Wie die Riesterrente funktionieren kann

Altersvorsorge
Riesterrente richtig gemacht – Foto: Joujou_pixelio.de

Seit 15 Jahren gibt es die Riesterrente, die immer wieder von Politikern angepasst wurde und seit dieser Zeit von verzweifeltem politischen Flehen begleitet wurde, die Bürger mögen sie doch nutzen.

Das würden diese sicher tun, wenn Sie richtig von den Politikern und Ministerialbeamten gestaltet worden wäre. Das ginge in mindestens drei unterschiedlichen Ausführungen sehr einfach wie ich hier zeigen möchte – und Ausweichmöglichkeiten zur Altersvorsorge aufzeige.

Einfache und verständliche Zusatzrente

So ist die Riesterrente aber leider in dem Sinne gescheitert, dass sie zu komplex, angesichts der beruflichen Lebensläufe zu starr konzipiert und von den Verwaltungs- und Vertriebskosten meist viel zu teuer ist. Dabei ist es nach einer jahrzehntelangen Geburtenrate von etwa 1,4 Kinder pro Frau in Deutschland grundsätzlich klar, dass zumindest teilweise auf mehr Kapitaldeckung bei der Altersvorsorge umgestellt wird. Zu hoffen, dass das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung durch hohe Produktivitätssteigerungen der jeweils arbeitenden Beitragszahler zu halten ist, wäre ein politisch fahrlässige Spekulation.

Allen drei Lösungswegen ist gemeinsam, dass die gesetzlich vorgeschriebene Beitragsgarantie seitens der Riesteranbieter im Grunde genommen völlig überflüssig ist. Zumindest dann, wenn die verantwortlichen Akteure erkannt hätten, dass es in den noch lange andauernden Zeiten niedriger Zinssätze auf festverzinsliche Sparformen nur eine sinnvolle Sparform zur Altersvorsorge – wie übrigens auch zum Vermögensaufbau gibt. Das sind gebührenreduzierte (passive) Aktienfonds – sogenannte ETFs. Nur wenige aktive Aktienfonds, die von hochbezahlten Managern verwaltet werden, sind es wert, beigemischt zu werden. Überflüssig ist die Beitragsgarantie deshalb, weil wir bei der Rentenvorsorge wie auch beim Vermögensaufbau immer von einem langfristigen Sparprozess sprechen müssen.

Entscheidende Erkenntnis – Aktienfonds sind sehr sicher

Seit einem halben Jahrhundert hat noch nie ein Sparer nach 15 Jahren mit dem Deutschen Aktienindex Dax Geld verloren, wenn er einen Einmalbetrag investierten. Sehr gut ersichtlich ist dies mit dem Renditedreieck des Deutschen Aktieninstituts. Mit schrittweisem Investieren, wie zum Beispiel im Rahmen eines Sparplans, kann man diese Frist in der Regel stark verringern. Deshalb würde es dem deutschen Staat auch kein Geld kosten, den so sicherheitsfixierten deutschen Bürgern direkt – ohne Einbindung der Finanzindustrie – die Ersparnisse auf breit gestreutes Indexsparen langfristig zu garantieren. So gesehen ist es überflüssig und renditeschädlich, Anleihefonds in das Riesterdepot mit aufzunehmen. Denn zwischenzeitliche Wertschwankungen schaden nicht, sondern werden im langfristigen Aufwärtstrend der Aktienkurse immer ausgeglichen. Sie mit niedrig verzinsten Anleihen auszugleichen, bedeutet, die höhere Rendite der Aktienanteile so sinnlos zu reduzieren.

Organisieren ließe sich dieses Volkssparen auf drei Arten

  1. Typisch deutsch mit einem getrennten individuellen Konto bei der Deutschen Rentenversicherung. Dort liegen dann die Fondsanteile, die Sparer bis zu einem begrenzten Umfang wie bei Arbeitslosigkeit oder Berufswechsel mit Weiterbildung überbrückungsweise wieder entnehmen können.
  2. Absolut freiheitlich mit einem privaten Depotkonto für diesen Förderzweck der Altersvorsorge bei einer Depotbank. Dann müsste jährlich ein Depotauszug beim Finanzamt vorgelegt werden, das die Zuschüsse – vielleicht nach Bedürftigkeit etwas gestaffelt – auf das zugehörige Depotkonto überweist. Wer zuviel entnimmt oder zu wenig einspart erhält im betreffenden Jahr keinen Zuschuss. Zu hohe Entnahmen sollten eine Rückforderung der bisher staatlicherseits gewährten Zuschüsse nach sich ziehen.
  3. Es wird ein Sperrdepot bei einer privaten Depotbank eingerichtet wie es schon jetzt bei einigen Riesterfonds der Fall ist. Ohne Zustimmung einer staatlichen Riesterzulagenstelle (die gibt es bereits) kann niemand darauf zugreifen.
Weg mit teuren Rentenversicherungen

Mit diesen Formen würden die Abschlussprovisionen und die bisherigen Versicherungsmäntel entfallen, die so teuer sind. Es gab schon einzelne Riester-Fondsparformen, die nur 14 Euro pro Jahr gekostet haben. Bevorzugt verkauft wurden jedoch die Produkte, die den Verkäufern satte Provisionen einbrachten. Staatlicherseits sollten die Kosten bei etwa 50 Euro gedeckelt werden, da die Verwaltung der Riesterdepots heutzutage mit Software automatisiert erfolgt. Für Vertragsänderungen, für Zusatzeinzahlungen und Entnahmen sind niedrige Zusatzgebühren festzuschreiben.

Nicht zuletzt ist es wichtig, sinnvolle Lösungen vorher besser zu diskutieren als das bei Frank Plasberg in „Hart aber fair“ zuletzt in der Diskussion „Heute jung, morgen arm – schuften für eine Mini-Rente?“ (Video) geschah, danach aber die Menschen nicht zu verwirren mit ständig neuen Diskussionen über Rentenarmut und private Rentenverträge. Nur dann lassen sich die meisten auf langfristiges Sparen ein, um Wohlstand im Alter genießen zu können und Altersarmut zu vermeiden.

Artikel zum Thema Altersvorsorge mit ewiger Rente

Böhmermann und Erdogans Türkei als Partner Deutschlands

Screenshot: Jan Böhmermann
Screenshot: Jan Böhmermann

Jan Böhmermann stach in ein Wespennest namens deutsch-türkische Partnerschaft zur Flüchtlingslösung. Seine Satire, die neben vielen Vulgärausdrücken an zwei Stellen auf unterdrückte Minderheiten und die Diskriminierung von Christen in der Türkei hinweist, muss niemand gut finden. Ebenso wenig, wie zahlreiche andere Satire- und Comedybeiträge von hoher Qualität sind. Aber darüber entscheidet weder Erdogan noch die Regierung in Berlin, die an die Pressefreiheit und Satirefreiheit wie im Grundgesetz verankert gebunden ist. Doch es geht eben nicht in erster Linie um die Frage Satire oder gegen Gesetze verstoßende Schmähkritik.

Welcher Partner ist Erdogans Türkei?

Vielmehr hat sich die deutsche Regierung auf einen Partner in Ankara eingelassen, der weder zuverlässig ist, noch den europäischen Rechtsprinzipien folgen möchte. Erdogan lässt russische Kampfflugzeuge abschießen, die geringfügig die Grenze überflogen, und scheut auch grundsätzlich keine Provokation. Die Türkei unter Erdogan schränkte nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit ein, sondern scheint auch für die Nato zum kaum kalkulierbaren Risiko zu werden. Der Frieden in der EU und ganz Europa wäre möglicherweise leichter zu erhalten, wenn die Türkei Erdogans zumindest zeitweise aus der Nato ausgeschlossen werden könnte.

Die türkische Regierung unterstützte laut zahlreichen Meldungen die IS-Kämpfer mit offenen Grenzen zu Syrien bis hin zu Waffenlieferungen. Türkische Journalisten, die dazu recherchierten wurden festgenommen und angeklagt.Die Kurden verfolgt er zunehmend, nachdem er ein Stillhalteabkommen aufkündigte. Es sind in den kurdischen Gebieten zahlreiche Opfer durch türkische Sicherheitskräfte zu verzeichnen.

Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte in Südeuropa als Konjunkturspritze

Wir sollten besser in Griechenland, Süditalien und Spanien Flüchtlinge in Regionen unterbringen, die das damit verbundene Konjunkturpaket und die Investitionen seit Jahren dringend brauchen können? Natürlich bedeutet es einen enormen Aufwand, mit den Flüchtlingen zurecht zu kommen, die Erdogan durch die Türkei weiter über Griechenland in die EU durchleiten würde. Doch wer so massiv gegen die Grundrechte und Werte der EU verstößt, ist nicht dauerhaft als (NATO-)Partner zu gebrauchen. So oder so werden in den nächsten Jahren nach Aussagen vieler Experten aus Afrika und anderen Regionen immer wieder Flüchtlinge zumindest vorübergehend in der EU aufgenommen werden. Daher sollten grundsätzlich dafür Unterkünfte und ein Verteil- sowie Integrationsprozedere der EU eingerichtet werden. Bis dahin ist man abhängig von Erdogan. Die jetzige Situation beschreibt Meedia zutreffend: „Der Preis dafür wäre mächtig viel Ärger mit dem offensichtlich nicht zurechnungsfähigen türkischen Staatschef Erdogan.“

Höchtse Zeit für eine einsatzfähige Europaarmee für robuste Friedenseinsätze

Die Summe der nationalen Verteidigungshaushalte der EU- und NATO-Länder zu hoch und die damit erzielte militärische, friedensstiftende Einsatzfähigkeit der Länder insgesamt zu niedrig. Schon längst hätten hier zwingend einschneidende Reformen und Kooperationen über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg auf europäischer Ebene stattfünden müssen. Die gegenwärtige militärische Unfähigkeit, Massaker und Bürgerkrieg vor unserer Haustür im Nahen Osten und in den nordafrikanischen Mittelmeerländern zu verhindern, ist wohl auch die Folge der ausbleibenden militärischen Reformtätigkeit der europäischen Regierungen. Nach einer grundlegenden Militärreform der EU-Länder ist eine gefährdete Demokratie in der Türkei als NATO-Partner nicht notwendig, sondern eher gefährlich.

Die relativ schwachen Armeen und Militäreinheiten des IS wären relativ schnell mit einer funktionierenden europäischen Armee überwältigt worden. Die eigentliche Aufbauarbeit begänne erst nach der militärischen Befriedung. Diese müsste selbstverständlich besser geplant und durchgeführt werden als es die ungeeigneten, inkompetenten Männer wie der amerikanische General Paul Bremer (Interview mit Sir Brian Burridge, der die britischen Truppen im Irak führte) – (Link zu amerikanischer Analyse von ) bewerkstelligte.

Europäische Integration steht auf dem Spiel

Zwar würde ein (zeitweises) Aufkündigen der NATO-Mitgliedschaft der Türkei erhöhte innenpolitische Aufmerksamkeit erfordern mit Blick auf die in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen und auf die Kurden. Doch ein Mindestmaß an Grundrechten und demokratischen Prinzipien sollte kein EU-Land unterschreiten. Dass man im Falle von Ungarn einige Dinge zu lange in Brüssel laufen ließ, ist ein anderes Thema. Die EU kann es sich auf keinen Fall leisten, sich über die bisher nicht funktionierende gleichmäßige Verteilung von weitere Millionen von Flüchtlingen zu zerstreiten. Dazu sind die ökonomischen Probleme der Südstaaten zu gravierend. Zudem löst Erdogan keine Probleme, sondern verursacht weitere (Konflikt mit Putins Russland) und verschärft bestehende innere Konflikte mit Kurden und der eigenen Opposition.

Die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern ist essentiell für den Erhalt der europäischen Integration. Wenn die EU-Länder dauerhaft nicht in der Lage sind, mit im Verhältnis zur gesamten EU-Bevölkerung sehr wenigen Flüchtlingen zurecht zu kommen und als Wirtschaftsmacht nicht auch eine befriedende Militärmacht sein können, falls notwendig, dann droht ein Zerfall der Europäischen Union aufgrund nationaler Egoismen. Das würde für alle Länder sehr schmerzhafte Nachteile mit sich bringen, während von der EU-Integration alle – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – letztlich seit Jahrzehnten stark profitierten.

Böhmermanns Be Deutsch und unsere deutsche Erregtheit

Screenshot Be deutsch neo royale
Screenshot Be deutsch neo royale

Jan Böhmermann präsentiert ein neues Video, es wird kontroverser als frühere diskutiert. Etwas erstaunlich ist gerade die Einschätzung von Sascha Lobo auf Facebook dazu.

Lobo stellt zu dieser Satire einige steile Thesen auf:

  1. „Dahinter verbirgt sich ein Wohlfühl-Chauvinismus mit nationalistischem Sound, Abwertung anderer durch Betonung der eigenen Großqualität.“
  2. „Der zweite Punkt ist noch problematischer, weil er unterschwellig funktioniert. Wer sich so eindeutig als ex-böse und jetzt gut positioniert, tut so, als sei schon alles vorbei, die Schlacht längst geschlagen.“

Abschließend beschreibt Lobo übertrieben die aktuelle deutsche Situation, die der sonstigen rechtspopulistischen bis rechtsextremen europäischen Parteienlandschaft trotz der letzten AfD-Erfolge zum Glück immer noch nicht gleichzusetzen ist:

„Aber Ihr könnt Euch nicht rausreden – sonst wirkt Eure überinterpretierende Empörung über die rassistische, scherzhaft gemeinte AfD-Andeutung nächste Woche so schal wie deutsches Bier von 1933, hoho.“

Natürlich haben Deutsche eine besondere Verantwortung aufgrund der Vergangenheit mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus. Wir müssen rechtzeitig vor Extremisten auf der Hut sein und Gegenmaßnahmen ergreifen. Besser als das im Fall des NSU geschehen ist. Den Teufel muss man jedoch nicht gleich an die Wand malen, so wie es Lobo tut.

Das Video ist sicher vielschichtiger als es Sascha Lobo darstellt. Persifliert er nicht auch mit dem Video das „neue Extrem“, den „guten Deutschen“ exportieren zu wollen, als eine neue Art deutschen Sendungsbewusstseins? Umgekehrt sollten wir einfach im Rückblick einmal vor Augen halten, wohin uns 4 Jahre Wegschauen und deutsches Zurückhalten während des Bürgerkriegs in Syrien geführt haben. Hundertausende Tote und Millionen vor diesen Greuel Assads Flüchtender, die die meisten anderen EU-Länder nicht aufnehmen wollten, fanden vor allem in Deutschland Zuflucht.

Dabei war es Joschka Fischer mit seinen Grünen, die deutsche Kampfflugzeuge nach Ex-Jugoslawien schickten, um weitere Massaker zu verhindern. Insofern kann der „neue, soziale, offene Deutsche“ in Zukunft durchaus Unglück vermeiden helfen, wenn er sein „neues Sendungsbewusstsein“ konsequenter ausstrahlen lässt. Dem Zyniker Orban im abgeriegelten Nationalstaat müssen wir uns nicht zum Vorbild nehmen. Ist nicht europäische Außenpolitik gleichzeitig Innenpolitik und reich sie nicht bis ins benachbarte Nordafrika und den Nahen Osten? Das ist übrigens keine Frage von linksliberal oder konservativ-rechts; sondern schlicht und ergreifend Weitsicht und Abwägen der Konsequenzen in einer vernetzten, globalisierten Welt, von der sich eine Exportnation wie Deutschland nicht abkapseln kann.

Die Diskussion dazu mit dem Beitrag von Sascha Lobo auf Facebook

Aufwachen oder Abstieg der „Altparteien“ – AfD-Wahlsieg

Bild: Screenshot youtube - Kaja Suding durch Journalistenpsyche betrachtet
Bild: Screenshot youtube – Kaja Suding durch Journalistenpsyche betrachtet. So wichtig sind also politische Inhalte.

Wie chaotisch die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD war und immer noch ist, wird in diesem FAZ-Artikel deutlich. So gesehen fühlen sich alle „Alt-Parteien“ als Wahlsieger. Unmerklich beschleicht einem in einem weiteren FAZ-Artikel bei einem Weiter-So der Parteien das Gefühl,  SPD und CDU könnten sich in ihrer bisherigen Struktur bald marginalisieren oder auflösen sowie die CSU dank Seehofer-Strategie ihre Mehrheit dauerhaft verlieren. Zwei „Volksparteien“ schaffen es in einem Bundesland nicht mehr, zusammen eine Koalition zu bilden. Wie konnte es zu diesem politischen Super-GAU kommen?

Medienversagen

Dass die Medien dabei ein ebenfalls sehr schlechtes Bild abgeben, weil sie sich nicht mit den inhaltlichen Nicht-Aussagen und Pseudolösungen der AfD auseinandersetzten, sondern eher Frauenbeinen klingt deutlich hier an. Katja Suding, FDP-Politikerin in Hamburg, durfte diese Erfahrung (Video) bereits ebenso machen.

Politikerversagen

Die AfD wurde von den anderen Parteien zu lange ignoriert und totgeschwiegen, vor allem von der CDU, deren Wählerschaft mit der AfD-Wählerschaft am meisten gemeinsamkeiten besitzt. Eine besonders fundierte Analyse liefert der Politikpsychologe Thomas Kliche – („Wir haben jetzt die Chance aufzuwachen“):

„Die Parteien, und zwar alle, hätten deutlich sagen müssen, dass der globale Wandel auch bei uns viele Veränderungen erzwingen wird. Sie hätten europäische Lösungsmechanismen aufbauen müssen, denn allein schafft das kein Land mehr. Sie hätten die knallhart pragmatischen Überlegungen für die Aufnahme der Flüchtlinge erklären können. Und sie hätten konstruktiv und ohne taktische Berechnung an Problemlösungen arbeiten sollen, statt sich armselig zu zanken.“

Er unterstreicht deutlich, wie komplex die Welt und Probleme geworden sind:

„Wir sind zwangsläufig überfordert. Wir haben kein Rezept, keinen Weg, keine Vision. Wir werden lange an den erforderlichen sozialen Innovationen arbeiten. Viele versuchen, das einfach abzustreiten. Als die Industrialisierung los ging, haben Handwerker die Maschinen zertrümmert. Am Anfang stehen irrationale Lösungsversuche, alte Reflexe, einfache Feindbilder. Wer Politik als Konsumgut benutzen möchte, wünscht sich, dass mit ein paar Kreuzen auf dem Wahlzettel alles erledigt ist. Aber das wird nie wieder reichen.“

Inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

Wichtig wäre:

  1. Problemlösungen anzubieten
  2. Zu kommunizieren, warum diese Problemlösung besser als die der anderen Parteien vor allem der AfD ist.
  3. Die AfD zuerst parteiintern zu analysieren und
  4. dann öffentlich die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Dabei muss gesagt werden, warum und wie die AfD mit ihren Parolen und abstrusen Vorschlägen Deutschland, der Exportwirtschaft durch Grenzschließungen, somit der Finanzierung unseres Sozialstaats, und der Demokratie durch Gefährdung des demokratischen Pluralismus schadet.
  5. Die inhaltliche nicht nur floskelhaften Botschaften auf Facebook verbreiten, wo die AfD so viele Fans gesammelt hat wie allein alle anderen Parteien zusammen, und somit alleine gezielt fast halb so viele Zuschauer erreicht wie die Tagesschau.

Sachlich argumentieren bedeutet zum Beispiel:

  1. Ein sehr großer Teil der Milliarden für Flüchtlinge fließt als Mehrwertsteuer, Lohnsteuer (neue Sozialpädagogen, Lehrer) Konsumausgaben wieder an deutsche Firmen und den deutschen Staat. Die Flüchtlinge werden kaum Sparverträge abschließen. Daher ist es ein Konjunkturprogramm.
  2. Richtig integriert zahlen viele Flüchtlinge bald Steuern und Rentenbeiträge. Es gibt hunderttausende freier Arbeitsplätze in Deutschland.
  3. In den ländlichen Räumen könnten einige Kitas und Grundschulen wegen des demographischen Wandels nur durch Flüchtlingskinder noch erhalten und vor der Schließung bewahrt werden – so wie in Vorpommern Einrichtungen nur durch polnische Einwanderer gerettet wurden.
Seehofer mit Eigentor und weiterem Amoklauf

Stattdessen ließ man Seehofer und die AfD völlig unsachlich bestehende Ängste weiter verbreiten und vergrößern. Die Quittung dafür war der Wahlsonntag. Dabei ist die AfD-Wählerschaft eine Minderheit und trotzdem schockierend. Die Mehrheit hat paradoxerweise den Pro-Merkel-Flüchtlingskurs von Kretschmann und Malu Dreyer gewählt.

Der größte Wahlverlierer könnte die CSU sein wie Albert Schäffer klug analysiert. Sie würde eventuell unweigerlich die absolute Mehrheit durch eine etablierte AfD verlieren. Dennoch schieben Seehofer und Konsorten weiter der Flüchtlingspolitik Merkels und nicht dem eigenen populistischen Scheinlösungsvorschlägen und den Streitereien mit Merkels Anhänger die Schuld zu. Es gab in Italien einmal eine christlich-konservative Partei, Democrazia Cristiana, die jahrzehntelang regierte. Sie existiert schon lange nicht mehr.

Schluss mit Jammern – auch nicht über die EZB

JammerfreieZone_KarinWess.com_-768x623Wir Deutschen sind bekannt für unsere „German Angst“ und unser Jammern. Gestern ging das Gejammere darüber los, dass die Zinsen durch die geringfügige Zinssenkung der EZB auf nun Null mindestens vorübergehend abgeschafft wurden. Geht es uns in Deutschland deshalb schlechter? Der deutsche Michel mit seinem Bausparer und der Kapitallebensversicherung samt Sparbuch ist zwar tatsächlich schon seit einigen Jahren über die mickrigen Zinsen frustriert. Aber es gibt eine viel bessere Alternative zu Zinsanlagen – doch dazu später mehr.

Während wir so viel jammern, in Familien- und Freundeskreis häufig immer besorgter über die Flüchtlingspolitik sprechen, leben wir in vielen deutschen Regionen in einer Arbeitswelt mit Vollbeschäftigung. Noch nie gab es in Deutschland so viele Erwerbstätige. Seit Jahrzehnten hatten wir keinen solchen Überschuss im Staatshaushalt mehr. Trotz der Flüchtlingskrise bleibt das wohl auch 2016 so. Um uns herum in Europa herrscht nicht nur unter Jugendlichen Massenarbeitslosigkeit. Aber in der Exportnation jammern die vielfachen Exportweltmeister über ausbleibende Zinsen. Viele deutsche Unternehmen wissen nicht mehr wohin mit dem verdienten Geld. Haben sie keine Investitionsideen? Potentielle Existensgründer kommen in der gut laufenden deutschen Wirtschaft leichter an Aufträge als in früheren Jahren mit Stagnation oder Rezession. Ideen und Konzepte ließen sich vielleicht noch nie so leicht entwickeln und umsetzen wie heute im Zeitalter von Crowdinvesting und Niedrigzinsen.

Für Familien wurde mit Kindergeld und dem Ausbau von Kita-Plätzen sowie Ganztagesschulen schon sehr viel in den letzten Jahren gemacht. Und es wird auch noch weiter viel in Kinder investiert – wenn auch manchmal an den falschen Stellen. Doch grundsätzlich liegt es nicht am fehlenden Geld, wenn irgendwo noch Verbesserungs- und Handlungsbedarf besteht. Bei den niedrigen Zinsen und den vielen Förderprogrammen kommt jeder Mensch mit Ideen, einen guten Konzept und dessen ordentlicher Vorstellung vor Geldgebern in Deutschland auch zum nötigen Investitionskapital. Familie und Beruf – vor allem als Selbstständiger lassen sich durchaus verbinden. Natürlich ist dabei auch Durchhaltewillen gefragt.

Doch vor lauter Jammern scheinen vielen die Ideen auszugehen. Das Geld in Bausparern, Sparbüchern und Kapitallebensversicherungen liegen zu lassen, hat nichts mit Kreativität, Unternehmertum und Eigenverantwortung zu tun. Es ist einfach nur bequem, hilft aber keinem weiter. Wachstumsimpulse für andere EU-Länder oder im Kleinen für die Kommune um die einzelnen Akteure herum können so nicht entstehen. Vielen Kindern und Schülern wird wohl leider immer noch nahe gelegt, sich zukünftig einen gemütlichen Arbeitsplatz bei Vater Staat beim Bosch, Daimler oder Siemens zu suchen.

Dabei baut gerade Siemens 2500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Daimler verpasst möglicherweise die Zukunft der Elektromobilität, wenn es sich nicht sputet und den großen Rückstand aufholt. Darüber zu jammern, hilft nicht weiter. Jeder sollte seine persönlichen Chancen in einem zukunftsträchtigen Gebiet suchen. Sich gründlich informieren, dann aber einfach mal loslegen statt perfektionistisch einen Detailplan ausarbeiten zu wollen, der in einer komplexen, sich schnell verändernden Realität ohnehin immer wieder angepasst werden muss. Viele sind mit ihrem Arbeitgeber zufrieden. Na und! Selten war es so einfach wie jetzt einen neuen, besseren Arbeitgeber zu finden. Es gibt viele Weiterbildungsmöglichkeiten – zum Teil vom Staat bezuschusst. Jeder, der es will, kann sich mit etwas Ausdauer beruflich enorm entwickeln. Man muss sich nur in Bewegung bringen. Bei einem dann deutlich höheren Einkommen spielt es übrigens eine geringe Rolle, ob man 1-2 Prozent mehr Zinsen bekommt.

Ach ja, die Alternative zum Sparbuch. Die gab es schon immer. Diese Alternative wird leider in einer von Finanzbildung gering betroffenen deutschen Bevölkerung (auch deutsche Journalisten sind schlecht informiert) kaum entdeckt. Wer sich informiert, stößt auf dem Weg zu seiner Unabhängigkeit von Arbeitgebern oder zumindest zur Vermeidung von Altersarmut auf ETFs und aktive Aktienfonds. Damit lässt sich chancenreich und mit richtiger Vorgehensweise ohne großes Risiko Wohlstand aufbauen. Jammern zählt also nicht mehr für gut Informierte.

Weitere Informationen gibt es auf diesem von einer gmeinnützigen Stiftung getragenen Informationsportal Finanztip. Der langjährige Chefredakteur von Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen, ist hier federführend am Werk.

Inspiriert zu diesem Artikel wurde ich von Karin Wess und ihrer 21-Tage-Challenge

Der Untergang ist abgesagt

Straubhaar Untergang ist abgesagt
Das Buch „Der Untergang ist abgesagt“ von Thomas Straubhaar – Screenshot BF

Der einflussreiche und renommierte Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar bringt in den nächsten Wochen ein Buch auf den Markt, mit dem er provokativ den demographischen Wandel zum Nichtproblem erklärt. Zumindest ist es sein Anspruch, zahlreiche von ihm als Mythen bezeichnete (Vor-)Urteile zu als solche offen darzulegen. Im Buch mit dem Titel Der Untergang ist abgesagt: Wider die Mythen des demografischen Wandels
sieht der beispielsweise keinerlei Bedrohung des deutschen Wohlstands durch den starken Alterungsprozess der Gesellschaft.

Die richtigen Pflegeheimplätze nötig

Pflegeheime müssten für die nächsten Rentnergenerationen nur anders gestaltet werden. Die Menschen würden mangels harter Industrie- und Bergwerksarbeit auch im Alter immer gesunder und rüstiger. Denkt der dabei vor allem an sich selbst? In Wirklichkeit gäbe es nicht viel mehr Pflegefälle. Die Phase des körperlichen Verfalls und der Beschwerden würde sich nur weiter nach hinten verschieben.

Das seit einiger Zeit veränderte Wohnverhalten von Familien, die wieder in Metropolen und größere Städte ziehen schreibt er für die Zukunft fort, obwohl die Digitalisierung der Arbeitswelt es zukünftig keineswegs mehr erfordert, täglich in den Dienstleistungsmetropolen mit überteuerten Wohnraum für Familien präsent zu sein. Die Veränderungen der innerdeutschen Migrationsbewegungen sind daher auch in Zukunft nicht einfach zu prognostizierbar.

Mythos Fachkräftemangel

Sehr bedenkenswert ist der von ihm entlarvte Mythos eines Fachkräftemangels. Er konstatiert, dass es tatsächlich eine Reserve an Älteren und Elternteilen gibt, die sehr gerne (mehr) arbeiten würden und zu hochqualifizierten ausbildbar wären. Doch aufgrund eines Führungskräfteversagens geschehe dies nicht, das heißt, es wird zu wenig getan, um bessere Rahmenbedingungen für diese potentiellen Fachkräfte zu schaffen, deren Potential bisher brachliegt. Die Digitalisierung bringt er an dieser Stelle ins Spiel, als einen Faktor, der zahlreiche Arbeitsplätze in den nächsten Jahren überflüssig macht, weil die Arbeit von Software und vernetzten Robotern und Maschinen erledigt werde.

Etwas leicht macht es sich Straubhaar wohl mit den Infrastrukturkosten für öffentliche Einrichtungen. Ohne dabei zu berücksichtigen, dass ein Schwimmbad in einer Klein- oder Mittelstadt die gleichen Fixkosten für weniger Einwohner einer alternden Gesellschaft mit sich bringt und kein zweites Schwimmbad vorhanden ist, das geschlossen werden könnte, behauptet er dennoch, dass es einfach schöner und nur vorteilhaft ist, wenn die Einrichtungen in Zukunft nicht mehr so überlaufen sind.

Individualisierung der Gesellschaft als Neuerscheinung?

Möglicherweise sitzt Straubhaar der (eigenen?) Sehnsucht nach gesellschaftlicher Homogenität und der damit verbundenen einfacheren politischen Lösungsfindung auf. Ohne den schon seit Jahrzehnten ablaufenden Prozess einer zunehmenden Individualisierung an dieser Stelle zu berücksichtigen, stellt er es als neues zukünftiges Problem dar, in einer bald zunehmend heterogeneren Gesellschaft einen politischen Konsens für die jeweiligen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu finden.

An anderer Stelle – nämlich bei der Frage des Konsumvolumens – stellt er die Individualisierung in Form von vielen Ein-Personen-Haushalten durchaus in seine positive Rechnung ein. Diesen Eindruck, dass nämlich vieles von Straubhaar positiver präsentiert wird als es im Rahmen des starken Alterungsprozesses tatsächlich abläuft, begleitet den Lesern auch an anderen Stellen.

Geburtenrate

So geht er nicht näher auf die Tatsache ein, dass durch den über Jahrzehnte anhaltenden Geburtenrate von etwa. 1,4 pro Frau schlicht und ergreifend inzwischen die notwendige Anzahl an Frauen fehlt. Diese Frauen wären nötig, um so viele Kinder in absoluter Zahl in die Welt zu setzen, damit Straubhaars zumindest angedeuteter möglicher und rascher demographischen Wandel hin zu einer deutlich positiven Reproduktionsverhalten junger Paare einsetzen könnte. Hier wäre ein Blick auf die hohe Geburtenquote Frankreichs – etwa 2,0 – und deren mögliche Ursachen sinnvoll gewesen.

Das insgesamt sehr lesenswerte und anregende Buch von Thomas Straubhaar kann jedem nur empfohlen werden, der sich Gedanken über die gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland macht.

Angela Merkel ist verzweifelt – über Seehofer oder die Flüchtlingspolitik

Die meisten Zuschauer dürften nicht besonders überrascht gewesen sein über das, was Merkel im Gespräch mit Anne Will äußerte. Zum einen ist nicht einmal andeutungsweise eine Wende in der Flüchtlingspolitik Merkels erkennbar. Zum anderen ist es bemerkenswerter, was die Kanzlerin nicht sagte. Sie wies nicht darauf hin, dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zuletzt deutliche Verschärfungen beschlossen wurden. Zum Beispiel wurden drei nordafrikanische Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt.

Am folgenden Montag erhielt der Innenminister von Marokko die Zusage, Marokko werden die abgeschobenen Flüchtlinge ins Land lassen. Eine weitere einschneidende Maßnahme könnte je nach konkreter Anwendung sein, dass der Familiennachzug für viele Flüchtlinge ausgesetzt wird. Ebenfalls am Montag durchbrachen verzweifelt Flüchtlinge einen Zaun zur Mazedonischen Grenze, wurden mit Tränengas jedoch wieder zurückgedrängt.

Österreich macht es sich inzwischen einfach: Nach Meinung des österreichischen BundeskanzlersFaymann sollte Deutschland „eine Tagesquote festlegen – und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen.“ Dazu sollen Durchreise-Zertifikate ausgestellt werden. Griechenland droht im Chaos zu versinken. Kommt es vielleicht gar zu Gewaltausbrüchen oder bürgerkriegsähnlichen Situationen? „In Nordgriechenland brannten in diesen Tagen Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte geplant waren“, vermeldet der Spiegel.

Oder hat sich Merkel mit den Österreichern hinter den Kulissen abgesprochen, um so den Druck auf eine europäische Einigung zu erhöhen? Letzten Endes würde bei einer ausbleibenden Einigung die Rückkehr zu nationalstaatlichen Grenzen bevorstehen und sich der Schengenraum auflösen. Das Handelsblatt und der Spiegel berichten von Studien, wonach 110 Milliarden Euro Kosten beziehungsweise Verluste in der EU während der nächsten 10 Jahre entstünden. Deutschland als Exportnation ist allein mit jährlich 10 Milliarden Euro laut DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben betroffen.

Neue Griechenlandkrise vermeiden

Offener als andere Politiker erklärt Angela Merkel endlich, dass Griechenland von der EU nicht alleingelassen werden können, nachdem in langem Ringen vor einem Jahr ein weiteres Rettungspaket von den EU-Ländern beschlossen wurde. Auch hier gibt ihr der Montag recht. Flüchtlinge versuchten mit hölzernen Rammböcken einen Grenzzaun von Griechenland nach Mazedonien zu durchbrechen, um weiter in die Wohlstandsländer der EU reisen zu können. Die Grenzpolizisten setzen Tränengas ein und schließen das mit Gewalt geöffnete Grenztor wieder. Kann Europa nach mehr als einem halben Jahrhundert europäischer Integration solche Bilder häufiger aushalten?

Wirtschaftsmacht EU muss zentrale Flüchtlingsfinanzierung und Verteilung organisieren

Österreich ist zusammen mit einigen Balkanstaaten vorgeprescht. Nur eine europäische Einigung mit einem europäischen Geldtopf kann verhindern, dass einzelne wenige Länder von zu hohen Flüchtlingszahlen in zu kurzer Zeit politisch und gesellschaftlich destabilisiert werden, während die große Mehrzahl keine oder kaum Flüchtlinge aufnimmt.

Die Europäische Union mit mehr als einer halben Milliarde Menschen, die insgesamt Jahr für Jahr mehr als 18 Billionen Dollar an Wirtschaftsgütern und -dienstleistungen produziert, könnte gemeinsam ohne große Probleme noch viele Millionen weiter Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, bis der Krieg in Syrien ein Ende findet. Und wenn es mangels ausreichender Bevölkerung in Syrien zu wenige Soldaten für diesen Bürgerkrieg gibt. Doch bisher verhindern nationale Egoismen, die in Wirklichkeit selbst den einzelnen Nationen und der jeweiligen Bevölkerung schaden, eine für alle gut tragbare Lösung der Flüchtlingskrise. Der Tagesspiegel macht sehr deutlich: „Griechenland aber kann das Mittelmeer nicht trockenlegen, um auf dessen Grund Zäune zu bauen. Das Land ist auf dem Weg, zum Libanon Europas zu werden, zusammenzubrechen unter einer für seine Größe viel zu hohen Zahl von hungernden Flüchtlingen aus dem Nahen Osten.“

Und sieht wenige Ausweichmöglichkeiten der EU-Länder vor diesem Problem: „Viele Staaten der – wofür war das noch? – mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Europäischen Union scheinen sich in dieser schäbigen Haltung der Verweigerung recht komfortabel einzurichten. Dabei haben sie noch nicht begriffen, dass sie nur zwei Möglichkeiten haben: Entweder sind sie bereit, Hunderttausende, vielleicht Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen, oder sie müssen sich mit viel Geld freikaufen. Eine dritte Variante gibt es nicht.“

Flüchtlinge zuerst kostensparend in Provinzen unterbringen

Es wäre unbedingt zu verhindern, dass Flüchtlinge in die teuersten Metropolen Deutschlands mit einem überlasteten Wohnungsmarkt drängen. Bis die Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt in den europäischen Metropolen sprachlich und von der beruflichen Arbeitsqualifikatione her ausreichen weiter-  oder ausgebildet sind, sollten im Zeitalter von eLearning und des Internets auf preiswertere Länder und ländliche Regionen verteilt werden. Finanziert müssen diese aus einem europäischen Fonds werden. Dann würden sich wie Gesine Schwan wohl zurecht postuliert sogar Länder für Polen um diese Menschen und die damit verbundenen Finanzierungshilfen bemühen. Dann das bedeutet, dass neue Infrastruktur auch für die bisherige Bevölkerung neu von Brüssel (mit-)finanziert wird.

Flüchtlinge für die Rentenversicherung?

Ob die Sozialversicherungen langfristig einen Nutzen oder einen Nachteil durch die Flüchtlinge haben wird sich erst in Zukunft zeigen und ist vor allem stark davon abhängig ob deutsche Spitzenbeamte und Politiker, die Unterkunft und Ausbildung besser managen können als sie dies bisher taten. Ehrenamtliche können das Versagen der deutschen Eliten wohl kaum auf Jahre hinaus kompensieren. Der demographische Wandel sollte ein Ansporn sein, die Flüchtlinge, die hier bleiben werden schnell zu integrieren, auszubilden und zu Beitrags- und Steuerzahlern zu machen. Dazu müssten wohl schnell neue Wege in der Verwaltung und der politischen Entscheidungsfindung beschritten werden.

Staatsschulden bei abnehmender Bevölkerung als wahre Herausforderung

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wäre es nicht zuletzt sehr hilfreich, diese Herausforderung ehrlich in ihrem Ausmaß ins richtige Verhältnis zu anderen Schwierigkeiten zu setzen, die viel größer sind. Mehr als 2 Billionen deutscher Staatsschulden stellen langfristig bei sinkender Bevölkerungszahl ein viel brisanteres Problem dar, als einige Jahre ein so großer Flüchtlingsandrang wie jetzt. Es gilt die wahren Probleme in ihrer jeweiligen Dimension zu erkennen und nicht Scheinprobleme künstlich zu vergrößern.

Am Ende des Interviews mit Anne Will gibt Angela Merkel erstaunlicherweise etwas zu: „Ich bin auch manchmal verzweifelt. Aber dann hoffe ich, dass aus der Verzweiflung wieder etwas Vernünftiges wird.“ Hoffentlich treibt eine europäische Verzweiflung die Entscheidungsträger auf den nächsten Gipfel zu Zusammenhalt und Einigung. Leider stört mit Horst Seehofer ein Mitglied der Regierungsparteien massiv bei der Lösung der Flüchtlingskrise, weil er populistisch so tut, als ob er nur über einen Horizont bis zur österreichischen Grenze verfügt und die internationalen Zusammenhänge und Abhängigkeiten nicht anspricht. Eine Abkehr vom europäischen Integrationsweg brächte extreme finanzielle, soziale und politische Kosten für alle Menschen in der Europäischen Union mit sich.

Nachtrag: EU-Kommission warnt vor Kosten durch Grenzkontrollen

Dafür könnte man vielen Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern in Libanon, der Türkei und anderswo helfen: „Die EU-Kommission rechnet mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von insgesamt 7 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.“

Verkorkste Familienpolitik

Felix: Unsere Älteste hat immer noch keinen Kindergartenplatz gefunden. Sie hat heute angerufen. Vielleicht bleibt sie dann länger zuhause.

Karla: Ja, was ist den los mit den Politiker. Warum Soll die Conny zuhause bleiben? Nur weil die zu blöd sind, genügend Betreuungsplätze auch für Randzeiten bis18.00 Uhr zu organisieren.

Felix: Verkäuferinnen sitzen bis um 21.00 Uhr an der Kasse und in den Hotels und Krankenhäusern geht es bis in die Nacht rein oder in den nächsten Morgen. Aber das interessiert unsere Herrschaften in der Politik nicht. Die holen sich dann einfach ein Kindermädchen für die Kinder und Enkel ins Haus.

Karla: Andererseits will unsere Conny ja auch noch was von den Kindern haben. Ihr Mann kann schlecht als Ingenieur beim Kunden Wegbleiben. Heutzutage müssen die jungen Frauen ja doppelt und dreifach aktiv sein. Für die Kinder, den Job, damit die staatlichen Sozialsysteme nicht zusammenkrachen und am besten ncoh in der häuslichen Altenpflege. Verrückt, was die in Berlin und im Land Familienpolitik nennen.

Felix: Unsere Kinder zahlen dann den kinderlosen Karrieristen und Doppelverdienern die staatliche Rente. Vielleicht sollten wir sie ins Ausland schicken, bevor unsere Kinder und Enkel wie die Weihnachtsgänse ausgenommen werden. Es ist doch nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch die oft vergessene Mineralössteuer, Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, die Sozialabgaben die Gebühren in den Ämtern und noch die erhöhte Grunderwerbssteuer mit der sich die politische Elite ihre Parteien und steigenden Diäten finanziert. Die Halsabschneider.

Karla: Und selber sind die feinen Abgeordneten meist nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung und vor allem zahlt keiner von denen in die Rentenkasse ein. Die wissen genau, dass da für die nächste Rentnergerneration kaum mehr was rauskommt. Die anderen zahlen für die jetzigen Rentner in die Rentenversicherung und müssen gleichzeitig eine Privatrente aufbauen. Und das bei den niedrigen Zinsen.

Felix: Leider sind viele noch so dämlich und zahlen weiter aufs Sparbuch oder in eine Kapitallebensversicherung ein. Bei den niedrigen Zinsen – schön verrückt. Wenigstens haben wir und von dem Zeug verabschiedet. Dank dem Onkel Herbert haben wir nur noch unsere ETFs und Aktienfonds. Die einzige Rettung vor den politischen Gaunern und Wegelagerern. Wir können ja nicht wie der Kaiser Franz und andere aus der Industrie ins Ausland ausweichen.

Karla: Und was die Herren in Berlin auf Kosten von uns Steuerzahler machen, wollen sie auch noch verheimlichen wie das Lobbyregister oder die öffentlich bezahlten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Zum Glück gibt es inzwischen das Internet. Dort können sich die Bürger gegen die Abgeordneten wehren wie mit der Plattform fragdenstaat.de. Erst so werden die MdBs einknicken und sich wieder an denen orientieren, die sie vertreten sollen. In Zukunft können wir dann hier nachsehen, ob die Abgeordneten versuchen, objektiven Kriterien bei der Gesetzgebung zu folgen oder der Parteiführung unkritisch zustimmen.

„Viel zu viele Flüchtlinge“ – meint Felix

Felix ein Ausbilder eines Industriebetriebes in Ruhestand bei der Frühstückslektüre:

Ja, schon wieder so viele neue Flüchtlinge

Seine Frau Karla, die an der Volkshochschule als Kursleiterin arbeitet:

Ist ja kein Wunder, wenn Deine CSU-Leute Putin in Moskau anhimmeln und umarmen. Das Busserl habe sie noch vergessen. Gleichzeitig lässt er in Syrien über Aleppo
Bomben abwerfen. Gratulation zu deiner Regierungspartei mit Außenfiliale in Moskau.

Felix: Der Seehofer macht wenigstens was. Ich will, dass wir wissen wer in unser Land kommt.

Karla: Dann soll den CDU-Innenministern einmal jemand erklären, wie man mit den richtigen Geräten im Digitalzeitalter von den Flüchtlingen ein Foto macht, den Fingerabdruck einscannt und eine zentrale Datei anlegt, auf die jede Kommune zugreifen kann. Dann gibt keine Doppel-Asylleistungen. Weniger Schreien und mehr Machen würde uns weiter bringen und eine Menge Geld ersparen. So dämlich wie unsere Bürokraten und die dafür verantwortlichen Politiker muss man erst einmal sein. Die Leute werden ja doppelt und dreifach registriert und verwaltet. Und das im Digitalzeitalter.

Felix: Die Sozis blockieren ja alles. Solange wir nur nach Quartieren suchen, ist keine Zeit für Integration – bei den Massen.

Karla: Wenn die Populisten endlich mal effektiv organisieren, brauchen sie nicht über die armen Flüchtlinge  herziehen, die im Schnitt weniger kriminell sind als die einheimische Bevölkerung – sagt selbst die Polizei mit ihrer Statistik.

Felix: Und sollen jetzt noch dreimal so viele Familienangehörige nachkommen?

Karla: Quatsch, es geht doch erst einmal um die Kinder ohne Eltern, für die wir teure Heimplätze und Erzieher finanzieren müssen, wenn die Eltern nicht nachkommen dürfen. Da soll es nur um wenige Tausend gehen. Auf die kommt es auch nicht mehr an.

Felix: Und wann arbeiten die mal?

Karla: Wenn unsere Bürokraten es schaffen, schneller Deutschkurse anzubieten, können die auch früher Arbeiten. Man kann auch erst einmal unkompliziert Unterricht über Youtube anbieten. Wir stehen uns mit unserer rückständigen Verwaltung selbst im Weg. Es dauert auch viel zu lange, bis zusätzliche notwendige Verwaltungsmitarbeiter eingestellt werden.

Felix: Und woher nehmen wir die fehlenden Schullehrer? Sollen die Kinder in Klassen mit 40 Schülern gehen?

Karla: Auch hier könnten die Verantwortlichen einmal übergangsweise unbürokratischer agieren – mit Youtube-Videos vom Unterricht guter Lehrer und Lehramtsstudenten, die stundenweise aushelfen.

 

Flüchtlingskrise, Domplatte in Köln und Integration von Flüchtlingen

Bevor die Ereignisse in Köln auf der Domplatte überhaupt annähernd untersucht wurden, stürzten sich die Meinungsführer aus Politik und Journalismus in der sonst nachrichtenarmen Zeit mit kurzer Verzögerung auf die schrittweise publizierten Gerüchte und spärlichen Fakten. Damit wurde wohl erst einmal das eigene Wähler- und Leserklientel bedient. Bis zum Wochenende am Sonntag – 10 Tage nach den Straftaten – wurden 19 Verdächtige und 516 Strafanzeigen verzeichnet. Bemerkenswert ist, dass bis zum Freitag die Zahl der Strafanzeigen bei deutlich niedrigeren 170 lag. Welche Aufholralley beim Anzeigen muss 8 Tage nach den Taten stattgefunden haben. Nach diesem medialen und politischen Bohei sollten sich alle Beteiligen fragen, wie intelligent oder primitiv es ist, bei 19 Tatverdächtigen und möglichen Intensivkriminellen unter zehntausenden von (Kriegs-)Flüchtlingen in der Region Köln eine Gruppe unter Generalverdacht zu stellen. „Zehn Personen hätten den Status von Asylbewerbern, neun Personen hielten sich illegal in Deutschland auf. 14 der Verdächtigen stammten aus Marokko und Algerien. Keiner der 19 Verdächtigen habe einen Wohnsitz in Köln,“ konstatierte der Spiegel und beschrieb das Versagen der Polizei. Die Zeit vermeldet: „Die Bundespolizei hatte bis vergangenen Freitag bislang 32 Tatverdächtige identifiziert, denen vor allem Körperverletzung und Diebstahl vorgeworfen wird. Neben drei Deutschen handelte es sich bei der Mehrheit tatsächlich um Algerier und Marokkaner, allerdings wurden Verdächtige aus fünf weiteren Ländern erfasst – darunter auch Syrien.“

Verwaltungsversagen und inkompetente Politiker

Seit Monaten geben Politiker und Verwaltungsführungskräfte ihre Verantwortung zum Teil an die Zivilgesellschaft mit ihren freiwilligen Helfern ab und behindern diese dabei mitunter noch – wenn in Berlin der Auszug einer Familie aus einer Massenunterkunft in eine der knappen Wohnungen verhindert wird, indem es heißt, 48 qm wären zu wenig Platz für die Familie. Nun werden auch noch die teils schlimmen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln politisch missbraucht, um wegen 19 oder 32 Verdächtiger mit Migrationshintergrund (selbst wenn es 150 Täter wären) die gesamten etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Dabei besagen die bisher veröffentlichen Kriminalitätsstatistiken zu Gebieten um Flüchtlingsunterkünfte, dass Flüchtlinge nicht häufiger straffällig werden als die einheimische Bevölkerung. Aber der einheimische Mob (nicht die Bevölkerungsmehrheit) will seine Chance auf Flüchtlingshetze angesichts so vieler Stammtischparolen ebenfalls ergreifen.

Sicherheitsabbau

NRW gehört zu den Bundesländern, die mit 3253 Stellen deutliche Kürzungen beim Personal der Polizei vorgenommen haben. Bevor Politiker mit primitiven Stammtischparolen vermeintlich lasche Gesetze verschärfen, sollten sie erst einmal dafür sorgen, dass eine ausreichend besetzte und ausgebildete Polizei die Verdächtigen überhaupt erst einmal ermitteln kann.

Einige Hetzer haben die Stimmung so aufgeheizt, dass in großen Teilen der Bevölkerung unbegründete Ängste entstanden sind, wenn man sich die Kriminalitätsstatistiken ansieht. Sollte in einige Regionen die Kriminalität höher sein, so gäbe es guten Grund für die Integrationsverantwortlichen aus Politik und Verwaltung – aber auch aus Sozialverbänden und Vereinen – zu hinterfragen, was in den jeweiligen Kommunen für die Integration getan oder unterlassen wird.

Integrationsversagen

Es gibt sehr unterschiedlich erfolgreiche Städte in Deutschland. Stuttgart und Berlin bieten hier zwei Kontrastbeispiele. Dabei darf die unterschiedliche Wirtschaftskraft keine Rechtfertigung für das Versagen der Integrationsbemühungen darstellen. Im Berliner Bankenskandal und aktueller beim BER-Flughafenprojekt wurden ungleich mehr Milliarden versenkt, als für eine halbwegs gelungene Integrationspolitik nötig wären. Letztere könnte zu hohen Millioneneinsparungen bei den Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger unter den Migranten und deren Nachkommen führen. Ist es nun besonders klug, dass Berlin zuerst lieber Schulden zurückzahlen will, als in Bildung und Infrastruktur zu investieren?

Natürlich können nicht für die nächsten Jahre so viele Flüchtlinge wie im letzten Jahr in Deutschland aufgenommen und integriert werden. Um so blamabler ist es, dass kaum ein Politiker wie Gerd Müller (Entwicklungshilfeminister) auf die außenpolitischen Fehler der Vergangenheit und die notwendige Flüchtlingsursachenbekämpfung im Ausland hinweist. Damit dürfte er in seiner Partei, der CSU, der fast einzige sein, der öffentlich wirksam nicht Stammtischparolen von sich gibt, sondern versucht, Lösungswege aufzuzeigen, die realisierbar sind.

Nachtrag 1

Die taz weist auf peinliche journalistische (und rassistische?) Ausrutscher im Focus und in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende hin. Während sich die Süddeutsche entschuldigte, gab es bei Focus kein Einsehen, welche Botschaften (ungewollt?) transportiert wurden.

Nachtrag 2

Vielleicht hat diese erfahrene Mitarbeiterin der Kriminalpolizei aus Köln die Situation im Tagesspiegel richtig beschrieben – mit den aktuellen Flüchtlingsströmen hätte das dann nicht besonders viel zu tun: „Marianne Weich arbeitet seit 28 Jahren für die Opferschutzorganisation Weißer Ring in Köln und war bis zu ihrer Pensionierung bei der Kölner Kriminalpolizei im Opferschutz tätig. … Dass Menschen in und um den Kölner Hauptbahnhof „angetanzt und ausgeraubt“ werden, ist für Weich jedoch Alltag. „Es gibt quasi seit Jahren manchmal bis zu 30 Anzeigen am Tag wegen Diebstahls rund um den Kölner Hauptbahnhof. Dieses Phänomen des Antanzens ist uns durchaus bekannt.“ Beim „Antanzen“ geht der Täter mit seinem Opfer auf Tuchfühlung, indem er ihn oder sie erst scheinbar spielerisch umarmt und dann oft an intimen Stellen berührt.“

Unbedingt lesen:

Wir sind schuld!

Das sind keine Nazis, aber…