen sie aus Steuerzahlungen oder der beitragsfinanzierten (4,2 Prozent des Bruttoeinkommens) Arbeitslosenversicherung Lohnersatzleistungen vom Staat, sprich von den anderen Bürgern.

Die Kraft der menschlichen Phantasie und des Gestaltungswillens

Gehen wir einmal davon aus – und das zeigt auch die gesamte Menschheitsgeschichte, dass uns an sich ständig das Schaffen Innovationen gelingt und wir überall Möglichkeiten hätten, etwas zu gestalten und zu schaffen, also zu arbeiten. Dann gibt es keine Notwendigkeit, Arbeitslosigkeit zu ertragen. Andere europäische Länder um uns herum, kennen diese Erscheinung derzeit auch nicht wirklich oder kaum: Irland, GB, die Skandinavischen Länder, vor allem Dänemark.

Sand im Getriebe

Nehmen wir nun an, die Ursache liegt in der Störung des Wirtschaftens, so muss man konstatieren, dass die Menschen von irgendetwas abgehalten werden, eine Produkt oder eine Dienstleistung (einschließlich der eigenen Arbeitskraft) an andere Menschen weiterzugeben, zu wirtschaften. Mit anderen Worten, der Wirtschaftskreislauf ist gestört, unterbrochen oder negativ beeinträchtigt. Was kann der Grund sein?

Wahrscheinlich liegt der Hauptgrund darin, dass ein Facharbeiter drei bis vier Stunden arbeiten muss, um sich eine einzige andere Facharbeiterstunde leisten zu können. Mit anderen Worten der Staat und andere Institutionen wie Gewerkschaften, Kammern und Verbände saugen den Menschen bei jeder Wirtschaftstransaktion einen gehörigen Teil der transferierten Summen ab. Von diesem abgesaugtem Betrag leben unsere Politiker, Funktionäre, Lobbyisten und Verwaltungsmitarbeiter.

Verzweiflungstaten

Irgendwann verzweifeln, die Menschen daran und zeigen Gegenreaktionen. Es kommt zu Erscheinungen wie Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, bewusste Nichtarbeit einiger, die sich mit Hartz IV zufriedengeben oder unabhängige Bürger leben von ihrem ererbten oder erarbeiteten Vermögen.

Was kann man dagegen tun? Sicher ist ein Minimum an Verwaltung und Politikbetrieb notwendig, auch der Föderalismus, damit die Bürger nicht zu weit haben zu ihren Politikern und es noch die Bundesländer mit der besten politischen Lösung in den jeweiligen Politikfeldern als Anreiz für die anderen gibt. Doch das Einsparpotential ist ungeheuer groß. Man muss sich nur mal erkundigen, wie wenig unsere Verwaltungen noch die Möglichkeiten des Internets und der generellen elektronischen Vernetzung ausschöpfen. Insbesondere im Bildungsbereich an Schulen und Universitäten werden diese Instrumente noch nicht ausreichend zur Wissensvermittlung genutzt. Außerdem sehen sogar die Besucher von Ämtern oftmals selbst, dass einfache organisatorische Veränderungen den Verwaltungsablauf effektiver machen würden.

Bremsverhalten der alten Entscheidungsträger

Wir stehen hier erst am Anfang einer tiefgreifenden von Technologie getriebenen gesellschaftlichen Umwälzung. Da sich die Entscheidungsträger im Wesentlichen aus der älteren Generation rekrutieren, oftmals beratungsresistent sind und nicht viel Zeit und technisches Verständnis haben, sich zeitnah mit den jeweils neuesten technologischen Entwicklungen auseinanderzusetzen, vollziehen sich wichtige Neuerungen nur quälend langsam. Hoffentlich nicht zu langsam, um die Vielzahl an drängenden Problemen zu lösen. Mehr Offenheit gegenüber Technologie und Zukunftsoptimismus mit innovativer Tatkraft gekoppelt würden unserer Gesellschaft gut tun.

Entscheidungsfreiheit für die Bürger

Vor allem dürfen den einzelnen Bürgern nicht ständig Knüppel zwischen die Füße geschleudert werden, sobald diese etwas unternehmen und bewegen wollen. Die Besitzstandswahrer und ewigen Bedenkenträger aus Prinzip müssen endlich das Feld räumen. Dann wird auch wieder klarer, was Wirtschaften noch ist: Streben der Menschen nach Verbesserungen und mehr Effektivität in ihrer Umwelt und mehr Wohlstand durch Innovationen.

Nachtrag:

Beit Gutmenschen gibt es zum Thema Wirtschaft interessante Aussagen vom Nobelpreisträger Phelps.

Sozialdemokraten und das Geld der Anderen

Kurt Beck scheint wie viele andere Sozialdemokraten (einschließlich einiger CDU-Sozialpolitiker) nicht begriffen zu haben, dass die Herren Abgeordneten mit dem Geld anderer, nämlich der Bürger, hantieren und somit Steuersenkungen bei sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs eine ethische Verhaltensweise darstellen sollten. Es wird damit den Menschen ja nichts gegeben, sondern ihnen nur weniger weggenommen.

Insofern ist es eine Dreistigkeit, Michael Glos für seine Forderung nach einer Steuersenkung in der nächsten Legislaturperiode zu kritisieren, die zudem unter dem Vorbehalt eines sanierten Haushaltes steht.

Welchen Sinn macht es eigentlich, wenn Sozialdemokraten des Sozialstaat und die sonstigen Ausgaben nun mit den Zusatzeinnahmen wieder aufblähen wollen. Haben sie vorher doch zusammen mit den Grünen erstmal kräftig gekürzt bei den Ausgaben und dabei das Kunststück fertig gebracht, trotzdem neue Rekordschuldenstände zu produzieren, weil die deutsche Wirtschaft mangels Strukturreformen in eine jahrelange Stagnation verfiel.

Damit bestätigte sich wieder mal das Sprichwort „Wenn die Sozialdemokraten regieren, wird auch der Sand in der Wüste knapp“